Gesetze / Soldatenentschädigungsgesetz

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Inhaltsübersicht

Stand: 04.01.2025

Bund3 Fassungen

Kapitel 1Allgemeine Vorschriften
§  1Persönlicher Geltungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Wehrdienstbeschädigung
§  4Besondere Fallgestaltungen
§  5Anerkennung der Schädigungsfolgen
§  6Grad der Schädigungsfolgen
§  7Leistungen der Soldatenentschädigung
§  8Antragserfordernis
§  9Anspruchskonkurrenz
§ 10Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
Kapitel 2Ausgleich für
gesundheitliche Schädigungsfolgen
§ 11Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen
§ 12Abfindung
§ 13Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
Kapitel 3Leistungen der medizinischen VersorgungAbschnitt 1Medizinische Versorgung
während des Wehrdienstverhältnisses
§ 14Medizinische Versorgung
Abschnitt 2Medizinische Versorgung
außerhalb des WehrdienstverhältnissesUnterabschnitt 1Grundsatz und Leistungen
§ 15Grundsätze der medizinischen Versorgung
§ 16Katalog der Leistungen der medizinischen Versorgung
§ 17Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 18Leistungen zur Mobilität
Unterabschnitt 2Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 19Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 20Berechnung und Höhe des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
§ 21Beginn und Ende des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
§ 22Krankengeld der Soldatenentschädigung bei Wiedererkrankung
§ 23Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 24Kürzung des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
§ 25Soziale Sicherung der Bezieher von Krankengeld der Soldatenentschädigung
Unterabschnitt 3Kostenerstattung
§ 26Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Maßnahmen der medizinischen Versorgung
§ 27Erstattung von Kosten für medizinische Versorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
Kapitel 4Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenAbschnitt 1Grundsatz und Leistungen
§ 28Voraussetzungen
§ 29Umfang der Leistungen
§ 30Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 31Soziale Sicherung der Bezieher von Übergangsgeld
Abschnitt 2Ergänzende Leistungen
§ 32Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Kapitel 5Soziale Teilhabe
und besondere Leistungen im Einzelfall
§ 33Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
§ 34Leistungen der Eingliederungshilfe
§ 35Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
§ 36Leistungen in sonstigen Lebenslagen
Kapitel 6Erwerbsschadensausgleich
§ 37Anspruch auf Erwerbsschadensausgleich
§ 38Derzeitiges Einkommen
§ 39Referenzeinkommen
§ 40Dauer des Bezugs von Erwerbsschadensausgleich
§ 41Soziale Sicherung der Erwerbsschadensausgleichsempfänger
Kapitel 7Leistungen an Hinterbliebene
§ 42Anspruchsvoraussetzungen
§ 43Ausgleichszahlung an Witwen und Witwer
§ 44Ausgleichszahlung an Waisen
§ 45Ausgleichszahlung an Eltern
§ 46Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Witwen und Witwer
Kapitel 8Überführung und Bestattung
§ 47Überführung
§ 48Bestattung
Kapitel 9Sterbegeld
§ 49Sterbegeld
Kapitel 10Sonstige Vorschriften
§ 50Ausgleichszahlung an Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft
§ 51Erstattung von Kosten für psychotherapeutische Leistungen in besonderen Fällen
§ 52Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland für geschädigte Personen, die sich nicht in einem Wehrdienstverhältnis befinden
§ 53Schadensersatz
§ 54Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 55Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
§ 56Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den privaten Arbeitgeber
Kapitel 11Härtefallregelung
§ 57Ausgleich in Härtefällen
Kapitel 12VerfahrensvorschriftenAbschnitt 1Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 58Beweiserhebung und Beweiserleichterung
§ 59Leistungsbeginn und vorläufige Entscheidung
§ 60Änderungen und Ende von Leistungen
§ 61Beginn der Leistungen an Hinterbliebene
§ 62Auszahlung, Geldleistungen
§ 63Umrechnung von ausländischem Einkommen
§ 64Pfändbarkeit von Ansprüchen
§ 65Ruhensregelung
§ 66Zuständigkeit und Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 67Fallmanagement
§ 68Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
§ 69Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 70Zuständigkeit
Abschnitt 2Vorverfahren und Rechtsweg
§ 71Vorverfahren
§ 72Rechtsweg und Vertretung
Kapitel 13Datenverarbeitung
§ 73Übermittlung zwischen der nach § 70 Absatz 1 zuständigen Behörde und der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 74Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
§ 75Auskunftspflicht von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
§ 76Auskunftspflicht der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen
§ 77Übermittlung innerhalb der Bundeswehr
§ 78Auskunftsrecht
Kapitel 14Statistische Erhebungen
§ 79Statistik
Kapitel 15Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 80Grundsätze
§ 81Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung
§ 82Berufsschadensausgleich
§ 83Geldleistungen
§ 84Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
§ 85Wahlrecht
§ 86Neufeststellung
§ 87Anrechnungsvorschrift
§ 88Pflegeausgleich
§ 89Ausgleichszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod
→§ 1