Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1970

Europäischer Gerichtshof · 114 Entscheidungen im Jahr 1970

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  1. EuGH, 17.12.1970 – C-11/70 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der nachstehenden Bestimmungen berühren könnte : 1. des Artikels 12 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Rates vom 13. Juni 1…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 17.12.1970 – C-25/70 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der nachstehenden Vorschriften berühren könnte : 1. der Verordnung Nr. 102/64/EWG der Kommission vom 28. Juli 1964 über die Einfuhr- und Ausfuhrli…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 17.12.1970 – C-26/70 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der nachstehenden Vorschriften berühren könnte : 1. der Verordnung Nr. 102/64/EWG der Kommission vom 28. Juli 1964 über die Einfuhr- und Ausfuhrli…

  4. EuGH, 17.12.1970 – C-30/70 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 16 der Verordnung Nr. 19 des Rates vom 4. April 1962 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ist dahin auszulegen, a) daß die Bestimmungen von Absatz 2 über die Gültig…

  5. EuGH, 17.12.1970 – C-33/70 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 13 Absatz 2 EWG-Vertrag begründet seit dem Ende der Übergangszeit hinsichtlich sämtlicher Abgaben gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle Rechte der einzelnen, welche die innerstaatlichen Gerichte zu beachten haben.…

  6. EuGH, 17.12.1970 – C-34/70 Urteil

    Leitsatz Durch die Verwendung des Ausdrucks jeder Besitzer in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1028/68 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften werden vom Anwendungsbereich der in Artikel 5 der Verordnung vorgesehenen weiteren …

  7. EuGH, 17.12.1970 – C-35/70 Urteil

    Leitsatz Für einen Arbeitnehmer, der von einem seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausübenden Unternehmen eingestellt wurde, von ihm seinen Lohn erhält und von ihm abhängig ist, insbesondere was schuldhafte Handlungen und die …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 16.12.1970 – C-13/70 Urteil

    Leitsatz Eine Einfuhrabgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten, die mit der Existenz eines staatlichen Monopols im Zusammenhang steht und erst nach Inkrafttreten des Vertrages eingeführt wurde, verstößt nicht gegen Artik…

  9. EuGH, 16.12.1970 – C-21/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher erscheint nur der oben festgestellte Verfahrensfehler geeignet, die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung nach sich zu ziehen, und wegen dieses Fehlers beantrage ich, die Ernennung des Herrn Lenoch wegen Ver…

  10. EuGH, 16.12.1970 – C-36/70 Urteil

    Leitsatz 1. Versäumnisse, die bei der Mitteilung nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 102/64/EWG der Kommission vom 28. Juli 1964 unterlaufen sind, erzeugen gegenüber den Betroffenen keine Rechtswirkungen. 2. Vorbehaltlich …

  11. EuGH, 16.12.1970 – C-5/70 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird im Haupt- und Hilfsantrag abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  12. EuGH, 15.12.1970 – C-31/70 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 19 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ist dahin auszulegen, daß für eingeführten Mais, der auf dem Transport beschädigt und dadurch im Wert gemindert w…

  13. EuGH, 10.12.1970 – C-27/70 Urteil

    Leitsatz Die für ein teureres als das übliche Beförderungsmittel einer Ware tatsächlich gezahlten Kosten werden, von ausdrücklich geregelten Ausnahmen abgesehen, bei der Ermittlung des den Zollwert bildenden Normalpreises auch da…

  14. EuGH, 10.12.1970 – C-33/70 Schlussanträge des Generalanwalts
  15. EuGH, 09.12.1970 – C-34/70 Schlussanträge
  16. EuGH, 08.12.1970 – C-14/70 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 ist dahin auszulegen, daß es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt ist, verbindliche innerstaatliche Bestimmungen zu erlassen, welche die Tragweite der Verordnung oder…

  17. EuGH, 08.12.1970 – C-28/70 Urteil

    Leitsatz Unter die Bezeichnung Hausgeflügel im Sinne der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 22 des Rates vom 4. April 1962 aufgenommenen Tarifnummern 01.05 und 02.02 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen die Geflügelarten, die zur Nutzu…

  18. EuGH, 08.12.1970 – C-35/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht zu erkennen : Für einen Arbeitnehmer oder einen ihm Gleichgestellten, der gewöhnlich einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen für Zeitarbeit angehört, von seinem Arbeitge…

  19. EuGH, 02.12.1970 – C-11/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage also, diese Fragen wie folgt zu beantworten : 1. Das in Artikel 26 der Verordnung Nr. 19 des Rates vom 4. April 1962 vorgesehene Verfahren entspricht dem Vertrag. 2. Die Prüfung der Fragen, die der Hessisch…

  20. EuGH, 02.12.1970 – C-36/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die gestellten Fragen wie folgt zu antworten : 1. Ein Mitgliedstaat kann nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 102/64 auch dann einen in Absatz 2 nicht genannten Umstand als höhere …

  21. EuGH, 01.12.1970 – C-31/70 Schlussanträge des Generalanwalts
  22. EuGH, 01.12.1970 – C-32/70 Urteil

    Leitsatz Auf einen Arbeitnehmer, für den in einem Mitgliedstaat Rechtsvorschriften des Typs A gelten und der in diesem Staat — hier Belgien — die Voraussetzungen für seinen Anspruch auf Leistungen aus der Kranken- und Invalidenve…

  23. EuGH, 19.11.1970 – C-27/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die beiden gestellten Fragen wie folgt zu antworten : Die bei der Bildung des Normalpreises im Sinne von Artikel 1 der Verordnung Nr. 803/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom…

  24. EuGH, 19.11.1970 – C-5/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen, meine Herren, beantrage ich : 1. die Klage abzuweisen, 2. die an sich zu Lasten des Klägers gehenden Kosten zur Hälfte dem Kläger und zur anderen Hälfte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften …

  25. EuGH, 18.11.1970 – C-15/70 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

  26. EuGH, 18.11.1970 – C-8/70 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen die ihr nach Artikel 189 EWG-Vertrag in Verbindung mit den Vorschriften der Verordnungen des Rates über bestimmte gemeinsame Agrarmarktorganisationen obliegende Verpflichtungen vers…

  27. EuGH, 17.11.1970 – C-14/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Zusammenfassend schlage ich somit folgende Beantwortung der vom Bundesfinanzhof gestellten Fragen vor : a) Auch solange gemeinschaftsrechtliche Erläuterungen zu Tanfstellen des Gemeinsamen Zolltarifs noch nicht erlass…

  28. EuGH, 12.11.1970 – C-13/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend beantrage ich, des Gerichtshof möge für Recht erkennen : 1. Artikel 37 Absatz 2 des Vertrages ist seinem ganzen Inhalt nach eine Rechtsnorm des Gemeinschaftsrechts, aus der die einzelnen Rechte herleiten …

  29. EuGH, 11.11.1970 – C-28/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 3. Insgesamt ist demnach die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten : a) Die Bestimmung dessen, was als Hausgeflügel im Sinne der Verordnung Nr. 22 anzusehen ist, muß für die Tarifnr. 01.05 und 02.02 in gleicher Weise…

  30. EuGH, 11.11.1970 – C-32/70 Schlussanträge des Generalanwalts
  31. EuGH, 28.10.1970 – C-16/70 Urteil

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1134/68/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1968 ist dahin auszulegen, daß die Annullierung einer vorherigen Festsetzung von Abschöpfungen öder Erstattungen si…

  32. EuGH, 28.10.1970 – C-17/70 Urteil

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1134/68/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1968 ist dahin auszulegen, daß die Annullierung einer vorherigen Festsetzung von Abschöpfungen oder Erstattungen si…

  33. EuGH, 28.10.1970 – C-8/70 Schlussanträge des Generalanwalts
  34. EuGH, 22.10.1970 – C-12/70 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 13/64/EWG und die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1962 sind vorbehaltlich der in dieser Entscheidung vorgesehenen Ausnahmen dahin auszulegen, daß die Einführer von Waren aus einem anderen M…

  35. EuGH, 21.10.1970 – C-15/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus allen genannten Gründen beantrage ich daher, die Klage des Herrn Chevalley als unzulässig abzuweisen und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger aufzuerlegen.

  36. EuGH, 21.10.1970 – C-20/70 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965, der den Mitgliedstaaten verbietet, das gemeinsame Umsatzsteuersystem mit spezifischen Steuern zu kumulieren, die statt der Umsatzsteuer erhoben werden, k…

  37. EuGH, 21.10.1970 – C-23/70 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965, der den Mitgliedstaaten verbietet, das gemeinsame Umsatzsteuersystem mit spezifischen Steuern zu kumulieren, die statt der Umsatzsteuer erhoben werden, k…

  38. EuGH, 21.10.1970 – C-75/69 Beschluss

    Leitsatz BESCHLUSS 1. Die der Klägerin von der Beklagten zu erstattenden Kosten werden auf DM festgesetzt. 2. Der Klägerin ist eine Ausfertigung dieses Beschlusses zu erteilen.

  39. EuGH, 13.10.1970 – C-16/70 Schlussanträge des Generalanwalts
  40. EuGH, 06.10.1970 – C-9/70 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965, der den Mitgliedstaaten verbietet, das gemeinsame Umsatzsteuersystem mit spezifischen Steuern zu kumulieren, die statt der Umsatzsteuer erhoben werden, k…

  41. EuGH, 17.09.1970 – C-12/70 Schlussanträge

    Leitsatz Im Ergebnis beantrage ich, dem vorlegenden Gericht zu antworten: Die Verordnung Nr. 13/64 des Rates vom 5. Februar 1964 und die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1962 sind dahin gehend auszulegen, daß die Mitglied…

  42. EuGH, 17.09.1970 – C-9/70 Schlussanträge des Generalanwalts
  43. EuGH, 15.07.1970 – C-41/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung der Kommission der EG vom 16. Juli 1969 (Amtsblatt Nr. L 192, S. 5 ff.) wird berichtigt, soweit sie in Artikel 1 feststellt, daß die Klägerin die Klauseln der …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 15.07.1970 – C-44/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Juli 1969 (Amtsblatt L 192, S. 5 ff.) wird berichtigt, soweit sie in Artikel 1 feststellt, daß die Kläge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. EuGH, 15.07.1970 – C-45/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Juli 1969 (Amtsblatt L 192, S. 5 ff.) wird berichtigt, soweit sie in Artikel 1 feststellt, daß die Kläge…

  46. EuGH, 15.07.1970 – C-60/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger und die Beklagte tragen ihre eigenen Auslagen.

  47. EuGH, 15.07.1970 – C-6/70 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger werden zur Tragung der Kosten verurteilt.

  48. EuGH, 09.07.1970 – C-23/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage gegen die den Bescheid über die Feststellung der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 259/68 des Rates vorgesehenen Vergütungsans püche beinhaltende Verfügung vom 18. Januar 1969 wird abgewiesen. 2. Di…

  49. EuGH, 09.07.1970 – C-26/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 09.07.1970 – C-32/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Auslagen.

  51. EuGH, 09.07.1970 – C-35/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

  52. EuGH, 09.07.1970 – C-59/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die angefochtenen Verfügungen werden aufgehoben, soweit der Kläger nicht vom Zeitpunkt seiner Beförderung an ohne Dienstalter in der Stufe in die fünfte Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 4 eingestuft worden ist…

  53. EuGH, 08.07.1970 – C-75/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klageanträge zu 1 und 2 bedürfen keiner Entscheidung. 2. Der Klageantrag zu 3 wird abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

  54. EuGH, 07.07.1970 – C-6/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, die Klage der Streitgenossen Borromeo als unzulässig abzuweisen und diesen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  55. EuGH, 30.06.1970 – C-1/70 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17/62 geschlossene Vereinbarungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages, die inhaltlich genau einem vorher geschlossenen und ordnungsgemäß als solcher angemeldeten Muster…

  56. EuGH, 25.06.1970 – C-47/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 25.06.1970 – C-58/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre Auslagen selbst.

  58. EuGH, 25.06.1970 – C-60/69 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage : die Klagen der Herren Chuffart, Jaeger und Janssen abzuweisen; die Kosten nach Maßgabe von Artikel 70 der Verfahrensordnung zu verteilen.

  59. EuGH, 24.06.1970 – C-73/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Untersuchung der dem Gerichtshof vom Bundesfinanzhof vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 19 des Rates der EWG vom 4. April 1962 beeinträchtigen könn…

  60. EuGH, 18.06.1970 – C-59/69 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage : die Klage 59/69 in der Hauptsache für erledigt zu erklären; die Klage 71/69 abzuweisen; die Kosten der Klage 59/69 der Beklagten aufzuerlegen und die der Klage 71/69 gemäß den Bestimmungen von Artikel 70 …

  61. EuGH, 18.06.1970 – C-72/69 Urteil

    Leitsatz Der Begriff Mehl von Manihot im Sinne des Artikels 1 Buchstabe der Verordnung Nr. 19 in Verbindung mit der in der Anlage zu dieser Verordnung erwähnten Tarif nummer 11.06 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, …

  62. EuGH, 18.06.1970 – C-74/69 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung Nr. 19/62 des Rates der EWG ist dahin auszulegen, daß es den Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, eigene Vorschriften zu erlassen, welche die Tragweite der Verordnung selbst und insb…

  63. EuGH, 17.06.1970 – C-3/70 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausdruck galten … die Rechtsvorschriften in Artikel 42 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3 ist dahin zu verstehen, daß für den verstorbenen Arbeitnehmer Rechtsvorschriften nur dann galten, wenn er tatsächlic…

  64. EuGH, 16.06.1970 – C-69/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden zur Tragung der Kosten verurteilt.

  65. EuGH, 16.06.1970 – C-75/69 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, die Klageanträge zu 1 und 2 in der Hauptsache für erledigt zu erklären; den Klageantrag zu 3 als unzulässig abzuweisen; die Kosten zu zwei Dritteln der Kommission und im übrigen dem Kläger aufzuerlegen.

  66. EuGH, 10.06.1970 – C-41/69 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage in den Rechtssachen 41, 44 und 45/69, die gegen die Firmen Nederlandse Combinatie voor Chemische Industrie, Boehringer Mannheim und Buchler verhängten Geldbußen um 20 % des in der Entscheidung der Kommissio…

  67. EuGH, 09.06.1970 – C-35/69 Schlussanträge des Generalanwalts
  68. EuGH, 28.05.1970 – C-19/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen gegen die an die Kläger gerichteten Bescheide über die Feststellung der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 259/68 des Rates vorgesehenen Vergütungsansprüche werden als unbegründet abgewiesen. 2. Für die Kläger…

  69. EuGH, 28.05.1970 – C-30/68 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Auslagen.

  70. EuGH, 28.05.1970 – C-32/69 Schlussanträge des Generalanwalts
  71. EuGH, 28.05.1970 – C-36/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede der Parteien trägt ihre eigenen Auslagen.

  72. EuGH, 27.05.1970 – C-1/70 Schlussanträge des Generalanwalts
  73. EuGH, 14.05.1970 – C-3/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, dem Conseil de prud'hommes d'appel Mons zu antworten, daß die beiden gestellten Fragen zu bejahen sind.

  74. EuGH, 14.05.1970 – C-58/69 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Keine der vom Kläger erhobenen Rügen hält daher der Nachprüfung stand. Ohne daß jedoch auf sie eingegangen zu werden braucht, beantrage ich aus den angegebenen Gründen, die Klage des Herrn Elz als unzulässig abzuweisen u…

  75. EuGH, 14.05.1970 – C-69/69 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, die Klage als unzulässig abzuweisen und die Kosten den Klägerinnen aufzuerlegen.

  76. EuGH, 14.05.1970 – C-73/69 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich folgende Beantwortung der gestellten Fragen vor : 1. Es widerspricht nicht dem EWG-Vertrag, daß die in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 19/62 enthaltene Regelung — Vorausfixierung des Absch…

  77. EuGH, 13.05.1970 – C-18/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  78. EuGH, 13.05.1970 – C-39/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verfügung des Generaldirektors für Personal und Verwaltung vom 13. Mai 1969 wird aufgehoben. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, an den Kläger siebenundsiebzigtausenddreiundneunzig b…

  79. EuGH, 13.05.1970 – C-46/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Herrn Jacques Dousset zum Direktor der Direktion Harmonisierung, Koordinierung und Finanzierung der Verkehrswege ernennende Verfügung der Kommission vom 15. Januar 1969 wird aufgehoben. 2. Die Klage wird als unzul…

  80. EuGH, 12.05.1970 – C-72/69 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich folgende Beantwortung der gestellten Fragen vor. Zu den ersten beiden Fragen der Rechtssache 74/69 ist zu sagen : a) Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung Nr. 19 des Rates der Europäischen Wirtschaf…

  81. EuGH, 06.05.1970 – C-36/69 Schlussanträge
  82. EuGH, 05.05.1970 – C-77/69 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, indem es eine in Artikel 31/14 des arrêté royal vom 3. März 1927 in der Fassung des arrêté royal vom 27. Dezember vorgesehen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 22.04.1970 – C-19/69 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz An diese Feststellung schließt sich sodann die Frage an, ob das Verhalten der Kommission für die von den Klägern behauptete Schädigung ursächlich war. Hier gilt es mehrere Aspekte auseinanderzuhalten. — Zunächst einmal k…

  84. EuGH, 22.04.1970 – C-30/68 Schlussanträge des Generalanwalts
  85. EuGH, 21.04.1970 – C-47/69 Schlussanträge des Generalanwalts
  86. EuGH, 16.04.1970 – C-63/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

  87. EuGH, 16.04.1970 – C-64/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

  88. EuGH, 16.04.1970 – C-65/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

  89. EuGH, 15.04.1970 – C-28/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtes Kakaopulver einer höheren Verbrauchsteuer unterworfen hat als das gleic…

  90. EuGH, 14.04.1970 – C-24/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Auslagen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 14.04.1970 – C-42/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. EuGH, 14.04.1970 – C-68/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Anhang G Teil I Buchstabe B Nr. 1 der Verordnung Nr. 3 in der Fassung von Artikel 6 der Verordnung Nr. 130/63 getroffene Regelung gilt für vom 1. Januar 1964 an fällig werdende Renten und Rentenbeträge auch dan…

  93. EuGH, 14.04.1970 – C-77/69 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstößt, indem es den in Artikel 31/14 des Reglement général sur les taxes assimilées au timbre vorgesehenen…

  94. EuGH, 18.03.1970 – C-43/69 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Punkt 1 des Antrags Ein Vertrag zwischen einem Erzeuger und einem selbständigen Einzelhändler, durch den dieser sich verpflichtet, ausschließlich bei jenem im selben Mitgliedstaat ansässigen Erzeuger zu beziehen, u…

  95. EuGH, 18.03.1970 – C-46/69 Schlussanträge des Generalanwalts
  96. EuGH, 11.03.1970 – C-18/69 Schlussanträge des Generalanwalts
  97. EuGH, 11.03.1970 – C-42/69 Schlussanträge des Generalanwalts
  98. EuGH, 11.03.1970 – C-63/69 Schlussanträge des Generalanwalts
  99. EuGH, 11.03.1970 – C-68/69 Schlussanträge des Generalanwalts
  100. EuGH, 10.03.1970 – C-7/69 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

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