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Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2011

Europäischer Gerichtshof · 644 Entscheidungen im Jahr 2011

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  1. EuGH, 21.07.2011 – C-284/10 Urteil

    Leitsatz Art. 6 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste ist dahin auszulegen, dass er…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 21.07.2011 – C-325/09 Urteil

    Leitsatz Art. 16 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 21.07.2011 – C-397/09 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 21.07.2011 – C-405/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Amtsgericht Bruchsal wie folgt zu antworten: Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 20…

  5. EuGH, 21.07.2011 – C-459/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt tragen die Kosten.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 21.07.2011 – C-503/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist eine Leistung bei Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Ra…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 21.07.2011 – C-506/08 Urteil

    Leitsatz 1. Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission (T-403/05), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung D(2005) 8461 der Kommission vom 5. S…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 21.07.2011 – C-518/09 Urteil

    Leitsatz Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass sie – die Ausübung von Immobilienvermittlungstätigkeiten nur im Rahmen einer Immobilienagentur zulässt, – von in anderen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. EuGH, 14.07.2011 – C-111/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Ruipérez Aguirre und ATC Petition tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 14.07.2011 – C-196/10 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 14.07.2011 – C-27/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen. ANHANG KURZE CHRONOLOGIE DatumVorgang8. Oktober 1997Der Außenm…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 14.07.2011 – C-303/09 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 der Entscheidung 2005/315/EG der Kommission vom 20. Oktober 2004 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Unternehmen angewandt hat,…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 14.07.2011 – C-4/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben f…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 14.07.2011 – C-454/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegun…

  15. EuGH, 14.07.2011 – C-46/10 Urteil

    Leitsatz Die Art. 5 und 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass sie es dem Inhaber einer ausschließ…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 14.07.2011 – C-464/10 Urteil

    Leitsatz Die Art. 6 Abs. 4 und Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteu…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 14.07.2011 – C-474/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Court of Appeal in Northern Ireland gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und de…

  18. EuGH, 14.07.2011 – C-93/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Beim Kauf eines Bestands von zahlungsgestörten Forderungen liegen eine Dienstleis…

  19. EuGH, 13.07.2011 – C-322/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: A — Fragen 1 bis 5 des Court of Appeal (Civil Division) of England and Wales (Rechtssache C-322/10) 1.…

  20. EuGH, 13.07.2011 – C-335/10 Beschluss

    Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maß…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. EuGH, 13.07.2011 – C-438/10 Beschluss

    Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maß…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. EuGH, 13.07.2011 – C-573/10 Beschluss

    Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maß…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. EuGH, 12.07.2011 – C-324/09 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im Europäischen Wirtschaftsraum ode…

    Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 07.07.2011 – C-101/10 Urteil

    Leitsatz Das Diskriminierungsverbot des Art. 38 Abs. 1 erster Gedankenstrich des mit dem Beschluss 94/908/EGKS, EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 abgeschlossenen und im Namen der Gemeinschaften genehm…

  25. EuGH, 07.07.2011 – C-140/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Cassatie zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 94 in Verbindung mit den Art. 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 bis 3, 16, 27 und 104 d…

  26. EuGH, 07.07.2011 – C-197/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz 84. Ich schlage dem Gerichthof daher vor, die Vorlagefrage des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: Vorbehaltlich der Prüfung durch das vorlegende Gericht ist es mit Art. 42 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003…

  27. EuGH, 07.07.2011 – C-214/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landesarbeitsgericht Hamm gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäische…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. EuGH, 07.07.2011 – C-263/10 Urteil

    Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maß…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 07.07.2011 – C-310/10 Urteil

    Leitsatz Das von der Curtea de Apel Bacău (Rumänien) eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 07.07.2011 – C-348/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Obersten Gerichtshofs Lettlands Folgendes zu antworten: 1. Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2004/17/EG ist dahin auszulegen, dass es sich bei einem V…

  31. EuGH, 07.07.2011 – C-445/09 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Nr. 2 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) ist in dem Sinne auszule…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 07.07.2011 – C-523/09 Urteil

    Leitsatz Art. 27 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie de…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 07.07.2011 – C-536/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor, trägt die Kost…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. EuGH, 07.07.2011 – C-545/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen und festzustellen: Art. 12 Abs. 4 Buchst. a Satz 4 der am 21. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schu…

  35. EuGH, 05.07.2011 – C-263/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag von Herrn Fiorucci auf Abänderung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai 2009, Fiorucci/HABM — Edwin (ELIO FIORUCCI) (T-…

    Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 30.06.2011 – C-212/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist wie folgt auszulegen: a) Ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Niveau des Verbraucherschutzes im Glücksspielsektor zu gewährleisten, kann Grund zu der Annahme haben, dass nur die Gewä…

    Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 30.06.2011 – C-224/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landgericht Baden-Baden gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über …

  38. EuGH, 30.06.2011 – C-262/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner in Verbindung mit von einer in einem anderen Mitgliedst…

    Zitiert von 85 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 30.06.2011 – C-271/10 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums steht einer Regel…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 30.06.2011 – C-288/10 Beschluss

    Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 30.06.2011 – C-388/09 Urteil

    Leitsatz Die Art. 15 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 30.06.2011 – C-397/10 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es an Zeitarbeitsagenturen, die ihre Dienstleistungen im Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt erbringen, folgende Anforderun…

  43. EuGH, 30.06.2011 – C-463/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2010, Deutsche Post/Kommission (T-570/08) und Deutschland/Kommission (T-571/08), auf…

  44. EuGH, 30.06.2011 – C-485/09 Urteil

    Leitsatz 1. Kapitel VII Nr. 48.5 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG in der durch die Richtl…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 29.06.2011 – C-135/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie …

  46. EuGH, 29.06.2011 – C-162/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Ver…

  47. EuGH, 29.06.2011 – C-532/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die adp Gauselmann GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. EuGH, 28.06.2011 – C-218/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: — Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der M…

  49. EuGH, 28.06.2011 – C-380/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Melli Bank plc trägt die Kosten des Rates der Europäischen Union.

  50. EuGH, 28.06.2011 – C-404/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat bei der Genehmigung der Projekte Nueva Julia und Ladrones die Art. 2, 3 sowie 5 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG vom 27…

  51. EuGH, 28.06.2011 – C-548/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Bank Melli Iran trägt die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die an…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 28.06.2011 – C-83/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Mercantil No 1 de Pontevedra vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff Annullierung, wie er in Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 2…

  53. EuGH, 28.06.2011 – C-93/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Verein Deutsche Sprache e. V. trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 24.06.2011 – C-476/10 Beschluss

    Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die unter Berufung auf Art. 6 Abs. 4 der Richtl…

  55. EuGH, 22.06.2011 – C-161/11 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der ersten vom Tribunale di Trani (Italien) mit Entscheidung vom 7. Februar 2011 zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 22.06.2011 – C-204/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu entscheiden: a) Nach Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und de…

  57. EuGH, 22.06.2011 – C-346/09 Urteil

    Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugn…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 22.06.2011 – C-399/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen von Anhang III Teil A Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan…

    Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 22.06.2011 – C-521/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Grúas Abril Asistencia, SL trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 22.06.2011 – C-54/10 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. trägt die Kosten.

  61. EuGH, 22.06.2011 – C-56/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. trägt die Kosten.

  62. EuGH, 21.06.2011 – C-257/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Regeringsrätt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach den Art. 1 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits…

  63. EuGH, 16.06.2011 – C-10/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuw…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 16.06.2011 – C-123/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Obersten Gerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 19…

  65. EuGH, 16.06.2011 – C-139/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die g…

  66. EuGH, 16.06.2011 – C-152/10 Urteil

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist so auszulegen, dass ein aus Ku…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 16.06.2011 – C-155/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Supreme Court gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und de…

  68. EuGH, 16.06.2011 – C-212/10 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung i…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 16.06.2011 – C-317/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 27. April 2010, UniCredito Italiano/HABM — Union Investment Privatfonds (UNIWEB) (T-303/06 und T-337/06), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht der Europä…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 16.06.2011 – C-351/10 Urteil

    Leitsatz Die Art. 555 Abs. 1 und 558 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der G…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 16.06.2011 – C-462/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, insbesonder…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 16.06.2011 – C-484/07 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrats vom 19. Sep…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 16.06.2011 – C-536/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausdruck die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Ver…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 16.06.2011 – C-65/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 14.06.2011 – C-196/09 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen nicht zuständig.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 14.06.2011 – C-360/09 Urteil

    Leitsatz Die kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln, sind dahi…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 10.06.2011 – C-155/11 Beschluss

    Leitsatz Über das von der Rechtbank ’s-Gravenhage (Niederlande) mit Entscheidung vom 31. März 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist nicht zu entscheiden.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 09.06.2011 – C-115/10 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 09.06.2011 – C-125/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Bundespatentgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergä…

  80. EuGH, 09.06.2011 – C-138/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Administrativen sad Sofia-grad wie folgt zu beantworten: 1. Art. 63 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur…

  81. EuGH, 09.06.2011 – C-163/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Tribunale di Isernia wie folgt zu antworten: Ein Verhalten eines Mitglieds des Europäischen Parlaments wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. EuGH, 09.06.2011 – C-225/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sozialgericht Nürnberg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine nach Art. 77 oder Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Ra…

  83. EuGH, 09.06.2011 – C-285/10 Urteil

    Leitsatz Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessun…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 09.06.2011 – C-361/10 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 98/48/EG…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 09.06.2011 – C-383/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 09.06.2011 – C-401/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 09.06.2011 – C-409/09 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versic…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 09.06.2011 – C-426/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss des Gerichts vom 18. Juni 2010, Bell & Ross/HABM (T-51/10), aufzuheben; die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen; jeder Partei ihre mit dem Rechtsmittel zus…

  89. EuGH, 09.06.2011 – C-451/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Télévision française 1 SA (TF1) trägt die Kosten. Canal + und die Französische Republik haben ihre Kosten selbst zu tragen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 09.06.2011 – C-458/10 Urteil

    Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verstoßen, dass es Art. 9 Abs. 3 B…

  91. EuGH, 09.06.2011 – C-465/09 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Das Territorio Histórico de Vizcaya – Diputación Foral de Vizcaya, das Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava, das Territorio Histórico de Guipúzcoa – Diputación…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 09.06.2011 – C-47/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Republik Österreich und die Europäische Kommission tragen die Kosten.

  93. EuGH, 09.06.2011 – C-52/10 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Buchst. d der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtl…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 09.06.2011 – C-71/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel des Comitato Venezia vuole vivere, der Hotel Cipriani Srl und der Società Italiana per il gas SpA (Italgas) sowie das Anschlussrechtsmittel der Coopservice — Servizi di fiducia Soc. coop. rl werden zu…

    Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 09.06.2011 – C-87/10 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Hand…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 26.05.2011 – C-148/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof in erster Linie vor, für Recht zu erkennen, dass die Vorlagefragen des Hof van Beroep te Brussel nicht mehr zu beantworten sind, und die Streichung der R…

  97. EuGH, 26.05.2011 – C-165/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1, 3 und 4 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in ihrer ursprünglichen und in der durch die Richtlinie 2008/1/E…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 26.05.2011 – C-240/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Baden-Württemberg wie folgt zu beantworten: Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer mitgliedstaatlichen Rechtsvorschrift wie § 3…

  99. EuGH, 26.05.2011 – C-274/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Vertragsverletzungsklage für begründet zu erklären, soweit die Kommission der Republik Ungarn zur Last legt, dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtl…

  100. EuGH, 26.05.2011 – C-275/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Eine unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV gewährte und von der…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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