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Rechtsprechung / EuG

EuG 2019

Gericht der Europäischen Union · 145 Entscheidungen im Jahr 2019

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  1. EuG, 07.05.2019 – T-239/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Collins Kancheva De Baere

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 07.05.2019 – T-423/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 28. März 2018 (Sache R 1326/2017‑5) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Collins Kancheva De…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 07.05.2019 – T-629/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. August 2018 (Sache R 2653/2017-4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Pelikánová Nihoul …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuG, 06.05.2019 – T-281/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB).

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 30.04.2019 – T-530/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Rumänien trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. Luxembourg, den 30. April 2019 Der Kanzler E. Coulon Der Präsident A. M. Collins

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 30.04.2019 – T-737/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Abrechnungsstelle Luxemburg des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems, die aus der Zahlungsaufstellung Nr. 244 von 25. Januar 2017 hervorgeht, mit der der Kläger zur Zahlung eines Betrags von 843,01 …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 30.04.2019 – T-747/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Union des ports de France – UPF trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 30.04.2019 – T-830/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Berichtigung von Rn. 6 des Urteils vom 13. Dezember 2018, Monolith Frost/EUIPO – Dovgan (PLOMBIR) (T‑830/16, mit Rechtsmittel angefochten), wird zurückgewiesen. 2. In Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember…

  9. EuG, 12.04.2019 – T-492/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Deutsche Lufthansa AG trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 10.04.2019 – T-300/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgraf…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 10.04.2019 – T-301/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgra…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 10.04.2019 – T-388/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss K(2011) 3081 endg. der Europäischen Kommission vom 10. Mai 2011, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die staatliche B…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 10.04.2019 – T-643/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2016/1136 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. EuG, 09.04.2019 – T-182/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sopra Steria Group SA trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments. 3. Die CGI Luxembourg SA und die Intrasoft International SA tragen ihre eigenen Kosten. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 08.04.2019 – T-481/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Electroquimica Onubense, SL trägt die Kosten.

  16. EuG, 04.04.2019 – T-108/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ClientEarth trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Dittrich Ulloa Rubio

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 04.04.2019 – T-5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ammar Sharif trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Labucka Ulloa Rubio

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 04.04.2019 – T-61/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anträge auf Schadensersatz werden zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. März 2017 über die Ablehnung eines Beistandsersuchens von Herrn Amador Rodriguez Prieto wird aufgehoben. 3.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuG, 04.04.2019 – T-910/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑910/16 und T‑911/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. In der Rechtssache T‑910/16 trägt Herr Kurt Hesse die Kosten. 4. In der Rechtssache T‑911/16 trä…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 02.04.2019 – T-492/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Stephan Fleig trägt die Kosten. Pelikánová Nihoul Svenningsen

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 28.03.2019 – T-251/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑251/17 und T‑252/17 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Robert Bosch GmbH trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Kreuschitz Forrester Półtorak Perillo

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. EuG, 28.03.2019 – T-433/16 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 des Beschlusses C(2016) 3121 final der Kommission vom 25. Mai 2016 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39792 – Stahl-Strahlmittel) wird für nichtig erklärt. 2. Der Betr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 20.03.2019 – T-310/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Foshan Lihua Ceramic Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Cerame-Unie AISBL trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 20.03.2019 – T-766/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP), die Spanien dem Valencia Club de Fútbol, SAD, dem Hércules Club de Fútbol, SAD und …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 19.03.2019 – T-282/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Inpost Paczkomaty sp. z o.o. und die Inpost S.A. tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten. F…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 19.03.2019 – T-98/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2016/1208 der Kommission vom 23. Dezember 2015 über die staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Banca Tercas (SA.39451 [2015/C] [ex 2015/NN]) wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommissi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 15.03.2019 – T-410/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland und des Rates der Europäischen Union auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt. 3. Die Silgan Closures GmbH und die Silgan Holdings Inc.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 12.03.2019 – T-135/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und Ungarn tragen ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliop…

  29. EuG, 12.03.2019 – T-139/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ungarn trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. 4. Die Französische Republik und die Ital…

  30. EuG, 12.03.2019 – T-798/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Fabio De Masi und Herr Yanis Varoufakis tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). Prek Schalin Costeira

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 07.03.2019 – T-59/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Parlaments vom 24. Juni 2016, den Vertrag von L als akkreditierter parlamentarischer Assistent zu kündigen, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das Europäische Parlament t…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 07.03.2019 – T-716/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 16. Oktober 2017, mit dem der Beschluss vom 30. Juli 2014 aufgehoben und ersetzt und ein teilweiser Zugang zu zwei Toxizitätsstudien betreff…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. EuG, 07.03.2019 – T-837/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss C(2016) 5644 final der Kommission vom 7. September 2016 über die Zulassung bestimmter Verwendungen von Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot gemäß der Verordnung (EG) Nr. 190…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 06.03.2019 – T-289/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hamas trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul Svenningsen Öbe…

  35. EuG, 26.02.2019 – T-865/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2016/2391 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.29769 (2013/C) (ex 2013/NN) Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommis…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 14.02.2019 – T-123/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bayer Intellectual Property GmbH trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 14.02.2019 – T-125/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über die Streithilfeanträge der Helm AG, der Monsanto Europe NV/SA, der Monsanto Company, der Nufarm GmbH & Co. KG, von Nufarm, der Albaugh Europe Sàrl, der Albaugh UK Ltd,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. EuG, 14.02.2019 – T-131/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑131/16 und T‑263/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN)…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 14.02.2019 – T-903/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitteilung des Leiters der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2016 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Antrag von RE vom 21.…

  40. EuG, 12.02.2019 – T-201/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, hat nach Art. 266 Abs. 1 AEUV in Durchführung des Urteils vom 13. Dezember 2016, Printeos u. a./Kommission (T‑95/15), den Schaden zu ersetzen, der der…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 07.02.2019 – T-11/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. RK wird zur Tragung von 80 % ihrer eigenen Kosten verurteilt. 3. Der Rat der Europäischen Union wird zur Tragung seiner eigenen Kosten und von 20 % der Kosten von RK verurteilt. 4. Das Eu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 07.02.2019 – T-287/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Swemac Innovation AB trägt die Kosten einschließlich der Aufwendungen der SWEMAC Medical Appliances AB, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. EuG, 05.02.2019 – T-177/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) vom 15. Dezember 2015 (Sache A 001/2015) zu einem Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Pflanzensorte Braebur…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. EuG, 21.01.2019 – T-574/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  45. EuG, 10.01.2019 – T-160/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. April 2016 über die Kündigung des unbefristeten Vertrags mit RY wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos Kowalik-Bańczy…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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