Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2000

Europäischer Gerichtshof · 536 Entscheidungen im Jahr 2000

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  1. EuGH, 15.12.2000 – C-361/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Cho Yang Shipping Co. Ltd trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuGH, 14.12.2000 – C-108/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Recht…

  3. EuGH, 14.12.2000 – C-110/99 Urteil

    Leitsatz Der in der Gemeinschaft ansässige Ausführer kann nach Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 20 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführ…

    Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 14.12.2000 – C-141/99 Urteil

    Leitsatz Einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine Gesellschaft innerstaatlichen Rechts mit Sitz im Inland bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer einen in einem bestimmten Jahr erlittenen Verlust nur dann vom steuerp…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 14.12.2000 – C-203/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem dänischen Højesteret zu antworten: Die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrifte…

  6. EuGH, 14.12.2000 – C-215/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Es verstößt gegen Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der…

  7. EuGH, 14.12.2000 – C-245/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Aus-richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 14.12.2000 – C-266/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund des hier wiedergegebenen Sachverhalts schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezem…

  9. EuGH, 14.12.2000 – C-266/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Die Französische Republik hat daher meines Erachtens nach in Bezug auf das der Trinkwassergewinnung dienende Oberflächenwasser der Bretagne gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 75/440/EWG versto…

  10. EuGH, 14.12.2000 – C-300/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gerichtshof ist, wenn er gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) angerufen wird, für die Auslegung des Artikels 50 des Übereinkommens über handelsbezogene…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 14.12.2000 – C-322/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Vorschriften des Artikels 5 Absatz 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie über Bestandteile sind nur anwendbar, wenn ein Gegenstand im Sinne des …

  12. EuGH, 14.12.2000 – C-344/98 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein nationales Gericht zu einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise Stellung, deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG) bereits Gegenstand einer…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 14.12.2000 – C-347/99 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße verstoßen, dass es nicht i…

  14. EuGH, 14.12.2000 – C-405/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des Stockholms tingsrätt wie folgt beantworten sollte: Eine nationale Regelung, die die unmittelbar an das allgemeine Publikum gerichtete Werbung für alko…

  15. EuGH, 14.12.2000 – C-446/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen handelt es sich um eine Tätigkeit, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 14.12.2000 – C-457/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuGH, 14.12.2000 – C-55/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie in dem Dekret Nr. 96-351 vom 19. April 1996 über die in Artikel L. 761…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. EuGH, 14.12.2000 – C-97/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

  19. EuGH, 14.12.2000 – C-99/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 13.12.2000 – C-39/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Services pour le groupement d'acquisitions SARL (SGA) trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 13.12.2000 – C-44/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Société de distribution mécanique et d'automobiles SA (Sodima) trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 12.12.2000 – C-187/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supremo Tribunal Administrativo vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates…

  23. EuGH, 12.12.2000 – C-278/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel C.11.1 Absatz 1 des Besluit radioelektrische inrichtingen (Verordn…

  24. EuGH, 12.12.2000 – C-435/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie der Kommission nicht die für die Umsetzung folgender Richtlinienbestimmungen erforderlichen Berichte übermittelt hat: Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG des…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 07.12.2000 – C-213/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften steht der automatischen, ohne vorherige Benachrichtigung erfolgenden Anwendung eines Verfahren…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 07.12.2000 – C-214/99 Urteil

    Leitsatz Das Verbot nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) ist nicht auf einen mit einem Kraftstofflieferanten geschlossenen Alleinbezugsvertrag anzuwenden, den der Wiederverkäufer jederzeit mit einer …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 07.12.2000 – C-2/99 Urteil

    Leitsatz Der in Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission vom 10. Juli 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis in der Fassung de…

  28. EuGH, 07.12.2000 – C-324/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein entgeltlicher schriftlicher Vertrag, mit dem ein Unternehmen, das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats spezifisch mit dem Betrieb eines Telekommunikationsdienstes betraut ist und dessen sämtliche Ante…

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 07.12.2000 – C-374/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass sie keinen …

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 07.12.2000 – C-38/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass sie Artikel 7 Absatz 4 dieser R…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 07.12.2000 – C-395/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Ti…

  32. EuGH, 07.12.2000 – C-399/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia wie folgt zu beantworten: Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der …

  33. EuGH, 07.12.2000 – C-423/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Spracht…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 07.12.2000 – C-482/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 07.12.2000 – C-69/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 07.12.2000 – C-79/99 Urteil

    Leitsatz 1. Nationale Vorschriften, die den Zeitpunkt der Aufnahme in einen juristischen Vorbereitungsdienst, der eine notwendige Voraussetzung für den Zugang zu einer Beschäftigung im Beamtenverhältnis ist, regeln, unterliegen d…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 07.12.2000 – C-94/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der in der Richtlinie 92/5O/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge enthaltene Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter ist nicht schon da…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 06.12.2000 – C-481/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die Klage abgewiesen wird; der Kommission die Kosten auferlegt werden.

  39. EuGH, 05.12.2000 – C-448/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verwehrt es einem Mitgliedstaat, auf Erzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vertrieben werden, eine innerstaatliche Vorschrift…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 05.12.2000 – C-477/98 Urteil

    Leitsatz Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Rindsköpfen, die Material enthalten, das im Hinblick auf bovine spongiforme Enzephalopathie als Risikomaterial eingestuft ist, als vorsorgliche Schutzmaßnahme gemäß Artikel 9 Absatz…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 30.11.2000 – C-195/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei Ausübung seiner Aufgabe nach § 54 Absätze 2 bis 5 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes ein Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG). 2. Artikel 48 EG-Vertr…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 30.11.2000 – C-205/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage folgende Antworten auf die Fragen des Tribunal Supremo vor: 1. Artikel 1 und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstl…

  43. EuGH, 30.11.2000 – C-258/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die von der Arrondissementsrechtbank Den Haag vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. a)Unter dem Begriff Erzeugnis in Artikel 3 der Verordnung (EG) 1610…

  44. EuGH, 30.11.2000 – C-384/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick au…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 30.11.2000 – C-422/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rate…

  46. EuGH, 30.11.2000 – C-436/98 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch …

  47. EuGH, 30.11.2000 – C-95/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Folglich sollten die erste und die zweite vom Bundessozialgericht vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden: 1. Die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer …

  48. EuGH, 28.11.2000 – C-88/99 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, der zufolge sich im Bereich des Steuerrechts ein Antrag auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, der darauf gestützt wird, dass ein n…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 23.11.2000 – C-135/99 Urteil

    Leitsatz Die zuständige Einrichtung eines Mitgliedstaats hat nach den Artikeln 8a, 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG, 39 EG und 42 EG) Kindererziehungszeiten, die eine zur Zeit der Geburt des Kindes als Gren…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 23.11.2000 – C-1/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die British Steel plc, nunmehr Corus UK Ltd, trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Italienische Republik, das Königreich Spanien, der Rat der Europäischen Union und Det Dansk…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 23.11.2000 – C-219/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Der Gerichtshof sollte deshalb meines Erachtens 1. feststellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995…

  52. EuGH, 23.11.2000 – C-276/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen die Artikel 12 und 28 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Re…

  53. EuGH, 23.11.2000 – C-319/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernseh…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 23.11.2000 – C-320/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ü…

  55. EuGH, 23.11.2000 – C-404/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem ist meines Erachtens wie folgt zu entscheiden: Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Nummer 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/E…

  56. EuGH, 23.11.2000 – C-421/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonsti…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. EuGH, 23.11.2000 – C-441/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl sowie die Thyssen Stahl AG, die Preussag Stahl AG und die Hoogovens Staal BV tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Italienische Republik und…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. EuGH, 16.11.2000 – C-169/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Begriff praktische Gründe in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d Satz 2 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976…

  59. EuGH, 16.11.2000 – C-214/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch, dass sie — es unterlassen hat, im Zusammenhang mit dem Fleisch, auf das die durch die Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG üb…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 16.11.2000 – C-217/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) und den folgenden Artikeln verstoßen, dass es in Artikel 6 Absatz 1 Nummer 1 der Königlichen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 16.11.2000 – C-239/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof dem Finanzgericht Düsseldorf wie folgt antworten: Weder das Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-163/94 und T-195/94 (NTN Corporation und Koyo Seiko…

  62. EuGH, 16.11.2000 – C-248/98 Urteil

    Leitsatz 1. Punkt 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-309/94 (KNP BT/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 1…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 16.11.2000 – C-262/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die vom Verwaltungsgericht Heraklion vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Die Frage, ob der gewöhnliche Wohnsitz im Sinne des Artikels 7 Absatz 1…

  64. EuGH, 16.11.2000 – C-279/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-308/94 (Cascades/Kommission) wird aufgehoben, soweit der Cascades SA darin die Verantwortung für die Zuwiderhandlungen auferlegt wird, die v…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 16.11.2000 – C-280/98 Urteil

    Leitsatz 1. Punkt 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94 (Weig/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13.…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 16.11.2000 – C-282/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Enso Espanda, S.A., trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 16.11.2000 – C-283/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Mo och Domsjö AB trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 16.11.2000 – C-286/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-354/94 (Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission) wird aufgehoben, soweit der Stora Kopparbergs Bergslags AB darin die Verantwortung für die v…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 16.11.2000 – C-289/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 16.11.2000 – C-291/98 Urteil

    Leitsatz 1. Punkt 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-334/94 (Sarrió/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Höhe der gegen die Sarrio SA verhängten Geldbuße wird auf 13750000 EU…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 16.11.2000 – C-294/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Metsä-Serla Oyj, die UPM-Kymmene Oyj, die Tamrock Oy und die Kyrö Oyj Abp tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 16.11.2000 – C-297/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SCA Holding Ltd trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 16.11.2000 – C-298/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Metsä-Serla Sales Oy trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 16.11.2000 – C-37/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, nach der in Schweinehaltungsbetrieben ein oder mehrere Desinfektionsbehälter für Schuhe oder Reinigungseinrichtungen vorhanden sein müssen, die sich …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. EuGH, 16.11.2000 – C-444/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen der Arrondissementsrechtbank Roermond wie folgt zu beantworten: 1. Die Begriffe Vollarbeitslosigkeit und Kurzarbeit in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 140…

  76. EuGH, 14.11.2000 – C-142/99 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpf…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 13.11.2000 – C-317/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Invest Import und Export GmbH und die Invest Commerce SARL tragen die Kosten des Verfahrens.

  78. EuGH, 09.11.2000 – C-126/99 Urteil

    Leitsatz Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist in dem Sinne auszulegen, dass er es einem Gemeinschaftsorgan verwehrt, mit einem örtlichen Bediensteten einen be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. EuGH, 09.11.2000 – C-148/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im H…

  80. EuGH, 09.11.2000 – C-162/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof folgende Feststellung vor: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG), 4…

  81. EuGH, 09.11.2000 – C-201/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meiner Ansicht nach sollte der Gerichtshof die Fragen des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt entscheiden: Satelliten-Receiver der im Vorlagebeschluss beschriebenen Art waren zwischen 1990 und 1992 in Position 8528 der K…

  82. EuGH, 09.11.2000 – C-207/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. EuGH, 09.11.2000 – C-325/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Es ist mit Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, …

  84. EuGH, 09.11.2000 – C-356/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hitesys SpA wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 132500 EUR nebst Verzugszinsen gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Allgemeinen Bedingungen in Anhang II des Vertrages JOU2-CT93-04…

  85. EuGH, 09.11.2000 – C-357/98 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, S…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 09.11.2000 – C-381/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 17 und 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter, die dem Handelsvertreter nach Vertra…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 09.11.2000 – C-387/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Ok…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 09.11.2000 – C-404/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerha…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 09.11.2000 – C-75/99 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 07.11.2000 – C-168/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die K…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 07.11.2000 – C-192/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artik…

  92. EuGH, 07.11.2000 – C-230/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. EuGH, 07.11.2000 – C-312/98 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel steht nicht der Anwendung einer nationalen Regelung entg…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 07.11.2000 – C-371/98 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen darf ein Mitgliedstaat den Anforderungen von Wirtschaft, Ge…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 26.10.2000 – C-151/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 97/66/EG verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen F…

  96. EuGH, 26.10.2000 – C-265/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund des vorstehend Ausgeführten wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) verstoß…

  97. EuGH, 26.10.2000 – C-350/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Arbeitsgerichts Bremen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zu…

  98. EuGH, 26.10.2000 – C-379/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen sind die Fragen des vorlegenden Gerichts nach meiner Ansicht wie folgt zu beantworten: 1. Eine Maßnahme wie das Stromeinspeisungsgesetz 1998, durch die im Privateigentum befindliche Elektrizitätsversor…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 26.10.2000 – C-389/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Sowohl der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als auch die Verordnung Nr. 1408/71 sind a…

  100. EuGH, 26.10.2000 – C-447/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Molkerei Großbraunshain GmbH und die Bene Nahrungsmittel GmbH tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und der Freistaat Thüringen tragen ihre eigenen…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

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