Rechtsprechung / EuG

EuG 2023

Gericht der Europäischen Union · 174 Entscheidungen im Jahr 2023

  1. EuG, 21.06.2023 – T-347/22 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 21.06.2023 – T-514/22 Urteil
  3. EuG, 21.06.2023 – T-571/17 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 21.06.2023 – T-628/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag der Französischen Republik hat sich erledigt. 3. Der Kläger trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 4. Die Französis…

  5. EuG, 21.06.2023 – T-748/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hangzhou Dingsheng Industrial Group Co., Ltd, die Dingheng New Materials Co., Ltd und die Thai Ding Li New Materials Co., Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäis…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 14.06.2023 – T-376/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Instituto Cervantes trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 14.06.2023 – T-446/22 Urteil
  8. EuG, 14.06.2023 – T-585/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polwax S.A. trägt die Kosten. Schalin Frimodt Nielsen Škvařilová-Pelzl Nõmm Kukovec

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. EuG, 14.06.2023 – T-79/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Koste…

  10. EuG, 07.06.2023 – T-143/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2021 wird aufgehoben, soweit damit A die Gewährung von Waisengeld verweigert wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das Parlament trägt seine eigenen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 07.06.2023 – T-239/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuG, 07.06.2023 – T-309/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage, soweit diese gegen den Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 16. März 2021, mit dem eine Forderung gegen TC wegen eines zu Unrecht als Ausgaben für parlamentarische Assi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 07.06.2023 – T-519/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 27. Juni 2022 (Sache R 894/2020-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die d…

  14. EuG, 24.05.2023 – T-2/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Emmentaler Switzerland trägt die Kosten des Verfahrens. Kornezov Kowalik-Bańczyk Petrlík

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. EuG, 24.05.2023 – T-268/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 9625 final der Kommission vom 22. Dezember 2020 über die staatliche Beihilfe SA.59029 (2020/N) – Italien – COVID-19 betreffend eine Regelung über einen Ausgleich für Luftfahrtunternehmen mit von …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. EuG, 24.05.2023 – T-451/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Meta Platforms Ireland Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Ko…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 24.05.2023 – T-68/22 Urteil
  18. EuG, 22.05.2023 – T-771/21 Beschluss
  19. EuG, 17.05.2023 – T-267/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. EuG, 17.05.2023 – T-312/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die EVH GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der E.ON SE und der RWE AG. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Mad…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 17.05.2023 – T-313/20 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 17.05.2023 – T-314/20 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 17.05.2023 – T-315/20 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 17.05.2023 – T-316/20 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuG, 17.05.2023 – T-317/20 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 17.05.2023 – T-318/20 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 17.05.2023 – T-319/20 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 17.05.2023 – T-320/20 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 17.05.2023 – T-321/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die enercity AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der E.ON SE und der RWE AG. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kos…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 17.05.2023 – T-322/20 Urteil
  31. EuG, 17.05.2023 – T-656/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die moderne Stadt Gesellschaft zur Förderung des Städtebaues und der Gemeindeentwicklung mbH und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen jeweils ihre eigenen …

  32. EuG, 17.05.2023 – T-657/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die moderne Stadt Gesellschaft zur Förderung des Städtebaues und der Gemeindeentwicklung mbH und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen jeweils ihre eigenen …

  33. EuG, 10.05.2023 – T-34/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4372 final der Kommission vom 25. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57153 – Deutschland – Covid-19 – Beihilfe zugunsten der Lufthansa in der durch den Beschluss C(2021) 9606 final der Kom…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 03.05.2023 – T-7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die FFI Female Financial Invest GmbH trägt die Kosten. Costeira Öberg Tichy-Fisslberger

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. EuG, 26.04.2023 – T-54/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die OHB System AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich derjenigen, die durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 26.04.2023 – T-557/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die überarbeitete Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vom 24. November 2020, die nach Abschluss der vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) beantragten Überprüfung der Entscheidung des ED…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 26.04.2023 – T-757/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Activa – Grillküche GmbH trägt die Kosten. Kowalik-Bańczyk Hesse Dimitrakopoulos

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. EuG, 25.04.2023 – T-562/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte verstoßen, dass sie in dem am 7. Januar 1998 von der Bundes…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 25.04.2023 – T-562/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist erledigt. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Herrn Christoph Klein im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 19.04.2023 – T-39/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2020 über die Aussetzung der Auslandszulage von PP wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung des Parlaments vom 7. April 2020 über die Aussetzung der Auslandszulage …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. EuG, 19.04.2023 – T-749/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Gerhard Grund Gerüste e. K. trägt die Kosten des Verfahrens. De Baere Steinfatt Kecsmár

  42. EuG, 31.03.2023 – T-472/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  43. EuG, 31.03.2023 – T-482/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. EuG, 29.03.2023 – T-142/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) trägt die Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse Petrlík

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. EuG, 29.03.2023 – T-660/19 Urteil
  46. EuG, 29.03.2023 – T-868/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Das König…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. EuG, 22.03.2023 – T-408/22 Urteil
  48. EuG, 22.03.2023 – T-617/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die B&Bartoni spol. s r.o. trägt die Kosten. Van der Woude De Baere Steinfatt Kecsmár Kingston

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 22.03.2023 – T-72/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 26. November 2019, mit dem die EZB den Antrag der Satabank plc auf Einsicht in die sie betreffende Akte abgelehnt hat, wird für nichtig erklärt. 2. Die EZB trägt…

  50. EuG, 22.03.2023 – T-825/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑825/19 und T‑826/19 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Entscheidungen, die im zweiten von der Europäischen Kommission am 27. September 2019 versandten Schreiben, im Schreiben der Kommiss…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 15.03.2023 – T-133/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Katjes Fassin GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Spielmann Mastroianni Gâlea

  52. EuG, 15.03.2023 – T-89/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 30. November 2021 (Sache R 837/2020‑3) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 08.03.2023 – T-235/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Bulgarien trägt die Kosten. Kanninen Półtorak Stancu

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. EuG, 08.03.2023 – T-426/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/751 des Rates vom 6. Mai 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2021/743 des Rates vom 6. M…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 08.03.2023 – T-759/21 Urteil
  56. EuG, 01.03.2023 – T-301/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics SAE und die Jushi Egypt for Fiberglass Industry SAE tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Der Tech…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. EuG, 01.03.2023 – T-324/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Harley-Davidson Europe Ltd und Neovia Logistics Services International tragen die Kosten. Papasavvas Svenningsen Jaeger Mac Eochaidh Pynnä

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 01.03.2023 – T-480/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics SAE und die Jushi Egypt for Fiberglass Fabrics Industry SAE tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 01.03.2023 – T-540/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Jushi Egypt for Fiberglass Industry SAE trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Die Association des producteurs de fibres de verre eur…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 15.02.2023 – T-492/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aquind Ltd, die Aquind SAS, die Aquind Energy Sàrl und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) tragen ihre eigenen Kosten. 3. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. EuG, 15.02.2023 – T-536/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Belaeronavigatsia trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Svenningsen Laitenberger Stancu

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 15.02.2023 – T-606/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Austrian Power Grid AG und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Papasavvas Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm Kukovec

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 15.02.2023 – T-607/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Austrian Power Grid AG und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Papasavvas Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm Kukovec

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 15.02.2023 – T-742/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die UPL Europe Ltd und die Indofil Industries (Netherlands) BV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen dieses Verfahrens entstanden sind. 3.…

  65. EuG, 15.02.2023 – T-8/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. EuG, 08.02.2023 – T-295/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aquind Ltd, die Aquind SAS und die Aquind Energy Sàrl tragen die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Ko…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. EuG, 08.02.2023 – T-522/20 Urteil

    Leitsatz 1. [Berichtigt mit Beschluss vom 13. Juli 2023] Art. 2 des Beschlusses (EU) 2021/1428 der Kommission vom 24. Februar 2020 über die staatliche Beihilfe SA. 31662 – C/2011 (ex NN/2011) Rumäniens für den Internationalen Flu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 01.02.2023 – T-253/22 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 01.02.2023 – T-319/22 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 25.01.2023 – T-163/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SGS 21/000067 des Rates der Europäischen Union vom 14. Januar 2021 wird für nichtig erklärt. 2. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Herrn Emilio De Capitani entstandenen Kosten. 3. Das Königreich …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 18.01.2023 – T-166/22 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 18.01.2023 – T-33/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1734 der Kommission vom 18. November 2020 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europ…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 18.01.2023 – T-515/22 Beschluss
  74. EuG, 11.01.2023 – T-346/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hecht Pharma GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). 3. Die Gufic BioSciences Ltd trägt ihre eigenen Kosten. S…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

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