Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2009

Europäischer Gerichtshof · 604 Entscheidungen im Jahr 2009

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  1. EuGH, 23.12.2009 – C-305/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsauftr…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 23.12.2009 – C-376/08 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen ist, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, dessen Wert den in…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 23.12.2009 – C-403/09 Urteil

    Leitsatz Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwort…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 23.12.2009 – C-45/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) ist dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass eine un…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 23.12.2009 – C-455/08 Urteil

    Leitsatz Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 17.12.2009 – C-120/09 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen, dass es nicht für die Umsetzung der Art. 2 Buchst. f, j und k sowie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. EuGH, 17.12.2009 – C-203/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1. Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die das Anbieten von Glücksspielen einschränken, um die Spielsucht einzudämmen und Betrügereien z…

  8. EuGH, 17.12.2009 – C-227/08 Urteil

    Leitsatz Art. 4 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen verwehrt es einem nationalen Gericht nicht, von Amts we…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 17.12.2009 – C-248/08 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 Abs. 2 Buchst. a und c, 5 Abs. 2 Buchst. c, 6 Abs. 2 Buchst. b, 10 bis 15, 17, 18 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen P…

  10. EuGH, 17.12.2009 – C-410/08 Urteil

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) N…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 17.12.2009 – C-446/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Erlässt die Kommission nicht die in Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und de…

  12. EuGH, 17.12.2009 – C-471/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich vor, die vom Helsingin käräjäoikeus vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnah…

  13. EuGH, 17.12.2009 – C-505/08 Urteil

    Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen verstoßen…

  14. EuGH, 17.12.2009 – C-518/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de grande instance de Paris zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des …

  15. EuGH, 17.12.2009 – C-586/08 Urteil

    Leitsatz Die Tatsache, dass der Zugang zu einem Beruf Kandidaten vorbehalten bleibt, die in einem Verfahren ausgewählt wurden, mit dem eine im Voraus festgelegte Anzahl von Personen auf der Grundlage einer vergleichenden Bewertun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. EuGH, 17.12.2009 – C-96/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Pest Megyei Bíróság vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Die Festsetzung einer Berufsausbildungsabgabe, deren Bemessungsgrundlage die Lohnkosten für di…

  17. EuGH, 15.12.2009 – C-239/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie die Einfuhren von militärischem Gerät in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31.…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 15.12.2009 – C-284/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 EG, Art. 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 15.12.2009 – C-294/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Schweden hat dadurch, dass es die im Rahmen der Einfuhr von Kriegsmaterial und Gütern, die sowohl zivilen als auc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 15.12.2009 – C-372/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch ihre Weigerung, die auf die Einfuhr von militärischem Gerät im Zeitraum vom 1. Januar 1…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 15.12.2009 – C-387/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie die Einfuhren von Gerät, das sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 15.12.2009 – C-391/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Dow AgroSciences Ltd, Dow AgroSciences LLC, Dow AgroSciences SAS, Dow AgroSciences Export SAS, Dow AgroSciences BV, Dow AgroSciences Hungary kft, Dow AgroSciences Italia Srl, Dow Agr…

  23. EuGH, 15.12.2009 – C-409/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat durch ihre Weigerung, die Eigenmittel zu berechnen und an die Kommission der Europäischen Gemeinsch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 15.12.2009 – C-461/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Dänemark hat durch seine Weigerung, Eigenmittel zu berechnen und an die Kommission der Europäischen Gemeinschafte…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 10.12.2009 – C-187/09 Urteil

    Leitsatz Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in…

  26. EuGH, 10.12.2009 – C-205/08 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des E…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 10.12.2009 – C-260/08 Urteil

    Leitsatz Im Hinblick auf die in die Position 7312 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zo…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 10.12.2009 – C-299/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 28 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäisch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. EuGH, 10.12.2009 – C-323/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung nicht …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 10.12.2009 – C-345/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Bewertung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen, die auf einen Antrag hin erfolgt, unmittelbar in den Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe aufgenommen zu werden…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 10.12.2009 – C-346/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktobe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. EuGH, 10.12.2009 – C-390/07 Urteil

    Leitsatz Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2, 3 und 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 10.12.2009 – C-392/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren b…

  34. EuGH, 10.12.2009 – C-460/08 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG verstoßen, dass sie in ihren Rechtsvorschriften das Erfordernis der griechischen Staatsangehörigkeit für den Zugang zur Beschäftigung als Kap…

  35. EuGH, 10.12.2009 – C-573/08 Beschluss

    Leitsatz Die Italienische Republik setzt die Anwendung von Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes der Region Lombardei Nr. 24 vom 30. Juli 2008, das die in Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vorge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. EuGH, 10.12.2009 – C-578/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Raad van State wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Buchst. d in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 20…

  37. EuGH, 09.12.2009 – C-494/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Prana Haus GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 04.12.2009 – C-488/08 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Herr Rath trägt die Kosten.

  39. EuGH, 03.12.2009 – C-38/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. Herrn Schräder die Kosten aufzuerlegen.

  40. EuGH, 03.12.2009 – C-399/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2006, Hassan/Rat und Kommission (T‑49/04) …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 03.12.2009 – C-424/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch den Erlass von § 9a des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 gegen ihre Verpfl…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 03.12.2009 – C-433/08 Urteil

    Leitsatz Der Begriff „Unterschrift“ in dem in Anhang A der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattu…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 03.12.2009 – C-475/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch, dass es nicht die in Art. 7 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 03.12.2009 – C-476/08 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 02.12.2009 – C-171/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstößt, dass sie Sonderrechte des Staates und anderer juristischer Personen des ö…

  46. EuGH, 02.12.2009 – C-358/08 Urteil

    Leitsatz Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass er einer nati…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 02.12.2009 – C-553/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel der Powerserv Personalservice GmbH wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel der Manpower Inc. wird zurückgewiesen. 3. Die Powerserv Personalservice GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 02.12.2009 – C-89/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2007, Irland u. a./Kommission (T‑50/06, …

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 30.11.2009 – C-357/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaa…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 27.11.2009 – C-333/09 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Conseil de Prud’hommes de Caen mit Entscheidung vom 11. Juni 2009 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

  51. EuGH, 26.11.2009 – C-13/09 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. EuGH, 26.11.2009 – C-202/09 Urteil

    Leitsatz Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugäng…

  53. EuGH, 26.11.2009 – C-211/09 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung …

  54. EuGH, 26.11.2009 – C-363/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft z…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 26.11.2009 – C-444/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Região autónoma dos Açores trägt die Kosten. Das Königreich Spanien und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 24.11.2009 – C-281/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Landtag Schleswig-Holstein trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 23.11.2009 – C-162/08 Beschluss

    Leitsatz Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befrist…

  58. EuGH, 20.11.2009 – C-278/09 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Tribunal de grande instance de Paris in der Rechtssache C-278/09 vorgelegten Frage nicht zuständig.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 19.11.2009 – C-118/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 Abs. 2 EG verstoßen, dass sie nicht die geeigneten Mi…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 19.11.2009 – C-288/08 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung i…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 19.11.2009 – C-314/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger nur dann Anspruch darauf hat, dass der Betrag der im Steuerjahr gezahlten Sozialversicherungsbeiträge …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 19.11.2009 – C-317/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vier Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Ischia wie folgt zu beantworten: Art. 34 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäi…

  63. EuGH, 19.11.2009 – C-337/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Hoge Raad zu antworten: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen,…

  64. EuGH, 19.11.2009 – C-402/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. l sowie die Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fl…

    Zitiert von 181 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 19.11.2009 – C-461/08 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Geme…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 19.11.2009 – C-540/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an i…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 17.11.2009 – C-169/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Steuervorschrift einer regionalen Körperschaft wie Art. 4 des Gesetzes Nr. 4 der Region Sardinien vom 11. Mai 2006, Disposizioni varie in materia di entrate, riqualificaz…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 17.11.2009 – C-451/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Oberlandesgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: Das Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags oder einer öffentlichen Baukonzession im Sinne der Richtlin…

  69. EuGH, 12.11.2009 – C-12/09 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parl…

  70. EuGH, 12.11.2009 – C-154/08 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaate…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 12.11.2009 – C-192/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 12.11.2009 – C-199/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat zum einen wegen des in Abschnitt III Nr. 2.1.3 Buchst. b Abs. 2 der am 16. Oktober 2003 von der ER…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 12.11.2009 – C-351/08 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Fre…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 12.11.2009 – C-441/08 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tsc…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 12.11.2009 – C-495/08 Urteil

    Leitsatz Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen…

  76. EuGH, 12.11.2009 – C-518/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Der Europäische Datenschutzbeauftragte trägt se…

  77. EuGH, 12.11.2009 – C-554/08 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Le Carbone-Lorraine SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 12.11.2009 – C-564/08 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die SGL Carbon AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 12.11.2009 – C-7/09 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtl…

  80. EuGH, 09.11.2009 – C-198/09 Beschluss

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in …

  81. EuGH, 09.11.2009 – C-353/08 Beschluss

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in …

  82. EuGH, 09.11.2009 – C-450/07 Beschluss

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in …

  83. EuGH, 29.10.2009 – C-140/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. S…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 29.10.2009 – C-145/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Simvoulio tis Epikrateias vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten. Zur Beantwortung der ersten Frage in der Rechtssache C-145/08: Ein Auftrag, mit dem ein öffentl…

  85. EuGH, 29.10.2009 – C-174/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 29.10.2009 – C-188/08 Urteil

    Leitsatz Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung verstoßen, dass …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. EuGH, 29.10.2009 – C-22/09 Urteil

    Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäude…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 29.10.2009 – C-246/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 29.10.2009 – C-249/08 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit sow…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 29.10.2009 – C-274/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 29.10.2009 – C-29/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersyst…

    Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 29.10.2009 – C-386/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort an das Finanzgericht Hamburg vor: 1. Die Zollbehörden des Einfuhrstaats sind nicht an das Ergebnis der von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats im Rahmen des Prüfun…

  93. EuGH, 29.10.2009 – C-405/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: 1. Die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung…

  94. EuGH, 29.10.2009 – C-406/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice wie folgt zu beantworten: 1) Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG gebietet es, eine Auss…

  95. EuGH, 29.10.2009 – C-414/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel der Sviluppo Italia Basilicata SpA zurückzuweisen; – Sviluppo Italia Basilicata SpA die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – T‑176/06. (3) – ABl. L 185, S. 9. …

  96. EuGH, 29.10.2009 – C-419/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Trubowest Handel GmbH und Victor Makarov tragen die Kosten.

  97. EuGH, 29.10.2009 – C-456/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass a) die irische National Roads Authori…

  98. EuGH, 29.10.2009 – C-462/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Abkommen zur Gründung eine…

  99. EuGH, 29.10.2009 – C-474/08 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und z…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 29.10.2009 – C-484/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal Supremo wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 199…

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