Gesetze / Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
LFGB§ 14 Weitere Ermächtigungen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 29.09.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LFGB/14#abs-1 (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, in den Fällen der Nummern 3 und 6 auch zur Erfüllung der in Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LFGB/14#abs-2 (2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LFGB/14#abs-3 (3) Das Bundesministerium wird weiter ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, Vorschriften über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zu erlassen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 14 LFGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Würzburg, 31.08.2021 – W 8 E 21.1045Zitiert von 5
- VG Bayreuth, 29.09.2021 – B 7 E 21.1038Zitiert von 3
- VG München, 06.10.2022 – M 26a E 22.4128Zitiert von 1
- OVG NRW, 17.01.2023 – 15 A 1335/17
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 – 9 S 2883/11
- VG Hannover, 27.06.2012 – 9 A 50/12Zitiert von 2
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