Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2003

Europäischer Gerichtshof · 543 Entscheidungen im Jahr 2003

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  1. EuGH, 12.12.2003 – C-258/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Bactria Industriehygiene-Service Verwaltungs GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuGH, 11.12.2003 – C-110/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Entscheidung 2002/114/EG des Rates vom 21. Januar 2002 zur Ermächtigung der Regierung Portugals, den portugiesischen Schweinezüchtern, die…

  3. EuGH, 11.12.2003 – C-122/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie gemäß Artikel R. 5142-15 des Code de la santé publique diejenigen Wirtschaftsteilnehmer, die Arzneimittel nach Fra…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuGH, 11.12.2003 – C-127/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 11.12.2003 – C-215/01 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit steht der Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, entgegen, die die Erbringung von Dienstleistungen im…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 11.12.2003 – C-239/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Vorsitzenden der Rechtbank van Koophandel te Hasselt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 2 der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments un…

  7. EuGH, 11.12.2003 – C-289/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 49 EG und 50 EG sowie die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte sind dahin auszulegen, dass sie…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 11.12.2003 – C-295/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemei…

  9. EuGH, 11.12.2003 – C-30/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die vom Tribunal Tributário de Primeira Instância Lissabon vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere der auf dessen Effektivität abstellende Grunds…

  10. EuGH, 11.12.2003 – C-322/01 Urteil

    Leitsatz 1. a)Ein § 43 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung vom 7. September 1998 entsprechendes nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheke…

    Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 11.12.2003 – C-364/01 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung der Berechnung der Steuer auf den erbrechtlichen Erwerb einer im betreffenden Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache entgegen, nach der bei der Ermittlung des W…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 11.12.2003 – C-386/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zu antworten, dass die Artikel 12 und 17 EG der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die Gewährung einer Leistun…

  13. EuGH, 09.12.2003 – C-116/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nationales Gericht kann nach dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 09.12.2003 – C-129/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie Artikel 29 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 428/1990 — Disposizioni per l'adempimento di obblighi derivanti dall'apparte…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 09.12.2003 – C-224/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 05.12.2003 – C-185/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage der Kommission gegen die Republik Finnland wegen Vertragsverletzung abzuweisen; 2. die Kommission zur Tragung der Verfahrenskosten zu verurteilen; 3. festzustellen, …

  17. EuGH, 04.12.2003 – C-448/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verwehren es einem öffentlichen Auftraggeber nicht, im Rahmen der Beurteilung des wirtschaftlich günstigsten Angebots für die Ve…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 04.12.2003 – C-63/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist wie folg…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 04.12.2003 – C-92/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Artikel 28a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergänzt das Gemeinschaftssystem der Leistungen bei Arbeitslosigkeit die entsprechend…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 02.12.2003 – C-502/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Sozialgericht Hannover in der Rechtssache C-502/01 und vom Sozialgericht Aachen in der Rechtssache C-31/02 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein bei der Pflegeversicher…

  21. EuGH, 27.11.2003 – C-181/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Februar 2002 in den Rechtssachen T-227/99 und T-134/00 (Kvaerner Warnow Werft/Kommissi…

  22. EuGH, 27.11.2003 – C-185/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und aus Ar…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 27.11.2003 – C-283/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass Hörzeichen als Marken anerkannt werden m…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 27.11.2003 – C-332/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organi…

  25. EuGH, 27.11.2003 – C-34/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat einen erheblichen Teil einer Abgabe wie der in den Ausgangsverfahren streitigen Hafenabgabe einem öffentlichen Unternehmen zuweist, ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Art…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 27.11.2003 – C-381/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, a) die Klagen der Kommission gegen die Italienische Republik (Rechtssache C-381/91), die Republik Finnland (Rechtssache C-495/01), die Bundesrepublik Deutschlan…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. EuGH, 27.11.2003 – C-429/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen in der Fas…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 27.11.2003 – C-497/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

    Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 27.11.2003 – C-66/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Ri…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuGH, 25.11.2003 – C-160/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Eine Leistung stellt eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2a Buchstabe a der Verordnu…

  31. EuGH, 25.11.2003 – C-222/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Bestimmungen der Artikel 3 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai …

  32. EuGH, 25.11.2003 – C-278/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es entgegen seiner Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1) nicht die M…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 20.11.2003 – C-126/01 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 20.11.2003 – C-152/01 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren in der durch d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 20.11.2003 – C-159/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des House of Lords wie folgt zu beantworten: Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei…

  36. EuGH, 20.11.2003 – C-164/01 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen sowie dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.

  37. EuGH, 20.11.2003 – C-167/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage demnach vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Der Rat, die Kommission und die Niederlande tragen als Streithelfer jeweils i…

  38. EuGH, 20.11.2003 – C-212/01 Urteil

    Leitsatz Artikel 13 teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 20.11.2003 – C-224/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vom Korkein oikeus vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Wird nach dem Recht eines Mitgliedstaats der zur Erfüllung einer Forderung pfändbare Teil einer Rente nach Abzug …

  40. EuGH, 20.11.2003 – C-296/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in der Fassung der R…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 20.11.2003 – C-307/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertst…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 20.11.2003 – C-314/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dem Gerichtshof durch Vorlagebeschluss des Bundesvergabeamtes vom 11. Juli 2001 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen für unzulässig zu erklären, hilfsweise die Fragen…

  43. EuGH, 20.11.2003 – C-340/01 Urteil

    Leitsatz Artikel 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder…

    Zitiert von 94 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 20.11.2003 – C-356/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

  45. EuGH, 20.11.2003 – C-416/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats bei der Ausübung ihrer administrativen Kontrolle einer Fusion von Unternehmen aus Gründen des Wettbewerbsschutzes eine Neuverteilung der Zuckererzeugungsquoten auf die i…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. EuGH, 20.11.2003 – C-8/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 18.11.2003 – C-216/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 28 EG und die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Fassung der Verordnung (EG) N…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 18.11.2003 – C-304/01 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

  49. EuGH, 14.11.2003 – C-393/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  50. EuGH, 13.11.2003 – C-153/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 43 EG steht einer Verwaltungspraxis wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegen, nach der von der Universität eines Mitgliedstaats ausgestellte Hochschuldiplome in einem anderen Mitgliedstaat nicht anerkannt…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 13.11.2003 – C-209/01 Urteil

    Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) in Verbindung mit Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, wenn aus Deutschland stammende B…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 13.11.2003 – C-294/01 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis in der durch die Richtlinie 94/71/EG d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 13.11.2003 – C-313/01 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es den Behörden eines Mitgliedstaats, den Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diploms der Rechtswissenschaft nur deshalb nicht in das Register der Personen, die die für…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 13.11.2003 – C-371/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Svea hovrätt gestellte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. EuGH, 13.11.2003 – C-42/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Gewinne aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien als steuerbare Einkünfte des Gewinners behandelt werden, während Gewinne aus …

    Zitiert von 128 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 11.11.2003 – C-488/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jean-Claude Martinez trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Jean-Claude Martinez trägt auch die Kosten, die dem Parlament im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen An…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 06.11.2003 – C-101/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinzuweisen und diese entweder durch ihren Namen oder auf andere Weise, etwa durch Angabe ihrer Telefonnummer oder durch Informationen…

    Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 06.11.2003 – C-169/02 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtssache C-169/02 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. EuGH, 06.11.2003 – C-209/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch, dass das Projekt der Erweiterung der Golfanlage in der Gemeinde Wörschach im Bundesl…

  60. EuGH, 06.11.2003 – C-243/01 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Regelung, die — strafbewehrte — Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, stellt eine Beschr…

    Zitiert von 401 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 06.11.2003 – C-293/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 06.11.2003 – C-311/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 69 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbe…

  63. EuGH, 06.11.2003 – C-358/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seihe Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass es Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und vertrieben werden, den Zugang zürn spanischen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 06.11.2003 – C-4/01 Urteil

    Leitsatz 1. Rechte, die bei Entlassung oder bei mit dem Arbeitgeber vereinbartem Eintritt in den Vorruhestand entstehen, fallen unter die Definition der Rechte und Pflichten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/E…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 06.11.2003 – C-413/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zeitlich befristete Beschäftigung von zweieinhalb Monaten, die ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, kann se…

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 06.11.2003 – C-434/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 06.11.2003 – C-45/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der Ambulanz einer Stiftung des privaten Rechts von Diplompsychologen, die keine Ärzte sind, ausgeführten psychotherapeutischen Behandlungen stellen keine mit Krankenhausbehandlung oder ärztlicher Heilbehandlun…

    Zitiert von 101 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 06.11.2003 – C-456/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Da meiner Auffassung nach keine der gegen die angefochtenen Urteile vorgebrachten Rügen stichhaltig ist, schlage ich vor, alle vorliegenden Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerle…

  69. EuGH, 06.11.2003 – C-501/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. EuGH, 06.11.2003 – C-78/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betrag, der als Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausgewiesen wird, die eine Person ausstellt, die Dienstleistungen an den Staat erbringt, ist dann nicht als Mehrwertsteuer zu qualifizieren, wenn diese Person irrtü…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 23.10.2003 – C-109/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung de…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 23.10.2003 – C-115/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zollbehörden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über das geistige Eigentum Verfahren zur Zurückhaltung solcher Waren durchführen, die in …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 23.10.2003 – C-137/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt antworten sollte: Wenn ein Mitgliedstaat die Option nach den Artikeln 5 Absatz 8 und 6 Absatz 5 der Sechsten Mehrw…

  74. EuGH, 23.10.2003 – C-154/02 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Buchstabe w und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 23.10.2003 – C-191/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint]) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurüc…

    Zitiert von 96 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 23.10.2003 – C-240/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 7 der Richtlinie ist im Licht der 21. Begründungserwägung so au…

  77. EuGH, 23.10.2003 – C-245/01 Urteil

    Leitsatz 1. Filme, die für das Fernsehen produziert worden sind und nach ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von Werbespots vorsehen, fallen unter den Begriff Fernsehfilme in Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG de…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 23.10.2003 – C-272/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3, …

  79. EuGH, 23.10.2003 – C-40/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln sind dahin auszulegen, dass der Wert eines Nährstoffs wie V…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. EuGH, 23.10.2003 – C-4/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Altersruhegehalt, das nach einem System wie dem mit dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) vom 24. August 1976 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 eing…

    Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 23.10.2003 – C-408/01 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Mitgliedstaat von der ihm durch Artikel 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken eingeräumten Mög…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 23.10.2003 – C-56/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozia…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 23.10.2003 – C-90/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Empfänger von Dienstleistungen, der gleichzeitig Schuldner der Mehrwertsteuer auf diese Leistungen und al…

  84. EuGH, 21.10.2003 – C-261/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren der Erhebung von Beiträgen speziell zur Finanzierung einer Beihilferegelung e…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 21.10.2003 – C-317/01 Urteil

    Leitsatz Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und …

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 21.10.2003 – C-359/01 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  87. EuGH, 21.10.2003 – C-365/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. August 2003 in der Rechtssache T-158/03 R (Industrias Químicas del Vallés/Kommission, Slg. 2003, II-3041) wird aufgehobe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. EuGH, 17.10.2003 – C-35/02 Beschluss

    Leitsatz Die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Ö…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 16.10.2003 – C-152/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Artikel 18 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied…

  90. EuGH, 16.10.2003 – C-182/02 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten erlaubt es einem Mitgliedstaat, von den Jagdzeiten, die sich aus der Berücksichtigun…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 16.10.2003 – C-2/02 Urteil

    Leitsatz Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär-und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/E…

  92. EuGH, 16.10.2003 – C-223/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel in der durch die Richtl…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 16.10.2003 – C-230/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorsc…

  94. EuGH, 16.10.2003 – C-244/02 Beschluss

    Leitsatz Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. O…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. EuGH, 16.10.2003 – C-252/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 16.10.2003 – C-283/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen, dass es sich bei …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 16.10.2003 – C-285/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, dass die vom Verwaltungsgericht Minden (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden sollte: Nationale Rechtsvorschriften, wonach sowohl Vollzeit- als auch Teilzeitbeschäf…

  98. EuGH, 16.10.2003 – C-29/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Instituto Tecnológico para a Europa Comunitária (ITEC) wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 62236,65 Euro nebst Verzugszinsen zum portugiesischen gesetzlichen Zinssatz, zu berechnen b…

  99. EuGH, 16.10.2003 – C-30/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Instituto Tecnológico para a Europa Comunitária (ITEC) wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 26105,97 Euro nebst Verzugszinsen zum luxemburgischen gesetzlichen Zinssatz zurückzuzahlen,…

  100. EuGH, 16.10.2003 – C-307/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 2000/21/EG der Kommission vom 25. April 2000 über das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz…

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