EuGH 2022
Europäischer Gerichtshof · 727 Entscheidungen im Jahr 2022
- EuGH, 22.12.2022 – C-1027/22 Urteil
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EuGH, 22.12.2022 – C-115/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 22.12.2022 – C-148/21
Urteil
Leitsatz Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke ist wie folgt auszulegen: Es kann davon ausgegangen werden, dass der Betreiber einer …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.12.2022 – C-20/22
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 22.12.2022 – C-237/21
Urteil
Leitsatz Die Art. 18 und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass – sie einen Mitgliedstaat, an den von einem Drittstaat ein Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen Staatsangehörigen eines anderen Mit…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.12.2022 – C-279/21
Urteil
Leitsatz Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist wie folgt auszulegen: Eine nach dem …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.12.2022 – C-313/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. März 2021, FI/Kommission (T‑694/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:122), wird aufgehoben. 2. Die von FI in der Rechtssache T‑694/19 erhobene Klage wird abgewiese…
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EuGH, 22.12.2022 – C-332/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 27 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist wie folgt auszulegen: Sowohl Ethylalkohol…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.12.2022 – C-341/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2021, KM/Kommission (T‑374/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:162), wird aufgehoben. 2. Die von KM in der Rechtssache T‑374/20 erhobene Klage wird abgewiese…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 22.12.2022 – C-383/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.12.2022 – C-392/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne vo…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 22.12.2022 – C-404/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 45 und 48 AEUV, Anhang VIII Art. 11 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie Anhang IIIa Art. 8 Buchst. a des Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 9. Juni 1998 über die Verabs…
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EuGH, 22.12.2022 – C-491/20
Beschluss
Leitsatz Die vom Sąd Najwyższy (Izba Pracy i Ubezpieczeń Społecznych) (Oberstes Gericht [Kammer für Arbeits- und Sozialversicherungssachen], Polen) mit Entscheidungen vom 15. Juli 2020 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen sin…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 22.12.2022 – C-530/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäi…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.12.2022 – C-553/21
Urteil
Leitsatz Der Effektivitätsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sind wie folgt auszulegen: Im Rahmen der Umsetzung einer Bestimmung wie Art. 5 vierter Gedankenstrich der Ri…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.12.2022 – C-61/21
Urteil
Leitsatz Die Art. 3 und 7 der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub, die Art. 3 und 7 der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.12.2022 – C-656/21
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen: dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 22.12.2022 – C-68/22 Urteil
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EuGH, 22.12.2022 – C-83/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist wie folgt auszulegen: – Erstens steht er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach denen die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung unabhängig vom Ort ihrer Nieder…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.12.2022 – C-98/22
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.12.2022 – C-124/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2020, International Skating Union/Kommission (T‑93/18, EU:T:2020:610), wird aufgeh…
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EuGH, 15.12.2022 – C-137/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage als unzulässig abzuweisen, – hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen, – dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.
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EuGH, 15.12.2022 – C-181/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Okręgowy w Katowicach (Regionalgericht Katowice [Kattowitz], Polen) und vom Sąd Okręgowy w Krakowie (Regionalgericht Kraków [Krakau], Polen) gestellten Fragen wie…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 15.12.2022 – C-204/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europä…
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EuGH, 15.12.2022 – C-212/21, C-223/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die C…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.12.2022 – C-23/22
Urteil
Leitsatz Art. 1 sowie Art. 2 Nrn. 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 un…
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EuGH, 15.12.2022 – C-311/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung durch ihre Bezugnahme auf den Begriff „Gesamtschutz …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.12.2022 – C-333/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil n.o 17 de Madrid (Handelsgericht Madrid, Spanien) wie folgt zu antworten: Die Art. 101 und 102 AEUV sind dahin auszulegen, d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.12.2022 – C-366/21
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.12.2022 – C-40/20
Urteil
Leitsatz 1. Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeits…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.12.2022 – C-426/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Euro…
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EuGH, 15.12.2022 – C-468/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, dass – die Art. 49 und 56 AEUV, die Bestimmungen der Richtlinie …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 15.12.2022 – C-470/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Rn. 49 und 50 der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, mit der eine Beihilferegelung für erneuerbar…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.12.2022 – C-487/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und de…
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EuGH, 15.12.2022 – C-50/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Obergericht Katalonien, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er na…
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EuGH, 15.12.2022 – C-545/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Tribunale amministrativo per il Lazio (Verwaltungsgericht Latium, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 2 Nr. 7 und Art. 70 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung…
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EuGH, 15.12.2022 – C-570/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie (Rayongericht Warszawa-Wola in Warschau, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/…
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EuGH, 15.12.2022 – C-577/21
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.12.2022 – C-579/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Itä-Suomen hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Ostfinnland, Finnland) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und …
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EuGH, 15.12.2022 – C-615/20, C-671/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Regionalgericht Warschau, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 2 EUV und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV im Licht von Art. 47 der Cha…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.12.2022 – C-618/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie (Rayongericht für die Hauptstadt Warschau, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 18 der Richtlinie 2009/10…
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EuGH, 15.12.2022 – C-700/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 ü…
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EuGH, 15.12.2022 – C-753/21
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 2 bis 4 und Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Ver…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.12.2022 – C-772/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden vom Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) vorgelegten Fragen wie folgt zu bea…
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EuGH, 15.12.2022 – C-88/21
Urteil
Leitsatz Art. 39 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) ist da…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 08.12.2022 – C-180/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.12.2022 – C-247/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung in Verbindung…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.12.2022 – C-348/21
Urteil
Leitsatz Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Straf…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.12.2022 – C-378/21
Urteil
Leitsatz Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 geänderten Fassung ist dahin auszulegen,…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.12.2022 – C-460/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.12.2022 – C-492/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 24 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rat…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.12.2022 – C-516/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. l und Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.12.2022 – C-583/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 5 des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtig…
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EuGH, 08.12.2022 – C-600/21
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil vom 26. Januar 2017, Banco Primus (C‑421/14, EU:C:2017:60), ist dahin auszulegen, dass die Kriterien, die darin für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel im Sinne von Art. 3 Abs. 1 de…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.12.2022 – C-686/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichu…
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EuGH, 08.12.2022 – C-692/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit den Art. 127, 131 und 185 des …
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EuGH, 08.12.2022 – C-694/20
Urteil
Leitsatz Art. 8ab Abs. 5 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG in der durch die Richtlinie …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.12.2022 – C-731/21
Urteil
Leitsatz Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union in der durch die Verordnung (EU) 2016/589 d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.12.2022 – C-769/21
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtl…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 08.12.2022 – C-971/22 Urteil
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EuGH, 02.12.2022 – C-229/22
Beschluss
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste i…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.12.2022 – C-141/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitl…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.12.2022 – C-269/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitl…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.12.2022 – C-370/21
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass dann, wenn e…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.12.2022 – C-409/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung d…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.12.2022 – C-419/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist wie folgt auszulegen: Der darin enthaltene Begriff „Geschä…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.12.2022 – C-512/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – sie, wenn die Steuerbehörde einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit der…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.12.2022 – C-564/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.12.2022 – C-595/21
Urteil
Leitsatz Art. 17 Abs. 1, 4 und 5 in Verbindung mit Anhang VI Teil A Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmitt…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.12.2022 – C-620/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) zu antworten: Der Einzelne kann sich trotz des dort eingeräumten Ermessens …
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EuGH, 01.12.2022 – C-626/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2…
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EuGH, 01.12.2022 – C-660/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie …
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EuGH, 01.12.2022 – C-699/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 3 und Art. 23 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 24.11.2022 – C-234/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle d…
- EuGH, 24.11.2022 – C-259/21 Urteil
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EuGH, 24.11.2022 – C-289/21
Urteil
Leitsatz Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Effektivität ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Verfahrensvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der Re…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 24.11.2022 – C-296/21
Urteil
Leitsatz 1. Anhang I Abschnitt III der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der durch die Richtlinie 2008/51/EG vom 21. Mai 2008 geänderten Fassung und Ar…
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EuGH, 24.11.2022 – C-302/21
Urteil
Leitsatz Über das vom Juzgado de Primera Instancia no 4 de Castelló de la Plana (Gericht erster Instanz Nr. 4 von Castelló de la Plana, Spanien) mit Entscheidung vom 7. Mai 2021 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist nicht z…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 24.11.2022 – C-358/21
Urteil
Leitsatz Art. 23 Abs. 1 und 2 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der Europ…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 24.11.2022 – C-458/21
Urteil
Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Leistungen nicht unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerb…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 24.11.2022 – C-528/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste und die zweite Vorlagefrage des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Pa…
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EuGH, 24.11.2022 – C-574/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Nejvyšší soud (Oberstes Gericht, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Der Begriff „dem Handelsvertreter entgehe…
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EuGH, 24.11.2022 – C-575/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Wien (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Anhang II Nr. 10 Buchst.…
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EuGH, 24.11.2022 – C-596/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind im Li…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 24.11.2022 – C-638/20
Urteil
Leitsatz Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass diese Be…
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EuGH, 24.11.2022 – C-658/21
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 24.11.2022 – C-666/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hovrätten för Nedre Norrland (Berufungsgericht für Niedernorrland, Schweden) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. …
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EuGH, 24.11.2022 – C-691/21
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte in der durch die Richtlinie 1999/3…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.11.2022 – C-24/20
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.11.2022 – C-37/20
Urteil
Leitsatz Art. 1 Nr. 15 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geld…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.11.2022 – C-69/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger …
Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.11.2022 – C-123/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
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EuGH, 17.11.2022 – C-147/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 2 und Art. 15 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke nicht berechtigt ist, …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.11.2022 – C-174/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Bulgarien hatte am 9. Februar 2019 das Urteil vom 5. April 2017 hinsichtlich seiner Verpflichtung aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlini…
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EuGH, 17.11.2022 – C-175/21
Urteil
Leitsatz Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke ist in Verbindung mit Art. 36 Satz 2 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäisc…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.11.2022 – C-204/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 47a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.11.2022 – C-224/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 2 und Art. 15 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke und Art. 10 Abs. 2 und Art. 15 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Pa…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.11.2022 – C-230/21
Urteil
Leitsatz Art. 10 Abs. 3 Buchst. a in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass ein unbegleiteter minderj…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.11.2022 – C-238/21
Urteil
Leitsatz Art. 3 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien sind dahin auszulegen, dass sie einer nationa…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.11.2022 – C-243/21
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 3 und 4 sowie Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die el…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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