Rechtsprechung / EuG

EuG 2019

Gericht der Europäischen Union · 240 Entscheidungen im Jahr 2019

  1. EuG, 12.07.2019 – T-762/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sony Corporation und die Sony Electronics, Inc. tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission. Gratsias Labucka Ulloa Rubio

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 12.07.2019 – T-772/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Antrag der Europäischen Kommission, die Geldbuße der Quanta Storage, Inc. zu erhöhen, wird zurückgewiesen. 3. Quanta Storage trägt ihre eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 12.07.2019 – T-8/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Toshiba Samsung Storage Technology Corp. und die Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission. Gratsias Labucka Ullo…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 12.07.2019 – T-94/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Binca Seafoods GmbH trägt die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof. Gratsias Labucka Ulloa Rubio

  5. EuG, 11.07.2019 – T-244/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…

  6. EuG, 11.07.2019 – T-274/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 11.07.2019 – T-349/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Andreas Hauzenberger trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 11.07.2019 – T-582/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Silver Plastics GmbH & Co. KG und die Johannes Reifenhäuser Holding GmbH & Co. KG tragen die Kosten. Tomljenović Bieliūnas Kornezov

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 11.07.2019 – T-674/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Ko…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 11.07.2019 – T-894/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Société Air France trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd sowie die Aéroport Ma…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 09.07.2019 – T-53/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuG, 09.07.2019 – T-660/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge des Königreichs der Niederlande, der T‑Mobile Netherlands Holding BV, der T‑Mobile Netherlands BV, der T‑Mobile Thuis BV und der Tele2 Nederland BV auf Zulassun…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 04.07.2019 – T-662/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die romwell GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 03.07.2019 – T-573/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 13. April, 12. Mai, 16. Juni und 20. Oktober 2015, vom 6. Juni 2016 und vom 7. Februar 2017 über die Dienstfreistellung von PT sowie die Entscheidung der …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 02.07.2019 – T-405/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Fulmen eine Entschädigung in Höhe von 50000 Euro für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Fulmen, der R…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. EuG, 02.07.2019 – T-406/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Herrn Fereydoun Mahmoudian eine Entschädigung in Höhe von 71000 Euro für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewies…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuG, 27.06.2019 – T-20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2017/329 der Kommission vom 4. November 2016 über die Maßnahme SA.39235 (2015/C) (ex 2015/NN) Ungarns bezüglich der Besteuerung von Werbeumsätzen wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommiss…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 27.06.2019 – T-268/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 26. Februar 2018 (Sache R 1207/2017‑2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 27.06.2019 – T-385/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aldi GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Forrester Perillo

  20. EuG, 26.06.2019 – T-117/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Collins Barents Passer

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 26.06.2019 – T-466/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die NRW.Bank trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF). 3. Der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ih…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 20.06.2019 – T-389/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Klaus Nonnemacher trägt die Kosten. Gratsias Dittrich Ulloa Rubio

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. EuG, 20.06.2019 – T-390/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Klaus Nonnemacher trägt die Kosten. Gratsias Dittrich Ulloa Rubio

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. EuG, 20.06.2019 – T-578/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2017) 3220 final der Kommission vom 29. Mai 2017, staatliche Beihilfe SA.43145 (2016/FC) – Deutschland, mutmaßliche nichtsteuerliche Beihilfemaßnahmen zugunsten der Jugendherberge Berlin Ostkreuz gGmbH…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 19.06.2019 – T-307/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die adidas AG wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten zu tragen, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Shoe Branding Europe BVBA entstan…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 19.06.2019 – T-353/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird dem Endurteil vorbehalten. 2. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen. 3. Die Klage wi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 19.06.2019 – T-373/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Ja zum Nürburgring e. V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 19.06.2019 – T-479/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Multifit Tiernahrungs GmbH trägt die Kosten. Pelikánová

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. EuG, 18.06.2019 – T-569/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 25. April 2017 (Sache R 1929/2017-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuG, 18.06.2019 – T-624/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑624/15, T‑694/15 und T‑704/15 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2015/1470 der Kommission vom 30. März 2015 über die von Rumänien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.3851…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 13.06.2019 – T-652/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Porus GmbH trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. EuG, 13.06.2019 – T-74/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Visi/one GmbH und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen ihre eigenen Kosten. Collins Kancheva De Baere

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 12.06.2019 – T-167/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2016, mit der RV in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 12.06.2019 – T-291/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Biedermann Technologies GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Prek Buttigieg Berke

  35. EuG, 11.06.2019 – T-138/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, Herrn Fernando De Esteban Alonso 62000 Euro als Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission träg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 11.06.2019 – T-478/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Labucka Ulloa Rubio

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. EuG, 11.06.2019 – T-538/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Frau Sigrid Dickmanns trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem EUIPO entstandenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 07.06.2019 – T-719/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Der Telemark plus e. V. trägt die Kosten.

  39. EuG, 06.06.2019 – T-191/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rietze GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kancheva De Baere

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 06.06.2019 – T-192/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rietze GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kancheva De Baere

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 06.06.2019 – T-209/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Półtorak Perillo

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 06.06.2019 – T-210/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Półtorak Perillo

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 06.06.2019 – T-43/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rietze GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kancheva De Baere

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 06.06.2019 – T-449/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ortlieb Sportartikel GmbH trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 05.06.2019 – T-272/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Februar 2018 (Sache R 2145/2017-2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Prek Schalin Costeira

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. EuG, 23.05.2019 – T-107/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Frank Steinhoff, Herr Ewald Filbry, die Vereinigte Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim-Eschenau-Heroldsberg eG, Herr Werner Bäcker und die EMB Consulting SE tragen die Kosten. Frim…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 23.05.2019 – T-222/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Recylex SA, die Fonderie et Manufacture de Métaux SA und die Harz-Metall GmbH tragen die Kosten. Collins Kancheva Barents

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 23.05.2019 – T-3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Holzer y Cia, SA de CV trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) und der Annco, Inc. entstandenen Kosten. Gratsias Labucka U…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 23.05.2019 – T-370/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die KPN BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der VodafoneZiggo Group Holding BV, der Vodafone Group plc und der Liberty Global Europe Holding BV. Col…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 23.05.2019 – T-609/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. EuG, 23.05.2019 – T-630/18 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Rechtssache T‑630/18 AJ wird zurückgewiesen.

  52. EuG, 22.05.2019 – T-161/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. Januar 2016 (Sache R 229/2015‑2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. EuG, 22.05.2019 – T-604/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Road Transport Telematics Implementation Coordination Organisation – Intelligent Transport Systems & Services Europe (Ertico – ITS Europe) trägt die Hälfte ihrer eigenen Kost…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 22.05.2019 – T-791/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2016/2393 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.33754 (2013/C) (ex 2013/NN) Spaniens zugunsten von Real Madrid CF wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission tr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 17.05.2019 – T-764/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deutsche Lufthansa AG trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission und des Landes Rheinland-Pfalz.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 16.05.2019 – T-228/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Transtec trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Gervasoni Madise da Silva Passos

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 16.05.2019 – T-733/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. GMP-Orphan (GMPO) trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Tomljenović Bieliūnas Kornezov

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 16.05.2019 – T-836/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 5596 final der Kommission vom 19. September 2016 über die staatliche Beihilfe SA.44351 (2016/C) (ex 2016/NN) – Polen – Polnische Einzelhandelssteuer wird für nichtig erklärt. 2. Der Beschluss (EU…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 15.05.2019 – T-262/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Metrans a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) entstandenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. EuG, 14.05.2019 – T-422/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Régie autonome des transports parisiens (RATP) trägt die Kosten.

  61. EuG, 14.05.2019 – T-751/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Commune de Fessenheim, die Communauté de communes Pays Rhin-Brisach, der Conseil départemental du Haut-Rhin und der Conseil régional Grand Est Alsace Champagne-Ardenne Lorraine tragen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 10.05.2019 – T-517/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Zott SE & Co. KG trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. EuG, 08.05.2019 – T-170/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 2. März 2017, mit der RW in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde, wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt i…

  64. EuG, 08.05.2019 – T-254/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  65. EuG, 08.05.2019 – T-55/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Team Beverage AG trägt die Kosten. Prek Buttigieg Berke

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 08.05.2019 – T-56/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Team Beverage AG trägt die Kosten. Prek Buttigieg Berke

  67. EuG, 08.05.2019 – T-57/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Team Beverage AG trägt die Kosten. Prek Buttigieg Berke

  68. EuG, 08.05.2019 – T-749/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stemcor London Ltd und die Samac Steel Supplies Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und die Kosten der Eurofer, Association européenne de l’ac…

  69. EuG, 07.05.2019 – T-239/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Collins Kancheva De Baere

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 07.05.2019 – T-423/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 28. März 2018 (Sache R 1326/2017‑5) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Collins Kancheva De…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 07.05.2019 – T-629/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. August 2018 (Sache R 2653/2017-4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Pelikánová Nihoul …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. EuG, 06.05.2019 – T-281/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB).

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 30.04.2019 – T-530/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Rumänien trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. Luxembourg, den 30. April 2019 Der Kanzler E. Coulon Der Präsident A. M. Collins

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 30.04.2019 – T-737/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Abrechnungsstelle Luxemburg des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems, die aus der Zahlungsaufstellung Nr. 244 von 25. Januar 2017 hervorgeht, mit der der Kläger zur Zahlung eines Betrags von 843,01 …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  75. EuG, 30.04.2019 – T-747/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Union des ports de France – UPF trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 30.04.2019 – T-830/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Berichtigung von Rn. 6 des Urteils vom 13. Dezember 2018, Monolith Frost/EUIPO – Dovgan (PLOMBIR) (T‑830/16, mit Rechtsmittel angefochten), wird zurückgewiesen. 2. In Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember…

  77. EuG, 12.04.2019 – T-492/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Deutsche Lufthansa AG trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 11.04.2019 – T-323/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fomanu AG trägt die Kosten. Tomljenović Marcoulli Kornezov

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 11.04.2019 – T-765/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kiku GmbH trägt die Kosten. Berardis Spielmann Csehi

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. EuG, 10.04.2019 – T-229/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 10.04.2019 – T-300/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgraf…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 10.04.2019 – T-301/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgra…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  83. EuG, 10.04.2019 – T-388/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss K(2011) 3081 endg. der Europäischen Kommission vom 10. Mai 2011, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die staatliche B…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. EuG, 10.04.2019 – T-643/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2016/1136 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 09.04.2019 – T-182/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sopra Steria Group SA trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments. 3. Die CGI Luxembourg SA und die Intrasoft International SA tragen ihre eigenen Kosten. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 08.04.2019 – T-481/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Electroquimica Onubense, SL trägt die Kosten.

  87. EuG, 04.04.2019 – T-108/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ClientEarth trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Dittrich Ulloa Rubio

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 04.04.2019 – T-373/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. März 2018 (Sache R 93/2018‑1) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Eintragung des Wortzeichens FLEXLO…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  89. EuG, 04.04.2019 – T-5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ammar Sharif trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Labucka Ulloa Rubio

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 04.04.2019 – T-61/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anträge auf Schadensersatz werden zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. März 2017 über die Ablehnung eines Beistandsersuchens von Herrn Amador Rodriguez Prieto wird aufgehoben. 3.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. EuG, 04.04.2019 – T-804/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stada Arzneimittel AG trägt die Kosten. Tomljenović Marcoulli Kornezov

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  92. EuG, 04.04.2019 – T-910/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑910/16 und T‑911/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. In der Rechtssache T‑910/16 trägt Herr Kurt Hesse die Kosten. 4. In der Rechtssache T‑911/16 trä…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  93. EuG, 03.04.2019 – T-468/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NSC Holding GmbH & Cie. KG trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 02.04.2019 – T-492/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Stephan Fleig trägt die Kosten. Pelikánová Nihoul Svenningsen

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  95. EuG, 28.03.2019 – T-251/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑251/17 und T‑252/17 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Robert Bosch GmbH trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Kreuschitz Forrester Półtorak Perillo

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 28.03.2019 – T-433/16 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 des Beschlusses C(2016) 3121 final der Kommission vom 25. Mai 2016 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39792 – Stahl-Strahlmittel) wird für nichtig erklärt. 2. Der Betr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 28.03.2019 – T-631/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Herholz Vertrieb GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

  98. EuG, 26.03.2019 – T-787/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Parfümerie Akzente GmbH trägt die Kosten. Prek Schalin Costeira

  99. EuG, 20.03.2019 – T-310/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Foshan Lihua Ceramic Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Cerame-Unie AISBL trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  100. EuG, 20.03.2019 – T-760/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Meesenburg Großhandel KG trägt die Kosten. Berardis Spielmann Csehi

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Seite 2 von 3