Gesetze / Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
LFGB§ 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 07.11.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LFGB/54#abs-1 (1) Abweichend von § 53 Absatz 1 Satz 1 dürfen Lebensmittel, Mittel zum Tätowieren, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände, die
in das Inland verbracht und hier in den Verkehr gebracht werden, auch wenn sie den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften für Lebensmittel, Mittel zum Tätowieren, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände nicht entsprechen. Satz 1 gilt nicht für die dort genannten Erzeugnisse, die
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LFGB/54#abs-2 (2) Allgemeinverfügungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erlassen, soweit nicht zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes entgegenstehen. Sie sind von demjenigen zu beantragen, der als Erster die Erzeugnisse in das Inland zu verbringen beabsichtigt. Bei der Beurteilung der gesundheitlichen Gefahren eines Erzeugnisses sind die Erkenntnisse der internationalen Forschung sowie bei Lebensmitteln die Ernährungsgewohnheiten in der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen. Allgemeinverfügungen nach Satz 1 wirken zugunsten aller Einführer der betreffenden Erzeugnisse aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LFGB/54#abs-3 (3) Dem Antrag sind eine genaue Beschreibung des Erzeugnisses sowie die für die Entscheidung erforderlichen verfügbaren Unterlagen beizufügen. Über den Antrag ist in angemessener Frist zu entscheiden. Sofern innerhalb von 90 Tagen eine endgültige Entscheidung über den Antrag noch nicht möglich ist, ist der Antragsteller über die Gründe zu unterrichten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LFGB/54#abs-4 (4) Weichen Lebensmittel von den Vorschriften dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ab, sind die Abweichungen angemessen kenntlich zu machen, soweit dies zum Schutz der Endverbraucher erforderlich ist.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 54 LFGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 17.03.2006 – 13 A 2098/02Zitiert von 7
- OVG NRW, 17.03.2006 – 13 A 2095/02Verkehrsfähigkeit eines Nahrungsergänzungsmittels mit Traubenkernextrakt nach § 54 Abs. 1 Satz 1 LFGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 11
- VG Braunschweig, 27.02.2013 – 5 A 117/12Zitiert von 3
- OVG NRW, 17.03.2006 – 13 A 1977/02Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel; Beurteilung der Verkehrsfähigkeit eines probiotischen Präparats Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- BGH, 22.11.2012 – I ZR 72/11Gemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe des neuetikettierten Lebensmittels - BarillaZitiert von 11
- BVerwG, 25.07.2007 – 3 C 21.06Zitiert von 86
Zuletzt entschieden
- LG Bochum, 19.11.2025 – 13 O 73/25
- OVG NRW, 30.08.2022 – 9 A 1294/17Zitiert von 5
- OVG Niedersachsen, 27.04.2022 – 14 ME 116/22Zitiert von 9
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 54 LFGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.