EuG 2019
Gericht der Europäischen Union · 240 Entscheidungen im Jahr 2019
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EuG, 12.07.2019 – T-762/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sony Corporation und die Sony Electronics, Inc. tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission. Gratsias Labucka Ulloa Rubio
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.07.2019 – T-772/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Antrag der Europäischen Kommission, die Geldbuße der Quanta Storage, Inc. zu erhöhen, wird zurückgewiesen. 3. Quanta Storage trägt ihre eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.07.2019 – T-8/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Toshiba Samsung Storage Technology Corp. und die Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission. Gratsias Labucka Ullo…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.07.2019 – T-94/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Binca Seafoods GmbH trägt die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof. Gratsias Labucka Ulloa Rubio
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EuG, 11.07.2019 – T-244/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…
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EuG, 11.07.2019 – T-274/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.07.2019 – T-349/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Andreas Hauzenberger trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.07.2019 – T-582/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Silver Plastics GmbH & Co. KG und die Johannes Reifenhäuser Holding GmbH & Co. KG tragen die Kosten. Tomljenović Bieliūnas Kornezov
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.07.2019 – T-674/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Ko…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.07.2019 – T-894/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Société Air France trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd sowie die Aéroport Ma…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.07.2019 – T-53/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 09.07.2019 – T-660/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge des Königreichs der Niederlande, der T‑Mobile Netherlands Holding BV, der T‑Mobile Netherlands BV, der T‑Mobile Thuis BV und der Tele2 Nederland BV auf Zulassun…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.07.2019 – T-662/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die romwell GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.07.2019 – T-573/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 13. April, 12. Mai, 16. Juni und 20. Oktober 2015, vom 6. Juni 2016 und vom 7. Februar 2017 über die Dienstfreistellung von PT sowie die Entscheidung der …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.07.2019 – T-405/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Fulmen eine Entschädigung in Höhe von 50000 Euro für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Fulmen, der R…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 02.07.2019 – T-406/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Herrn Fereydoun Mahmoudian eine Entschädigung in Höhe von 71000 Euro für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewies…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 27.06.2019 – T-20/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2017/329 der Kommission vom 4. November 2016 über die Maßnahme SA.39235 (2015/C) (ex 2015/NN) Ungarns bezüglich der Besteuerung von Werbeumsätzen wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommiss…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 27.06.2019 – T-268/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 26. Februar 2018 (Sache R 1207/2017‑2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 27.06.2019 – T-385/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aldi GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Forrester Perillo
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EuG, 26.06.2019 – T-117/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Collins Barents Passer
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 26.06.2019 – T-466/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die NRW.Bank trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF). 3. Der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ih…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.06.2019 – T-389/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Klaus Nonnemacher trägt die Kosten. Gratsias Dittrich Ulloa Rubio
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 20.06.2019 – T-390/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Klaus Nonnemacher trägt die Kosten. Gratsias Dittrich Ulloa Rubio
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 20.06.2019 – T-578/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2017) 3220 final der Kommission vom 29. Mai 2017, staatliche Beihilfe SA.43145 (2016/FC) – Deutschland, mutmaßliche nichtsteuerliche Beihilfemaßnahmen zugunsten der Jugendherberge Berlin Ostkreuz gGmbH…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.06.2019 – T-307/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die adidas AG wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten zu tragen, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Shoe Branding Europe BVBA entstan…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.06.2019 – T-353/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird dem Endurteil vorbehalten. 2. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen. 3. Die Klage wi…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.06.2019 – T-373/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Ja zum Nürburgring e. V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.06.2019 – T-479/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Multifit Tiernahrungs GmbH trägt die Kosten. Pelikánová
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 18.06.2019 – T-569/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 25. April 2017 (Sache R 1929/2017-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 18.06.2019 – T-624/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑624/15, T‑694/15 und T‑704/15 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2015/1470 der Kommission vom 30. März 2015 über die von Rumänien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.3851…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 13.06.2019 – T-652/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Porus GmbH trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 13.06.2019 – T-74/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Visi/one GmbH und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen ihre eigenen Kosten. Collins Kancheva De Baere
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.06.2019 – T-167/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2016, mit der RV in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.06.2019 – T-291/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Biedermann Technologies GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Prek Buttigieg Berke
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EuG, 11.06.2019 – T-138/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, Herrn Fernando De Esteban Alonso 62000 Euro als Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission träg…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.06.2019 – T-478/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Labucka Ulloa Rubio
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 11.06.2019 – T-538/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Frau Sigrid Dickmanns trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem EUIPO entstandenen Kosten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.06.2019 – T-719/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Der Telemark plus e. V. trägt die Kosten.
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EuG, 06.06.2019 – T-191/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rietze GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kancheva De Baere
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.06.2019 – T-192/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rietze GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kancheva De Baere
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.06.2019 – T-209/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Półtorak Perillo
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.06.2019 – T-210/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Półtorak Perillo
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.06.2019 – T-43/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rietze GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kancheva De Baere
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.06.2019 – T-449/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ortlieb Sportartikel GmbH trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.06.2019 – T-272/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Februar 2018 (Sache R 2145/2017-2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Prek Schalin Costeira
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 23.05.2019 – T-107/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Frank Steinhoff, Herr Ewald Filbry, die Vereinigte Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim-Eschenau-Heroldsberg eG, Herr Werner Bäcker und die EMB Consulting SE tragen die Kosten. Frim…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.05.2019 – T-222/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Recylex SA, die Fonderie et Manufacture de Métaux SA und die Harz-Metall GmbH tragen die Kosten. Collins Kancheva Barents
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.05.2019 – T-3/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Holzer y Cia, SA de CV trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) und der Annco, Inc. entstandenen Kosten. Gratsias Labucka U…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.05.2019 – T-370/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die KPN BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der VodafoneZiggo Group Holding BV, der Vodafone Group plc und der Liberty Global Europe Holding BV. Col…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.05.2019 – T-609/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 23.05.2019 – T-630/18
Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Rechtssache T‑630/18 AJ wird zurückgewiesen.
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EuG, 22.05.2019 – T-161/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. Januar 2016 (Sache R 229/2015‑2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich der …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 22.05.2019 – T-604/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Road Transport Telematics Implementation Coordination Organisation – Intelligent Transport Systems & Services Europe (Ertico – ITS Europe) trägt die Hälfte ihrer eigenen Kost…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 22.05.2019 – T-791/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2016/2393 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.33754 (2013/C) (ex 2013/NN) Spaniens zugunsten von Real Madrid CF wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission tr…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.05.2019 – T-764/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deutsche Lufthansa AG trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission und des Landes Rheinland-Pfalz.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.05.2019 – T-228/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Transtec trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Gervasoni Madise da Silva Passos
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.05.2019 – T-733/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. GMP-Orphan (GMPO) trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Tomljenović Bieliūnas Kornezov
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.05.2019 – T-836/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 5596 final der Kommission vom 19. September 2016 über die staatliche Beihilfe SA.44351 (2016/C) (ex 2016/NN) – Polen – Polnische Einzelhandelssteuer wird für nichtig erklärt. 2. Der Beschluss (EU…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.05.2019 – T-262/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Metrans a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) entstandenen Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.05.2019 – T-422/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Régie autonome des transports parisiens (RATP) trägt die Kosten.
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EuG, 14.05.2019 – T-751/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Commune de Fessenheim, die Communauté de communes Pays Rhin-Brisach, der Conseil départemental du Haut-Rhin und der Conseil régional Grand Est Alsace Champagne-Ardenne Lorraine tragen…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.05.2019 – T-517/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Zott SE & Co. KG trägt die Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 08.05.2019 – T-170/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 2. März 2017, mit der RW in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde, wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt i…
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EuG, 08.05.2019 – T-254/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuG, 08.05.2019 – T-55/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Team Beverage AG trägt die Kosten. Prek Buttigieg Berke
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.05.2019 – T-56/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Team Beverage AG trägt die Kosten. Prek Buttigieg Berke
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EuG, 08.05.2019 – T-57/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Team Beverage AG trägt die Kosten. Prek Buttigieg Berke
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EuG, 08.05.2019 – T-749/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stemcor London Ltd und die Samac Steel Supplies Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und die Kosten der Eurofer, Association européenne de l’ac…
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EuG, 07.05.2019 – T-239/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Collins Kancheva De Baere
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.05.2019 – T-423/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 28. März 2018 (Sache R 1326/2017‑5) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Collins Kancheva De…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.05.2019 – T-629/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. August 2018 (Sache R 2653/2017-4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Pelikánová Nihoul …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 06.05.2019 – T-281/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB).
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.04.2019 – T-530/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Rumänien trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. Luxembourg, den 30. April 2019 Der Kanzler E. Coulon Der Präsident A. M. Collins
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.04.2019 – T-737/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Abrechnungsstelle Luxemburg des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems, die aus der Zahlungsaufstellung Nr. 244 von 25. Januar 2017 hervorgeht, mit der der Kläger zur Zahlung eines Betrags von 843,01 …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.04.2019 – T-747/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Union des ports de France – UPF trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.04.2019 – T-830/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Berichtigung von Rn. 6 des Urteils vom 13. Dezember 2018, Monolith Frost/EUIPO – Dovgan (PLOMBIR) (T‑830/16, mit Rechtsmittel angefochten), wird zurückgewiesen. 2. In Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember…
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EuG, 12.04.2019 – T-492/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Deutsche Lufthansa AG trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.04.2019 – T-323/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fomanu AG trägt die Kosten. Tomljenović Marcoulli Kornezov
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.04.2019 – T-765/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kiku GmbH trägt die Kosten. Berardis Spielmann Csehi
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.04.2019 – T-229/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.04.2019 – T-300/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgraf…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.04.2019 – T-301/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgra…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.04.2019 – T-388/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss K(2011) 3081 endg. der Europäischen Kommission vom 10. Mai 2011, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die staatliche B…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 10.04.2019 – T-643/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2016/1136 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.04.2019 – T-182/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sopra Steria Group SA trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments. 3. Die CGI Luxembourg SA und die Intrasoft International SA tragen ihre eigenen Kosten. …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.04.2019 – T-481/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Electroquimica Onubense, SL trägt die Kosten.
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EuG, 04.04.2019 – T-108/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ClientEarth trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Dittrich Ulloa Rubio
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.04.2019 – T-373/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. März 2018 (Sache R 93/2018‑1) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Eintragung des Wortzeichens FLEXLO…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.04.2019 – T-5/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ammar Sharif trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Labucka Ulloa Rubio
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.04.2019 – T-61/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Anträge auf Schadensersatz werden zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. März 2017 über die Ablehnung eines Beistandsersuchens von Herrn Amador Rodriguez Prieto wird aufgehoben. 3.…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.04.2019 – T-804/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stada Arzneimittel AG trägt die Kosten. Tomljenović Marcoulli Kornezov
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.04.2019 – T-910/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑910/16 und T‑911/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. In der Rechtssache T‑910/16 trägt Herr Kurt Hesse die Kosten. 4. In der Rechtssache T‑911/16 trä…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.04.2019 – T-468/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NSC Holding GmbH & Cie. KG trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.04.2019 – T-492/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Stephan Fleig trägt die Kosten. Pelikánová Nihoul Svenningsen
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.03.2019 – T-251/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑251/17 und T‑252/17 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Robert Bosch GmbH trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Kreuschitz Forrester Półtorak Perillo
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.03.2019 – T-433/16
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 des Beschlusses C(2016) 3121 final der Kommission vom 25. Mai 2016 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39792 – Stahl-Strahlmittel) wird für nichtig erklärt. 2. Der Betr…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.03.2019 – T-631/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Herholz Vertrieb GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
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EuG, 26.03.2019 – T-787/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Parfümerie Akzente GmbH trägt die Kosten. Prek Schalin Costeira
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EuG, 20.03.2019 – T-310/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Foshan Lihua Ceramic Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Cerame-Unie AISBL trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.03.2019 – T-760/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Meesenburg Großhandel KG trägt die Kosten. Berardis Spielmann Csehi
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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