Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2011

Europäischer Gerichtshof · 644 Entscheidungen im Jahr 2011

2026202520242023202220212020201920182017201620152014201320122011201020092008200720062005200420032002200120001999199819971996199519941993199219911990198919881987198619851984198319821981198019791978197719761975197419731972197119701969196819671966196519641963196219611960195919581957195619551954
  1. EuGH, 21.12.2011 – C-242/10 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, insbesondere Art. 3 Abs. 2 un…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 21.12.2011 – C-250/10 Urteil

    Leitsatz Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin au…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 21.12.2011 – C-27/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 21.12.2011 – C-271/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie die Art. 143, 136 Abs. 3 und 136a Abs. 2 des Gesetzes vom 28. August 1997 über die Organisation und die Tätigkeit von Pensio…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 21.12.2011 – C-28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 29 EG verstoßen, dass sie für Lastkraftwagen über 7,5 t, die bestimmte Güter befördern, auf einem Teilstück der Autobahn A 12 im In…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 21.12.2011 – C-316/10 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnun…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 21.12.2011 – C-318/09 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. Die A2A SpA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechts…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 21.12.2011 – C-319/09 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. Die ACEA SpA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrecht…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 21.12.2011 – C-320/09 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. Die A2A SpA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechts…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 21.12.2011 – C-329/09 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Iride SpA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Ersetzung der Gründe.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 21.12.2011 – C-336/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission (T-258/04), wird aufgehoben. Die von der Europäischen Kommission vor dem…

  12. EuGH, 21.12.2011 – C-366/10 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens können von den vom vorlegenden Gericht angeführten völkerrechtlichen Grundsätzen und Bestimmungen nur folgende im Hinblick auf die Beurteilung der Gültigkeit der Richtl…

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 21.12.2011 – C-411/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zwecke von Art. 6 EUV und/oder Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird mit der Entscheidung, die ein Mitgliedstaat auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 de…

    Zitiert von 1.369 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 21.12.2011 – C-424/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu be…

    Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 21.12.2011 – C-465/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 21.12.2011 – C-482/10 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der von der Corte dei conti, Sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana (Italien), mit Entscheidung vom 20. September 2010 vorgelegten Fragen nicht zu…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 21.12.2011 – C-495/10 Urteil

    Leitsatz Die Haftung eines Dienstleisters, der im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen wie einer Krankenhausbehandlung fehlerhafte Geräte oder Produkte verwendet, deren Hersteller im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/374/E…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 21.12.2011 – C-498/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof somit vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Es stellt eine grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, wenn der im Inland ans…

  19. EuGH, 21.12.2011 – C-499/10 Urteil

    Leitsatz Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 21.12.2011 – C-503/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Definition von Bioethanol in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren K…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 21.12.2011 – C-507/10 Urteil

    Leitsatz Die Art. 2, 3 und 8 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen wie den Art. 392 Abs. 1bis, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. EuGH, 21.12.2011 – C-72/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran ist dahin auszulegen, dass das Verbot der mittelbaren Zurverfügungstellung einer wirtschaftlichen Resso…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 15.12.2011 – C-119/10 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Dienstleistender, der im …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 15.12.2011 – C-126/11 Beschluss

    Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Ri…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 15.12.2011 – C-191/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das ein Hauptinsolvenzverfahren gegen eine Gesellschaft unter Zugrundel…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 15.12.2011 – C-24/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel zurückzuweisen und — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  27. EuGH, 15.12.2011 – C-257/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Buchst. c des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 2…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 15.12.2011 – C-368/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Verträgen verstoßen, dass die Provinz Noord…

  29. EuGH, 15.12.2011 – C-378/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bíróság wie folgt zu antworten: Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind auf einen Fall der „grenzüberschreitenden Neugründun…

  30. EuGH, 15.12.2011 – C-384/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass das angerufene Gericht zunächst festzu…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 15.12.2011 – C-409/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 32 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 15.12.2011 – C-411/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Altner trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 15.12.2011 – C-427/10 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz der Effektivität steht einer nationalen Regelung über die Rückforderung einer Nichtschuld, die eine längere Verjährungsfrist für die zivilrechtliche Klage auf Rückerstattung einer Nichtschuld, die der Diens…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 15.12.2011 – C-489/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Bei dem Verfahren gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004, das zu …

  35. EuGH, 15.12.2011 – C-560/08 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus – Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 4 Abs. 1 bzw. 2 und Art. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei…

  36. EuGH, 15.12.2011 – C-572/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen des Tribunal administratif de Saint-Denis de la Réunion wie folgt zu antworten: 1. Nationale Vorschriften wie die im Ausgangs…

  37. EuGH, 15.12.2011 – C-585/10 Urteil

    Leitsatz Der Ausdruck Plätze für Säue in Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in der durch die Verordnung (EG…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 15.12.2011 – C-604/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal wie folgt zu beantworten: Eine Datenbank kann nur dann durch das Urheberrecht gemäß Art. 3 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parla…

  39. EuGH, 15.12.2011 – C-624/10 Urteil

    Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und insbesondere aus deren Art. 168, 171, 193, 194,…

  40. EuGH, 14.12.2011 – C-434/11 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal Alba (Rumänien) mit Entscheidung vom 28. Juli 2011 vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 14.12.2011 – C-446/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Alcoa Trasformazioni Srl trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 14.12.2011 – C-462/11 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal Dâmboviţa (Rumänien) mit Entscheidung vom 7. Februar 2011 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. EuGH, 14.12.2011 – C-483/11 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal Argeş (Rumänien) mit Entscheidungen vom 4. April und 4. Juli 2011 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 13.12.2011 – C-571/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Bolzano wie folgt zu antworten: Art. 11 Abs. 1 Buchst. d und 4 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der l…

  45. EuGH, 09.12.2011 – C-349/11 Beschluss

    Leitsatz Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist dahin auszul…

  46. EuGH, 09.12.2011 – C-69/11 Beschluss

    Leitsatz Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. EuGH, 08.12.2011 – C-1/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Mainz vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlam…

  48. EuGH, 08.12.2011 – C-125/10 Urteil

    Leitsatz Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 08.12.2011 – C-157/10 Urteil

    Leitsatz Art. 67 EWG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (Artikel aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) stehen der Regelung eines Mitgliedst…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 08.12.2011 – C-272/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die KME Germany AG, die KME France SAS und die KME Italy SpA tragen die Kosten.

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 08.12.2011 – C-275/10 Urteil

    Leitsatz Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine Bürgschaft in einer Situation wie derjenigen des Ausgangsverfahrens für nichtig zu erklären, in der eine rechtswidrige Beihilf…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 08.12.2011 – C-371/08 Urteil

    Leitsatz Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem Assoziationsrat erlassen wurde, der durch das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einer…

    Zitiert von 151 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 08.12.2011 – C-386/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Chalkor AE Epexergasias Metallon trägt die Kosten.

    Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 08.12.2011 – C-389/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die KME Germany AG, die KME France SAS und die KME Italy SpA tragen die Kosten.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 08.12.2011 – C-41/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen, wie folgt zu beantworten: Bei einer innerstaatlichen gerichtlichen Entscheidung über einen Plan oder ein Programm, der oder das ohne eine gemäß der R…

  56. EuGH, 08.12.2011 – C-477/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund, der auf die falsche Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 in Verbindung mit dem Schutz der geschäftlichen Interessen gestütz…

  57. EuGH, 08.12.2011 – C-520/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf der Grundlage dieser Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des First Tier Tribunal, Tax Chamber, wie folgt zu beantworten: Verkauft ein Steuerpflichtiger (Händler A) an einen anderen Steuerpflichtigen (Händle…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. EuGH, 08.12.2011 – C-533/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Infolgedessen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die gestellten Fragen wie folgt zu antworten: a) Die in Art. 236 Abs. 2 des Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehene Frist von drei Jahren betrifft nicht die Fälle, in d…

  59. EuGH, 08.12.2011 – C-594/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Alles in allem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Hoge Raad wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 20 der Sechsten Richtlinie stehen einer nationalen Regelung entgegen, die für sowohl betr…

  60. EuGH, 08.12.2011 – C-81/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die France Télécom SA trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 07.12.2011 – C-45/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche Bahn AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 06.12.2011 – C-329/11 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin …

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 06.12.2011 – C-472/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Pest Megyei Bíróság gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13/EWG d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. EuGH, 01.12.2011 – C-145/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulege…

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 01.12.2011 – C-157/09 Urteil

    Leitsatz Das Königreich der Niederlande hat durch die Aufstellung einer Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für den Zugang zum Beruf des Notars gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen. Das Königreich der Niederlande tr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 01.12.2011 – C-222/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Longevity Health Products Inc. trägt die Kosten.

  67. EuGH, 01.12.2011 – C-250/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 01.12.2011 – C-253/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 01.12.2011 – C-442/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtli…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 01.12.2011 – C-446/09 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 01.12.2011 – C-492/10 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 01.12.2011 – C-515/10 Urteil

    Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Buchst. e, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Buchst. d der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien und aus den Bestimmunge…

  73. EuGH, 01.12.2011 – C-578/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Eine Steuer, die ein Mitgliedstaat erhebt, wenn eine in seinem Hoheitsgebiet wohnende Person auf seinem Straßennetz ein Pers…

  74. EuGH, 01.12.2011 – C-79/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 29.11.2011 – C-235/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 29.11.2011 – C-307/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von The Person Appointed by the Lord Chancellor under Section 76 of the Trade Marks Act 1994, on Appeal from the Registrar of Trade Marks, übermittelt vom High Court …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. EuGH, 29.11.2011 – C-371/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Verlegung des Sitzes ihre Eigenschaft als Gesellschaft na…

    Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 29.11.2011 – C-376/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache Tay Za/Rat (T-181/08) wird aufgehoben. Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. EuGH, 29.11.2011 – C-406/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991…

  80. EuGH, 29.11.2011 – C-453/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Okresný súd Prešov gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 199…

  81. EuGH, 29.11.2011 – C-606/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2…

  82. EuGH, 29.11.2011 – C-76/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Tresplain Investments Ltd trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. EuGH, 25.11.2011 – C-518/10 Beschluss

    Leitsatz Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er es den für den gewerblichen …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 25.11.2011 – C-6/11 Beschluss

    Leitsatz Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er es den für den gewerblichen …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 25.11.2011 – C-630/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er es den für den gewerblich…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 24.11.2011 – C-281/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten übe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 24.11.2011 – C-283/10 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und insbesonder…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 24.11.2011 – C-322/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er es den für den gewerblich…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 24.11.2011 – C-323/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unterposition 02071290 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen in der durch…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 24.11.2011 – C-379/10 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie gemäß Art. 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 117 über den Ersatz in Ausübung justizieller Funktionen verursachter Schäden und über die Haftung der Richter und Staatsanwälte (…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 24.11.2011 – C-39/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Gerichtshof weist die Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission auf Feststellung, dass die Republik Estland durch die Anwendung des n…

  92. EuGH, 24.11.2011 – C-404/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es den Tagebau an den Gruben Nueva Julia und Ladrones ohne eine Prüfung, die es erlaubt hätte, die unmittelbaren, mittelbaren und kumulativen Auswirkungen der bestehenden Tageb…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 24.11.2011 – C-422/10 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er es, sofern auch die anderen …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 24.11.2011 – C-458/09 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Italienische Republik trägt die Kosten. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 24.11.2011 – C-468/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahi…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 24.11.2011 – C-70/10 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinien 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binn…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 22.11.2011 – C-214/10 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften o…

    Zitiert von 173 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 22.11.2011 – C-590/10 Beschluss

    Leitsatz Es läuft den Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 geänderten Fassung …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 18.11.2011 – C-519/10 Beschluss

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 343/94 der Kommission vom 15. Februar 1994 zur Eröffnung der obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates und zur Abweichung von diesbezüglichen Durchfüh…

  100. EuGH, 17.11.2011 – C-112/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausdruck die Bedingungen, die … vorgesehen sind in Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren, der auf die Voraussetzungen verweist, die nach den R…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Seite 1 von 7