Gesetze / Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

LFGB

§ 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Stand: 07.11.2021

Bund2 Fassungen4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG NRW, 02.11.2010 – 8 A 475/10Ausschluss des Informationsanspruchs bezüglich Sitzungsprotokollen der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission nach § 3 Nr. 3 b IFG KI-generierter TitelZitiert von 27
  2. VG Köln, 25.02.2010 – 13 K 119/08Zitiert von 2
  3. BVerwG, 18.07.2011 – 7 B 14/11Informationszugang; Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden über das laufende Verfahren hinausZitiert von 61
  4. BPatG, 02.10.2009 – 30 W (pat) 78/06Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 16 LFGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LFGB/16#abs-1 (1) Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission wird beim Bundesministerium gebildet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LFGB/16#abs-2 (2) Das Bundesministerium beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Mitglieder der Kommission aus den Kreisen der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der Lebensmittelwirtschaft in zahlenmäßig gleichem Verhältnis. Das Bundesministerium bestellt den Vorsitzenden der Kommission und seine Stellvertreter und erlässt nach Anhörung der Kommission eine Geschäftsordnung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LFGB/16#abs-3 (3) Die Kommission soll über die Leitsätze grundsätzlich einstimmig beschließen. Beschlüsse, denen nicht mehr als drei Viertel der Mitglieder der Kommission zugestimmt haben, sind unwirksam. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

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