Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
3. § 1Zweck des Gesetzes
4. § 2Begriffsbestimmungen
5. § 3Weitere Begriffsbestimmungen
6. § 4Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich
7. Abschnitt 2 · Verkehr mit Lebensmitteln
8. § 5Verbote zum Schutz der Gesundheit
9. § 6(weggefallen)
10. § 7Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
11. § 8Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
12. § 9Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
13. § 10Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
14. § 11Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
15. § 12Weitere Verbote
16. § 13Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
17. § 14Weitere Ermächtigungen
18. § 15Deutsches Lebensmittelbuch
19. § 16Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
20. Abschnitt 3 · Verkehr mit Futtermitteln
21. § 17Verbote
22. § 17aVersicherung
23. § 18(weggefallen)
24. § 19Verbote zum Schutz vor Täuschung
25. § 20Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
26. § 21Weitere Verbote sowie Beschränkungen
27. § 22Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
28. § 23Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
29. § 23aErmächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung
30. § 23bWeitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel
31. § 24Gewähr für bestimmte Anforderungen
32. § 25Mitwirkung bestimmter Behörden
33. Abschnitt 4 · Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln
34. § 26Verbote zum Schutz der Gesundheit
35. § 27Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
36. § 28Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
37. § 29Weitere Ermächtigungen
38. Abschnitt 5 · Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
39. § 30Verbote zum Schutz der Gesundheit
40. § 31Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
41. § 32Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
42. § 33Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
43. Abschnitt 6 · Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
44. § 34Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
45. § 35Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung
46. § 36Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen
47. § 37Weitere Ermächtigungen
48. Abschnitt 7 · Überwachung
49. § 38Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information
50. § 38aÜbermittlung von Daten über den Internethandel
51. § 38bUnterrichtung von Anbietern digitaler Dienste
52. § 39Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden
53. § 39aMaßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden
54. § 40Information der Öffentlichkeit
55. § 41(weggefallen)
56. § 42Durchführung der Überwachung
57. § 43Probenahme
58. § 43aProbenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden
59. § 44Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
60. § 44aMitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
61. § 45Schiedsverfahren
62. § 46Ermächtigungen
63. § 47Weitere Ermächtigungen
64. § 48Landesrechtliche Bestimmungen
65. § 49Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten
66. § 49aZusammenarbeit von Bund und Ländern
67. Abschnitt 8 · Monitoring
68. § 50Monitoring
69. § 51Durchführung des Monitorings
70. § 52Erlass von Verwaltungsvorschriften
71. Abschnitt 9 · Verbringen in das und aus dem Inland
72. § 53Verbringungsverbote
73. § 54Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
74. § 55Mitwirkung der Zollbehörden
75. § 56Ermächtigungen
76. § 57Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland
77. Abschnitt 9a · Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
78. § 57aErmächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung
79. § 57bWeitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen
80. § 57cÜberwachung
81. § 57dAusführung durch die Länder im Auftrag des Bundes
82. Abschnitt 10 · Straf- und Bußgeldvorschriften
83. § 58Strafvorschriften
84. § 59Strafvorschriften
85. § 60Bußgeldvorschriften
86. § 61Einziehung
87. § 62Ermächtigungen
88. Abschnitt 11 · Schlussbestimmungen
89. § 63(weggefallen)
90. § 64Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen
91. § 65Aufgabendurchführung
92. § 66Statistik
93. § 67Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
94. § 68Zulassung von Ausnahmen
95. § 69Zulassung weiterer Ausnahmen
96. § 70Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
97. § 71Beteiligung der Öffentlichkeit
98. § 72Außenverkehr
99. § 73(weggefallen)
100. § 74Geltungsbereich bestimmter Vorschriften
101. § 75Übergangsregelungen