EuGH 1959

Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Ich beantrage die mit der Klage 15/59 angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und der Hohen Behörde die Kosten aufzuerlegen; die Klage 29/59 abzuweisen und der Société Métallurgique de Knutange die Kosten aufzu…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Zahlung der Kosten des Rechtsstreits verurteilt.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Ich beantrage daher, von der Zurücknahme des gegen Artikel 11 der angegriffenen Entscheidung gerichteten Klageantrags Kenntnis zu nehmen, die Klagen im übrigen abzuweisen und den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens auf…

Leitsatz Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Leitsatz Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Leitsatz 1. Die Anträge werden abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Leitsatz Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und die Kosten des Rechtsstreits der Société des Fonderies de Pont-à-Mousson aufzuerlegen.

Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben; jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben; jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben; jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben; jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. In der Rechtssache Nr. 32/58 1. Die Klage gegen die stillschweigende ablehnende Entscheidung, die sich aus der mehr als zweimonatigen Untätigkeit der Beklagten auf den mit Schreiben der Klägerin vom 31. März 1958 an d…

Leitsatz 1. Die Klagen der Unternehmen FER.RO Ferriere Rossi, Einzelhandelsfirma, Magliano Alpi (Cuneo) (Nr. 40/58), und Acciaierie, San Michele, Aktiengesellschaft, Turin (Nr. 41/58), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. …

Leitsatz 1. Die Klage gegen die stillschweigende ablehnende Entscheidung, die sich aus der mehr als zweimonatigen Untätigkeit der Beklagten auf das Schreiben der Klägerin vom 23. Juli 1958 ergibt, wird als unbegründet abgewiesen.…

Leitsatz 1. Die Entscheidung über die von der Hohen Behörde erhobene prozeßhindernde Einrede wird dem Endurteil vorbehalten. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Leitsatz 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Leitsatz Meine Herren, auf Grund der vorgetragenen Erwägungen beantrage ich daher: 1. in der Rechtssache Nr. 32/58 alle Anträge außer denen, die gegen die Entscheidung der Hohen Behörde vom 17. April 1958 gerichtet sind, als unzu…

Leitsatz 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Leitsatz Der Antrag auf Aussetzung des Vollzuges der Artikel 11 und 14 Absatz 2 Satz 2 der Entscheidung Nr. 17/59 wird abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Klage ist zulässig. 2. Artikel 2 Ziffer 1, 2 und 3 der Entscheidungen der Hohen Behörde Nr. 16/57, 17/57 und 18/57 vom 26. Juli 1957 wird aufgehoben. 3. Die Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 19/57 vom 26. Juli 19…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Meine Herren, auf Grund der vorgetragenen Erwägungen — wobei ich einräume, daß in mancher Beziehung Bedenken bestehen mögen — beantrage ich daher, die Klagen abzuweisen und im übrigen die Kosten jeder der Klägerinnen ins…

Leitsatz Die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Hohen Behörde vom 27. November 1957, zugestellt an die Klägerin am 6. Dezember 1957, wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Ich beantrage, die der Klägerin auferlegte Geldbuße auf 100000 Lire herabzusetzen; die Hohe Behörde zu den Kosten des Verfahrens zu verurteilen. ANLAGE Erläuterung des AufschlagsBetrag pro kg in LireNummer (S. 3 — 10 der…