Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1999

Europäischer Gerichtshof · 494 Entscheidungen im Jahr 1999

2026202520242023202220212020201920182017201620152014201320122011201020092008200720062005200420032002200120001999199819971996199519941993199219911990198919881987198619851984198319821981198019791978197719761975197419731972197119701969196819671966196519641963196219611960195919581957195619551954
  1. EuGH, 16.12.1999 – C-101/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 8…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 16.12.1999 – C-137/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Anderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sich…

  3. EuGH, 16.12.1999 – C-138/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt ver…

  4. EuGH, 16.12.1999 – C-150/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 16.12.1999 – C-198/98 Urteil

    Leitsatz Haben Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist, ihre Tätigkeit in einem Mitgliedstaat in einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft ausgeübt, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 16.12.1999 – C-236/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem sollten die vom Arbetsdomstol vorgelegten Fragen meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1. Bestehen die Bezüge aus mehreren Bestandteilen, z. B. Grundgehalt und Zulage für ungünstige Arbeitszeit, …

  7. EuGH, 16.12.1999 – C-239/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausna…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. EuGH, 16.12.1999 – C-240/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Juzgado de Primera Instancia Barcelona wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchlich…

  9. EuGH, 16.12.1999 – C-245/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Lichte der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich-tu…

  10. EuGH, 16.12.1999 – C-26/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der…

  11. EuGH, 16.12.1999 – C-303/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der gesamten vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Zur allgemeinen Anwend…

  12. EuGH, 16.12.1999 – C-365/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage somit vor, die Fragen des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabak…

  13. EuGH, 16.12.1999 – C-382/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin ausz…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 16.12.1999 – C-383/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 1 der Verordnung Nr. 3295/94 ist dahin auszulegen, daß er auf einen Sachverhalt anwendbar ist, bei de…

  15. EuGH, 16.12.1999 – C-396/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften d…

  16. EuGH, 16.12.1999 – C-400/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrift…

  17. EuGH, 16.12.1999 – C-439/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpas…

  18. EuGH, 16.12.1999 – C-46/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: In der Rechtssache C-46/97 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. In der Rechtssach…

  19. EuGH, 16.12.1999 – C-47/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. EuGH, 16.12.1999 – C-56/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage des Tribunal administratif Paris wie folgt zu beantworten: Die Bestimmung eines je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Höchstgewichts v…

  21. EuGH, 16.12.1999 – C-74/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Er…

  22. EuGH, 16.12.1999 – C-94/98 Urteil

    Leitsatz In einem Fall, in dem ein Arzneimittel X aus dem Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat Β eingeführt werden soll, kann die Person, die beabsichtigt, das eingeführte Erzeugnis im Mitgliedstaat Β in den Verkehr zu bringen, a…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 14.12.1999 – C-147/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß sich eine Entscheidung über die Klage der Niederlande gegen die Kommission wegen Nichtigerklärung der mit Schreiben vom 26…

  24. EuGH, 14.12.1999 – C-237/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184…

  25. EuGH, 14.12.1999 – C-332/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und die Französische Republik zu den Kosten zu verurteilen.

  26. EuGH, 14.12.1999 – C-335/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, die HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH, Verwaltungsgesellschaft, die Isop…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 14.12.1999 – C-364/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 09.12.1999 – C-197/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Griechische Republik dadurch gegen ihre Pflichten gemäß Artikel 171 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 Absatz 1 EG) verstoßen hat, dass sie nicht die …

  29. EuGH, 09.12.1999 – C-299/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die CPL Imperial 2 SpA und die Unifrigo Gadus Sri tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 09.12.1999 – C-310/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: 1. Es ist mit Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 455 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom …

  31. EuGH, 02.12.1999 – C-176/98 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, daß sie es einem Dienstleistungserbringer gestattet, für de…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 02.12.1999 – C-234/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betrie…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 30.11.1999 – C-58/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Heinsberg vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 4 der …

  34. EuGH, 26.11.1999 – C-192/98 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der Corte dei conti in ihrem Vorlagebeschluß vom 7. April 1998 gestellten Fragen nicht zuständig.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 26.11.1999 – C-440/98 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der Corte dei conti in ihrem Vorlagebeschluß vom 30. Oktober 1998 gestellten Fragen nicht zuständig.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 25.11.1999 – C-153/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach müßte der Gerichtshof meines Erachtens 1. das Rechtsmittel zurückweisen, 2. der Kommission die Kosten auferlegen.

  37. EuGH, 25.11.1999 – C-212/98 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundf…

  38. EuGH, 25.11.1999 – C-258/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, daß der Gerichtshof die Fragen, die ihm die Pretura circondariale Florenz zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, wie folgt beantwortet: 1. Das Verbot, das sich aus de…

  39. EuGH, 25.11.1999 – C-281/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Pretura circondariale Bozen wie folgt zu beantworten: Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) und die Artikel 3 Absatz 1 sowie 7 Absätze 1 und…

  40. EuGH, 25.11.1999 – C-286/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel in der Rechtssache C-286/95 P (Kommission/ICI) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95 P (Kommission/Solvay) gegen die Urteile des Gerichts…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. EuGH, 25.11.1999 – C-366/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Cour d'appel Lyon wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung de…

  42. EuGH, 25.11.1999 – C-37/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 13 des in Ankara am 12. Se…

  43. EuGH, 25.11.1999 – C-462/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. September 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-180/96 und T-181/96 (Mediocurso/Kommission, Slg. 1998)…

  44. EuGH, 25.11.1999 – C-6/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zum Abschluß meiner Ausführungen schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1. Vorbehaltlich einer gutgläubigen Berufung auf die Schutzklausel des Artikels 16 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. Apri…

  45. EuGH, 25.11.1999 – C-96/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, daß sie nicht innerhalb de…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 23.11.1999 – C-149/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 23.11.1999 – C-369/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) schließen es nicht aus, daß ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist un…

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 23.11.1999 – C-83/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. EuGH, 23.11.1999 – C-89/96 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3053/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrreg…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. EuGH, 18.11.1999 – C-107/98 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ist anwendbar, wenn ein öffentlicher Auftraggeber wie etwa eine Gebietskörperschaft beabsi…

    Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 18.11.1999 – C-151/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Pharos SA trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Federation européene de la santé animale (Fedesa) trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission durch die Streithilfe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 18.11.1999 – C-161/98 Urteil

    Leitsatz Eine innerstaatliche Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei einem Arbeitnehmer, der in dieser Eigenschaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 31. Dezember 1944 eine Tätigkeit ausgeübt hat…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. EuGH, 18.11.1999 – C-191/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittel Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 18.11.1999 – C-200/98 Urteil

    Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), 53 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam), 54 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 EG), 55 EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 18.11.1999 – C-209/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. Das Europäische Parlament und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 18.11.1999 – C-249/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Pescados Congelados Jogamar SL trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 18.11.1999 – C-275/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hat eine selbständige Bedeutung gegenüber den Bestimmungen der Richt…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 18.11.1999 – C-329/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Pfizer Animal Health SA trägt ihre eigenen Kosten. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland, das Königreich Schwede…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 18.11.1999 – C-358/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) verstoßen, daß…

  60. EuGH, 18.11.1999 – C-431/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. EuGH, 18.11.1999 – C-442/97 Urteil

    Leitsatz Eine innerstaatliche Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei einem Arbeitnehmer, der in dieser Eigenschaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 1. Januar 1945 eine Tätigkeit ausgeübt hat, f…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 18.11.1999 – C-65/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Folglich sollten die Vorabentscheidungsfragen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantwortet werden: 1. Der Begriff des Familienangehörigen nach Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assozia…

  63. EuGH, 16.11.1999 – C-386/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte d…

  64. EuGH, 16.11.1999 – C-407/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Överklagandenämnd för Högskolan vorgelegten Fragen für unzulässig zu erklären, da dieser Ausschuß nicht als Gericht im Sinne von Artikel 177 des Ver…

  65. EuGH, 16.11.1999 – C-424/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag sowie aus den Richtlinien 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über da…

  66. EuGH, 12.11.1999 – C-453/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eugénio Branco Ld.a trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 11.11.1999 – C-179/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers marokkanischer Staatsangehörigkeit, der die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erwirbt, bevor der Familienangehörige beginnt, mit ihm in dem betreffenden M…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 11.11.1999 – C-184/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Ge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 11.11.1999 – C-217/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. Novembe…

  70. EuGH, 11.11.1999 – C-315/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 11.11.1999 – C-350/98 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, daß sie de…

  72. EuGH, 11.11.1999 – C-414/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die vom Verwaltungsgericht Schwerin zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 mit…

  73. EuGH, 11.11.1999 – C-46/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rates aufzuerlegen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. EuGH, 11.11.1999 – C-48/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist eine wirksam…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 09.11.1999 – C-106/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das vorliegende Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 18. Februar 1998, mit dem die Klage gegen die Entscheidung 97/238/EG der Kommis…

  76. EuGH, 09.11.1999 – C-365/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und aus Artikel 8 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie …

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 28.10.1999 – C-137/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Angesichts der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht die erforderl…

  78. EuGH, 28.10.1999 – C-187/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), Artikel 3 der Richtlinie 75/117/…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 28.10.1999 – C-193/98 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination im Sinne von Artikel 2 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur G…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 28.10.1999 – C-208/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, zu entscheiden: Ein Bürgschaftsvertrag, der von einer natürlichen Person geschlossen wird, die zu einem Zweck handelt, der nicht zu ihrer berufliche…

  81. EuGH, 28.10.1999 – C-253/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 28.10.1999 – C-26/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor…

  83. EuGH, 28.10.1999 – C-296/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Artikeln 6…

  84. EuGH, 28.10.1999 – C-307/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember …

  85. EuGH, 28.10.1999 – C-328/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat im Rahmen des Neubaus des niederösterreichischen Landhaus- und Kulturbezirks in St. Polten bei der Vergabe der Aufträge, die in der Zeit vor dem 6. Februar 1996 vergeben worden, am 7. März …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 28.10.1999 – C-339/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Frage des nationalen Gerichts wie folgt zu antworten: Von Juli 1990 bis Mai 1995 waren Netzwerkkarten, die dazu bestimmt waren, in automatische Datenverarbeit…

  87. EuGH, 28.10.1999 – C-373/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Polymeles Protodikeio Athen wie folgt zu beantworten: Artikel 25 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der …

  88. EuGH, 28.10.1999 – C-384/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus Artikel 7 der Richtlinie verstoßen hat, indem sie keine Programme einschließlic…

  89. EuGH, 28.10.1999 – C-404/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Pflichten aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie der Entscheidung 97/762/EG über die von…

  90. EuGH, 28.10.1999 – C-443/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Leitlinien zur Anwendung von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.…

  91. EuGH, 28.10.1999 – C-55/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbildungsveranstaltungen an übli…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 28.10.1999 – C-6/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552 des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Ri…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 28.10.1999 – C-81/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b in Verbindung mit Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Na…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 26.10.1999 – C-273/97 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die den Zugang zur Beschäftigung, die Berufsbildung und die Arbeitsbedingungen in den Streitkräften betreffen und zur Gewährleistung der Kampfkraft erlassen worden sind, sind nicht …

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 26.10.1999 – C-285/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die vom Verwaltungsgericht Hannover vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern …

  96. EuGH, 26.10.1999 – C-294/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht nationalen Rechtsvorschriften über die Gewerbesteuer wie den im Ausgangsverfahren strittigen entgegen.

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 21.10.1999 – C-209/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Østre Landsret (Dänemark) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. a)Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in Verbindung mit Artikel 86…

  98. EuGH, 21.10.1999 – C-233/98 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 des Rates vom 22. Februar 1990 im Hinbl…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 21.10.1999 – C-242/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  100. EuGH, 21.10.1999 – C-333/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Weihnachtsgratifikation der im Ausgangs verfahren streitigen Art ist auch dann Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt word…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Seite 1 von 5