Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2010

Europäischer Gerichtshof · 641 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. EuGH, 22.12.2010 – C-103/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuervorteil, der sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen in Bezug auf Wirtschaftsgüter wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf Leasingumsätze zurückgreift, anstatt diese Wirtschaftsgüter unmittelbar …

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 22.12.2010 – C-116/10 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 22.12.2010 – C-118/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Hinblick auf den Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts im Aufnahmemitgliedstaat, kann sich, vorbehaltlich des Bestehens einer Eignungsprüfung, der Inhaber eines in diesem Mitgliedstaat verliehenen Tite…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 22.12.2010 – C-120/08 Urteil

    Leitsatz Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist zur Regelung der Kollision zwischen ei…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 22.12.2010 – C-12/10 Urteil

    Leitsatz Die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch di…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 22.12.2010 – C-131/10 Urteil

    Leitsatz 1. Da die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis u…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 22.12.2010 – C-208/09 Urteil

    Leitsatz Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es den Behörden eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Anerkennung des Nachnamens eines Angehörigen dieses Staates in allen se…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 22.12.2010 – C-215/09 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszul…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 22.12.2010 – C-245/09 Urteil

    Leitsatz Das vom Arbeidshof te Brussel (Belgien) mit Entscheidung vom 25. Juni 2009 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 22.12.2010 – C-273/09 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 729/2004 der Kommission vom 15. April 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung der am 7. Mai 2004 veröffentlichten Berichtigung ist ungültig, soweit z…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 22.12.2010 – C-276/10 Urteil

    Leitsatz Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Ve…

  12. EuGH, 22.12.2010 – C-277/09 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 22.12.2010 – C-279/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. April 2008, Niederlande/Kommission (T-233/04), aufzuheben, die Anschl…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 22.12.2010 – C-279/09 Urteil

    Leitsatz Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist dahin auszulegen, dass seine Geltendmachung durch juristische Personen nicht ausgeschl…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 22.12.2010 – C-287/10 Urteil

    Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem ausschließlich in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift nur de…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 22.12.2010 – C-303/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und d…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 22.12.2010 – C-304/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2006/261/EG der Kommissio…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 22.12.2010 – C-310/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Conseil d’État zu antworten: 1. Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung entgegensteht, nach der eine in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellsch…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 22.12.2010 – C-338/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die für die Gewährung der Bewilligung zum Betrieb einer städtischen Kraftfahrli…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 22.12.2010 – C-351/09 Urteil

    Leitsatz Die Republik Malta hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 8 und 15 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen d…

  21. EuGH, 22.12.2010 – C-385/08 Urteil

    Leitsatz Die Republik Polen hat dadurch, dass sie – die Entscheidungen des Ministers für Gesundheit über das Inverkehrbringen von Generika des Referenzarzneimittels Plavix in Kraft gelassen und – nach dem 1. Mai 2004 Arzneimittel…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 22.12.2010 – C-393/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine grafische Benutzeroberfläche stellt keine Ausdrucksform eines Computerprogramms im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen dar, un…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 22.12.2010 – C-433/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Pflichten aus Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über da…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 22.12.2010 – C-444/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Angehöriger des Zeitpersonals der Autonomen Gemeinschaft Galizien wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens fällt in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EG…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 22.12.2010 – C-488/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 454 und 455 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind da…

  26. EuGH, 22.12.2010 – C-491/10 Urteil

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann sich das zuständige Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats der Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe eines wider…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 22.12.2010 – C-497/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist für die Zwecke der Art. 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 22.12.2010 – C-507/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 EG und Art. 2 der Entscheidung 2007/254/EG …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 22.12.2010 – C-517/09 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Collège d’autorisation et de contrôle du Conseil supérieur de l’audiovisuel mit dessen Entscheidung vom 3. Dezember 2009 vorgelegten Frage nicht zuständig.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 22.12.2010 – C-524/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ersuchen um Übermittlung von Transaktionsdaten wie denen im Ausgangsverfahren – die die Namen der Inhaber von übertragenden Konten und von Empfängerkonten für Transaktionen mit Emissionszertifikaten, die im Zusamm…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 22.12.2010 – C-77/09 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2006/134/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenar im…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 17.12.2010 – C-217/09 Beschluss

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die Grenzen für die Errichtung von Apotheken vorschreibt und dabei vo…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 17.12.2010 – C-513/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Platis trägt seine eigenen Kosten.

  34. EuGH, 16.12.2010 – C-115/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die U…

    Zitiert von 103 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 16.12.2010 – C-137/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhaber eines Coffeeshops kann sich im Rahmen seiner Tätigkeit des Verkaufs von Betäubungsmitteln, die nicht unter den von den zuständigen Stellen streng überwachten Handel zur Verwendung für medizinische und wiss…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 16.12.2010 – C-165/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Aufgrund der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung müssen die innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 16.12.2010 – C-176/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf der Grundlage der angestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Klage abzuweisen; dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen; zu entscheiden, dass die Kommission und die Slowakische Repu…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 16.12.2010 – C-196/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Demnach bin ich der Auffassung, dass die von der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Die Beschwerdekammer der Europäischen Schulen fällt in den Anwendungs…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 16.12.2010 – C-233/10 Urteil

    Leitsatz Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie d…

  40. EuGH, 16.12.2010 – C-239/09 Urteil

    Leitsatz Art. 87 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für die Ermittlung des Wertes land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen, die von der öffentlichen Hand im Rahmen eines Pri…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 16.12.2010 – C-266/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff „Umweltinformationen“ in Art. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtl…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 16.12.2010 – C-270/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer wie die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens im Rahmen eines Systems wie des im Ausgangsverfahren frag…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 16.12.2010 – C-28/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 29 EG verstoßen, dass mit de…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 16.12.2010 – C-29/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour d’appel de Luxembourg wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 16.12.2010 – C-339/09 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Ok…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 16.12.2010 – C-360/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Bonn (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Unterhält eine nationale Wettbewerbsbehörde ein Kronzeugenprogramm, um die wirksame Durchset…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 16.12.2010 – C-362/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Juni 2009, Athinaïki Techniki/Kommission (T‑9…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 16.12.2010 – C-373/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Almamet GmbH Handel mit Spänen und Pulvern aus Metall trägt die Kosten.

  49. EuGH, 16.12.2010 – C-391/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Vilniaus miesto 1 apylinkės teismas wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vo…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 16.12.2010 – C-407/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie die Maßnahmen, die …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 16.12.2010 – C-430/09 Urteil

    Leitsatz Werden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt – so dass dieser Um…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 16.12.2010 – C-480/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die AceaElectrabel Produzione SpA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Electrabel SA trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 16.12.2010 – C-526/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Noko Ngele trägt seine eigenen Kosten.

  54. EuGH, 16.12.2010 – C-537/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Kahla Thüringen Porzellan GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 16.12.2010 – C-540/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 16.12.2010 – C-71/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 28. November 2008 in den Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00,…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 16.12.2010 – C-78/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Die Art. 213, 233 und 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Fe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 16.12.2010 – C-89/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie es Biologen untersagt hat, …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 15.12.2010 – C-156/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Goncharov trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 15.12.2010 – C-352/10 Beschluss

    Leitsatz Das mit Entscheidung vom 22. Juni 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo ist offensichtlich unzulässig.

  61. EuGH, 15.12.2010 – C-492/09 Beschluss

    Leitsatz Der die Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste betreffende Teil der vierten Frage sowie die sechste Frage sind u…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 09.12.2010 – C-163/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszulegen, dass Kochwein und …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 09.12.2010 – C-193/10 Beschluss

    Leitsatz Die Position 8521 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 09.12.2010 – C-241/09 Urteil

    Leitsatz Die Vorlagefrage in der Rechtssache C‑241/09 ist nicht mehr zu beantworten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 09.12.2010 – C-253/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. die Klage als unbegründet abzuweisen, 2. der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 09.12.2010 – C-296/09 Urteil

    Leitsatz Was unter „Beamten“ und „ihnen gleichgestellten Personen“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh…

  67. EuGH, 09.12.2010 – C-300/09 Urteil

    Leitsatz Unter den Umständen der Ausgangsverfahren, die eine nationale Bestimmung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an türkische Arbeitnehmer betreffen, ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des mit dem Abkommen zur Gr…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 09.12.2010 – C-31/10 Urteil

    Leitsatz Art. 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 09.12.2010 – C-324/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Werden Parfum- und Kosmetik-Tester und dramming bottles, die nicht zu…

    Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 09.12.2010 – C-340/09 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos verstoßen, dass es hinsichtlich der den Gegenstand der Klag…

  71. EuGH, 09.12.2010 – C-384/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal de grande instance de Paris wie folgt zu antworten: 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie den Art. 990 D ff. CGI nicht entgegensteht, …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 09.12.2010 – C-421/09 Urteil

    Leitsatz Art. 28 EG in Verbindung mit Art. 30 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Einfuhr von Blut oder Blutbestandteilen aus einem anderen Mitgliedstaat nur unter der auch für i…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 09.12.2010 – C-450/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Niedersächsischen Finanzgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin gehend auszulegen, dass er Vorschriften eines Mitgliedsta…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 09.12.2010 – C-568/08 Urteil

    Leitsatz 1. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und 3 und Art. 2 Abs. 1 und 6 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprü…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 07.12.2010 – C-285/09 Urteil

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers v…

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 07.12.2010 – C-375/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Sąd Najwyższy vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 8…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 07.12.2010 – C-398/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Østre Landsret wie folgt zu beantworten: 1. Das Unionsrecht steht der ausnahmsweisen Ablehnung der Erstattung einer rechtswidrigen Abgabe in Fällen, in …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 07.12.2010 – C-439/08 Urteil

    Leitsatz Art. 35 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 07.12.2010 – C-439/10 Beschluss

    Leitsatz Das mit Entscheidung vom 1. September 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău ist offensichtlich unzulässig.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. EuGH, 07.12.2010 – C-440/10 Beschluss

    Leitsatz Das mit Entscheidung vom 1. September 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău ist offensichtlich unzulässig.

  81. EuGH, 07.12.2010 – C-441/10 Beschluss

    Leitsatz Das mit Entscheidung vom 1. September 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău ist offensichtlich unzulässig.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 07.12.2010 – C-484/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal da Relação Porto gestellte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Die Erste Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 07.12.2010 – C-585/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im Ausgangsverfahren der Rechtssache C‑585/08 fragliche stellt einen Reisevertrag, der für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vo…

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 06.12.2010 – C-377/10 Beschluss

    Leitsatz Das mit Entscheidung vom 9. Juni 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Dolj ist offensichtlich unzulässig

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. EuGH, 02.12.2010 – C-108/09 Urteil

    Leitsatz Nationale Vorschriften über den Vertrieb von Kontaktlinsen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienst…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 02.12.2010 – C-148/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International/Kommission (T-388/03)…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 02.12.2010 – C-153/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 54 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber la…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. EuGH, 02.12.2010 – C-199/09 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. EuGH, 02.12.2010 – C-225/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Beamte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, s…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 02.12.2010 – C-276/09 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer stellt das zusätzliche Entgelt, das ein Erbringer von Telekommunikationsdiensten seinen Kunden berechnet, wenn sie diese Dienste nicht im Lastschriftverfahren oder durch BACS‑Übe…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 02.12.2010 – C-334/09 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung sind in dem Sinn…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 02.12.2010 – C-422/09 Urteil

    Leitsatz Eine für die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen beruflichen Qualifikationen zuständige nationale Behörde ist nach den Art. 39 EG und 43 EG verpflichtet, bei der Festlegung etwaiger Ausgleichsmaßnah…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 02.12.2010 – C-464/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Holland Malt BV trägt die Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 02.12.2010 – C-526/09 Urteil

    Leitsatz Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie das Einleit…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 02.12.2010 – C-534/09 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. EuGH, 30.11.2010 – C-424/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die vom Symvoulio tis Epikrateias vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine…

  97. EuGH, 25.11.2010 – C-213/09 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des nach der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates übe…

  98. EuGH, 25.11.2010 – C-216/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 25.11.2010 – C-429/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abg…

    Zitiert von 238 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 25.11.2010 – C-434/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Eine Unionsbürgerin, die Staatsangehörige zweier EU-Mitgliedstaaten ist, aber imme…

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

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