Gesetze / Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
LFGB§ 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 29.09.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LFGB/32#abs-1 (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LFGB/32#abs-2 (2) Bedarfsgegenstände, die einer nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 Buchstabe a, Nummer 5 oder 6 erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 32 LFGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- AG Kehl, 27.08.2020 – 2 Cs 207 Js 10531/17 (2)
- LG Köln, 21.06.2011 – 81 O 38/11
- VG Schleswig, 19.04.2013 – 1 A 58/11Zitiert von 1
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