EuG 2019
Gericht der Europäischen Union · 240 Entscheidungen im Jahr 2019
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EuG, 20.03.2019 – T-762/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 6. September 2017 (Sache R 2250/2016-4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 20.03.2019 – T-766/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP), die Spanien dem Valencia Club de Fútbol, SAD, dem Hércules Club de Fútbol, SAD und …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.03.2019 – T-282/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Inpost Paczkomaty sp. z o.o. und die Inpost S.A. tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten. F…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 19.03.2019 – T-98/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2016/1208 der Kommission vom 23. Dezember 2015 über die staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Banca Tercas (SA.39451 [2015/C] [ex 2015/NN]) wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommissi…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.03.2019 – T-827/14
Beschluss
Leitsatz 1. In Rn. 257 des Urteils vom 13. Dezember 2018, Deutsche Telekom/Kommission (T‑827/14, EU:T:2018:930), muss es in der Fassung in der Verfahrenssprache statt Aufsichtsrat Vorstand heißen. 2. Im Übrigen wird der Berichtig…
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EuG, 15.03.2019 – T-410/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland und des Rates der Europäischen Union auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt. 3. Die Silgan Closures GmbH und die Silgan Holdings Inc.…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.03.2019 – T-135/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und Ungarn tragen ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliop…
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EuG, 12.03.2019 – T-139/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ungarn trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. 4. Die Französische Republik und die Ital…
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EuG, 12.03.2019 – T-798/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Fabio De Masi und Herr Yanis Varoufakis tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). Prek Schalin Costeira
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.03.2019 – T-59/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Parlaments vom 24. Juni 2016, den Vertrag von L als akkreditierter parlamentarischer Assistent zu kündigen, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das Europäische Parlament t…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.03.2019 – T-716/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 16. Oktober 2017, mit dem der Beschluss vom 30. Juli 2014 aufgehoben und ersetzt und ein teilweiser Zugang zu zwei Toxizitätsstudien betreff…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 07.03.2019 – T-837/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss C(2016) 5644 final der Kommission vom 7. September 2016 über die Zulassung bestimmter Verwendungen von Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot gemäß der Verordnung (EG) Nr. 190…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.03.2019 – T-289/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hamas trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul Svenningsen Öbe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 05.03.2019 – T-169/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ralph Pethke trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Kanninen Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 26.02.2019 – T-865/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2016/2391 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.29769 (2013/C) (ex 2013/NN) Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommis…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.02.2019 – T-123/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bayer Intellectual Property GmbH trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.02.2019 – T-125/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über die Streithilfeanträge der Helm AG, der Monsanto Europe NV/SA, der Monsanto Company, der Nufarm GmbH & Co. KG, von Nufarm, der Albaugh Europe Sàrl, der Albaugh UK Ltd,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.02.2019 – T-131/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑131/16 und T‑263/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN)…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.02.2019 – T-258/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird teils wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichts und teils als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments auf Zulassun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.02.2019 – T-903/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitteilung des Leiters der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2016 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Antrag von RE vom 21.…
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EuG, 13.02.2019 – T-278/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nemius Group GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Berardis Spielmann Csehi
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.02.2019 – T-201/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, hat nach Art. 266 Abs. 1 AEUV in Durchführung des Urteils vom 13. Dezember 2016, Printeos u. a./Kommission (T‑95/15), den Schaden zu ersetzen, der der…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.02.2019 – T-11/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. RK wird zur Tragung von 80 % ihrer eigenen Kosten verurteilt. 3. Der Rat der Europäischen Union wird zur Tragung seiner eigenen Kosten und von 20 % der Kosten von RK verurteilt. 4. Das Eu…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.02.2019 – T-287/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Swemac Innovation AB trägt die Kosten einschließlich der Aufwendungen der SWEMAC Medical Appliances AB, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 07.02.2019 – T-766/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eglo Leuchten GmbH trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.02.2019 – T-767/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eglo Leuchten GmbH trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.02.2019 – T-789/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TecAlliance GmbH trägt die Kosten. Collins Kancheva De Baere
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 06.02.2019 – T-332/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Marry Me Group AG trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei
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EuG, 06.02.2019 – T-333/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Marry Me Group AG trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 05.02.2019 – T-177/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) vom 15. Dezember 2015 (Sache A 001/2015) zu einem Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Pflanzensorte Braebur…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 31.01.2019 – T-427/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr André Geske trägt die Kosten. Collins Barents Passer
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.01.2019 – T-290/17
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.01.2019 – T-79/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Arif Oliver Bekat trägt die Kosten. Pelikánová Valančius Öberg
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.01.2019 – T-181/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Multifit Tiernahrungs GmbH trägt die Kosten. Kowalik-Bańczyk
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.01.2019 – T-800/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 26. September 2017 (Sache R 36/2017-2) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Widerspruch gegen den Antrag…
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EuG, 21.01.2019 – T-574/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.01.2019 – T-331/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Herr István Szécsi und Frau Nóra Somossy tragen die Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 16.01.2019 – T-489/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Windspiel Manufaktur GmbH trägt die Kosten. Tomljenović Bieliūnas Kornezov
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.01.2019 – T-160/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. April 2016 über die Kündigung des unbefristeten Vertrags mit RY wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos Kowalik-Bańczy…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.01.2019 – T-832/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die achtung! GmbH trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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