Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1955

Europäischer Gerichtshof · 11 Entscheidungen im Jahr 1955

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  1. EuGH, 24.11.1955 – C-7/54 Beschluss

    Leitsatz Der Beitritt der luxemburgischen Regierung wird zugelassen. Die Prüfung der in der Beitrittserklärung vorgebrachten Verteidigungsmittel und Ausführungen sowie ihrer Zulässigkeit wird der Entscheidung zur Hauptsache vorbe…

  2. EuGH, 24.11.1955 – C-8/54 Beschluss

    Leitsatz Der Beitritt der luxemburgischen Regierung wird zugelassen. Die Prüfung der in der Beitrittserklärung vorgebrachten Verteidigungsmittel und Ausführungen sowie ihrer Zulässigkeit wird der Entscheidung zur Hauptsache vorbe…

  3. EuGH, 19.11.1955 – C-7/54 Schlussanträge des Generalanwalts
  4. EuGH, 19.07.1955 – C-1/55 Urteil

    Leitsatz Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Geldsumme in Höhe von sechzehn Monatsbezügen zu zahlen; diese Summe ist auf dieselbe Weise zu berechnen, nach der die Gemeinsame Versammlung den dem Kläger als Entschädigung …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. EuGH, 28.06.1955 – C-1/55 Schlussanträge des Generalanwalts
  6. EuGH, 28.06.1955 – C-5/55 Urteil

    Leitsatz daß die Tragweite des Urteils Nr. 2/54 in dem Urteil selbst in Teil II, Nr. 11, Absatz 3, der Entscheidungsgründe durch die folgenden Worte klargestellt ist: Der wirkliche Zweck (des Abkommens über die Übergangsbestimmun…

  7. EuGH, 02.06.1955 – C-5/55 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage: die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens der ASSIDER aufzuerlegen.

  8. EuGH, 21.03.1955 – C-6/54 Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Hohen Behörde Nr. 18/54, 19/54 und 20/54 vom 20. März 1954 wird abgewiesen. Die Klägerin wird zur Zahlung der Kosten verurteilt.

  9. EuGH, 11.02.1955 – C-3/54 Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 1 der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 2/54 sowie die Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 3/54 wird in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klage wird abgewiesen, soweit m…

  10. EuGH, 11.02.1955 – C-4/54 Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 1 der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 2/54 sowie der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 3/54 wird in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klage wird abgewiesen, soweit m…

  11. EuGH, 04.02.1955 – C-6/54 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen beantrage ich: die Klage mit der Kostenfolge des Artikels 60 § 1 der Verfahrensordnung abzuweisen.