Gesetze / Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
LFGB§ 6 (weggefallen)
Stand: 07.11.2021
Wird zitiert von 24
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 29.01.2014 – 13 A 1901/11Zitiert von 4
- OVG NRW, 17.03.2006 – 13 A 1977/02Zitiert von 21
- EuGH, 19.01.2017 – C-282/15Zitiert von 13
- VG Braunschweig, 27.05.2015 – 5 A 67/13Zitiert von 2
- VG Düsseldorf, 29.06.2011 – 16 K 6879/10Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 29.06.2011 – 16 K 637/11Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2019 – 6 A 11429/18
- BVerfG, 15.12.2016 – 2 BvR 221/11Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt bei unvertretbarer Annahme eines "acte clair" die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick auf innerstaatliche Vorschriften über die Genehmigungspflicht bzgl des Inverkehrbringens von LebensmittelnZitiert von 3
- BVerfG, 15.12.2016 – 2 BvR 222/11Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 LFGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Für § 6 LFGB liegt kein Text vor.
Die Norm ist im Gesetz verzeichnet, aber die konsolidierte Textfassung enthält an dieser Stelle keinen Text — etwa weil sie aufgehoben oder noch nicht in Kraft getreten ist.