EuGH 2023
Europäischer Gerichtshof · 701 Entscheidungen im Jahr 2023
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EuGH, 21.12.2023 – C-124/21
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-167/22
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-261/22
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des R…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-278/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen, die im Rahmen eines …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-281/22
Urteil
Leitsatz Die Art. 31 und 32 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft sind dahin auszulegen, dass sich die Ko…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-288/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass das Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach luxemburgisch…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-297/22
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-333/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-340/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtli…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-38/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG de…
Zitiert von 144 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-396/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rat…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-397/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4a Abs. 1 Buchst. a Ziff. i des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-398/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rat…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-421/22
Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (E…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-431/22
Urteil
Leitsatz Art. 27 Abs. 2 der am 21. Juni 1994 zwischen den Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg geschlossenen Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen in Verbindung mit den Art. 61, 62, 66…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-488/21
Urteil
Leitsatz Der in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union konkretisierte Art. 45 AEUV in Verbindung mit …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-66/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-667/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. h der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr u…
Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-680/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Regeln, die von einem für die Organisation von Fußballwettbewerben auf europäischer Ebene verantwortlichen Verband aufgestellt und sowohl von diesem Verband als auch …
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-718/21
Urteil
Leitsatz Das mit Entscheidung vom 20. Oktober 2021 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych) (Oberstes Gericht [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentl…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-86/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die D…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 21.12.2023 – C-96/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die zur Bekämpfung von Steuerumgehungen und missbräuchlichen Verhaltensweisen sowie zum Schutz der öffe…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.12.2023 – C-109/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.12.2023 – C-206/22
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.12.2023 – C-28/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer ge…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.12.2023 – C-340/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 24 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zu…
Zitiert von 180 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.12.2023 – C-432/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europ…
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EuGH, 14.12.2023 – C-456/22
Urteil
Leitsatz Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhe…
Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.12.2023 – C-457/21
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.12.2023 – C-626/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Bei der Genehmigung einer Anlage nach den Art. 4 und 5 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Verme…
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EuGH, 14.12.2023 – C-655/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koe…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.12.2023 – C-684/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 20 AEUV ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen …
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EuGH, 14.12.2023 – C-687/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante, Spanien) wie folgt zu beantworten: Zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie (…
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EuGH, 14.12.2023 – C-693/21
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.12.2023 – C-746/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die an den Gerichtshof gerichteten Vorlagefragen des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates …
- EuGH, 14.12.2023 – C-767/21 Urteil
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EuGH, 14.12.2023 – C-90/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberstes Gericht Litauens, Litauen) wie folgt zu antworten: Art. 45 Abs. 1 Buchst. a und e Ziff. ii der Verordnung …
- EuGH, 14.12.2023 – C-998/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 11.12.2023 – C-303/23
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Geschäftsverkehr“ eine…
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EuGH, 07.12.2023 – C-140/22
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie, wenn ein von einem Kreditinstitut mit einem Verb…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.12.2023 – C-26/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 78 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Au…
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.12.2023 – C-329/22
Urteil
Leitsatz Art. 29 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die En…
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EuGH, 07.12.2023 – C-434/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Projekt“ im Sinne dieser Be…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.12.2023 – C-441/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 72 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durc…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.12.2023 – C-518/22
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist im Licht von Art. 26 der Charta …
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EuGH, 07.12.2023 – C-547/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage vor, dass der Gerichtshof die vom Okresný súd Bratislava II (Bezirksgericht Bratislava II, Slowakei) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/6…
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EuGH, 07.12.2023 – C-587/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund für begründet zu erklären.
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EuGH, 07.12.2023 – C-587/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 07.12.2023 – C-634/21
Urteil
Leitsatz Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhe…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.12.2023 – C-680/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den vierten Rechtsmittelgrund für begründet zu erklären.
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EuGH, 07.12.2023 – C-700/22
Urteil
Leitsatz Art. 108 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte die Rückerstattung einer unter Verstoß gegen die in dieser Bestimmung vorgesehene Pflicht zur vorherigen Anmeldung gewährten staatlichen Beihilfe au…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 07.12.2023 – C-706/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das St…
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EuGH, 07.12.2023 – C-830/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 und Anhang I Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennze…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 05.12.2023 – C-128/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 27 und 29 in Verbindung mit den Art. 4 und 5 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hohei…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.12.2023 – C-451/21
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.12.2023 – C-683/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufh…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.12.2023 – C-807/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 58 Abs. 2 Buchst. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.11.2023 – C-173/22
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.11.2023 – C-181/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben und den angefochtenen Beschluss insoweit aufzuheben, als er den Nichtigkeitsantrag für erledigt erklärt und die diesbezüglichen Kosten zwischen d…
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EuGH, 30.11.2023 – C-228/21
Urteil
Leitsatz 1. – Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem D…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.11.2023 – C-270/22
Urteil
Leitsatz Paragraf 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Ar…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.11.2023 – C-328/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 30.11.2023 – C-409/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Apelativen sad Sofia (Berufungsgericht Sofía, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 4 Nrn. 19 und 23 sowie die Art. 58, 59 und 60 in Verbindung mit Art. 86 der Richtlin…
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EuGH, 30.11.2023 – C-538/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Die vollständige Versagung eines Antrags auf Zahlung einer an die Erzeugung gekoppelten Beihilfe für die Haltung von Mutterkühen mit der…
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EuGH, 30.11.2023 – C-540/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Middelburg (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Middelburg, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Die Art. 56 und 5…
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EuGH, 28.11.2023 – C-148/22
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.11.2023 – C-201/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass neben der Voraussetzung des unmitt…
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EuGH, 23.11.2023 – C-209/21
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.11.2023 – C-210/21
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.11.2023 – C-213/22
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft sowie der Grundsatz der …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.11.2023 – C-221/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen empfehle ich daher dem Gerichtshof: das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Januar 2022, Deutsche Telekom/Kommission (T‑610/19, EU:T:2022:15), aufzuheben; die Kl…
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EuGH, 23.11.2023 – C-260/22
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgese…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.11.2023 – C-29/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts vom 10. November 2021, KS und KD/Rat u. a. (T‑771/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:798), aufzuheben; – die Sache zur Entscheidung über die Zul…
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EuGH, 23.11.2023 – C-321/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, sofern die Prüfung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel übe…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.11.2023 – C-351/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul București (Regionalgericht Bukarest, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der Grundsatz null…
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EuGH, 23.11.2023 – C-354/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 54 Abs. 1 Unterabs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 23.11.2023 – C-374/22
Urteil
Leitsatz Art. 23 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.11.2023 – C-420/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Szegedi Törvényszék (Stuhlgericht Szeged, Ungarn) in den Rechtssachen C‑420/22 und C‑528/22 wie folgt zu beantworten: Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen,…
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EuGH, 23.11.2023 – C-480/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 57 Abs. 3 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.11.2023 – C-532/22
Urteil
Leitsatz Art. 53 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, da…
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EuGH, 23.11.2023 – C-614/22
Urteil
Leitsatz Die Art. 20 und 23 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf inte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 23.11.2023 – C-634/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem SGS (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er einer Reform des Justizsystems eines Mitgliedstaa…
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EuGH, 23.11.2023 – C-653/22
Urteil
Leitsatz Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die im Fall ei…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.11.2023 – C-682/22
Urteil
Leitsatz Art. 26 Abs. 2 Buchst. c der am 18. Oktober 2007 unterzeichneten Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Albanien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Regeln der Zusammenarbeit bei d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.11.2023 – C-758/21
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.11.2023 – C-801/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
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EuGH, 23.11.2023 – C-84/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates ist dahin a…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.11.2023 – C-14/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 20 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2016/801/EU des Europäischen Parlaments und…
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EuGH, 16.11.2023 – C-184/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die jeweils zweite Vorlagefrage, Buchst. a, des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) in den verbundenen Rechtssachen C‑184/22 und C‑185/22 wie folgt zu beantworten: Art. 157 A…
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EuGH, 16.11.2023 – C-196/22
Urteil
Leitsatz Die Art. 2 und 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, die Art. 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.11.2023 – C-283/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen, von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichneten und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmig…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 16.11.2023 – C-316/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale di Como (Gericht Como, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das Unionsrecht gebietet es den nationalen Gerichten nich…
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EuGH, 16.11.2023 – C-318/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nach Art. 267 AEUV für die Auslegung des Unionsrechts zuständig, wenn dieses den betreffenden Sachverhalt nicht unmittelbar regelt, der nationale Gesetzgeber sich aber bei de…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.11.2023 – C-333/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 17 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 Buchst. g, Art. 47 Abs. 1 und 2 und Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.11.2023 – C-345/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de Pontevedra (Provinzgericht Pontevedra, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des E…
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EuGH, 16.11.2023 – C-349/22
Urteil
Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass zum Zeitpunkt der Überführung eines erstmals in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs in den steuerrechtlich freien Verkehr in einem Mitgli…
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EuGH, 16.11.2023 – C-366/22
Urteil
Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsve…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.11.2023 – C-391/22
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin aus…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.11.2023 – C-415/22
Urteil
Leitsatz Art. 14 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Art. 72 des Statuts, sind dahin auszulegen, dass …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.11.2023 – C-422/22
Urteil
Leitsatz Die Art. 5, 6 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 über die Koordinierun…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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