Rechtsprechung / LG Düsseldorf / 4b. Zivilkammer / 2026

LG Düsseldorf Urteil vom 16.04.2026 – 4b O 87/22

4b. Zivilkammer · ECLI:DE:LGD:2026:0416.4B.O87.22.00

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Tatbestand§

Die Klägerin nimmt die Beklagten zuletzt noch aus behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach, sowie die Beklagten zu 1, 2 und 4 zusätzlich auch auf Feststellung der Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung dem Grunde nach in Anspruch.

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE X (Anlage K A1, im Folgenden Klagepatent). Das Klagepatent wurde am 06.12.2004 angemeldet. Die Offenlegung der Anmeldung erfolgte unter dem 08.06.2006 und der Hinweis auf die Erteilung wurde am 20.08.2020 bekannt gemacht. Auf den Einspruch der A hielt die Einspruchsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts das Klagepatent mit Entscheidung vom 21.02.2022 (Anlage HKW 4) in vollem Umfang aufrecht. Das Klagepatent ist am 06.12.2024 durch Zeitablauf erloschen.

Gegen das Klagepatent wurde von der B mit Datum vom 25.04.2025 Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht erhoben (Nichtigkeitsklage als Anlage GRÜ 3), die unter dem Aktenzeichen 7 Ni 10/25 geführt wird. Ein Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG ist im Rechtsbestandsverfahren bislang nicht ergangen.

Das Klagepatent betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur bedarfsgerechten Kühlung und Entlüftung von Verbrennungskraftmaschinen. Die geltend gemachten Ansprüche 1, 31 und 37 des Klagepatents in erteilter Form lauten:

„1. Verfahren zum Betrieb eines Kühl- und Heizungskreislaufs für Kraftfahrzeuge mit einer Brennkraftmaschine 1, die mittels einer Motorkühlmittelpumpe 7 umgewälzten Kühlmittels gekühlt wird, mit einem autarken Thermostatventil 6, welches zur Kontrolle einer Kühlmitteltemperatur einen Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine 1 und einen Fahrzeugkühlerzweig 6a regelt, mit einem Bypasszweig 6b, welcher parallel zum Fahrzeugkühlerzweig 6a angeordnet ist und den Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine 1 in Abhängigkeit von deren Kühlbedarf zusätzlich variiert, einem Heizungszweig 4a sowie einem Entlüftungszweig 9a eines durch einen Ausgleichsbehälter 9 führenden Entlüftungskreislaufs,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Entlüftungskreislauf sein Kühlmittel stromab eines Zusatzventils 6bv entnimmt, welches als 2-Wege-Ventil ausgebildet ist und den Kühlmittelstrom im Bypasszweig 6b variiert, und dass der Entlüftungskreislauf sein Kühlmittel an einer Stelle stromauf der Motorkühlmittelpumpe 7 ins Kühlsystem einspeist, die bei jeder Stellung des autarken Thermostatventils 6 zur Motorkühlmittelpumpe 7 hin geöffnet ist.“

„31. Vorrichtung zur Kühlung und Beheizung von Kraftfahrzeugen mit einer Brennkraftmaschine 1, die mittels einer Motorkühlmittelpumpe 7 umgewälzten Kühlmittels gekühlt wird, mit einem autarken Thermostatventil 6, welches zur Kontrolle der Kühlmitteltemperatur den Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine 1 und den Fahrzeugkühlerzweig 6a regelt, mit einem Bypasszweig 6b, welcher parallel zum Fahrzeugkühlerzweig 6a angeordnet ist und den Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine 1 in Abhängigkeit von deren Kühlbedarf zusätzlich variiert, einem Heizungszweig 4a sowie einem Entlüftungszweig 9a eines durch einen Ausgleichsbehälter 9 führenden Entlüftungskreislaufs,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Entlüftungskreislauf sein Kühlmittel stromab eines Zusatzventils 6bv entnimmt, welches als 2-Wege-Ventil ausgebildet ist, den Kühlmittelstrom im Bypasszweig 6b variiert und von einer elektronischen Motorsteuerung 20 angesteuert wird, und dass der Entlüftungskreislauf sein Kühlmittel an einer Stelle stromauf der Motorkühlmittelpumpe 7 ins Kühlsystem einspeist, die bei jeder Stellung des autarken Thermostatventils 6 zur Motorkühlmittelpumpe 7 hin geöffnet ist.“

„37. Vorrichtung zur Kühlung und Beheizung von Kraftfahrzeugen mit einer Brennkraftmaschine 1, die mittels einer Motorkühlmittelpumpe 7 umgewälzten Kühlmittels gekühlt wird, mit

einem durch die Brennkraftmaschine 1 führenden Kühlerkreislauf mit einem Fahrzeugkühler 8 und einem Thermostatventil 6,

einem durch die Brennkraftmaschine 1 und einen Bypasszweig 6b führenden Bypasskreislauf,

einem durch die Brennkraftmaschine 1 führenden Entlüftungskreislauf mit einem Ausgleichsbehälter 9,

einem durch die Brennkraftmaschine 1 führenden Heizungswärmetauscherkreislauf mit einem Heizungswärmetauscher 4, und

einer luftseitigen Regelklappe 5, die verhindern kann, dass eine Innenraumtemperatur im Fahrzeug weiter ansteigt, wenn in der Fahrerkabine die gewünschte Innenraumtemperatur erreicht ist, indem ein Teil der in die Kabine geförderten Frischluft am Heizungswärmetauscher 4 vorbei geleitet wird,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Entlüftungskreislauf und mindestens ein weiterer durch die Brennkraftmaschine 1 führender Kreislauf gemeinsam durch ein 2-Wege-Zusatzventil 6bv führen und bei geschlossenem Thermostatventil 6 durchströmbar sind.“

Für die weiteren, „insbesondere“ geltend gemachten Ansprüche 2, 3, 4, 7, 14, 17, 32 und 38 wird auf die Klagepatentschrift verwiesen.

Folgende Figur ist der Klagepatentschrift entnommen und veranschaulicht die erfindungsgemäße Lehre anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels:

Die vorstehend eingeblendete Fig. 1 zeigt gemäß den Abs. [0030], [0032] des Klagepatents einen klagepatengemäßen Kühl- und Heizungskreislauf für Kraftfahrzeuge.

Der Kreislauf enthält eine Brennkraftmaschine 1, die über eine Motorsteuerung 20 verfügt. Von der Brennkraftmaschine kann ein Kühlmittelfluss ausgehen, dessen Verlauf maßgeblich durch das Zusatzventil 6bv und den Thermostaten 6 gesteuert wird. Von der Brennkraftmaschine 1 fließt Kühlmittel zum Zusatzventil 6bv und von dort in den Bypasszweig 6b zum konventionellen Dehnstoffthermostaten 6. Während des Warmlaufs verschließt der kühlerseitige Teller des Dehnstoffthermostaten 6 den Kühlerkreislauf, während der bypasseitige Teller geöffnet ist. Die Entlüftungsleitung 9a des Ausgleichsbehälters 9 ist stromab des Zusatzventils 6bv angeschlossen. Vom Ausgleichsbehälter 9 strömt das Kühlmittel gemeinsam mit dem Wasser des Heizungsrücklaufs 4a in den Thermostaten 6. Diese Leitung ist üblicherweise bei geöffnetem wie bei geschlossenem Thermostaten 6 zur Motorkühlmittelpumpe 7 hin offen. Ebenfalls stromab des Zusatzventils 6bv wird das Kühlwasser für den Heizungskreislauf 4a entnommen. Der Heizungswärmetauscher 4 ist bei dieser Einstellung in herkömmlicher Weise durchströmt. Im Warmlauf ohne Kabinenheizbedarf wird bei geringer bis mittlerer Motorlast das Zusatzventil 6bv durch die Motorsteuerung 20 geschlossen. Damit ist nicht nur der Bypasskreislauf 6b unterbrochen, sondern auch der Heizkreislauf 4a, der Entlüftungskreislauf 9a, der Kühlerkreislauf 6a und die Durchströmung des Ölkühlers 40. Die Motorsteuerung 20 kann über die Steuerleitung 20d das Zusatzventil ansteuern. Weiter ist eine luftseitige Regelklappe 5 vorgesehen, die im Bedarfsfall einen Teil der in die Fahrzeugkabine geförderten Frischluft am Heizungswärmetauscher 4 vorbeileiten kann.

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das als Entwicklungspartner im Automobilbereich auf dem Gebiet der Motor- und Fahrzeugkühlung, Kabinenheizung, Klimatisierung und Einsparung von CO2 aktiv ist.

Die Beklagten gehören sämtlich zur C -Gruppe.

Die Beklagte zu 1 hat ihren Sitz in Deutschland und ist die (nunmehr) für den deutschen Markt zuständige Gesellschaft der C -Gruppe. Die Beklagte zu 1 war zunächst für den Vertrieb für C in Deutschland, Österreich und der Schweiz verantwortlich. Seit Anfang 2022 ist die Beklagte zu 1 nur mehr für den Verkauf und Vertrieb in Deutschland zuständig. Die Beklagte zu 1 ist auch seit 2010 fortwährend für das Gebrauchtwagengeschäft in Deutschland verantwortlich. Weiterhin verwaltet die Beklagte zu 1 in Deutschland einen Fuhrpark, der sich aus Dienstwägen sowie Fahrzeugen aus dem Mitarbeiterleasingprogramm zusammensetzt.

Die Beklagte zu 2 ist eine Gesellschaft der C -Gruppe mit Sitz in der Schweiz. Sie betreibt das offizielle Presseportal u.a. für „C Deutschland“ unter der Webadresse https://germany.C news.com/de-DE. Weiter hat die Beklagte zu 2 jedenfalls bis zum 03.03.2021 Neuwagen und Fahrzeugteile an die Beklagte zu 1 verkauft.

Die Beklagte zu 3 ist eine Gesellschaft mit Sitz in Frankreich. Sie ist die Muttergesellschaft und alleinige Anteilseignerin der Beklagten zu 1. Weiterhin betreibt die Beklagte zu 3 das C B2B-Service-Portal unter der Internetadresse https: .biz.

Hierbei handelt es sich um eine Internetplattform für C -Händler und -Werkstätten sowie für unabhängige Werkstätten. Nach der Registrierung für die Plattform haben die Nutzer Zugriff auf verschiedene Dienste. Insbesondere erhalten Dritte über dieses Portal Zugriff auf die jeweilige Betriebsanleitung (Product Specification), auf Anleitungen für Reparatur- und Wartungsanleitungen (Repair and Maintenance Information) für C Fahrzeuge sowie auf Diagnose-Tools (Diagnostic Services) (vgl. die als Anlage K A11 zur Akte gereichte Anleitung „AfterSales Online Solutions USER MANUAL“). Wie sich aus der Anlage K A11 ergibt, lassen sich auch die konkreten Bauteile entsprechender C -Motoren auf der Internetplattform anzeigen. Zudem verlinkt die Internetplattform auf den von Dritten betriebenen Teilehandel partslink24.com, auf der die entsprechenden Teile bezogen werden können bzw. es kann eine Bestellung bei einer entsprechenden C -Vertragswerkstatt ausgelöst werden. Weiter werden über die Internetplattform Software-Diagnosetools und Softwareupdates für Motorsteuerungen der Beklagten bereitgestellt.

Die Beklagte zu 4 ist die alleinige Muttergesellschaft der Beklagten zu 2 und 3 und hat ihren Sitz in Japan. Sie stellt Markenzeichen und Urheberrechte zum Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke C zur Verfügung. So heißt es beispielsweise auf der Webseite eu.C .biz auszugsweise (in deutscher Übersetzung nach S. 29 der Replik vom 28.08.2025):

„Die Namen, Logos und Slogans, die zur Werbung für Fahrzeuge der Marken C und Infiniti sowie für damit verbundene Waren und Dienstleistungen verwendet werden, sind Markenzeichen der C Motor Co., Ltd.“

Die Klägerin richtet ihre Klage gegen den 1.6 Liter-Dieselmotor mit der Typenbezeichnung R9M (dieser Motor im Folgenden: angegriffene Ausführungsform A) und den 1.2 Liter-Ottomotor mit der Typenbezeichnung HRA2DDT sowie auch den weitgehend baugleichen Motor vom Typ HR12DDT (letztere Motoren im Folgenden einheitlich: angegriffene Ausführungsform B), sofern sie in C -Fahrzeugen verbaut sind.

Die angegriffene Ausführungsform A (R9M-Motor) ist ursprünglich eine Entwicklung von D , wurde jedoch im Rahmen der Allianz zwischen den Unternehmen A und C Motor Co., Ltd. gleichermaßen für den Einbau in C -Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Entsprechend werden im Teilehandel identische, mehrfach „gebrandete“ Ersatzteile für die angegriffene Ausführungsform A vertrieben. Bei der angegriffenen Ausführungsform A ist ein von der Motorsteuerung angesteuertes Ventil mit der aufgeprägten Teile-Nr. 11 06 006 86R eingesetzt. Hierbei handelt es sich um die D -Teilenummer; im Original-Teilehandel von C ist dieses Ventil u.a. unter der Teile-Nr. 11 06 000 Q0X geführt. Die angegriffene Ausführungsform A mit diesem Ventil ist insbesondere in den Fahrzeugen C II und X-Trail verbaut.

Die angegriffene Ausführungsform B ist ebenfalls ein ursprünglich von D entwickelter Motor mit der Typenbezeichnung H5FT 1.2 TCE, der im Rahmen der strategischen Allianz zwischen D und C auch in C -Fahrzeugen verbaut worden ist. Beim HRA2DDT-Motor (C Marktbezeichnung: 1.2 DIG-T) gibt es zwei unterschiedliche Ausgestaltungsformen (Euro 5-Motoren und Euro 6-Motoren). Bei beiden Ausgestaltungsformen ist jeweils ein Ventil verbaut, das je nach dem konkret verwendeten Bauteil eine andere Bauteilnummer hat. Auf den Bauteilen sind jeweils die D -Teilenummern aufgeprägt, aber auch hierfür gibt es im Original-Teilehandel von C korrespondierende C -Teilenummern. Das Ventil für die Euro 5 Motoren trägt die Teilenummern 11 06 010 73R und 11 06 030 82R (D ), beziehungsweise 11 06 000 Q0Z und 11 06 000 Q1G (C ). Das Ventil für die Euro 6 Motoren trägt die Teilenummern 11 06 015 60R und 11 06 003 53R (D ), beziehungsweise 11 06 000 Q03 und 11 06 000 Q1E (C ). HRA2DDT/HR12DDT-Motoren mit solchen Ventilen sind insbesondere in den Fahrzeugen C X II (J11), Juke (F15) und Pulsar (C13) verbaut.

Die angegriffene Ausführungsform A weist einen Entlüftungs-, einen Bypass- und einen Heizungskreislauf auf, die wie in der nachfolgend wiedergegebenen und Seite 33 der Klageschrift vom 12.12.2022 (= Bl. 34 d.A.) entnommenen Abbildung dargestellt beschaffen sind:

Vorstehende Abbildung entstammt einer Presseerklärung von D zum Aufbau des R9M-Motors (Anlage K A4, Beschriftungen und gestrichelte Kreislaufdarstellungen stellen Hinzufügungen der Klägerin dar). Eine entsprechende Abbildung findet sich als Schwarz-Weiß-Abbildung auch auf S. 85 C -Reparaturleitfaden für das Modell X II (Anlage K A5, S. 85 = Bl. 145 d. Anlagenbandes Klägerin) und in ähnlicher Form als Schwarz-Weiß-Abbildung auch im Reparaturleitfaden für das Modell C X-Trail (Anlage K A6, S. 59 = Bl. 224 d. Anlagenbandes Klägerin). Die vorstehend wiedergegebene Abbildung zeigt den vollständigen Kühlmittelfluss im Entlüftungskreislauf der angegriffenen Ausführungsform A. Darüber hinaus sind der Bypasskreislauf und der Heizungskreislauf auszugsweise dargestellt. Für den vollständigen Kühlmittelfluss im Bypasskreislauf und Heizungskreislauf wird auf die entsprechenden Abbildungen auf Seite 33 der Klageschrift vom 12.12.2022 (= Bl. 35 d.A.) verwiesen.

Entlüftungs-, Bypass- und Heizungskreislauf verlaufen durch das als „Zusatzventil bzw. Bypassventil“ bezeichnete Bauteil. Die Ansteuerung dieses Bauteils erfolgt bei der angegriffenen Ausführungsform A über die elektronische Motorsteuerung. Konkret betätigt die Motorsteuerung über einen elektrisch angesteuerten Vakuumaktuator das als „Zusatzventil bzw. Bypassventil“ bezeichnete Bauteil.

Das Thermomanagement der angegriffenen Ausführungsform A im Warmlauf lässt sich der nachfolgenden, der vorstehend genannten Presseerklärung von D zum Aufbau des R9M-Motors (Anlage K A4, nachfolgende Abbildung entstammt Seite 11 = Bl. 56 d. Anlagenbandes Klägerin) entstammenden Übersicht entnehmen:

Dabei zeigt die Abbildung oben links, dass bei einem Kaltstart des Motors das Ventil (3) schließt, um den Kühlwasserfluss um die Verbrennungskammern (des Motors) zu verhindern. Oben rechts ist dargestellt, dass die daraus folgende Abwesenheit eines Kühlwasserflusses um die Verbrennungskammern deren Temperaturanstieg beschleunigt. Unten links ist gezeigt, dass das Ventil (3) öffnet, sobald die optimale Temperatur der Verbrennungskammern erreicht ist. Zu diesem Zeitpunkt erreicht der Kühlkreislauf einen größeren, in der Abbildung farbig dargestellten Umfang.

Zusätzlich schildert die bereits erörterte Pressemitteilung zum Betrieb des Motors auf Seite 10 (Anlage K A4 S. 10 = Bl. 55 d. Anlagenbandes Klägerin) den dargestellten zeitlichen Ablauf - zwischen den Parteien unstreitig zutreffend - wie folgt:

„• Wenn der Motor noch kalt ist, unterbindet das Wärmemanagement die Wasserzirkulation im Motor selbst. Damit die Innenraumheizung, die Klimaanlage und die Kühlung für die Abgasrückführung trotzdem mit Wasser versorgt werden, bleibt der Kühlwasserfluss im Umfeld des Motors erhalten

• Ist die optimale Betriebstemperatur erreicht, öffnet das Magnetventil des Wärmemanagements und setzt so den Kühlwasserfluss im Triebwerk in Gang

• Steigt die Kühlwassertemperatur über 85 Grad Celsius, öffnet der Thermostat und ermöglicht dem Kühlwasser ungehindert durch den gesamten Kreislauf zu zirkulieren. Das Wasser wird konventionell im Kühler auf optimaler Temperatur gehalten.“

Die Motorsteuerung des R9M-Motors schaltet mit dem Öffnen des Zusatz-bzw. Bypassventils 3 auf eine „normale“ Motorkühlung um, mit der Folge, dass das Thermostatventil öffnet, weil und sobald mit dem Öffnen des Zusatz-bzw. Bypassventils die an einem Temperatursensor mittels der Motorsteuerung gemessene Kühlmitteltemperatur von 85°C oder mehr auch zum Dehnstoffelement des Thermostaten strömt und dieses erwärmt. Zum Messen der Temperatur des Kühlmittels ist bei der angegriffenen Ausführungsform A ein Sensor am Motoraustritt angebracht.

Bei geschlossenem Zusatzventil und geschlossenem Thermostatventil führt kein Kühlmittelfluss mehr durch den Motor. Stattdessen kommt es zu einem Kühlmittelfluss wie in der nachfolgend wiedergegebenen und Seite 17 der Klageerwiderung vom 08.05.2025 (= Bl. 309 d.A.) entnommenen Abbildung dargestellt:

Der vorstehend dargestellte Kühlmittelfluss umgeht den Motor also vollständig. Eine Entlüftung des um den Motor befindlichen Kühlmittels findet nicht statt. Vielmehr durchfließt der vorstehend gezeigte Kühlmittelkreislauf den EGR-Kühler („Exhaust Gas Recirculation“-Kühler, vorstehend mit Bezugsziffer 7 gekennzeichnet).

Die angegriffene Ausführungsform B weist einen Entlüftungs-, einen Bypass- und einen Heizungskreislauf auf, die, wie aus der nachfolgend wiedergegebenen und Seite 63 der Klageschrift vom 12.12.2022 (= Bl. 64 d.A.) entnommenen Abbildung ersichtlich, konkret für den Motortyp HRA2DDT beschaffen sind:

XXX

Vorstehende Abbildung entstammt dem C -Reparaturleitfaden zum C X II (Anlage K A5 S. 8, Beschriftungen und gestrichelte Kreislaufdarstellungen stellen Hinzufügungen der Klägerin dar). Die Abbildung zeigt den Kühlmittelfluss in verschiedenen Kühlmittelkreisläufen der angegriffenen Ausführungsform B.

Im Einzelnen sind das der Bypasskreislauf (in Hellgrün), der Entlüftungskreislauf (in Rosa), der Heizungskreislauf (in Rot) und der Turbo(lader)-Kühlkreislauf (in Gelb). Ein Schließen des Zusatz-bzw. Bypassventils bei geschlossenem Thermostatventil unterbindet alle vier Kreisläufe und führt zu „stehendem Kühlmittel“ innerhalb des Motors.

Das Kühlungssystem weist ein Thermostatventil (Water inlet and thermostat assembly, 8, nachfolgende Zahlenangaben beziehen sich auf die Bezugsziffern in vorstehender Darstellung) und ein weiteres Ventil (Water outlet valve, 2) auf. Der Motorentlüftungskreislauf mit Ausgleichsbehälter (Reservoir tank, 10) führt ebenso wie der Heizungs(wärmetauscher)kreislauf mit Heizungswärmetauscher (Heater core, 1), der Turbolader-Kühlkreislauf mit Turbolader (Turbocharger, 12) und der über eine Leitung ohne Wärmetauscher vom Motoraustritt zum Motoreintritt führende Bypasskreislauf gemeinsam durch das Ventil (2).

Der Rücklauf des Entlüftungskreislaufs vom Ausgleichsbehälter (10) zur Kühlmittelpumpe (9) führt über das Gehäuse des Thermostatventils (8) und ist unabhängig von der Stellung des Thermostatventils (8) offen.

Das Schließen des Ventils (2) unterbricht bei geschlossenem Thermostatventil (8) gleichzeitig die Durchströmung des Entlüftungskreislaufs, des Heizungskreislaufs, des Turbolader-Kühlkreislaufs und des Bypasskreislaufs insoweit, als dass innerhalb des Motors stehendes Kühlmittel vorliegt.

Die Funktionsweise des Kühlsystems der angegriffenen Ausführungsform B, konkret des Motors HRA2DDT in der Ausgestaltung (H5FT) Euro 5, bei welcher das Zusatzventil mit einer Unterbrechung von 4 Kreisläufen arbeitet, entspricht der folgenden schematischen Darstellung (entnommen S. 65 der Klageschrift vom 12.12.2022, angefertigt durch die Klägerin):

Diese Darstellung zeigt rechts neben dem Motor eine grün hervorgehobene Thermomanagementeinheit mit Abschaltventil (bezeichnet mit „Engine coolant outlet with pneumatic coolant shut off valve“). Das Abschaltventil greift gleichzeitig in weitere Kreisläufe wie den Bypasskreislauf („Radiator Bypass“), den Entlüftungskreislauf („Degas“), den Turboladerkühlkreislauf („Turbo“) und den Heizungs(wärmetauscher)kreislauf („Cabin Heater“) ein, die alle gemeinsam durch das Abschaltventil führen. Darüber hinaus schaltet das Öffnen und Schließen dieses Abschaltventils auch die Kühlmitteldurchströmung und somit den Wärmeübergang innerhalb des Ölkühlers („Oil Cooler“).

Als Thermostatventil kommt das Ventil 11 06 170 89R zum Einsatz. Dieses ist ein Ventil mit einem elektrisch beheizbaren Dehnelement. Es wird durch eine elektrische Beheizung des Dehnstoffelements mittels Nickel-Drähten gezielt erwärmt.

Beim Motortyp HRA2DDT werden auch etwas abgewandelte Ausgestaltungsformen der Thermomanagementeinheit eingesetzt. Das sind z.B. die Ausgestaltungsformen der Ventile, wie sie mit den D -Teilenummern 11 06 015 60R und 11 06 003 53R beim Motor HRA2DDT zum Teil im X II, Juke und Pulsar in Fahrzeugen nach der Abgasnorm Euro 6 verbaut sind. Die genannten D -Teilenummern sind auf den Ventilen aufgeprägt, die korrespondierenden Bauteilnummern im C -Ersatzteilkatalog lauten C 11 06 000 Q03 bzw. 11 06 000 Q1E. Das zugehörige Kühlsystem ist nachfolgend dargestellt (entnommen S. 81 der Klageschrift vom 12.12.2022, angefertigt durch die Klägerin).

Der wesentliche Unterschied zur weiter oben dargestellten Variante des HRA2DDT-Motors besteht darin, dass ein Bypasskreislauf (s. den im obigen Kühlsystemlayout rot kenntlich gemachten Bypass mit der Bezeichnung „Radiator Bypass open during warmup“) permanent durchströmt ist, d.h. nicht mehr gemeinsam mit dem Entlüftungskreislauf, dem Heizungswärmetauscherkreislauf und dem Turbolader-Kühlkreislauf durch das Abschaltventil führt.

Die angegriffene Ausführungsform B in der Form des Motortyps HR12DDT ist hinsichtlich des Aufbaus weitgehend identisch zur vorstehend geschilderten Motorvariante HRA2DDT.

Die Klägerin nahm vorprozessual mit Schreiben vom 30.12.2020 (Anlage K A13) Kontakt zur Beklagten zu 1 auf und teilte dieser mit, dass sie eine unberechtigte Benutzung verschiedener Patente festgestellt habe. Dazu überreichte die Klägerin zahlreiche Unterlagen, unter anderem auch solche, die nach Auffassung der Klägerin eine Benutzung des Klagepatents belegen. Die Beklagte zu 1 schaltete daraufhin die Beklagte zu 4 ein, welche der Klägerin mit Schreiben vom 03.02.2021 antwortete, für dessen Inhalt auf die Anlage K A14 verwiesen wird. Im Folgenden kam es zu weiterer Korrespondenz zwischen den Parteien, bis schließlich die Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Korrespondenz fortführten. Die Klägerin reichte am 12.12.2022 Klage gegen die Beklagten ein.

Die Klägerin ist der Ansicht, die angegriffenen Ausführungsformen machten von der Lehre des Klagepatents Gebrauch.

Die Lehre des Klagepatents lasse sich nicht darauf reduzieren, ein einziges Zusatzventil hinzuzufügen und diesem die Aufgabe zuzuweisen, mindestens zwei Kreisläufe zu- oder auszuschalten. Vielmehr sei es Aufgabe des Zusatzventils, den Kühlmittelstrom im Bypasszweig und durch die Brennkraftmaschine in Abhängigkeit von deren Kühlbedarf zu variieren. Dies könne, müsse aber nicht, durch ein vollständiges Abschalten erfolgen. Dies zeige schon Unteranspruch 2.

Ein autarkes Thermostatventil im Sinne der klagepatentgemäßen Lehre umfasse auch einen Dehnstoffthermostaten mit einem elektrisch beheizbaren Dehnstoffelement. Dies ergebe sich aus Abs. [0001] des Klagepatents, der bei der Verwendung der Erfindung konventionelle Dehnstoff-Thermostaten nur „insbesondere“ hervorhebe. Abs. [0006] der Patentbeschreibung stelle klar, dass sich elektrisch beheizbare Dehnstoff-Thermostate zum Anmeldezeitpunkt am Markt bereits durchgesetzt hätten.

Unter anderem aus den Absätzen [0021] und [0034] ergebe sich, dass die klagepatentgemäße Lehre an ein anspruchsgemäßes autarkes Thermostatventil nur die Anforderung stelle, dass das autarke Thermostatventil z.B. im Warmlauf geschlossen sei, während das Zusatzventil den Kühlmitteldurchsatz variiere. Den Begriff „autark“ setze das Klagepatent in Abs. [0102] in den Kontext der technischen Lehre. Ein Ventil sei danach dann „autark“, wenn es trotz etwaiger Ansteuerung durch die Motorsteuerung einen eigenen Antrieb mit unabhängiger Steuerungslogik besitze, also gewissermaßen die Motorsteuerung „nicht das letzte Wort“ habe. Eine solche Übersteuerung der Motorsteuerung sei auch etwa in Abs. [0017] des Klagepatents angesprochen. Ein solches Verständnis ergebe sich ferner daraus, dass es dem Klagepatent gemäß Abs. [0021] auf ein betriebssicheres Kühl- und Heizsystem ankomme. Dafür sei entscheidend, den Kreislauf durch den Fahrzeugkühler eigenständig und im Falle des Vorhandenseins eines Motorsteuerungseingriffs unabhängig von einer von der Motorsteuerung vorgenommenen Einstellung und/oder einem Ausfall des Zusatzventils öffnen zu können, wenn die Kühlmitteltemperatur eine kritische Höhe erreiche. Die Klagepatentbeschreibung spreche auch, etwa in den Absätzen [0004] und [0006], von einem hinreichenden Fail-Safe-Verhalten. Auch bei einem elektrisch beheizten Dehnstoff-Thermostaten erfolge die Ventilöffnung letztlich unabhängig von der Motorsteuerung. Schließlich werde ein elektrisch beheizbarer Dehnstoff-Thermostat im Übrigen regelmäßig so betrieben, dass er über die gesamte Fahrdauer zu keinem Zeitpunkt elektrisch beheizt werde.

Ein entsprechendes Verständnis ergebe sich auch aus den Abs. [0021] f. des Klagepatents. Dort würden nur besondere Vorteile thematisiert. Die Wirkungen der klagepatentgemäßen Lehre kämen bis zur Öffnungstemperatur eines elektrisch beheizten Thermostaten bei beiden Thermostaten (beheizt bzw. unbeheizt) gleichermaßen zur Geltung.

Anspruch 37 sehe hingegen ein Thermostatventil allgemein vor, ohne dass dieses „autark“ sein müsse. Die Beklagten legten Anspruch 37 unzulässigerweise unterhalb seines eindeutigen Wortlautes aus. Zudem habe Anspruch 37 die Einbeziehung des Heizungswärmetauschers in das Wärmemanagement des Motors zum Gegenstand. Hierfür komme es auf eine Autarkie nicht entscheidend an.

Der in den Patentansprüchen genannte Entlüftungskreislauf müsse nicht - anders als die Beklagten meinen - sein gesamtes Kühlmittel stromab des Zusatzventils entnehmen. Eine solche Auslegung stünde im Widerspruch zum Unteranspruch 2, gemäß dem das Schließen des Zusatzventils im Warmlauf den Kühlmitteldurchsatz durch den Ausgleichsbehälter 9 unterbindet. Vielmehr führe es schon zu einer maßgeblichen Verbesserung des Kraftstoffverbrauchs und sei damit für die Verwirklichung der Ansprüche 1, 31 und 37 ausreichend, wenn lediglich der durch die Brennkraftmaschine geführte Entlüftungskreislauf nicht durchströmt sei. Denn bereits durch die Unterbrechung des durch die Brennkraftmaschine geführten Entlüftungskreislaufs werde das Innere der Brennkraftmaschine schneller auf eine erhöhte Temperatur gebracht. Die in den Ansprüchen 1, 31 und 37 vorgesehenen Kühlmittelkreisläufe bzw. Kühlmittelzweige beschreibe das Klagepatent ohnehin nicht konkret. Die Ansprüche schlössen das Vorhandensein weiterer Kühlmittelzweige nicht aus. Die Kreisläufe seien auch nicht voneinander getrennt, sondern durchströmten abschnittsweise gemeinsam die entsprechenden Kühlleitungen. So zeigten die Figuren 1 bis 4 sowie 11 und 12 beispielsweise einen (zusätzlichen) Bypasszweig durch einen Ölkühler (vgl. Abs. [0033] „Bypasszweig nebst Ölkühler“).

Soweit die Beklagten sich auf Erschöpfung wegen eines Vergleichs der Klägerin mit D berufen, greife dies nicht durch. Zum mit D geschlossenen Vergleich dürfe die Klägerin aufgrund der sie treffenden Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht näher vortragen. Da eine Erschöpfung aber ohnehin streng objektbezogen sei, komme sie hinsichtlich der von den Beklagten (selbst) hergestellten angegriffenen Ausführungsformen nicht in Betracht. Zudem habe die Klägerin - insoweit unstreitig - mit den zuletzt vorgenommenen Änderungen der Klageanträge Lieferungen der D -Gruppe nicht mehr mit der Klage angegriffen.

Der Einwand der Verjährung greife bei den geltend gemachten Klageanträgen nicht durch. Die Verjährung sei durch die Verhandlungen der Beklagten zu 4 für alle Beklagten gehemmt gewesen, da die Beklagte zu 4 auch im Namen der übrigen Beklagten verhandelt habe. Während des Ruhens des hiesigen Verfahrens sei die Verjährung nicht erneut angelaufen, da insoweit jedenfalls wegen laufender Vergleichsverhandlungen eine Hemmung eingetreten sei.

Das Klagepatent werde sich schließlich auch als rechtsbeständig erweisen.

Die Klägerin hat die Klage im Laufe des Verfahrens aufgrund des Erlöschens des Klagepatents durch Zeitablauf hinsichtlich der Unterlassungsansprüche für erledigt erklärt und im Übrigen die Klage teilweise zurückgenommen. Für die ursprünglich angekündigten Klageanträge wird auf die Klageschrift vom 12.12.2022, Seite 2 ff., verwiesen. Die Beklagte hat der Erledigungserklärung der Klägerin, gestützt auf den Zeitablauf des Klagepatents, zugestimmt.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

I. Die Beklagten werden verurteilt,

der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die nachfolgend in Ziffern 1. bis 3. bezeichneten Handlungen im Zeitraum vom 20.08.2020 bis zum 06.12.2024 begangen haben, und zwar unter Angabe

a) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse,

b) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,

c) der Menge der ausgelieferten Erzeugnisse sowie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden,

1. das Anbieten und/oder Liefern in der Bundesrepublik Deutschland an Abnehmer, die zur Nutzung des Klagepatents DE X nicht berechtigt sind, von Motorsteuerungen, Motorsteuerungsupdate- und Online-Diagnose-Dienstleistungen, Motorsteuerungssoftware, Motorsteuerungssoftwareupdates, von der Motorsteuerung ansteuerbare Kühlmittel-Schaltventile und/oder deren Peripherie zur Ansteuerung, Motoren und/oder andere vom Kühlmittel durchströmbare Bauteile und/oder Kühlmittelleitungen sowie mit wenigstens einer der zuvor genannten Komponenten ausgerüstete Kraftfahrzeuge,

welche geeignet sind zur Durchführung eines Verfahrens zum Betrieb eines Kühl- und Heizungskreislaufs für Kraftfahrzeuge mit einer Brennkraftmaschine, die mittels mit einer Motorkühlmittelpumpe umgewälzten Kühlmittels gekühlt wird, mit einem autarken Thermostatventil, welches zur Kontrolle einer Kühlmitteltemperatur einen Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine und einen Fahrzeugkühlerzweig regelt, mit einem Bypasszweig, welcher parallel zum Fahrzeugkühlerzweig angeordnet ist und den Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine in Abhängigkeit von deren Kühlbedarf zusätzlich variiert, einem Heizungszweig sowie einem Entlüftungszweig eines durch einen Ausgleichsbehälter führenden Entlüftungskreislaufs,

wenn der Entlüftungskreislauf sein Kühlmittel stromab eines Zusatzventils entnimmt, welches als 2-Wege-Ventil ausgebildet ist und den Kühlmittelstrom im Bypasszweig variiert, und der Entlüftungskreislauf sein Kühlmittel an einer Stelle stromauf der Motorkühlmittelpumpe ins Kühlsystem einspeist, die bei jeder Stellung des autarken Thermostatventils zur Motorkühlmittelpumpe hin geöffnet ist,

und soweit diese nicht von der A , registriert im französischen Handelsregister (R.C.S.) Nanterre unter der Nummer 780 129 987, oder einem mit der A verbundenen Unternehmen an die Beklagten geliefert wurden,

(mittelbare Verletzung des Anspruchs 1 des DE X ),

2. das Anbieten und/oder Liefern in der Bundesrepublik Deutschland an Abnehmer, die zur Nutzung des Klagepatents DE X nicht berechtigt sind, von Motorsteuerungen, Motorsteuerungsupdate- und Online-Diagnose-Dienstleistungen, Motorsteuerungssoftware, Motorsteuerungssoftwareupdates, von der Motorsteuerung ansteuerbare Kühlmittel-Schaltventile und/oder deren Peripherie zur Ansteuerung, Motoren und/oder andere vom Kühlmittel durchströmbare Bauteile und/oder Kühlmittelleitungen,

welche geeignet sind für Vorrichtungen zur Kühlung und Beheizung von Kraftfahrzeugen mit einer Brennkraftmaschine, die mittels mit einer Motorkühlmittelpumpe umgewälzten Kühlmittels gekühlt wird, mit einem autarken Thermostatventil, welches zur Kontrolle der Kühlmitteltemperatur den Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine und den Fahrzeugkühlerzweig regelt, mit einem Bypasszweig, welcher parallel zum Fahrzeugkühlerzweig angeordnet ist und den Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine in Abhängigkeit von deren Kühlbedarf zusätzlich variiert, einem Heizungszweig sowie einem Entlüftungszweig eines durch einen Ausgleichsbehälter führenden Entlüftungskreislaufs,

wenn der Entlüftungskreislauf sein Kühlmittel stromab eines Zusatzventils entnimmt, welches als 2-Wege-Ventil ausgebildet ist, den Kühlmittelstrom im Bypasszweig variiert und von einer elektronischen Motorsteuerung angesteuert wird, und der Entlüftungskreislauf sein Kühlmittel an einer Stelle stromauf der Motorkühlmittelpumpe ins Kühlsystem einspeist, die bei jeder Stellung des autarken Thermostatventils zur Motorkühlmittelpumpe hin geöffnet ist,

(mittelbare Verletzung des Anspruchs 31 des DE X ),

3. das Anbieten und/oder Liefern in der Bundesrepublik Deutschland an Abnehmer, die zur Nutzung des Klagepatents DE X nicht berechtigt sind, von Motorsteuerungen, Motorsteuerungsupdate- und Online-Diagnose-Dienstleistungen, Motorsteuerungssoftware, Motorsteuerungssoftwareupdates, von der Motorsteuerung ansteuerbare Kühlmittel-Schaltventile und/oder deren Peripherie zur Ansteuerung, Heizklimageräte, Motoren und/oder andere vom Kühlmittel durchströmbare Bauteile und/oder Kühlmittelleitungen

welche geeignet sind für Vorrichtungen zur Kühlung und Beheizung von Kraftfahrzeugen mit einer Brennkraftmaschine, die mittels mit einer Motorkühlmittelpumpe umgewälzten Kühlmittels gekühlt wird, mit einem durch die Brennkraftmaschine führenden Kühlerkreislauf mit einem Fahrzeugkühler und einem Thermostatventil, einem durch die Brennkraftmaschine und einen Bypasszweig führenden Bypasskreislauf, einem durch die Brennkraftmaschine führenden Entlüftungskreislauf mit einem Ausgleichsbehälter, einem durch die Brennkraftmaschine führenden Heizungswärmetauscherkreislauf mit einem Heizungswärmetauscher, und einer luftseitigen Regelklappe, die verhindern kann, dass eine Innenraumtemperatur im Fahrzeug weiter ansteigt, wenn in der Fahrerkabine die gewünschte Innenraumtemperatur erreicht ist, indem ein Teil der in die Kabine geförderten Frischluft am Heizungswärmetauscher vorbei geleitet wird,

wenn der Entlüftungskreislauf und mindestens ein weiterer durch die Brennkraftmaschine führender Kreislauf gemeinsam durch ein 2-Wege-Zusatzventil führen und bei geschlossenem Thermostatventil durchströmbar sind,

(mittelbare Verletzung des Anspruchs 37 des DE X ),

II. Die Beklagten zu 1, 2 und 4 werden weiterhin verurteilt,

der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die nachfolgend in Ziffern 1. und 2. bezeichneten Handlungen im Zeitraum vom 20.08.2020 bis zum 06.12.2024 begangen haben, und zwar unter Angabe

a) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse,

b) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,

c) der Menge der ausgelieferten Erzeugnisse sowie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden,

1. das Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen in der Bundesrepublik Deutschland oder Einführen oder besitzen zu den genannten Zwecken von

Vorrichtungen zur Kühlung und Beheizung von Kraftfahrzeugen mit einer Brennkraftmaschine, die mittels mit einer Motorkühlmittelpumpe umgewälzten Kühlmittels gekühlt wird, mit einem autarken Thermostatventil, welches zur Kontrolle der Kühlmitteltemperatur den Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine und den Fahrzeugkühlerzweig regelt, mit einem Bypasszweig, welcher parallel zum Fahrzeugkühlerzweig angeordnet ist und den Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine in Abhängigkeit von deren Kühlbedarf zusätzlich variiert, einem Heizungszweig sowie einem Entlüftungszweig eines durch einen Ausgleichsbehälter führenden Entlüftungskreislaufs,

bei denen der Entlüftungskreislauf sein Kühlmittel stromab eines Zusatzventils entnimmt, welches als 2-Wege-Ventil ausgebildet ist, den Kühlmittelstrom im Bypasszweig variiert und von einer elektronischen Motorsteuerung angesteuert wird, und der Entlüftungskreislauf sein Kühlmittel an einer Stelle stromauf der Motorkühlmittelpumpe ins Kühlsystem einspeist, die bei jeder Stellung des autarken Thermostatventils zur Motorkühlmittelpumpe hin geöffnet ist,

(unmittelbare Verletzung des Anspruchs 31 des DE X ),

2. das Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen in der Bundesrepublik Deutschland oder Einführen oder besitzen zu den genannten Zwecken von

Vorrichtungen zur Kühlung und Beheizung von Kraftfahrzeugen mit einer Brennkraftmaschine, die mittels mit einer Motorkühlmittelpumpe umgewälzten Kühlmittels gekühlt wird, mit einem durch die Brennkraftmaschine führenden Kühlerkreislauf mit einem Fahrzeugkühler und einem Thermostatventil, einem durch die Brennkraftmaschine und einen Bypasszweig führenden Bypasskreislauf, einem durch die Brennkraftmaschine führenden Entlüftungskreislauf mit einem Ausgleichsbehälter, einem durch die Brennkraftmaschine führenden Heizungswärmetauscherkreislauf mit einem Heizungswärmetauscher, und einer luftseitigen Regelklappe, die verhindern kann, dass eine Innenraumtemperatur im Fahrzeug weiter ansteigt, wenn in der Fahrerkabine die gewünschte Innenraumtemperatur erreicht ist, indem ein Teil der in die Kabine geförderten Frischluft am Heizungswärmetauscher vorbei geleitet wird,

bei denen der Entlüftungskreislauf und mindestens ein weiterer durch die Brennkraftmaschine führender Kreislauf gemeinsam durch ein 2-Wege-Zusatzventil führen und bei geschlossenem Thermostatventil durchströmbar sind,

(unmittelbare Verletzung des Anspruchs 37 des DE X ),

III. Die Beklagte zu 1 wird weiterhin verurteilt, der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die nachfolgend bezeichneten Handlungen seit dem 30.12.2010 bis zum 06.12.2024 angewendet hat, und zwar unter Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses unter Angabe

a) der Art und des Umfangs verübter eigener Verfahrensbenutzungshandlungen unter Einschluss insbesondere der Angabe der Anwendungszeitpunkte und -zeiträume sowie des erzielten Umsatzes,

b) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei

die Angaben zu b) nur für die Zeit seit dem 20.09.2020 zu machen sind:

das Anwenden in der Bundesrepublik Deutschland

eines Verfahrens zum Betrieb eines Kühl- und Heizungskreislaufs für Kraftfahrzeuge mit einer Brennkraftmaschine, die mittels mit einer Motorkühlmittelpumpe umgewälzten Kühlmittels gekühlt wird, mit einem autarken Thermostatventil, welches zur Kontrolle einer Kühlmitteltemperatur einen Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine und einen Fahrzeugkühlerzweig regelt, mit einem Bypasszweig, welcher parallel zum Fahrzeugkühlerzweig angeordnet ist und den Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine in Abhängigkeit von deren Kühlbedarf zusätzlich variiert, einem Heizungszweig sowie einem Entlüftungszweig eines durch einen Ausgleichsbehälter führenden Entlüftungskreislaufs,

(unmittelbare Verletzung des Anspruchs 1 des DE X ),

IV. Die Beklagten werden weiterhin verurteilt, der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die in den Ziffern I.1. bis I.3. bezeichneten Handlungen seit dem 20.09.2020 begangen haben, und zwar unter Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses unter Angabe

aa) der einzelnen Lieferungen und Dienstleistungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen bzw. Dienstleistungen sowie den entsprechenden -zeiten und -preisen unter Einschluss der Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer einschließlich der Verkaufsstellen, für welche die Erzeugnisse bestimmt waren,

bb) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen unter Einschluss der Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

cc) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internetwerbung der jeweiligen Domain, Zugriffszahlen und Schaltungszeiträume,

dd) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei

den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen und vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

V. Die Beklagten zu 1, 2 und 4 werden weiterhin verurteilt, der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die in Ziffern II.1. und II.2. bezeichneten Handlungen seit dem 30.12.2010 begangen haben, und zwar unter Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses unter Angabe

aa) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen unter Einschluss der Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer einschließlich der Verkaufsstellen, für welche die Erzeugnisse bestimmt waren,

bb) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen unter Einschluss der Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

dd) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei

- die Angaben zu dd) nur für die Zeit seit dem 20.09.2020 zu machen sind,

- den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen und vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

VI. Es wird festgestellt,

1. dass die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, der Klägerin für die in Ziffer III. bezeichneten und in der Zeit vom 30.12.2010 bis einschließlich zum 19.09.2020 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen

und weiterhin, dass die Beklagten zu 1, 2 und 4 als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin für die in Ziffern II.1. und II.2. bezeichneten und in der Zeit vom 30.12.2010 bis einschließlich zum 19.09.2020 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen,

wobei sich die Entschädigungspflicht für die vor dem 01.01.2017 begangenen Handlungen auf die Herausgabe dessen beschränkt, was die Beklagten durch die Benutzung des Gegenstands der Patentanmeldung DE X erlangt haben;

2. dass die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die in Ziffer III. bezeichneten Handlungen seit dem 20.09.2020 bis zum 06.12.2024 entstanden ist,

und weiterhin, dass alle Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die in Ziffern I.1. bis 1.3. bezeichneten Handlungen im Zeitraum vom 20.09.2020 bis zum 06.12.2024 entstanden ist und noch entstehen wird

und weiterhin, dass die Beklagten zu 1, 2 und 4 als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die in Ziffern II.1. und II.2. bezeichneten Handlungen im Zeitraum vom 20.09.2020 bis zum 06.12.2024 entstanden ist und noch entstehen wird.

Hierzu stellt die Klägerin klar, dass sich die Beschränkung der Entschädigungspflicht gemäß dem Antrag Ziffer VI.1. Absatz 3 auf beide vorstehenden Absätze der Ziffer VI.1. bezieht.

Hinsichtlich der nur in Form von Insbesondere-Anträgen geltend gemachten Unteransprüche 2, 3, 4, 7, 14, 17, 32 und 38 des Klagepatents wird auf die Anträge in der Replik vom 28.08.2025, Bl. 417 - 425 d.A. verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen;

hilfsweise das Verfahren nach § 148 ZPO auszusetzen bis über die gegen das Klagepatent erhobene Nichtigkeitsklage rechtskräftig entschieden wurde.

Die Beklagten sind der Ansicht, die angegriffenen Ausführungsformen machten keinen Gebrauch von der Lehre des Klagepatents.

Abweichend von der eigenen Darstellung des Klagepatents in Abs. [0016] bestehe bei richtiger Betrachtung dessen Aufgabe darin, ein kostengünstiges und dennoch betriebssicheres Kühl- und Heizsystem mittels eines „Zusatzventils“ an geeigneter Einbauposition zu erreichen. Durch Ab- oder Zuschalten des Zusatzventils solle eine zusätzliche Variationsmöglichkeit geschaffen werden, sodass die Wärmeverluste des Heiz- bzw. Kühlkreislaufs verringert bzw. erhöht werden können (vgl. Abs. [0021] des Klagepatents).

Die Ansprüche 1 und 31 erforderten ein autarkes Thermostatventil. Ein solches Ventil sei ein konventionelles, durch ein Dehnstoffelement selbsttätig arbeitendes Ventil. Nicht erfasst seien elektrisch beheizte Dehnstoffventile. Dies ergebe sich aus den Abs. [0006], [0009], [0012] und [0022] des Klagepatents. Dass Dehnstoff im Thermostatventil enthalten sei, begründe für sich genommen nicht die Anspruchsverwirklichung. Auch Anspruch 37 verlangte über seinen reinen Wortlaut hinaus ein autarkes (und kein elektrisches) Thermostatventil. Soweit das Wort „autark“ im Anspruchswortlaut fehle, sei ein redaktionelles Versehen anzunehmen. Inhaltliche Unterschiede zu den anderen Ansprüchen des Klagepatents seien nämlich nicht ersichtlich. Beispielhaft ergebe sich dies aus den Abs. [0001], [0004] und [0021]. Die Aufgabe der Erfindung bestehe auch gerade darin, ein kostengünstiges und betriebssicheres System bereitzustellen, das die Leistungswerte elektrischer Thermostate erreiche. Der von der Klägerin zitierte Abs. [0102] stütze ihr Verständnis von „autark“ zudem nicht. Die Passage betreffe nicht das im Anspruch genannte Thermostatventil. Vielmehr gehe es um Sicherheits- bzw. Zusatzventile und mit „autark“ werde eine rein physikalische Selbsttätigkeit auf Grundlage von Temperatur oder Druck beschrieben.

Nach der klagepatentgemäßen Lehre der Ansprüche 1 und 31 sei erforderlich, dass der Entlüftungskreislauf sein gesamtes Kühlmittel stromab des Zusatzventils entnehme. Denn wenn das Zusatzventil geschlossen sei, fließe kein Kühlmittel. Dies ergebe sich aus den Absätzen [0026], [0027], [0032], [0062] und [0071]. Eine Aufspaltung in voneinander unabhängige Entlüftungskreisläufe lasse sich dem Klagepatent nicht entnehmen. Ein klagepatentgemäßer Entlüftungskreislauf müsse auch nicht stets durch den Motor fließen.

Entsprechend erfordere Anspruch 37, dass kein Kühlmittel im Entlüftungskreislauf fließe, wenn das Zwei-Wege-Zusatzventil geschlossen ist. Anspruch 37 sei mit keinem gesonderten Ausführungsbeispiel beschrieben, weshalb die Ausführungsbeispiele gemäß der Figuren 1 bis 6 auch für Anspruch 37 gelten.

Vor diesem Hintergrund mache keine der angegriffenen Ausführungsformen Gebrauch von der klagepatentgemäßen Lehre.

Der Motor R9M (angegriffene Ausführungsform A) verwirkliche Anspruch 1 und 31 nicht, weil dort Kühlmittel im Entlüftungskreislauf ständig fließe, also entgegen der klagepatentgemäßen Lehre auch dann, wenn das Zusatzventil geschlossen sei. Aus diesem Grund sei auch Anspruch 37 nicht verwirklicht. Der Entlüftungskreislauf werde nicht allein mittels des Zusatzventils gesteuert.

Der Motor HRA2 (angegriffene Ausführungsform B) verwirkliche ebenfalls keinen der geltend gemachten Ansprüche des Klagepatents, denn er enthalte kein autarkes Thermostatventil. Zudem werde - was jedenfalls für den Zeitraum ab dem Jahr 2020 auch unstreitig ist - seit 2017 kein Zusatzventil mehr in den Motoren der angegriffenen Ausführungsform B verbaut.

Die Beklagten seien zudem nicht passivlegitimiert.

Hinsichtlich der Beklagten zu 1 habe die Klägerin eine Patentverletzung nicht ausreichend substantiiert dargelegt.

Hinsichtlich der Beklagten zu 2 ergebe sich keine Patentverletzung aus dem Betrieb des unter der Internetadresse https://germany.C news.com/de-DE abrufbaren Presseportals.

Hinsichtlich der Beklagten zu 3 sei der Betrieb des C B2B-Service-Portals nicht als Patentverletzung zu werten.

Hinsichtlich der Beklagten zu 4 schließlich komme weder aus ihrer Stellung als Muttergesellschaft noch aufgrund des Copyrightvermerks eine Passivlegitimation in Betracht.

Eine mittelbare Patentverletzung durch die Beklagten sei zudem nicht dargetan. Die von der Klägerin genannten Mittel seien viel zu unkonkret.

Die Ansprüche der Klägerin seien zudem zum Teil verjährt. Die Klägerin habe ihre Ansprüche nicht unmittelbar gegenüber den Beklagten zu 2 und 3 geltend gemacht. Die vorprozessualen Verhandlungen seien nur mit der Beklagten zu 4 erfolgt und könnten damit eine Hemmung gegenüber den übrigen Beklagten nicht herbeiführen. Zudem seien während der Ruhendstellung und dem damit verbundenen Nichtbetreiben des Verfahrens - nach Ablauf der Hemmung der Verjährung aufgrund der Klageerhebung - die Ansprüche für weitere Zeiträume verjährt.

Ferner seien die Ansprüche der Klägerin durch ihren Vergleich mit der D AG, der auch die streitgegenständlichen Motoren betrifft, durch Erschöpfung erloschen. Es sei am Markt bekannt, dass die Klägerin mit D einen Vergleich geschlossen habe, der auch die streitgegenständlichen Motoren betreffe.

Letztlich werde sich das Klagepatent auf die Nichtigkeitsklage der Beklagten hin als nicht rechtsbeständig erweisen, weshalb das Verfahren, wenn man eine Patentverletzung annehmen wolle, auszusetzen sei. Insbesondere seien die geltend gemachten Ansprüche des Klagepatents gegenüber den Druckschriften NK6 und NK18 nicht rechtsbeständig.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Eingaben der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.03.2026 verwiesen.

Entscheidungsgründe§

Die weitestgehend zulässige Klage ist weit überwiegend begründet.

Unzulässig ist die Klage, soweit die Klägerin Auskunft über auf die behauptete Patentverletzung ursächlich zurückgehende Zusatzgeschäfte verlangt (hierzu sub. I.).

Bei der gebotenen Auslegung des Klagepatents (dazu sub II. und III.) ist eine Verwirklichung der klagepatentgemäßen Lehre durch die angegriffenen Ausführungsformen festzustellen (hierzu sub IV.). Die Beklagten sind auch überwiegend passivlegitimiert (dazu im Einzelnen sub V.) und eine Erschöpfung nicht ausreichend dargetan (sub VI.), weshalb sie entsprechende Rechtsfolgen treffen (zu diesen siehe sub VII.). Zudem sind Ansprüche gegen die Beklagte zu 2, die Zeiträume vor dem 12.12.2012 betreffen, verjährt. Eine Aussetzung der Verhandlung aufgrund der gegen das Klagepatent anhängigen Nichtigkeitsklage ist schließlich nicht angezeigt (schließlich sub VIII.).

Soweit die Klägerin in ihren Anträgen zu den Ziffern IV. und V. Rechnungslegung über auf die behaupteten, von der Beklagten begangenen Benutzungshandlungen zurückgehenden Zusatzgeschäfte verlangt, und insoweit zusätzlich Angaben auch für Handlungen nach Ablauf des Klagepatents begehrt, ist die Klage mangels Bestimmtheit bereits unzulässig.

Ein Anspruch auf Rechnungslegung aufgrund einer Patentverletzung ist grundsätzlich, auch über den Geltungszeitraum des Patentschutzes hinaus, hinsichtlich solcher Zusatzgeschäfte gegeben, bei denen es aufgrund ihres Inhalts, aufgrund der Umstände, unter denen sie geschlossen worden sind, oder aufgrund sonstiger Anhaltspunkte als nicht fernliegend erscheint, dass sie in Ursachenzusammenhang mit einer rechtswidrigen Benutzungshandlung (während der Patentlaufzeit) stehen (BGH GRUR 2024, 273 Rn. 73 ff. - Polsterumarbeitungsmaschine). Ob ein solcher Zusammenhang tatsächlich besteht, ist gegebenenfalls nach Erteilung der Auskünfte zu entscheiden (BGH a.a.O. Rn. 75).

Erforderlich ist indes für einen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausreichend bestimmten Klageantrag, dass das konkrete Zusatzgeschäft so hinreichend bezeichnet ist, dass geprüft werden kann, ob es bei dem konkreten Zusatzgeschäft, über das Auskunft und Rechnungslegung verlangt wird, nicht fernliegend erscheint, dass dieses in einem Ursachenzusammenhang mit der als rechtswidrig geltend gemachten Benutzungshandlung während der Patentlaufzeit steht. Beispielsweise war Gegenstand der bereits vorstehend genannten Entscheidung Polsterumarbeitungsmaschine des Bundesgerichtshofes (unter anderem) die Lieferung von Verbrauchsmaterialien für patentverletzend gelieferte Maschinen. Ein Klagebegehren, welches abstrakt auf Zusatzgeschäfte als solche, bei denen die oben genannten rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein sollen, gerichtet ist, ermöglicht dem Gericht keine Prüfung und ist deshalb nicht ausreichend bestimmt. Die Kammer hat auf entsprechende Bedenken in der mündlichen Verhandlung hingewiesen.

In aller Regel wird es in einem Patentverletzungsverfahren erforderlich sein, das konkrete Zusatzgeschäft zu benennen, wobei es zweckdienlich ist, dieses zum Gegenstand eines eigenen auf Auskunft und Rechnungslegung gerichteten Antrags zu machen.

Die Kammer stellt klar, dass die Unzulässigkeit nur die gesonderte Geltendmachung der Rechnungslegung über entsprechende Zusatzgeschäfte betrifft. Soweit in diesem Urteil die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird, erfasst diese den vollständigen, auf Benutzungshandlungen während der Laufzeit des Klagepatents zurückgehenden Schaden, auch soweit er auf Zusatzgeschäften basiert, und zwar selbst dann, wenn diese nach Ablauf des Klagepatents erfolgt sind. Über die Ansprüche auf Rechnungslegung ist, soweit die Abweisung als unzulässig erfolgt ist, nicht entschieden, so dass deren Bestehen gegebenenfalls in einem weiteren Verfahren zu klären wäre.

II.

Das Klagepatent betrifft nach den hier geltend gemachten Hauptansprüchen 1, 31 und 37 ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Betrieb eines Kühl- und Heizungskreislaufs für Kraftfahrzeuge.

Bei modernen PKW sei es bekannt, so schildert das Klagepatent in Abs. [0002] (Abs. ohne Kennzeichnung sind im Folgenden solche der Klagepatentschrift), mittels Wärmemanagement-Maßnahmen den Kraftstoffverbrauch zu senken. Eine schnelle Erwärmung des Kühlmittels und des Motoröls und damit auch der Motorbauteile sowie das Anheben der Thermostatöffnungstemperatur in der Teillast seien probate Mittel, um Kraftstoffverbrauchsverbesserungen zu realisieren.

Zukünftige Strategien zur Erzielung des vollen Kraftstoffeinsparpotenzials mittels derartiger Maßnahmen beinhalteten insbesondere Möglichkeiten, den Öffnungszeitpunkt des Thermostaten mittels der Motorsteuerung frei zu wählen und den Kühlmitteldurchsatz durch den Motor im Warmlauf in weiten Bereichen zu variieren. Hierfür seien, so das Klagepatent, verschiedene Lösungen verfügbar, von der magnetischen Schaltkupplung zur Abschaltung der Kühlmittelpumpe des Motors über pumpeninterne Kurzschlussventile bis hin zur voll variablen elektrischen Wasserpumpe als Ersatz für die riemengetriebene Kühlwasserpumpe (Abs. [0003]).

Allen bekannten Lösungen zur Regelung des Kühlmitteldurchsatzes durch den Motor sei gemeinsam, dass erhebliche Kosten für die erforderlichen Zusatzkomponenten anfielen.

Neben den Maßnahmen zur Regelung des Durchflusses durch den Motor sei bei den meisten bekannten Optimierungsstrategien insbesondere der Austausch des heute üblichen Thermostats mit Regelung des Kühlerdurchflusses mittels Dehnstoffelement durch ein von der Motorsteuerung frei ansteuerbares Ventil vorgesehen. Für die volle Ausnutzung des Potenzials seien in diesem Zusammenhang insbesondere relativ aufwändige Ventile vorgesehen, bei denen der Durchfluss durch den Kühler von der Motorsteuerung vorgegeben und über einen Schrittmotor feinfühlig eingestellt werde. Dies habe jedoch auch Nachteile. Die Kosten für ein derartiges Ventil, um mehrere Zu- und Abflüsse u.a. für den Kühler-, den Bypass- und den Heizkreislauf zu schalten bzw. stufenlos zu variieren, seien nicht unerheblich. Hinzu komme ein weiterer Zusatzaufwand, wenn ein hinreichendes Fail-Safe-Verhalten für alle möglichen sommerlichen und winterlichen Betriebszustände realisiert werden solle (Abs. [0004] f.).

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Kosten und der Betriebssicherheit habe sich bisher ein wesentlich einfacheres System zur Heißkühlung am Markt durchgesetzt, bei dem ein Dehnstoff-Thermostat mit einem elektrisch beheizbaren Dehnstoffelement den wahlweisen Betrieb bei zwei verschiedenen Kühlmitteltemperaturen ermögliche. Dabei werde ein Thermostat mit Dehnstoffelement eingesetzt, welcher beispielsweise ab 100°C zwangsläufig zu öffnen beginne. Bei einer elektrischen Bestromung des Heizelements werde dieser Öffnungszeitpunkt dann mittels der elektrischen Wärmezufuhr zum Dehnstoffelement auf z.B. 80°C verschoben. Die Kraftstoffverbrauchsvorteile seien hier zwar nicht voll ausgeschöpft, unter anderem weil die Wirksamkeit des Systems auf Fahrsituationen mit Kühlmitteltemperaturen oberhalb ca. 80°C begrenzt sei, die Mehrkosten seien aber auch wesentlich geringer. Darüber hinaus seien solche elektrisch beheizten Thermostaten als serienreife Bauteile verfügbar und es bestünden damit keine Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit, der Robustheit und der Fail-Safe-Charakteristik solcher elektrisch beheizten Thermostaten (Abs. [0006]).

Es werde jedoch weiterhin an Kfz-Kühlsystemen gearbeitet, die die volle Ausschöpfung des Kraftstoffeinsparpotenzials von Wärmemanagementmaßnahmen umsetzen (Abs. [0007]). Hierzu seien verschiedene Systeme im Einsatz oder bekannt (Abs. [0008] ff.). Allen bekannten Systemen sei jedoch gemeinsam, dass spezielle Eingriffe im Heizkreislauf nötig seien, um zu verhindern, dass sich die im Heizkreislauf umgewälzte Kühlmittelmenge negativ auf den Kraftstoffverbrauch auswirke. Um innerhalb des Motors im Warmlauf möglichst kleine wasserseitige Wärmeübergangskoeffizienten zu erzielen, sowie um die wärmeaktiven Massen und Wärmeverluste des Heizkreislaufs zu minimieren, seien bei den bisher bekannten Wärmemanagement-Systemen separate Vorrichtungen vorgesehen, die es erlaubten, den Kühlmitteldurchsatz durch den Heizungszweig im Warmlauf zu unterbinden oder zumindest stark zu drosseln. Speziell bei luftseitiger Regelung der Kabinenheizung fielen damit etwa zusätzliche Kosten für Kühlmittelventile oder sonstige Bauteile zur Unterbindung/Drosselung des Heizungsvolumenstroms an (Abs. 0011).

Weiter hätten alle bekannten Wärmemanagementsysteme die Eigenheit, dass die technische Umsetzung der Heißkühlung, d.h. höhere Kühlmittel- bzw. Bauteiltemperaturen in der Teillast und niedrigere Werte bei Volllast, erhebliche Kosten verursache (Abs. [0012]). Zum Teil ließen auch die Öffnungs- und Schließgeschwindigkeit bzw. die Umschaltgeschwindigkeit der Thermostaten noch Wünsche offen (Abs. [0013]). Ein wenig beachtetes Detail bei Wärmemanagementmaßnahmen sei zudem vielfach die Durchströmung des Ausgleichsbehälters (Abs. [0014]).

Vor diesem Hintergrund schildert das Klagepatent verschiedene in Druckschriften bekannte Wärmemanagementmaßnahmen (Abs. [0015] ff.). Weiter seien Anwendungen bekannt, bei denen der Rücklauf des Ausgleichsbehälters auf der kalten Kühlerseite angeschlossen sei und der geschlossene Thermostat im Warmlauf eine Durchströmung unterbinde. Dies sei thermisch gesehen eine ebenso effektive wie kostengünstige Lösung, welche allerdings mit nicht zu unterschätzenden Nachteilen und Risiken für die Motorkühlmittelpumpe einhergehe. Das Klagepatent erläutert, dass die sog. Kavitationsneigung der Pumpe steige, was mit erhöhten Risiken bezüglich der Pumpenlebensdauer und teilweise auch einem Abfall der Förderleistung verbunden sei. Als Kavitation sind dabei unerwünschte starke Druckschwankungen im Kühlmittel bis hin zur Bildung von Dampfblasen und deren Zerfallen unter großen Druckschwankungen zu verstehen.

Thermisch gleichwertig oder gar überlegen sei nach dem Klagepatent die Lösung mit dem zusätzlichen Ventil im Entlüftungszweig, insbesondere wenn dieses elektrisch von der Motorsteuerung geschaltet werde. Hier fielen jedoch wiederum erhebliche Kosten an (Abs. [0020]).

Das Klagepatent nennt es vor diesem Hintergrund als seine Aufgabe (Abs. [0021]), ein besonders kostengünstiges und dennoch betriebssicheres Kühl- und Heizsystem zu schaffen, bei dem möglichst viel des Kraftstoffeinsparpotenzials von Wärmemanagementmaßnahmen bereits bei Kühlmitteltemperaturen unterhalb der heute bei Kühlsystemen ohne elektrischen Thermostaten üblichen Thermostatöffnungstemperatur genutzt werden könne und welches insbesondere auch dazu genutzt werden könne, einen weitgehenden Teil des Kraftstoffeinsparpotenzials zu realisieren, für das eine Kühlmitteltemperatur oberhalb der heute bei Kühlsystemen ohne elektrischen Thermostaten üblichen Thermostatöffnungstemperatur benötigt werde.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Klagepatent ein Verfahren gemäß Anspruch 1 und Vorrichtungen gemäß der Ansprüche 31 und 37 vor.

Das Verfahren gemäß Anspruch 1 lässt sich in die nachfolgend wiedergegebenen Merkmale gliedern.

1.1 Verfahren zum Betrieb eines Kühl- und Heizungskreislaufs für Kraftfahrzeuge;

1.2 mit einer Brennkraftmaschine, die mittels mit einer Motorkühlmittelpumpe umgewälzten Kühlmittels gekühlt wird;

1.3 mit einem autarken Thermostatventil, welches zur Kontrolle einer Kühlmitteltemperatur einen Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine und einen Fahrzeugkühlerzweig regelt;

1.4 mit einem Bypasszweig, welcher parallel zum Fahrzeugkühlerzweig angeordnet ist und den Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine in Abhängigkeit von deren Kühlbedarf zusätzlich variiert;

1.5 mit einem Heizungszweig; sowie

1.6 mit einem Entlüftungszweig eines durch einen Ausgleichsbehälter führenden Entlüftungskreislaufs.

1.6a Der Entlüftungskreislauf entnimmt sein Kühlmittel stromab eines Zusatzventils, welches als 2-Wege-Ventil ausgebildet ist und den Kühlmittelstrom im Bypasszweig variiert; und

1.6b der Entlüftungskreislauf speist sein Kühlmittel an einer Stelle stromauf der Motorkühlmittelpumpe ins Kühlsystem ein, die bei jeder Stellung des autarken Thermostatventils zur Motorkühlmittelpumpe hin geöffnet ist.

Die Vorrichtung gemäß Anspruch 31 weist die nachfolgend gegliedert wiedergegebenen Merkmale auf.

31.1 Vorrichtung zur Kühlung und Beheizung von Kraftfahrzeugen;

31.2 mit einer Brennkraftmaschine, die mittels mit einer Motorkühlmittelpumpe umgewälzten Kühlmittels gekühlt wird;

31.3 mit einem autarken Thermostatventil, welches zur Kontrolle der Kühlmitteltemperatur den Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine und den Fahrzeugkühlerzweig regelt;

31.4 mit einem Bypasszweig, welcher parallel zum Fahrzeugkühlerzweig angeordnet ist und den Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine in Abhängigkeit von deren Kühlbedarf zusätzlich variiert;

31.5 mit einem Heizungszweig; sowie

31.6 mit einem Entlüftungszweig eines durch einen Ausgleichsbehälter führenden Entlüftungskreislaufs.

31.6a Der Entlüftungskreislauf entnimmt sein Kühlmittel stromab eines Zusatzventils, welches als 2-Wege-Ventil ausgebildet ist, den Kühlmittelstrom im Bypasszweig variiert und von einer elektronischen Motorsteuerung angesteuert wird; und

31.6b der Entlüftungskreislauf speist sein Kühlmittel an einer Stelle stromauf der Motorkühlmittelpumpe ins Kühlsystem ein, die bei jeder Stellung des autarken Thermostatventils zur Motorkühlmittelpumpe hin geöffnet ist.

Schließlich lässt sich die Vorrichtung gemäß Anspruch 37 in die nachfolgend wiedergegebenen Merkmale gliedern.

37.1 Vorrichtung zur Kühlung und Beheizung von Kraftfahrzeugen;

37.2 mit einer Brennkraftmaschine, die mittels mit einer Motorkühlmittelpumpe umgewälzten Kühlmittels gekühlt wird;

37.3 mit einem durch die Brennkraftmaschine führenden Kühlerkreislauf mit einem Fahrzeugkühler und einem Thermostatventil;

37.4 mit einem durch die Brennkraftmaschine und einen Bypasszweig führenden Bypasskreislauf;

37.5 mit einem durch die Brennkraftmaschine führenden Entlüftungskreislauf mit einem Ausgleichsbehälter;

37.6 mit einem durch die Brennkraftmaschine führenden Heizungswärmetauscherkreislauf mit einem Heizungswärmetauscher; und

37.7 mit einer luftseitigen Regelklappe, die verhindern kann, dass eine Innenraumtemperatur im Fahrzeug weiter ansteigt, wenn in der Fahrerkabine die gewünschte Innenraumtemperatur erreicht ist, indem ein Teil der in die Kabine geförderten Frischluft am Heizungswärmetauscher vorbei geleitet wird.

37.8 Der Entlüftungskreislauf und mindestens ein weiterer durch die Brennkraftmaschine führender Kreislauf führen gemeinsam durch ein 2-Wege-Zusatzventil und sind bei geschlossenem Thermostatventil durchströmbar.

III.

Die Merkmale 1.3, 31.3 und 37.3 hinsichtlich des (autarken) Thermostatventils (hierzu sub. 1.) sowie die Merkmale 1.6a, 31.6a und 37.8 hinsichtlich des Entlüftungskreislaufs (hierzu sub. 2.) bedürfen vor dem Hintergrund des Streits der Parteien der näheren Erörterung.

Ein autarkes Thermostatventil gemäß der Merkmale 1.3 bzw. 31.3 ist ein Thermostatventil, welches unter Übersteuerung der Motorsteuerung selbsttätig öffnet und schließt. Ob die zum Öffnen bzw. Schließen erforderliche Grenztemperatur dabei durch ein elektrisches Beheizen verschoben werden kann, ist für die patentgemäße Lehre ohne Bedeutung, solange das Ventil seiner grundlegenden Konstruktion nach autark ist, d.h. unabhängig von der Motorsteuerung öffnet und schließt.

Dieses Verständnis folgt zunächst aus dem Wortlaut des Anspruchs, der ein „autarkes“, also unabhängiges und selbstständiges, Thermostatventil vorsieht. In Gegenüberstellung zu dem von der Motorsteuerung (20) angesteuerten Zusatzventil (6bv) ist diese Zuschreibung als Unabhängigkeit von der Motorsteuerung zu verstehen.

Das Klagepatent sieht ein entsprechendes Verständnis des Begriffes „autark“ zudem ausdrücklich vor. Zu ermitteln ist im Rahmen der Auslegung der technische Sinngehalt des Patentanspruchs, woraus sich ergeben kann, dass die Patentschrift Begriffe eigenständig definiert und insoweit ein patenteigenes Lexikon darstellt (BGH GRUR 1999, 909, 912, zu II.3.c) - Spannschraube; BGH GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente; BGH GRUR 2021, 942, Rn. 22 - Anhängerkupplung II).

Vorliegend erläutert das Klagepatent im Zusammenhang mit einem Zusatzventil den Begriff der Autarkie dahingehend, dass dieses Ventil „autark, d.h. unter Übersteuerung der Motorsteuerung“ bei Erreichen eines kritischen Zustandes öffnet (Abs. [0102]). Die Funktion eines solcherart autarken Bauteils muss also auch ohne Einflüsse der Motorsteuerung sichergestellt sein. Dass im regulären Betrieb ein Einfluss der Motorsteuerung vorkommt, zeigt sich bereits anhand der im vorstehend zitierten Absatz in Bezug genommenen Fig. 8 des Klagepatents, die neben der Beaufschlagung des Zusatzventils mit dem Kühlmitteldruck über die Leitung (69) auch die elektrische Ansteuerung des Ventils über die Leitung (63) vorsieht.

Ein entsprechendes Verständnis ist auch hinsichtlich der Autarkie des Thermostatventils zugrunde zu legen. Bei der Verwendung von gleichen Begriffen ist diesen im Rahmen der Auslegung eines Patentanspruchs im Zweifel auch die gleiche Bedeutung beizumessen. Die Annahme von unterschiedlichen Bedeutungen gleicher Begriffe in unterschiedlichen Zusammenhängen ist zwar nicht ausgeschlossen, setzt aber voraus, dass die Auslegung des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung auch der Beschreibung und der Kennzeichnungen ein solches Verständnis ergibt (BGH GRUR 2017, 152 Rn. 17 - Zungenbett). Anhaltspunkte für ein unterschiedliches Verständnis des Begriffes „autark“ abhängig davon, ob es sich um das Thermostat- oder das Zusatzventil handelt, sind vorliegend nicht ersichtlich.

Technisch-funktionale Zusammenhänge belegen vielmehr das vorstehende Verständnis.

Die klagepatentgemäße Lehre strebt unter anderem eine gesteigerte Ausfall- und Fehlersicherheit an, welche als Fail-Safe-Verhalten bezeichnet wird. Die Wichtigkeit einer solchen Ausfallsicherheit wird in zahlreichen Beschreibungsstellen, etwa in den Abs. [0004], [0006] und [0120] erörtert:

„[0004] […] Hinzu kommt ein weiterer Zusatzaufwand, wenn ein hinreichendes Fail-Safe-Verhalten für alle möglichen sommerlichen und winterlichen Betriebszustände realisiert werden soll.“

„[0006] […] Darüber hinaus ist sowohl jegliche Diskussion bezüglich der Robustheit des Systems und deren Fail-Safe-Charakteristik als auch die Frage nach der Verfügbarkeit serienreifer Bauteile angesichts der bereits vorliegenden Serienerfahrung mit dieser Art von el. beheizten Thermostaten weitgehend gegenstandslos.“

„[0120] […] Dabei bleibt es dem Anwender überlassen, inwieweit er konventionelle Magnetventile oder Vakuumventile aus laufender Serienfertigung verwendet und gegebenenfalls eine derartige Fail-Safe-Strategie implementiert oder ob er gleich auf die erfindungsgemäßen Zusatzventile 6bv mit den ausführlich beschriebenen Sicherheitsmerkmalen gegen potenzielles Überhitzen zurückgreift, bei denen ein Stehenbleiben in offener Stellung eigentlich nicht möglich ist, solange sich Kühlwasser im System befindet.“

Die Klagepatentschrift spricht hierbei (Abs. [0004]) von einem hinreichenden Fail-Safe-Verhalten. Es kommt also zum Ausdruck, dass eine gewisse Ausfallsicherheit gewährleistet sein muss (hinreichend). Dies ist beim Anwendungsgebiet der Lehre, nämlich dem Wärmemanagement von Personenkraftwagen, auch ohne weiteres ersichtlich. Durch ein Funktionieren unabhängig von der Motorsteuerung wird auch bei Ausfall oder Fehlern dieser ein ausreichendes Wärmemanagement für den Betrieb sichergestellt. Dies steht in Einklang mit der bereits angesprochenen Definition des Begriffes „autark“ durch das Klagepatent in Abs. [0102].

Es kommt hingegen nicht darauf an, ob die Motorsteuerung Einfluss auf das autarke Thermostatventil nehmen kann, solange ein autarker Betrieb unabhängig von der Motorsteuerung möglich ist. Ein Dehnstoff-Thermostat mit elektrisch beheizbarem Dehnstreifen, das auch ohne Beheizung bei Überschreiten einer gewissen Temperatur öffnet, ist ein nach der Lehre des Klagepatents autarkes Thermostatventil.

Dies kommt bereits in Abs. [0006] zum Ausdruck, wo das Klagepatent solche beheizbaren Dehnstoff-Thermostate schildert und sie als einfachere im Stand der Technik bekannte Lösungen nennt, um eine Heißkühlung zu bewirken. Durch eine solche Lösung lassen sich die Kraftstoffvorteile indes nicht voll ausschöpfen, weil die Wirksamkeit des Systems auf Kühlmitteltemperaturen oberhalb der Öffnungstemperatur eines entsprechend beheizten Ventils beschränkt ist.

Der klagepatentgemäßen Lehre geht es darum, eine entsprechende Temperatursteuerung unter Verwendung von nicht frei ansteuerbaren Ventilen - wozu auch beheizbare Dehnstoff-Thermostate zählen - zu erreichen, welche es gegenüber frei ansteuerbaren Ventilen hinsichtlich der Kosten und der Ausfallsicherheit als vorteilhaft ansieht. Den bislang verwendeten Thermostatventilen stellt die Lehre des Klagepatents nämlich frei ansteuerbare Ventile gegenüber. So werden diese als denkbarer Weg genannt, um entsprechende Kraftstoffvorteile zu realisieren, allerdings unter Inkaufnahme von höheren Kosten und dem Problem, auch mit solchen Lösungen eine entsprechende Ausfallsicherheit zu erreichen (Abs. [0004]). Beheizbare Dehnstoff-Thermostate werden solchen frei ansteuerbaren Ventilen in Abs. [0006] wiederum als einfachere Lösung gegenübergestellt. Ähnliche Überlegungen zu frei ansteuerbaren Ventilen stellt das Klagepatent auch in Abs. [0010] an.

Auch Abs. [0022] stützt kein abweichendes Verständnis. Dort heißt es:

„[0022] Als insbesondere anzustrebende bzw. zu überbietende Eckpunkte für die Temperaturen und Kosten sind hierbei derzeit die Werte der el. beheizbaren Thermostaten anzusehen, wie sie heute am Markt zu finden sind, d.h. insbesondere Einstellung der Kühlmitteltemperatur auf Werte zwischen 80-85°C bei hoher Last und 100-115°C in der Teillast.“

Diese Beschreibungsstelle stellt es gerade als vorteilhaft dar, ein besseres Wärmemanagement bereitzustellen, als herkömmlich allein durch Dehnstoffthermostate erreichbar. Dies wird jedoch nicht durch ein verbessertes Thermostat erreicht, sondern durch das zusätzliche Einfügen eines Zusatzventils. Die zitierte Beschreibungsstelle stützt daher das vorstehend gefundene Verständnis. Soweit die Beklagten anführen, dass das Klagepatent entsprechende Thermostate lediglich als Vergleichs- und Referenztechnik erwähnt, steht dies dem hiesigen Verständnis ebenfalls nicht entgegen, da die klagepatentgemäße Lehre gerade eine Verbesserung des Wärmemanagements unter Beibehaltung verschiedenster herkömmlich verwendeter Bauteile lehrt, die günstig und erprobt sind.

Dass in Abs. [0012] die durch die elektrische Beheizbarkeit des Dehnstoffelements verursachten Kosten als nachteilig erwähnt werden, schließt das vorstehende Verständnis ebenfalls nicht aus. Zwar mag es hinsichtlich der Kosten vorteilhaft sein, auf ein entsprechend beheiztes Dehnstoff-Thermostat zu verzichten, wenn dies aufgrund der Anwendung der klagepatentgemäßen Lehre für ein ausreichend optimiertes Wärmemanagement nicht mehr erforderlich ist. Vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind solche Thermostatventile mit elektrisch beheiztem Dehnstoffelement deswegen jedoch nicht. Vielmehr liegt es im Ermessen des Fachmanns, welche Art von autarkem Thermostatventil er zur Umsetzung der klagepatentgemäßen Lehre heranzieht.

Anspruch 37 erfordert gemäß Merkmal 37.3 einen durch die Brennkraftmaschine führenden Kühlerkreislauf mit einem Fahrzeugkühler und einem Thermostat. Dieses Thermostat muss kein autarkes Thermostat sein.

Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des Klagepatents, welches - anders als bei den ebenfalls geltend gemachten Ansprüchen 31 und 37 - keine entsprechende Einschränkung vorsieht. Über den Wortlaut hinausgehend eine Einschränkung allein auf autarke Thermostate vorzunehmen, würde auf eine unzulässige Einengung des Wortsinnes des Anspruchs hinauslaufen (vgl. BGH GRUR 2007, 309 Rn. 17 - Schussfädentransport; OLG Düsseldorf GRUR-RS 2017, 144883 Rn. 75).

Technisch-funktionale Erwägungen erfordern ebenfalls keine Verengung des Begriffes des Thermostats allein auf autarke Thermostate. Zwar mag die Verwendung autarker Thermostate gewisse Vorteile für die Ausfallsicherheit haben (vgl. die obigen Ausführungen). Gegenstand der klagepatentgemäßen Lehre ist indes die Weiterentwicklung der übrigen Teile des Wärmekreislaufs, nicht des zum Einsatz kommenden Thermostats. Soweit die Beklagten vortragen, die „gesamte technische Lehre des Klagepatents“ baue „auf der Verwendung eines autarken Dehnstoffthermostats auf“, kann dem deswegen nicht gefolgt werden. Vielmehr entwickelt die klagepatentgemäße Lehre das Motorwärmemanagement durch Hinzufügen eines Zusatzventils weiter. Insoweit überlässt das Klagepatent dem Fachmann die nähere Umsetzung, der aufgrund der Ausfallsicherheit zwar möglicherweise autarke Thermostate erwägen wird, vom Anspruch 37 auf diese aber nicht festgelegt ist.

Selbst wenn man unzutreffend Anspruch 37 so verstehen würde, dass dieser einer „autarkes“ Thermostatventil verlangt, wären hiervon jedenfalls auch beheizbare Dehnstoff-Thermostate erfasst, da der Begriff der Begriff „autark“ Anspruch 37 dann insoweit keinesfalls enger zu verstehen wäre als im Rahmen vorstehend erörterten Ansprüche 1 und 31.

Gemäß Merkmal 1.6a beziehungsweise 31.6a ist klagepatentgemäß ein Entlüftungskreislauf vorgesehen, der sein Kühlmittel stromab eines Zusatzventils entnimmt, wobei das Zusatzventil als 2-Wege-Ventil ausgebildet ist und den Kühlmittelstrom im Bypasszweig variiert.

Als einen solchen Entlüftungskreislauf sieht das Klagepatent nur solche Kreisläufe an, die bei der Öffnung des entsprechenden Ventils durch die Brennkraftmaschine verlaufen. Das Klagepatent schließt es dagegen nicht aus, dass es noch weitere, nicht im Anspruch genannte „Entlüftungskreisläufe“ gibt, sofern sie nicht durch die Brennkraftmaschine verlaufen. Weiterhin muss sich die Variation des Kühlmittelstroms maßgeblich auf den Kühlmittelfluss auswirken. Ein völliger Stillstand des Kühlmittels im gesamtem Kühl- und Heizungskreislauf ist hingegen nicht erforderlich.

Für dieses Verständnis streiten zunächst technisch-funktionale Erwägungen.

Maßgeblicher Zweck des klagepatentgemäßen Zusatzventils ist es, den Kühlmittelfluss insbesondere im Umfeld der Brennkraftmaschine zu optimieren. Wie einleitend bereits geschildert, ist es für das Erzielen von Kraftstoffeinsparpotentialen erforderlich, das den Motor umgebende Kühlmittel und damit auch die Motorbauteile selbst schnell zu erwärmen, da dies den Kraftstoffverbrauch verringert.

Diese funktionalen Zusammenhänge erläutert das Klagepatent etwa in Abs. [0032]:

„[0032] […] Bei geöffnetem Zusatzventil 6bv wird das Kühlmittel gemäß Fig. 1 von der Motorkühlmittelpumpe 7 durch die Brennkraftmaschine 1 gefördert, strömt über das Zusatzventil 6bv im Bypasszweig 6b zum konventionellen Dehnstoffthermostaten 6. Während des Warmlaufs verschließt der kühlerseitige Teller des Dehnstoffthermostaten den Kühlerkreislauf während der bypasseitige Teller geöffnet ist. Die Entlüftungsleitung 9a des Ausgleichsbehälters 9 ist stromab des Zusatzventils 6bv angeschlossen. […] Im Warmlauf ohne Kabinenheizbedarf wird bei geringer bis mittlerer Motorlast das Zusatzventil 6bv durch die Motorsteuerung 20 geschlossen. Damit ist nicht nur der Bypasskreislauf 6b unterbrochen[,] sondern auch der Heizkreislauf 4a, der Entlüftungskreislauf 9a, der Kühlerkreislauf 6a und die Durchströmung des Ölkühlers 40. Mit Ausnahme einer lokalen Strömung im Nahbereich des Pumpenlaufrades und der natürlichen Konvektion liegt somit im Kühlkreislauf stehendes Wasser vor. Damit sinkt in bekannter Weise der wasserseitige Wärmeübergangskoeffizient im Motor und es steigt die motorinterne Kühlmittel- und Bauteiltemperatur. Die Reduktion der Reibleistung durch eine wärmere Zylinderlaufbahn, etwas geringere Antriebsleistung der Motorkühlmittelpumpe, wärmeres Öl und bei Ottomotoren die thermische Entdrosselung der Ansaugluft führen dann letztlich zu der charakteristischen Kraftstoffeinsparung dieser Wärmemanagementmaßnahme. […]“

Das Klagepatent schildert also zunächst, dass die Förderung des Kühlmittels bei geöffnetem Zusatzventil durch die Brennkraftmaschine erfolgt. Wird das Zusatzventil geschlossen, so wird zunächst unter anderem der Entlüftungskreislauf unterbrochen, ein „Kreislauf“ des Kühlmittels liegt nicht mehr vor. Vielmehr steht dann das Wasser im Kühlkreislauf. Dabei schaden einzelne Wasserbewegungen wie lokale Strömungen oder natürliche Konvektion nicht, wie das Klagepatent klarstellt. Maßgeblich ist vielmehr der Stillstand des Kühlwassers im Bereich des Motors. Das stehende Wasser im Bereich des Motors wird auf diese Weise erwärmt, ohne dass es zu einem Austausch mit kühlerem Wasser kommt, wie dies bei einem laufenden Kreislauf der Fall wäre. Diese Temperatursteigerung des Wassers führt im Ergebnis zu einer schnelleren Erwärmung der Motorteile und damit zur Realisierung der angestrebten Kraftstoffeinsparung.

Maßgeblich für den klagepatentgemäßen Warmlauf ist damit, dass der Motor nicht durch einen Kühlwasserkreislauf gekühlt wird.

Dieses Verständnis wird durch weitere Passagen der Beschreibung bestätigt. So stellt Abs. [0035] klar:

„[0035] Solange keinerlei Strömung im Bypasszweig und damit auch im Heizzweig vorliegt, besteht keine Gefahr, dass ein Teil des erwärmten Kühlwassers über ein Teilöffnen des Kühlerthermostaten entweicht.“

Anspruchsgemäß soll das sich erwärmende bzw. erwärmte Kühlwasser im Motor gehalten werden, wodurch die vom Klagepatent angestrebte Kraftstoffeinsparung mittels (schnellerer) Erwärmung des Motors erreicht wird. Entsprechend schildert das Klagepatent in Abs. [0040], dass ein reduzierter Gesamtkühlmitteldurchfluss durch die Brennkraftmaschine vorteilhaft für die Warmlaufphase ist.

Das Klagepatent schließt weiterhin nicht aus, dass es neben dem beanspruchten Entlüftungskreislauf weitere Kreisläufe geben kann, die andere Funktionen haben. Bezüglich des vorstehend genannten Entlüftungskreislaufes ist für das Klagepatent gerade die Entlüftung des Motors wichtig, wie etwa Abs. [0033] erörtert:

„[0033] Die einfachste Strategie ist möglichst lange zu warten, bis das Zusatzventil öffnet und den Bypasszweig nebst Ölkühler, Heizkreislauf und Entlüftungskreislauf einbindet und gegebenenfalls den Kühlerkreislauf etwas öffnet. Dabei kann es zur besseren Entlüftung vorteilhaft sein, die ersten Sekunden des Warmlaufs noch mit geöffnetem Zusatzventil 6bv zu arbeiten und gegebenenfalls auch während des Warmlaufs noch von Zeit zu Zeit zu entlüften[,] indem das Zusatzventil für kurze Zeit öffnet. Bei vielen Motoren kann das mehrmalige Entlüften währen der Warmlaufphase aber auch entfallen.“

Maßgeblich geht es der klagepatentgemäßen Lehre damit um die Entlüftung der Kühlmittelströme durch die Brennkraftmaschine.

Die Anforderung, dass der (fließende) Entlüftungskreislauf sein Kühlmittel stromab eines Zusatzventils entnimmt, ist ebenfalls auf den so verstandenen (patentgemäßen) Entlüftungskreislauf bezogen. Bei offenem Zusatzventil muss ein entsprechender Entlüftungskreislauf durch den Motor vorhanden sein, der sein Kühlmittel stromab des Zusatzventils entnimmt. Kühlmittelströme, die bei geschlossenem Zusatzventil fließen und bei denen das Kühlmittel nicht stromab des Zusatzventils entnommen wird, sind jedenfalls dann für die Verwirklichung der Lehre des Klagepatents unschädlich, wenn es zu keinem Kühlmittelfluss im Umfeld des Motors (der die natürliche Konvektion übersteigt) kommt. Zu nicht durch die Brennkraftmaschine verlaufenden „Entlüftungskreisläufen“ - die für die vorstehend beschriebenen Funktionen damit nicht relevant sind - verhält sich die klagepatentgemäße Lehre nicht. Deren Vorhandensein führt damit auch nicht aus dem Schutzbereich des Klagepatents heraus.

Die von den Beklagten angeführten Beschreibungsstellen stützen das vorstehend beschriebene Verständnis, nach dem es maßgeblich auf das Durchfließen des Motors ankommt. Aus dem in diesem Zusammenhang zitierten Abs. [0026] geht hervor, dass das Zusatzventil alle Kühlkreisläufe bedarfsweise ein- und ausschaltet, was den Kraftstoffverbrauch reduziert:

„[0026] In der einfachsten Variante schaltet dabei ein einziges Zusatzventil 6bv bei geschlossenem Thermostaten 6 gleichzeitig alle übrigen Kühlkreisläufe einschließlich des Entlüftungszweigs 9a bedarfsweise ein und aus. Das reduziert den Kraftstoffverbrauch in der Teillast mittels erhöhter Bauteiltemperaturen ohne Risiken bei erhöhter Last bzw. erhöhtem Kühlbedarf. Gleichzeitig wird das Kavitationsrisiko bei beiden Betriebszuständen dadurch minimiert, dass der Systemdruck immer am Pumpeneintritt anliegt.“

Der Verweis des Klagepatents auf den Kraftstoffverbrauch verdeutlicht, dass das Ein- und Ausschalten sich auf den Kühlmittelaustausch mit dem Motor bezieht. Denn allein ein stehendes Kühlmittel im Motorbereich ist maßgeblich für die angezielten Kraftstoffeinsparungen. Ein- und Ausschalten in diesem Sinne meint also, den Austausch des Kreislaufs mit Kühlmittel im Bereich des Motors zu unterbinden. Das Unterbrechen des Entlüftungskreislaufes im vorstehend bereits zitierten Abs. [0032] bezieht sich ebenfalls auf den Austausch des Kühlmittels im Motorbereich. Gleiches gilt der Sache nach für den von den Beklagten zitierten Abs. [0071].

Nichts anderes gilt für den von den Beklagten zitierten Abs. [0027]. Das dort angesprochene gezielte Entlüften bezieht sich auf Lufteintrag im Kühlmittel, welches den Motor umgibt.

Schließlich steht auch Abs. [0062] diesem Verständnis nicht entgegen. Es heißt dort auszugsweise:

„Bei geschlossenem Zusatzventil 6bv, d.h. geschlossenem Bypasszweig 6b und geschlossenem Kühlerzweig 6a stellt sich dabei eine Druckdifferenz Null am Heizungswärmetauscher 4 ein, ebenso wie im Entlüftungszweig 9a und innerhalb des Motors 1.“

Soweit hierin eine Druckdifferenz Null auch am Entlüftungszweig angesprochen ist, ist zu berücksichtigen, dass sich Abs. [0062] auf das Ausführungsbeispiel der Figuren 3 bis 6 bezieht (vgl. Abs. [0061]). Dass es im dortigen Ausführungsbeispiel zusätzlich zur Druckdifferenz Null am Motor auch zu einem entsprechenden vollständigen Stillstand des Kühlmittels im Entlüftungszweig kommt, mag in den entsprechenden Ausführungsbeispielen so ausgestaltet sein. Für die maßgebliche Funktion der klagepatentgemäßen Lehre ist dies aber nicht erforderlich.

Keine Bedeutung für vorstehendes Verständnis gewinnt Unteranspruch 2. Dieser besagt, dass das Schließen des Zusatzventils im Warmlauf den Kühlmitteldurchsatz durch den Ausgleichsbehälter unterbindet. Zur Entnahme des Kühlmittels des Entlüftungskreislaufs stromab des Zusatzventils verhält sich Unteranspruch 2 nicht.

Gemäß Merkmal 37.8 des Anspruchs 37 führen der Entlüftungskreislauf und mindestens ein weiterer durch die Brennkraftmaschine führender Kreislauf gemeinsam durch ein 2-Wege-Zusatzventil und sind bei geschlossenem Thermostatventil durchströmbar.

Dabei muss das 2-Wege-Zusatzventil den Durchfluss des Entlüftungskreislaufes steuern. Dieser muss dabei aber durch die Brennkraftmaschine verlaufen. Dies ergibt sich bei Anspruch 37 bereits aus dem Anspruchswortlaut, der von einem Entlüftungskreislauf und mindestens einem weiteren durch die Brennkraftmaschine führenden Kreislauf spricht. Dies deutet in sprachlicher Hinsicht bereits darauf hin, dass beide Kreisläufe durch die Brennkraftmaschine führen müssen. Im Übrigen ergibt sich aus technisch-funktionalen Gründen, dass der Entlüftungskreislauf zwingend durch die Brennkraftmaschine verlaufen muss. Auf die obigen Ausführungen kann insoweit verwiesen werden.

Sobald der Kühlmittelfluss durch die Brennkraftmaschine durch das Schließen des 2-Wege-Zusatzventils zum Stillstand kommt, ist der Durchfluss des Entlüftungskreislaufes im klagepatentgemäßen Sinne gesteuert. Auf eventuelle verbleibende Kühlmittelflüsse im Entlüftungszweig, die zu keinerlei Kühlmittelaustausch mit der Brennkraftmaschine führen, kommt es nach dem Anspruch nicht an.

IV.

Die Lehre des Klagepatents wird durch die angegriffenen Ausführungsformen verwirklicht.

Die angegriffene Ausführungsform A verwirklicht alle Merkmale des Klagepatents. Die Parteien streiten - zu Recht - allein über die Verwirklichung der Merkmale 1.6a, 31.6a und 37.8.

Bei der Verwendung der angegriffenen Ausführungsform A kommt es im Betrieb zur Benutzung des Verfahrens gemäß Anspruch 1. Zudem verwirklicht die angegriffene Ausführungsform Anspruch 31. Die angegriffene Ausführungsform A macht insbesondere von den Merkmalen 1.6a und 31.6a des Klagepatents Gebrauch, die jeweils lehren, dass der Entlüftungskreislauf sein Kühlmittel stromab eines Zusatzventils entnimmt, welches als 2-Wege-Ventil ausgebildet ist und den Kühlmittelstrom im Bypasszweig variiert.

Die angegriffene Ausführungsform A weist einen Entlüftungskreislauf auf, der sein Kühlmittel stromab eines Zusatzventils entnimmt.

Dies gilt zunächst - und soweit zwischen den Parteien unstreitig - bei offenem Zusatzventil 3, wie dem nachfolgend abgebildeten und dem Tatbestand entnommenen Kühlmittelkreislauf zu entnehmen ist:

Die Beklagten treten der Merkmalsverwirklichung unter Verweis auf die nachfolgende und dem Tatbestand entnommene Abbildung, die den Kühlmittelfluss bei geschlossenem Zusatz- und Bypassventil zeigt, entgegen:

Wie auf der Abbildung zu erkennen und zwischen den Parteien auch unstreitig ist, strömt bei geschlossenem Zusatz- und Bypassventil 3 stromauf des Heizungswärmetauschers 6 Kühlmittel rückwärts und dort in den Entlüftungskreislauf. Bei geschlossenem Zusatz- und Bypassventil kommt es also zu einem Kühlmittelfluss, für den das Kühlmittel nicht stromab des Zusatzventils 3 entnommen wird. Vielmehr wird das Zusatzventil 3 vollständig umgangen.

Dies steht indes einer Verwirklichung der Merkmale 1.6a und 31.6a nicht entgegen, denn bei diesem Kühlmittelfluss wird auch der Motorraum 1 vollständig umgangen.

Wie vorstehend geschildert ist aber für die klagepatentgemäße Lehre als Entlüftungskreislauf nur ein Kreislauf maßgeblich, der auch den Motorraum durchströmt und zu einem Kühlmittelaustausch führt. Ein zusätzlicher Kühlmittelfluss unter Umgehung des Motorraums 1 steht der Verwirklichung der klagepatentgemäßen Lehre nicht entgegen.

Die angegriffene Ausführungsform A verwirklicht ebenso alle Merkmale des Anspruchs 37. Insbesondere macht sie von Merkmal 37.8 des Klagepatents Gebrauch, wonach der Entlüftungskreislauf und mindestens ein weiterer durch die Brennkraftmaschine führender Kreislauf gemeinsam durch ein 2-Wege-Zusatzventil führen und bei geschlossenem Thermostatventil durchströmbar sind.

Die angegriffene Ausführungsform A weist einen Entlüftungskreislauf und mindestens einen weiteren durch die Brennkraftmaschine führenden Kreislauf auf. Diese beiden Kreisläufe führen gemeinsam durch ein 2-Wege-Zusatzventil und sind bei geschlossenem Thermostatventil 6 durchströmbar.

Es kann zunächst auf die für die Verwirklichung der Ansprüche 1 und 31 wiedergegebene Abbildung verwiesen werden:

Das Zusatz- bzw. Bypassventil hat nur einen Eingang und nur einen Ausgang und ist damit als 2-Wege-Zusatzventil anzusehen, welches zusätzlich zum Thermostatventil 4 in die Leitung der Kühlmittelflüssigkeit eingreift.

Durch dieses 2-Wege-Zusatzventil führt der Entlüftungskreislauf (rosa). Dieser ist bei geschlossenem Thermostatventil 4 durchströmbar, da der Entlüftungskreislauf, wie auf vorstehender Abbildung zu erkennen, das Thermostatventil 4 umgeht (d.h. sowohl bei geschlossenem Thermostatventil ebenso wie bei offenem Thermostatventil durchströmbar ist).

Als im Sinne des Klagepatents weiterer durch die Brennkraftmaschine 1 und das 2-Wege-Zusatzventil 3 führender Kreislauf ist zudem der Heizungswärmetauscherkreislauf (in Rot) vorhanden. Dieser ist bei geschlossenem Thermostatventil 4 durchströmbar.

Schließlich käme als weiterer durch die Brennkraftmaschine 1 und das 2-Wege-Zusatzventil 3 führender Kreislauf zudem der Bypasskreislauf (in Grün) in Betracht, worauf es für die Verwirklichung von Merkmal 37.8 jedoch wegen des Heizungswärmetauscherkreislaufs nicht mehr ankommt.

Die angegriffene Ausführungsform B verwirklicht alle Merkmale des Klagepatents. Die Parteien streiten - zu Recht - allein über die Verwirklichung der Merkmale 1.3, 31.3, 37.3 und 37.8.

Bei der Verwendung der angegriffenen Ausführungsform B kommt es im Betrieb zur Benutzung des Verfahrens gemäß Anspruch 1. Zudem verwirklicht die angegriffene Ausführungsform Anspruch 31. Die angegriffene Ausführungsform B macht insbesondere Gebrauch von den Merkmalen 1.3 und 31.3 des Klagepatents, die unter anderem jeweils ein autarkes Thermostatventil lehren, welches zur Kontrolle einer Kühlmitteltemperatur einen Kühlmitteldurchsatz durch die Brennkraftmaschine und einen Fahrzeugkühlerzweig regelt.

Die angegriffene Ausführungsform B weist ein solches klagepatentgemäßes, autarkes Thermostatventil auf.

Die Beklagten stellen die Verwirklichung der Merkmale 1.3 und 31.3 allein unter Verweis darauf in Frage, dass mit dem Ventil 11 06 170 89R ein Ventil mit einem elektrisch beheizbarem Dehnelement zum Einsatz kommt. Wie vorstehend ausgeführt ist ein solches Ventil mit elektrisch beheizbarem Dehnelement als autarkes Ventil im Sinne der klagepatentgemäßen Lehre anzusehen, da es auch ohne elektrische Ansteuerung durch die Motorsteuerung durch Erreichen einer bestimmten Kühlmitteltemperatur unabhängig, also autark, schaltet.

Das Ventil 11 06 170 89R ist somit ein anspruchsgemäßes autarkes Thermostatventil.

Die angegriffene Ausführungsform B verwirklicht jedenfalls im Zeitraum bis 2017 auch Merkmal 37.8.

Dies haben die Beklagten nicht in Abrede gestellt, sondern vorgetragen, dass ab 2017 kein Zusatzventil mehr in der entsprechenden angegriffenen Ausführungsform B verbaut gewesen sei.

Die Klägerin ist dem hinsichtlich des Zeitraums ab der Erteilung des Klagepatents nicht entgegengetreten. Damit kommt eine Verwirklichung des Anspruchs 37 nur für den Zeitraum vor Patenterteilung in Betracht. Ob es vor diesem Hintergrund schon ab 2017, wie die Beklagten vortragen, oder erst ab einem späteren Zeitpunkt, aber vor 2020, wie die Klägerin in den Raum stellt, zu einer veränderten Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform B gekommen ist, spielt für die Frage des Bestehens eines Auskunftsanspruchs und der Feststellung des Entschädigungsanspruchs dem Grunde nach keine Rolle, da damit eine Benutzungshandlung im relevanten Zeitraum - für die angegriffene Ausführungsform B vor dem Jahr 2017 - feststeht.

Die angegriffenen Ausführungen machten auch im Zeitraum von der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs. 5 PatG an Gebrauch vom Gegenstand der Anmeldung des Klagepatents.

Ein Entschädigungsanspruch nach § 33 PatG richtet sich nach dem Gegenstand der Anmeldung, denn ein verbindlicher Patentanspruch existiert bis zur Patenterteilung nicht (BGH GRUR 2004, 845, 848 - Drehzahlermittlung). Der Schutzbereich der Anmeldung erstreckt sich vielmehr auf solche Gegenstände, die sich dem Fachmann beim Studium der ursprünglichen Beschreibung und der Zeichnungen bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt als erfindungswesentlich darstellen (BeckOK PatR/Rothe, 39. Ed. 1.2.2026, PatG § 33 Rn. 5). Hierzu zählt ohne weiteres der Gegenstand der angemeldeten Ansprüche, soweit sie später erteilt worden sind.

Hinsichtlich der Ansprüche 1 und 31 sind die Beklagten einer Offenbarung in der ursprünglichen Anmeldung - über das Abstreiten einer Verwirklichung des erteilten Anspruchs hinaus - nicht weiter entgegengetreten; insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Soweit die Beklagten sich auf eine unzulässige Erweiterung hinsichtlich der Ansprüche 1 und 31 berufen, greift dies nicht durch (dazu nachfolgend sub VIII.).

Nichts anderes gilt indes auch hinsichtlich des erst im Laufe des Erteilungsverfahrens gebildeten Anspruchs 37. Der Anspruch 37 ist auf Basis der Anmeldung des Klagepatents erteilt worden und wird sich voraussichtlich als rechtsbeständig erweisen (auch hierzu sub VIII.). Damit ist auch der Gegenstand des Anspruchs 37 vom Schutzbereich der Anmeldung des Klagepatents umfasst.

Die Beklagten sind überwiegend passivlegitimiert.

Die Beklagte zu 1 ist passivlegitimiert. Dies gilt jedenfalls aufgrund ihrer Verantwortlichkeit für den Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen in Deutschland (siehe sub a.). Dagegen war eine mit dem Klageantrag zu Ziffer III. geltend gemachte unmittelbare Patentverletzung des Patentanspruchs 1 nicht festzustellen (siehe sub c.). Hinsichtlich der geltend gemachten mittelbaren Patentverletzung ist die Beklagte zu 1 nur im Umfang der tenorierten Mittel passivlegitimiert (siehe dazu c.). Auch eine Passivlegitimation hinsichtlich § 33 Abs. 1 PatG ist gegeben (hierzu sub d.).

Die Beklagte zu 1 ist aufgrund ihres Vertriebs von Kraftfahrzeugen, in denen die angegriffenen Ausführungsformen A und B verbaut sind, passivlegitimiert. Sie war jedenfalls für Deutschland sowohl im Zeitraum nach Offenlegung der Anmeldung des Klagepatents als auch nach dessen Erteilung unstreitig für den Vertrieb von neuen und gebrauchten C -Fahrzeugen zuständig.

aa.

Damit ist die Beklagte zu 1 für die geltend gemachte unmittelbare Patentverletzung der Ansprüche 31 und 37 aufgrund der Lieferung entsprechender Neu- und Gebrauchtfahrzeuge passivlegitimiert. Es ist von den Beklagten nicht in Abrede gestellt worden, dass die vertriebenen Fahrzeuge auch solche umfassen, welche die angegriffenen Ausführungsformen umfassen.

Allein hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsform B kann eine Verletzung des Klagepatents nach der Erteilung nicht festgestellt werden, da die angegriffene Ausführungsform B jedenfalls seit dem Jahr 2020 kein Zusatzventil mehr aufweist und das Klagepatent erst mit Wirkung zum 20.08.2020 erteilt worden ist. Dass es im Zeitraum nach Erteilung des Klagepatents noch zu mindestens einem Gebrauchtwagenverkauf eines Kraftfahrzeugs mit der angegriffenen Ausführungsform B kam, ist von der Klägerin nicht konkret dargetan, weshalb die Kammer eine Verletzung insoweit nicht feststellen kann.

bb.

Gleichfalls liegt im Vertrieb der Fahrzeuge eine mittelbare Patentverletzung des Verfahrensanspruchs 1.

Beim Betrieb der Kraftfahrzeuge, in denen die angegriffene Ausführungsform A verbaut ist, kommt es zwangsläufig zur Verwirklichung aller Merkmale des Anspruchs 1.

Die Kraftfahrzeuge sind auch taugliche Mittel im Sinne des § 10 PatG. Sie beziehen sich zudem auf ein wesentliches Element der Erfindung. Sie stellen alle für die Verwirklichung des Anspruchs 1 erforderlichen konstruktiven Merkmale und führen bei ihrer Inbetriebnahme das entsprechende Verfahren aus. Entsprechendes ist der Beklagten zu 1 auch bewusst. Die Beklagte zu 1 kennt die Ausgestaltung ihres in den Fahrzeugen verbauten Motors. Damit weiß die Beklagte zu 1, dass die vertriebenen Kraftfahrzeuge dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung - die Ausführung des beanspruchten Verfahrens - verwendet zu werden.

Hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsform B kann keine mittelbare Verletzung des Anspruchs 1 durch den Vertrieb von Kraftfahrzeugen festgestellt werden, hier gilt das oben gesagte.

Zudem ist die Beklagte zu 1 im tenorierten Umfang für die mittelbare Patentverletzung der Ansprüche 1, 31 und 37 passivlegitimiert, da sie für den deutschen Markt die entsprechenden Ersatzteile vertreibt. Keine Passivlegitimation kann allerdings hinsichtlich der geltend gemachten Mittel „Motorsteuerungssoftware und Motorsteuerungssoftwareupdates“ sowie sog. „Motorsteuerungsupdate- und Online-Diagnose-Dienstleistungen“ festgestellt werden.

Die Beklagte vertreibt entsprechende Ersatzteile, die bei den mit den angegriffenen Ausführungsformen ausgestatteten Kfz zum Einsatz kommen. Für die Beklagte zu 1 ergibt sich nicht zuletzt aus dem von ihr selbst vorgelegten Jahresabschlussbericht 2022 (Anlage GRÜ 17, S. 8), dass sie nach wie vor für die „Koordination und Abwicklung der Teilebestellungen der Händler“ zuständig ist.

Damit haftet die Beklagte zu 1 auch aufgrund mittelbarer Patentverletzung der Ansprüche 31 und 37.

Die Ersatzteile stellen taugliche Mittel im Sinne des § 10 PatG dar. Sie beziehen sich auch auf ein wesentliches Element der Erfindung. Insbesondere sind sie in der Lage, bei der Ausführung des in Anspruch 1 beanspruchten Verfahrens entsprechend mitzuwirken. Wesentlich ist ein Mittel bereits zudem in der Regel dann, wenn es im Patentanspruch gesondert genannt wird (BGH GRUR 2015, 467 Rn. 58 - Audiosignalcodierung). Dies ist bei zahlreichen als Ersatzteil vertriebenen Elementen des Kühlmittelkreislaufs der angegriffenen Ausführungsformen der Fall. Entsprechendes ist der Beklagten zu 1 auch bewusst. Die Beklagte zu 1 kennt die Ausgestaltung ihres Motors. Damit weiß die Beklagte zu 1, dass die vertriebenen Ersatzteile dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung - die Ausführung des beanspruchten Verfahrens - verwendet zu werden.

Festgestellt werden kann dabei eine mittelbare Verletzung durch Ersatzteile wie von der Motorsteuerung ansteuerbare Kühlmittel-Schaltventile und/oder deren Peripherie zur Ansteuerung, Motoren und/oder andere vom Kühlmittel durchströmbare Bauteile und/oder Kühlmittelleitungen. Hierunter zu fassen sind die konkreten baulichen Einzelteile der angegriffenen Ausführungsform A und B. Dies gilt insbesondere auch für den Begriff der „Peripherie“: Erfasst sind nur solche Kühlmittelleitungen und weitere Bauteile, die konkret Bestandteil der angegriffenen Ausführungsform A wie im Tatbestand dargestellt sind. Anders als beim Vertrieb von Neufahrzeugen kann bei den Ersatzteilen bei lebensnaher Auslegung und in Anbetracht der üblichen Nutzungsdauer eines Kraftfahrzeugs davon ausgegangen werden, dass, wenn es - wie hier unstreitig der Fall ist - vor dem Inkrafttreten des Klagepatents zur Auslieferung von Fahrzeugen mit der angegriffenen Ausführungsform B kam, auch im Zeitraum nach Inkrafttreten des Klagepatents zur Auslieferung von für die angegriffene Ausführungsform B mit Zusatzventilen ausgestatteten Kraftfahrzeugen bestimmten Ersatzteilen kam.

Nicht festgestellt werden kann eine mittelbare Patentverletzung durch „Motorsteuerungsupdate- und Online-Diagnose-Dienstleistungen“. Hier ist nicht vorgetragen, inwieweit diese „Dienstleistungen“ ein konkret taugliches Mittel einer Patentverletzung sein können.

Ebenfalls nicht näher vorgetragen ist das Anbieten oder Liefern von Motorsteuerungssoftware und Motorsteuerungssoftwareupdates. Das allein vorgetragene Liefern von Ersatzteilen durch die Beklagte zu 1 kann nicht als Lieferung entsprechender unkörperlicher Software verstanden werden.

Als „Motorsteuerungen“ hingegen sind - mangels abweichender Erläuterung durch die Klägerin - ebenso wie bei den Ersatzteilen konkrete physische Steuerungsbauteile zu verstehen, die Bestandteil der angegriffenen Ausführungsform A sind und deren Verhalten im Betrieb steuern.

Eine Passivlegitimation wegen der geltend gemachten unmittelbaren Verwirklichung von Anspruch 1 durch die Beklagte zu 1 kann nicht festgestellt werden. Benutzungshandlungen durch das insoweit allein angegriffene Betreiben eines Fuhrparks lassen sich nicht ersehen.

Auf die Frage, ob die Nutzung von Fahrzeugen in einem Fuhrpark durch Angestellte der Beklagten zu 1 dieser zuzurechnen sind mit der Folge, dass die Ausführung eines geschützten Verfahrens sich als Ausführung des Verfahrens durch die Beklagte zu 1 darstellt, kommt es vorliegend deswegen nicht an, da es der Klägerin oblegen hätte, konkret zur Fuhrparknutzung wenigstens eines Modells vorzutragen, dass die angegriffenen Ausführungsformen verbaut hat. Es kann, anders als beim Vertrieb sämtlicher Neu- und Gebrauchtwagen im deutschen Markt, nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass sich im Fuhrpark auch patentverletzende Fahrzeuge befinden.

Hieran ändert es nichts, dass die Klägerin vorgetragen hat, dass nicht öffentlich einsehbar sei, welche Fahrzeuge im C -Fuhrpark Verwendung fänden und dass die Kraftfahrzeuge mit den streitgegenständlichen Motoren die meistproduzierten Kraftfahrzeuge von C gewesen seien. Denn insoweit hätte es dennoch der Klägerin oblegen, derart vorzutragen, dass eine Benutzungshandlung des Anspruchs 1 durch die Beklagte zu 1 festgestellt werden kann. Die bloße Wahrscheinlichkeit, deren Grad auch nicht näher dargestellt wird, ist insoweit nicht ausreichend.

Durch den Vertrieb der Fahrzeuge, in denen die angegriffenen Ausführungsformen A und B verbaut sind, hat die Beklagte auch den Gegenstand der Erfindung, so wie er in den Ansprüchen 31 und 37 zum Ausdruck kommt, gemäß § 33 PatG benutzt. Dies gilt, da hier der Zeitraum ab dem 08.06.2006 und damit vor 2017 maßgeblich ist, für beide angegriffenen Ausführungsformen A und B. Nicht entschädigungspflichtig sind Handlungen, die mittelbare Patentverletzungen darstellen (BGH GRUR 2006, 570 Rn. 31 - extracoronales Geschiebe; BGH GRUR 2004, 845, 847 (zu Art. II § 1 IntPatÜG) - Drehzahlermittlung).

Die Beklagte zu 2 ist passivlegitimiert. Eine Passivlegitimation folgt zwar nicht aus dem Betrieb des Presseportals (hierzu a.), aber aufgrund ihrer Verantwortlichkeit für den Vertrieb von Fahrzeugen und Ersatzteilen sowie hinsichtlich § 33 Abs. 1 PatG (dazu sub b., c.).

Allein der Betrieb des Presseportals „https://germany.C news.com/de-DE“ kann eine Haftung der Beklagten zu 3 nicht begründen.

aa.

Aus § 139 PatG haftet zwar nicht nur, wer die patentierte Erfindung in eigener Person gemäß § 9 PatG unmittelbar benutzt oder wer als Teilnehmer eine fremde unmittelbare Benutzung ermöglicht oder fördert.

Passivlegitimiert ist vielmehr auch derjenige, der eine Benutzung des geschützten Gegenstandes durch eigenes pflichtwidriges Verhalten ermöglicht (BGH GRUR 2009, 1142 = BGHZ 182, 245, Rz. 29 ff. - MP3-Player-Import; GRUR 2017, 785, 788 - Abdichtsystem).

Es haftet dabei derjenige, der die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch den Dritten ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung das absolute Recht des Patentinhabers verletzt (BGHZ 182, 245, Rz. 29 ff. - MP3-Player-Import; Kühnen, Handbuch d. Patentverletzung, 17. A., Kap. D Rn. 419). Es handelt sich hierbei um einen Fall der Nebentäterschaft (vgl. Schulte/Voß, PatG, 12. Aufl., § 139 Rn. 21 f.). Hierunter fällt auch die Mitwirkung innerhalb eines Konzerns, etwa bei Absatzbemühungen, wie beispielsweise die Vornahme von Marketingmaßnahmen zugunsten eines dritten Konzernunternehmens oder das Erbringen von Serviceleistungen (Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 419). Ein pflichtwidriges Verhalten liegt aber etwa dann nicht vor, wenn ein Spediteur oder Frachtführer die transportierte Ware, ohne im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für die Verletzung fremder Schutzrechte zu haben, ausliefert, ohne eine Überprüfung vorzunehmen (BGHZ 182, 245, Rz. 41 - MP3-Player-Import; GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner/Pertusin II).

Das Bestehen und der Umfang einer Rechtspflicht zur Vermeidung eines schutzrechtsverletzenden Erfolgs richtet sich im Einzelfall nach der Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen; es kommt entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem potentiell Verpflichteten nach den Umständen des Einzelfalles ein Tätigwerden zuzumuten ist. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Schutzbedürftigkeit des Verletzten und der Zumutbarkeit von Prüfungs- und Handlungspflichten, die von Dritten zu beachten sind (BGHZ 182, 245, Rz. 43 m.w.N. - MP3-Player-Import).

bb.

Zwar kommt auch insoweit eine Haftung aufgrund fahrlässiger Nebentäterschaft nach diesem Maßstab in Betracht. Das Betreiben eines bloßen Presseportals für sich genommen, für das hier kein Vertrieb von patentverletzenden Produkten dargetan ist, kann eine entsprechende Nebentäterschaft aber nicht begründen. Insoweit liegt der Fall anders als in dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.02.2025 (Az. 4c O 49/23 = GRUR-RS 2025, 4020), wo der Betrieb einer Verkaufsplattform nicht für sich, sondern allein unter weiteren strengen Voraussetzungen als haftungsbegründend erachtet worden ist. Im dort entschiedenen Fall kam es zu Vertriebshandlungen, die der Abnehmer gerade auch mit dem Portal selbst und dessen Betreiber in Verbindung brachte. Bei einem bloßen Presseportal ist dies hingegen nicht der Fall. Der Erwerber eines C -Fahrzeugs wird dieses in aller Regel nicht mit dem Presseportal des Unternehmens konkret in Verbindung bringen. Zwar erscheint es auch hier jedenfalls für private Abnehmer gekünstelt, dass ein solcher Abnehmer zwischen verschiedenen, jeweils handelnden Unternehmen des C -Konzerns differenziert. Anders als in dem vorstehend zitierten, vom Landgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ist eine Benutzungshandlung unter Einbeziehung des Presseportals indes gerade nicht dargetan. Soweit die Klägerin darauf verweist, dass auf dem Presseportal selbst patentverletzende Angebotshandlungen vorgenommen worden seien, so fehlt konkreter Vortrag zu solchen Presseinhalten. Zwar bedarf es für ein patentrechtliches Anbieten im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 1 PatG keines Verkaufsvorgangs. Jedoch ist im Zusammenhang mit dem Presseportal auch keine konkrete Angebotshandlung - wenn auch ohne Verkaufsbezug - dargetan.

Die Beklagte zu 2 ist allerdings aufgrund ihrer unstreitigen Verkäufe von Fahrzeugen und Ersatzteilen an die im Inland ansässige Beklagte zu 1 ebenso wie diese hinsichtlich der Verletzung der Ansprüche 31 und 37 unmittelbar und 1, 31 und 37 mittelbar passivlegitimiert. Hinsichtlich der angebotenen und gelieferten Mittel gilt das zur Beklagten zu 1 Ausgeführte entsprechend.

Durch den Vertrieb der Fahrzeuge, in denen die angegriffenen Ausführungsformen A und B verbaut sind, hat die Beklagte zu 2 ebenso wie die Beklagte zu 1 den Gegenstand der Erfindung, so wie er in den Ansprüchen 31 und 37 zum Ausdruck kommt, gemäß § 33 PatG benutzt. Auch hier gilt das zur Beklagten zu 1 Ausgeführte entsprechend.

Die Beklagte zu 3 ist passivlegitimiert. Sie haftet als fahrlässige Nebentäterin nach den vorstehend erläuterten Grundsätzen und weiterhin aufgrund des Angebots von Ersatzteilen aus mittelbarer Patentverletzung. Dadurch ist sie hinsichtlich der auf Patentverletzung gestützten Ansprüche im tenorierten Umfang passivlegitimiert; allein hinsichtlich des geltend gemachten Mittels der sog. „Motorsteuerungsupdate- und Online-Diagnose-Dienstleistungen“ war eine Verantwortung nicht festzustellen (siehe sub a., b.). Nicht festgestellt werden kann zudem eine Haftung nach § 33 Abs. 1 PatG (hierzu sub c.).

Wie vorstehend geschildert kommen als Anknüpfungspunkt für eine - jedenfalls - fahrlässige Nebentäterschaft auch Mitwirkungen innerhalb eines Konzerns, etwa bei Absatzbemühungen, wie beispielsweise die Vornahme von Marketingmaßnahmen zugunsten eines dritten Konzernunternehmens oder das Erbringen von Serviceleistungen in Betracht.

Das Bereitstellen von Softwareupdates und Diagnosetools, die die Nutzbarkeit von Kraftfahrzeugen, welche die angegriffenen Ausführungsformen nutzen, sicherstellen, stellt eine solche Absatzhilfe hinsichtlich des Vertriebs von Kraftfahrzeugen dar.

Das Bestehen und der Umfang einer Rechtspflicht zur Vermeidung eines schutzrechtsverletzenden Erfolgs richtet sich dabei, wie geschildert, im Einzelfall nach der Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen; es kommt entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem potentiell Verpflichteten nach den Umständen des Einzelfalles ein Tätigwerden zuzumuten ist.

Vorliegend ist jedenfalls hinsichtlich der Updates der Motorsteuerung, die einen klagepatentgemäßen Warmlaufbetrieb sicherstellt, dem Anbieter der aktualisierten Motorsteuerung nach den Umständen des Einzelfalls ein Tätigwerden zuzumuten. Dabei kommt es auf die Bereitstellung der für das geschützte Verfahren bzw. zum Betrieb der geschützten Vorrichtung verwendeten Software an sich an. Nicht entscheidend ist demnach, ob die einzelne Softwareaktualisierung gerade in diesem Bereich zu einer Änderung in der Betriebsweise führt.

Zudem stellt die Bereitstellung der entsprechenden Motorsteuerungssoftware eine eigenständige mittelbare Patentverletzung der Ansprüche 1, 31 und 37 dar.

Die Darstellung der für die klagepatentgemäße Vorrichtung bestimmten Ersatzteile im Informationsportal stellt ein Anbieten eines Mittels im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG dar.

Der Begriff des Anbietens ist im Rahmen der mittelbaren Patentverletzung nicht anders zu verstehen als nach § 9 PatG (OLG Karlsruhe GRUR 2014, 59, 62 - MP2-Geräte; Kühnen, Handbuch d. Patentverletzung, 17. A., Kap. A Rn. 616). Damit stellt die Beklagte zu 3 die entsprechenden Ersatzteile der inländischen Nachfrage bereits dadurch zur Verfügung, dass sie diese auf ihrer Plattform zeigt. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob ihr die Verkäufe der von Dritten betriebenen und von ihr verlinkten Verkaufsplattform zugerechnet werden können.

Die Ersatzteile stellen auch taugliche Mittel im Sinne des § 10 PatG dar. Die Ersatzteile beziehen sich auch auf ein wesentliches Element der Erfindung. Insbesondere sind diese in der Lage, bei der Ausführung des in Anspruch 1 beanspruchten Verfahrens entsprechend mitzuwirken. Wesentlich ist ein Mittel bereits zudem in der Regel dann, wenn es im Patentanspruch gesondert genannt wird (BGH GRUR 2015, 467 Rn. 58 - Audiosignalcodierung). Dies ist bei zahlreichen als Ersatzteil vertriebenen Elementen des Kühlmittelkreislaufs der angegriffenen Ausführungsformen der Fall. Entsprechendes ist den Beklagten zu 3 auch bewusst. Die Beklagte zu 3 kennt die Ausgestaltung ihres Motors, sie bietet die entsprechende Software zur Motorsteuerung an. Damit weiß die Beklagte zu 3, dass die vertriebenen Ersatzteile dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung - die Ausführung des beanspruchten Verfahrens - verwendet zu werden.

Gleiches gilt für die Software. Auch Software kommt als Mittel in Betracht (BGH GRUR 2013, 713, 714 - Fräsverfahren; Schulte/Rinken, PatG, 12. Aufl., § 10 Rn. 20; aA noch BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät). Die Motorsteuerungssoftware steuert die Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 und ist somit wesentliches Mittel. Entsprechendes ist der Beklagten zu 3 auch bewusst. Diese kennt den Aufbau der von ihr vertriebenen Software. Damit weiß sie, dass die Steuerungssoftware dazu geeignet und bestimmt ist, für die Benutzung der Erfindung - die Ausführung des beanspruchten Verfahrens - verwendet zu werden.

Damit gilt hinsichtlich der als Software genannten Mittel Motorsteuerungssoftware und Motorsteuerungssoftwareupdates, dass die Beklagte zu 3 entsprechend wegen mittelbarer Verletzung der Ansprüche 1, 31 und 37 passivlegitimiert ist. Konkret ist unter diesen Mitteln von der Beklagten zu 3 im B2B-Service Portal unter der Internetadresse https://eu.C .biz, darüber hinaus aber auch anderweitig bereitgestellte Software zu verstehen, die der konkreten Steuerung der Abläufe in der angegriffenen Ausführungsform A dient und die - etwa im Rahmen von Werkstattbesuchen von Werkstattbetreibern oder anderweitig - auf dem Fahrzeug aufgespielt werden kann. Als Mittel in diesem Sinne können jedoch nur solche Softwareelemente verstanden werden, die Einfluss auf die Verwirklichung der Ansprüche 1, 31 und 37 haben. Sonstige Softwareupdates, die keinen Einfluss auf die Kühlmittelflüsse haben, sind nicht als wesentliche Mittel einzuordnen.

Als Mittel einer mittelbaren Patentverletzung scheiden einzig „Motorsteuerungsupdate- und Online-Diagnose-Dienstleistungen“ aus den bereits vorstehend angeführten Gründen aus.

Eine Benutzung im Sinne des § 33 PatG durch die Beklagte zu 3 kann die Kammer hingegen nicht feststellen. Die Grundsätze der fahrlässigen Nebentäterschaft lassen sich hier nicht übertragen. Eine entsprechende Benutzung des Gegenstandes der Anmeldung ist nicht rechtswidrig. Die für unerlaubte Handlungen geltenden Rechtsgrundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden (BGH GRUR 1989, 411, 412 - Offenend-Spinnmaschine). Deswegen ist Benutzer nur derjenige, der Nutznießer der Benutzungshandlungen ist, nicht hingegen derjenige, der bloß, etwa als gesetzlicher Vertreter, handelt (BGH a.a.O. - Offenend-Spinnmaschine; Benkard PatG/Schacht, 12. Aufl. 2023, PatG § 33 Rn. 15). Als eigene Benutzung kommt die vorstehend festgestellte Absatzförderung durch die Beklagte zu 3 und damit eine Haftung nach § 33 Abs. 1 PatG nicht in Betracht.

Schließlich ist auch die Beklagte zu 4 passivlegitimiert. Sie haftet jedenfalls deliktsrechtlich als fahrlässige Nebentäterin für Verletzungshandlungen der übrigen Beklagten. Damit ist sie im tenorierten Umfang passivlegitimiert (dazu nachfolgend sub a., b., c.), allein eine Verantwortlichkeit für das Mittel der sog. „Motorsteuerungsupdate- und Online-Diagnose-Dienstleistungen“ sowie für eine Haftung nach § 33 Abs. 1 PatG scheidet aus.

Allerdings lässt sich allein aus der Stellung der Beklagten zu 4 als Muttergesellschaft der Beklagten zu 1 bis 3 anhand des bereits unter Ziff. 2 lit. a.aa. geschilderten Maßstabs eine Passivlegitimation nicht herleiten. Die bloße Inhaberschaft an den Gesellschaftsanteilen kann eine solche nicht begründen (BGH GRUR 2016, 1031 Rz. 58 - Wärmetauscher). Dies gilt auch soweit die Beklagte zu 4 als Muttergesellschaft die vorprozessuale Korrespondenzführung für ihre der Patentverletzung bezichtigte Tochtergesellschaft übernommen hat (BGH aaO).

Auch auf eine beherrschende Stellung der Beklagten zu 4 in Folge ihrer Stellung als Muttergesellschaft gegenüber den Beklagten zu 1 bis 3 kann eine Passivlegitimation nicht gestützt werden.

Auf eine beherrschende Stellung der Muttergesellschaft allein kann eine Stellung als Nebentäterin nicht begründet werden. Nach den oben aufgeführten Grundsätzen bedarf es einer Rechtspflicht im Einzelfall, deren Verstoß eine Stellung als Nebentäter begründet. Die bloße Herrschaft über Tochtergesellschaften ist kein ausreichendes, allein haftungsbegründendes Moment. Auch die Kenntnis der Mutter von einer behaupteten Patentverletzung reicht nicht aus, um insoweit Verhaltenspflichten herbeizuführen. Die Stellung einer beherrschenden, aber untätigen Konzernmutter unterscheidet sich insoweit von der eines Lieferanten, der potentiell schutzrechtsverletzende Gegenstände aktiv ausliefert und bei greifbaren Anhaltspunkten für eine Schutzrechtsverletzung nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tätig werden muss.

So kann die von einer Tochtergesellschaft begangene Patentverletzung der Muttergesellschaft nicht allein wegen der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit zugerechnet werden. Dies galt in der Entscheidung „Wärmetauscher“ selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Muttergesellschaft darum gebeten hatte, die Korrespondenz mit dem Verletzten zu führen (BGH, GRUR 2016, 1031, Rn. 58 - Wärmetauscher; Kühnen, Handbuch d. Patentverletzung, 17. Aufl. 2026, Kap. D, Rn. 421). Vielmehr bedarf es darüberhinausgehender Umstände für die Annahme einer Garantenpflicht der Muttergesellschaft, die hier jedoch weder dargetan noch anderweitig ersichtlich sind.

Eine fahrlässige Nebentäterschaft der Beklagten zu 4 folgt allerdings aus der Bereitstellung der Schutzrechte für die Namen, Logos und Slogans, die zur Bewerbung der Marke C - und damit auch zur Verkaufsförderung von Fahrzeugen mit den angegriffenen Ausführungsformen - verwendet werden.

Eine fahrlässige Nebentäterschaft ist nach den bereits geschilderten Grundsätzen dann anzunehmen, wenn der Handelnde eine Benutzung des geschützten Gegenstandes durch eigenes pflichtwidriges Verhalten ermöglicht. Das Bestehen und der Umfang einer Rechtspflicht zur Vermeidung eines schutzrechtsverletzenden Erfolgs richtet sich - wie geschildert - im Einzelfall nach der Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen; es kommt entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem potentiell Verpflichteten nach den Umständen des Einzelfalles ein Tätigwerden zuzumuten ist.

Nach diesen Grundsätzen stellt die Bereitstellung der genannten Schutzrechte ein solches pflichtwidriges Verhalten dar, dass die Tätigkeit der Beklagten zu 1 bis 3 und damit ihre Absatzbemühungen der angegriffenen Ausführungsformen fördert. Es besteht, da der angesprochene Adressatenkreis nicht näher zwischen den Beklagten differenzieren wird, vorliegend eine für die Beklagte zu 4 auch erkennbare Nähebeziehung der bereitgestellten Rechte sowie ihres Unternehmensnamens zu den angegriffenen Ausführungsformen (vgl. LG Düsseldorf GRUR-RS 2025, 4020 Rn. 143 ff.). Die Bereitstellung entsprechender Rechte nebst Copyright-Vermerk stellt damit eine Absatzförderung dar und die Beklagte zu 4 trifft auch eine Prüfplicht hinsichtlich jedenfalls solcher Produkte, die der angesprochene Abnehmer mit ihr assoziiert, für deren Vertrieb also letztlich der „gute Name“ der Beklagten zu 4 als global tätigem Automobilhersteller absatzfördernd wirkt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade bei Produkten wie Kraftfahrzeugen als technisch komplexe, werthaltige und langjährig genutzte Produkte der durch eine weltbekannte Marke vermittelte Qualitätsanspruch in aller Regel mitbestimmend für das Vertrauen ist, welches Abnehmer den entsprechenden Produkten entgegenbringen. Zugleich ist auch die Rolle der Beklagten zu 4 zu berücksichtigen, die nicht bloße IP-Gesellschaft, sondern Konzernmutter der übrigen Beklagten ist. Anders als möglicherweise eine bloße IP-Gesellschaft hat die Beklagte zu 4 damit auch konkret die Möglichkeit, die Ausgestaltung der Produkte, für die sie entsprechende Namen, Logos und Slogans bereitstellt, zu regeln und zu überprüfen. Weiterhin folgt aus der Stellung als Muttergesellschaft, dass die Beklagte zu 4 letztlich von den Benutzungshandlungen auch profitiert. Die Bereitstellung der Schutzrechte sowie der Copyright-Vermerk sind damit vorliegend als absatzfördernde Handlung anzusehen.

Damit haftet die Beklagte zu 4 als fahrlässige Nebentäterin hinsichtlich der Verletzungshandlungen der Beklagten zu 1, 2 und 3. Nicht in Betracht kommt eine Haftung nach § 33 PatG durch die Absatzförderung, insoweit wird auf die Ausführungen hinsichtlich der Beklagten zu 3 verwiesen.

VI.

Hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsformen kann keine Erschöpfung der Rechte aus dem Klagepatent festgestellt werden. Die Beklagten haben zu einer Erschöpfung hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsformen nicht ausreichend vorgetragen.

Für die den Tatbestand der Erschöpfung begründenden Tatsachen trägt der sich auf ihre Rechtswirkungen berufende Beklagte die Vortrags- und Beweislast (BGH GRUR 2012, 626, 628 - CONVERSE I; Kühnen, Handbuch d. Patentverletzung, 17. Aufl., Kap. E Rn. 888; BeckOK PatR/Ensthaler/Gollrad, 39. Ed. 1.8.2025, PatG § 9 Rn. 79). Soweit zum Teil eine Ausnahme für Umstände gemacht wird, die in der Sphäre des Schutzrechtsinhabers liegen (vgl. Kühnen, a.a.O. Rn. 888), kommt eine solche Ausnahme vorliegend nicht in Betracht. Die Beklagten machen geltend, dass aufgrund der vertraglichen Situation ihrer Lieferantin (also D ) für die angegriffenen Ausführungsformen Erschöpfung eingetreten sei und berufen sich dabei auf einen zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Vergleich. Näheres tragen sie hierzu nicht vor. Es ist aber Sache der Beklagten, ihre Berechtigung, gegebenenfalls unter Rückgriff auf den Wissensstand ihrer Lieferanten, darzulegen. Es handelt sich insoweit keinesfalls um einen allein in der Sphäre der Klägerin liegenden Umstand. Vielmehr ist die bezüglich einer Erschöpfung eher im Lager der Beklagten anzusiedelnde Zulieferin D ebenso umfassend in Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen.

Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass beide Parteien übereinstimmend vorgetragen haben, der zwischen der Klägerin und D abgeschlossene Vergleich unterliege der Geheimhaltung. Die Beklagten machen insoweit geltend, es sei ihnen nicht möglich, zum Erschöpfungseinwand näher vorzutragen. Vielmehr obliege dies vorliegend der Klägerin; zudem sei, da diese sich im Rahmen der von ihr in den Antrag aufgenommenen Klausel hinsichtlich D auf den Vergleich bezogen habe, der Klägerin aufzugeben, den Vergleichsvertrag im Prozess vorzulegen.

Diese Umstände ändern jedoch nichts an der vorstehend geschilderten Darlegungslast, insbesondere, weil auch die Klägerin offenbar an dieselbe Geheimhaltungsverpflichtung gebunden ist. Es obliegt den Beklagten, die Berechtigung der von ihnen vorgenommenen Benutzungshandlungen im Prozess darzulegen. Im Verhältnis zu ihren Zulieferern muss sie darauf achten, eine abgeleitete Berechtigung auch im Prozess substantiiert geltend machen zu können. Ist ein Zulieferer im Verhältnis zu den Beklagten nicht in der Lage, dieser die Tatsachengrundlage für einen substantiierten Vortrag im Verletzungsverfahren zu liefern, etwa aufgrund einer von ihm abgeschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung, so führt dies je nach schuldrechtlicher Lage möglicherweise zu einer Vertragsverletzung im Verhältnis des Patentverletzers zu seinem Zulieferer. Geänderte Darlegungslasten im Verletzungsprozess löst dies aber nicht aus. Es liegt vielmehr weiterhin im Risikobereich der Beklagten als Benutzer des Patents, ihre (abgeleitete) Berechtigung im Prozess gegenüber dem Patentinhaber nachzuweisen. Eine besondere Schutzwürdigkeit der Beklagten in dieser Situation ist nicht gegeben, denn ggf. bestehen Regressansprüche gegen den Lieferanten. Die Zivilprozessordnung stellt einer Partei zudem Mittel zur prozessrechtlichen Absicherung solcher Regressansprüche gegenüber Dritten - insbesondere die Möglichkeit der Streitverkündung - zur Verfügung.

Damit kommt es mangels ausreichenden Vortrags zu den tatsächlichen Grundlagen bereits nicht auf die Reichweite der Erschöpfung an.

Aufgrund der fehlenden Darlegung kommt auch die Anordnung der Vorlage des Vergleichsvertrages der Klägerin mit D nicht in Betracht.

An dem fehlenden Vortrag zur Erschöpfung ändert sich auch dadurch nichts, dass die Klägerin mit Schriftsatz vom 10.03.2026 die Klage hinsichtlich der Lieferung von solchen Mitteln oder Vorrichtungen, die von der A oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens geliefert wurden, zurückgenommen hat, was als entsprechende Ausnahmeklausel im Klageantrag seinen Niederschlag gefunden hat.

Die Klage ist in dem Umfang zurückgenommen, wie angegriffene Ausführungsformen dieser Klausel unterfallen. Welche angegriffenen Ausführungsformen dies betrifft, ist aus dem ergänzten Klageantrag selbst abzuleiten. Insoweit ist die Klausel aus sich selbst heraus auszulegen, ohne dass es auf den tatsächlichen Umfang einer möglichen Erschöpfung ankommt. Dies folgt bereits daraus, dass der Klageantrag nicht auf einen Vertrag zwischen der Klägerin und D Bezug nimmt. Ein solcher Rückgriff wäre hier auch nicht statthaft, weil der Vergleichsvertrag zwischen der Klägerin und D nicht Prozessstoff des hiesigen Verfahrens ist und die Teilklagerücknahme den Bestimmtheitsanforderungen einer Prozesserklärung nicht genügen würde, wollte man ihre Reichweite in Bezug auf diese Vereinbarung bestimmen. Es kann also für das Verständnis der Teilklagerücknahme nicht auf den Inhalt des Vergleichsvertrages ankommen.

Schließlich kann auch dem Argument der Beklagten, durch die Aufnahme dieses Zusatzes sei nicht mehr ausreichend zur Frage einer Verletzung vorgetragen worden, nicht beigetreten werden. Hinsichtlich der nicht von der Teilklagerücknahme erfassten Ausführungsformen, deren Existenz die Beklagten nicht bestreiten, ändern sich die Darlegungslasten nicht. Es obliegt insbesondere nicht der Klägerin, nunmehr zusätzlich für die weiterhin angegriffenen Ausführungsformen näher darzulegen, dass und warum diese nicht erschöpft seien. Vielmehr müssten die Beklagten nunmehr konkret darlegen, hinsichtlich welcher angegriffenen Ausführungsformen, die auch nach der Teilklagerücknahme noch streitgegenständlich sind, die Rechte aus dem Klagepatent erschöpft sind. Dieser Obliegenheit sind sie - wie erwähnt - aber nicht nachgekommen.

VII.

Aufgrund der Verwirklichung der klagepatentgemäßen Lehre durch die angegriffenen Ausführungsformen bestehen die folgenden Rechtsfolgen, §§ 139 ff., 33 PatG.

Die Beklagten trifft eine Verpflichtung zur Leistung einer angemessenen Entschädigung sowie zur Leistung von Schadensersatz jeweils dem Grunde nach im tenorierten Umfang.

Die Beklagten haben das Klagepatent widerrechtlich benutzt, § 139 Abs. 2 PatG.

Die Beklagten trifft auch ein zumindest fahrlässiges Verschulden. Denn die Beklagte als Fachunternehmen bzw. ihre Geschäftsführer hätten bei Anwendung der von ihnen im Geschäftsverkehr zu fordernden Sorgfalt - jedenfalls nach Ablauf einer ihnen zuzumutenden Prüffrist von einem Monat (vgl. BGH GRUR 1986, 803, 806 - Formstein; Schulte/Voß, PatG, 12. Aufl., § 139 Rn. 103) - die Benutzung des Klagepatents erkennen und vermeiden können, § 276 BGB. Für die Zeit nach Erteilung des Klagepatentes und Ablauf der Prüffrist schulden die Beklagten daher Ersatz des Schadens, welcher der Klägerin entstanden ist und noch entstehen wird, § 139 Abs. 2 PatG.

Auch hätten die Beklagten für den Zeitraum ab Ablauf der vorstehenden Prüffrist und Veröffentlichung des Hinweises nach § 32 Abs. 5 PatG erkennen müssen, dass die von ihnen benutzte Erfindung im Sinne des § 33 Abs. 1 PatG Gegenstand der Anmeldung war.

Die Klägerin hat auch ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 ZPO an der Feststellung der Entschädigungs- und Schadensersatzverpflichtung. Durch die Benutzungshandlungen der Beklagten ist die Entstehung eines Schadens bzw. eines Anspruchs auf Entschädigung hinreichend wahrscheinlich. Die hiernach bestehenden Ansprüche können aber von der Klägerin nicht beziffert werden, weil sie den Umfang der Benutzungshandlungen ohne ihr Verschulden nicht im Einzelnen kennt.

Die Feststellung der Schadensersatzpflicht umfasst (wie schon sub I. geschildert) auch entsprechende, durch eine rechtswidrige Benutzungshandlung während der Laufzeit des Klagepatents herrührende, Zusatzgeschäfte (BGH GRUR 2024, 273 - Polsterumarbeitungsmaschine).

Um die Klägerin in die Lage zu versetzen, den ihr zustehenden Schadensersatz sowie die ihr zustehende angemessene Entschädigung zu beziffern, sind die Beklagten verpflichtet, im zuerkannten Umfang über ihre Benutzungshandlungen Rechnung zu legen, §§ 259, 242 BGB.

Soweit die Klägerin über den Ablaufzeitpunkt des Klagepatentes hinaus Auskunft und Rechnungslegung über Benutzungshandlungen begehrt, waren diese im Tenor auf Handlungen während des Zeitraums des Klagepatents zu beschränken. Dabei handelt es sich - soweit nicht Zusatzgeschäfte betroffen sind - nicht um eine Teilklageabweisung, vielmehr ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin, dass über den Ablauf des Klagepatentes hinaus allein Auskunft über Zusatzgeschäfte begehrt wird (vgl. Replik S. 107 = Bl. 522 d.A.; zu der Unzulässigkeit des Antrags insoweit siehe schon sub I.).

Zudem ist die Klägerin auch zur Auskunftserteilung im tenorierten Umfang verpflichtet, § 140b PatG.

Gegen die Beklagte zu 2 geltend gemachte Ansprüche (namentlich auf Entschädigung und Rechnungslegung) sind für den Zeitraum vor dem 12.12.2012 verjährt. Im Übrigen greift die von den Beklagten erhobene Verjährungseinrede nicht durch.

Die vorprozessual geführten Verhandlungen der Beklagten zu 4 wirkten verjährungshemmend hinsichtlich der Beklagten zu 1 und zu 4, nicht jedoch hinsichtlich der Beklagten zu 2. Damit sind die Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 für den Zeitraum vor dem 12.12.2012, also für Zeiträume bis zehn Jahre vor Erhebung der Klage, verjährt. Gegen die Beklagte zu 3 werden keine Ansprüche aus Zeiträumen vor dem 20.08.2020 geltend gemacht, so dass sich gegenüber dieser Verjährungsfragen nicht stellen.

Die Verjährung gemäß § 141 PatG i.V.m. §§ 194 ff. BGB läuft hier nicht mit Entstehen des Anspruchs an, da der Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine Kenntnis oder eine grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin voraussetzt. Die Beklagten haben aber für den Zeitraum vor dem Zeitpunkt der Abmahnung eine Kenntnis der Klägerin nicht ausreichend dargetan. Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht besteht gerade nicht (Kühnen, Handbuch d. Patentverletzung, 17. A. 2026, Kap. E Rn. 948; vgl. OLG Karlsruhe Urt. v. 9.11.2016 - 6 U 37/15, GRUR-RS 2016, 21121 Rn. 87). Andere Gründe für eine grob fahrlässige Unkenntnis haben die Beklagten nicht aufgezeigt. Die tenorierte Beschränkung auf eine verbleibende Bereicherung gemäß §§ 33 Abs. 3 S. 2 PatG, 852 BGB folgt dem Antrag der Klägerin.

Damit ist vorliegend für den Anspruch auf angemessene Entschädigung die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs anwendbar, §§ 141 PatG, 199 Abs. 4 BGB.

Da die Frist des § 199 Abs. 4 keinen Anlauf mit Jahresende vorsieht, sondern Ansprüche insoweit vielmehr taggenau verjähren (MüKoBGB/Grothe, 10. Aufl. 2025, BGB § 199 Rn. 49), sind Ansprüche gegenüber der Beklagten zu 2 für Handlungen vor dem 12.12.2012 (vgl. Anträge zu V., VI.1) verjährt.

Im Übrigen ist keine Verjährung eingetreten, da diese nach §§ 203 f. BGB gehemmt war. So war die Verjährung hinsichtlich der Beklagten zu 1 und zu 4 zunächst aufgrund vorprozessualer Verhandlungen nach § 203 BGB gehemmt (hierzu unter a). Ab der Klageerhebung war die Verjährung gegenüber allen Beklagten gehemmt, und zwar auch während des gesamten Zeitraums, in dem das hiesige Verfahren wegen der Vergleichsverhandlungen der Parteien ruhte (hierzu unter b).

Eine Vertretung im Sinne einer Verhandlungsbefugnis kommt bei einer Verjährungshemmung aufgrund Verhandlungen nach § 203 BGB in Betracht (BGH VersR 2014, 1226 Rn. 27; BeckOGK/Meller-Hannich, 15.10.2025, BGB § 203 Rn. 26.1). Eine solche Vertretungsvollmacht kann sich dabei auch aus einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht ergeben (Staudinger/Jacoby (2024) BGB § 203, Rn. 9). Die Verhandlungen eines Vertreters ohne Vertretungsmacht können indes nicht mit verjährungsrechtlicher Rückwirkung genehmigt werden (BGH a.a.O. Rn. 27).

Nach diesem Maßstab muss die Beklagte zu 1 sich die Verhandlungen der Beklagten zu 4 im Rahmen einer Verhandlungsbefugnis zurechnen lassen. Die Beklagte zu 1 hat das an sie gerichtete Schreiben der Klägerin vom 30.12.2020 an die Beklagte zu 4 weitergeleitet und diese im Übrigen die vorprozessualen Verhandlungen führen lassen. Durch die Formulierung des Schreibens gab die Beklagte zu 4 auch zum Ausdruck, für den gesamten C -Konzern und insbesondere sowohl für die Beklagte zu 1 als auch für sich selbst, die Beklagte zu 4, zu handeln. Damit ist eine Verjährungshemmung gegenüber den Beklagten zu 1 und zu 4 durch die von den Beklagten nicht bestrittenen Verhandlungen entstanden.

Dagegen ist eine hinsichtlich der Beklagten zu 2 und 3 wirkende Hemmung der Verjährung aufgrund vorprozessualer Verhandlungen nicht eingetreten. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Verhandlungen vorprozessual auch für die Beklagten zu 2 und zu 3 geführt wurden. Diese waren weder zuvor von der Klägerin mit Patentverletzungsvorwürfen konfrontiert worden, noch sind sonst Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagte zu 4 die Verhandlungen auch für die Beklagten zu 2 und zu 3 geführt haben könnte.

Eine Hemmung der Verjährung gegenüber der Beklagten zu 2 (und auch gegenüber der Beklagten zu 3) trat erst mit der Einreichung der Klage bei Gericht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO ein. Hierdurch wurde die Verjährung auch hinsichtlich der Beklagten zu 1 und zu 4 weiter gehemmt.

Eine Hemmung der Verjährung bestand auch für den Zeitraum, in dem das Verfahren auf Antrag aller Parteien wegen schwebender Vergleichsverhandlungen ruhte, da die Verjährung gegenüber sämtlichen Beklagten (jedenfalls) nach § 203 BGB gehemmt war. Dem steht nicht entgegen, dass das Verfahren während des Ruhens mehr als sechs Monate nicht betrieben wurde, so dass nach § 204 Abs. 2 BGB die Hemmung endete, soweit diese auf der Einreichung der Klage basierte. Dies gilt aber nicht für die parallel eingetretene Hemmung aufgrund von Verhandlungen nach § 203 BGB.

Zunächst ist die Vorschrift des § 203 BGB neben § 204 BGB anwendbar (streitig, dafür BGH NJW-RR 2015, 1321 Rn. 9; LG Düsseldorf BeckRS 2017, 150221 Rn. 41; Staudinger/Jacoby (2024) BGB § 203, Rn. 3; dagegen BGH NJW 2009, 1598 Rn. 28 ff.; Halfpap/Sehrbrock, NJW 2021, 3239 Rn. 11). Es wäre kein sachgerechtes Ergebnis, wenn die Parteien bei langwierigen Vergleichsverhandlungen zur Verjährungshemmung den Prozess in regelmäßigen Abständen nur pro forma wieder aufnehmen müssten, nur um die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 2 S. 3 BGB erneut herbeizuführen. Auch ist nicht einzusehen, dass Verhandlungen nur deshalb nicht verjährungshemmend wirken, weil sie während eines ruhenden Gerichtsverfahrens stattfinden. Insofern ist keine Rechtfertigung ersichtlich, solche Verhandlungen gegenüber vorprozessualen Verhandlungen in Bezug auf die Verjährung anders zu behandeln.

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben während des Ruhens des Verfahrens einheitlich Vergleichsverhandlungen im Namen aller Beklagten geführt, insoweit trat also eine Verjährungshemmung gemäß § 203 BGB zulasten aller Beklagten ein.

VIII.

Mit Blick auf die von der Beklagten gegen das Klageschutzrecht eingewandten Entgegenhaltungen ist eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO bis zu einer auch nur erstinstanzlichen Entscheidung in der beim Bundespatentgericht anhängigen Nichtigkeitsklage nicht geboten.

Die Aussetzung des Verletzungsstreits im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung ist grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage oder dem erhobenen Einspruch nicht standhalten wird (BGH GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten; OLG Düsseldorf GRUR-RS 2015, 18679). Im Ergebnis wäre hier aber eine noch höhere Vernichtungswahrscheinlichkeit erforderlich, um das Verfahren im Hinblick auf die Nichtigkeitsklage gegen das Klagepatent auszusetzen.

aa.

Ein strengerer Aussetzungsmaßstab ist zunächst deshalb gerechtfertigt, weil das Klagepatent bereits mit einem Einspruchsverfahren angegriffen und in vollem Umfang aufrechterhalten worden ist. Dies spricht gegen eine Aussetzung, da das Verletzungsgericht diese - unter Beteiligung technischer Fachleute zustande gekommene - Entscheidung grundsätzlich hinzunehmen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juli 2011 - I-2 U 66/10 -, Rn. 54, juris).

bb.

Weiter gegen eine Aussetzung spricht das zögerliche Verhalten der Beklagten bei Erhebung einer Nichtigkeitsklage. Es ist Sache des Patentverletzers, das Klagepatent vor Aufnahme seiner Verletzungshandlungen widerrufen/für nichtig erklären zu lassen und damit beizeiten klare Verhältnisse zu schaffen, wozu regelmäßig eine Abmahnung aus dem Schutzrecht Anlass gibt (vgl. LG Düsseldorf InstGE 3, 54, 59 - Sportschuhsohle; Benkard PatG/Grabinski/Zülch/Tochtermann, 12. Aufl. 2023, PatG § 139 Rn. 106; Kühnen, Handbuch d. Patentverletzung, 17. Aufl. 2026, Kap. E Rn. 1016). Dem Interesse des Patentinhabers an einem zeitnahen Abschluss des Verletzungsverfahrens und damit an der Nicht-Aussetzung kommt umso stärkeres Gewicht zu, je später die Nichtigkeitsklage erhoben wurde (BGH GRUR 2012, 93, 94 - Klimaschrank). Dabei kommt es aber stets auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere, inwieweit das Abwarten dem Patentverletzer vorzuwerfen ist.

Hier haben es die Beklagten versäumt, rechtzeitig Klarheit über den Rechtsbestand des Klagepatents zu schaffen.

Bereits ab dem Zeitpunkt der vorgerichtlichen Korrespondenz Ende 2020 wäre es im Interesse der Beklagten gewesen, gegen den Rechtsbestand des Klagepatents vorzugehen. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass sich die Beklagten zu 1 und zu 4 vorgerichtlich in Vergleichsgesprächen mit der Klägerin befanden, so dass die zögerliche Einreichung der Nichtigkeitsklage weniger vorwerfbar erscheint. Denn ein Rechtsbestandsangriff hätte die Aussichten auf eine gütliche Beilegung verringert. Auch war während der vorgerichtlichen Verhandlungen zunächst ein Einspruchsverfahren anhängig, das erst nach der Entscheidung der Einspruchsabteilung am 21.02.2022 beendet wurde.

Allerdings haben die Beklagten auch nach Ende des Einspruchsverfahrens zunächst keine Nichtigkeitsklage eingereicht. Jedenfalls ab Anhängigmachen des Verletzungsrechtsstreits am 12.12.2022 ist den Beklagten eine zögerliche Klärung des Rechtsbestands vorzuwerfen, indem sie die Nichtigkeitsklage erst Ende April 2025 erhoben haben. Hätten sie zeitnah nach Klageerhebung die Nichtigkeitsklage erhoben, hätte das Bundespatentgericht mit großer Wahrscheinlichkeit bis zur hiesigen mündlichen Verhandlung über den Rechtsbestand entschieden. Zwar beruht dieses Abwarten der Beklagten darauf, dass das Verfahren von den Parteien wegen Vergleichsverhandlungen noch vor der Frist zur Klageerwiderung zum Ruhen gebracht wurde. Dieser durchaus anerkennenswerte Grund ändert allerdings nichts daran, dass ein Verletzer, wenn er trotz erhobener Verletzungsklage von einem Nichtigkeitsangriff absieht, im Verletzungsverfahren eine vermeidbare Unsicherheit über den Rechtsbestand des Klagepatents schafft. Gerade wenn bereits eine Verletzungsklage erhoben ist, kann ein Verletzer das Abwarten mit einem Rechtsbestandsangriff nicht mehr hinreichend mit Vergleichsverhandlungen rechtfertigen. Sieht er trotz erhobener Klage weiter von einem Rechtsbestandsangriff ab, trägt der Verletzer nämlich das greifbare Risiko, bei einem Scheitern der Vergleichsverhandlungen (weiter) aus einem Patent in Anspruch genommen zu werden, dessen Rechtsbestand noch nicht angegriffen worden ist. Dies rechtfertigt es, das Verletzungsverfahren nur unter strengeren Voraussetzungen hinsichtlich der Nichtigkeitsprognose auszusetzen.

Von vornherein bereits kein anerkennenswertes Argument für die verzögerte Einreichung einer Nichtigkeitsklage ist hingegen die verursachte Kostenlast, denn insoweit liegt die Sachlage nicht anders als bei dem nicht verhandelnden Verletzer, der es auf eine Verletzungsklage ankommen lässt.

cc.

Ein weniger strenger Aussetzungsmaßstab lässt sich jedenfalls hier nicht damit begründen, dass das Klagepatent nach Erreichen seiner maximalen Schutzdauer abgelaufen ist. Der Ablauf führt aus Sicht der Kammer grundsätzlich zu keiner schematischen Verschiebung des Aussetzungsmaßstabes (anders und eher zu einer Aussetzung tendierend OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.5.2010 - 6 U 100/08, BeckRS 2010, 144515 Rn. 53; LG Mannheim, Urt. v. 2.3.2018 - 7 O 18/17, BeckRS 2017, 151104 Rn. 71; Benkard PatG/Grabinski/Zülch/Tochtermann, 12. Aufl. 2023, PatG § 139 Rn. 106; so auch Klepsch/Büttner, FS 80 Jahre Patentgerichtsstandort Düsseldorf, S. 281, 285 mit einer Übersicht zum Streitstand). Vielmehr kann dieser Aspekt nur im Einzelfall je nach den konkreten Umständen bei der Abwägung der Parteiinteressen berücksichtigt werden. Die grundlegende Funktion der Aussetzung, widersprechende Entscheidungen im Sinne der Einheit der Rechtsordnung zu verhindern und eine Verurteilung durch das Verletzungsgericht aus einem Schutzrecht zu vermeiden, das sich später als nicht rechtsbeständig erweist, gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob das Klagepatent noch in Kraft steht oder durch Zeitablauf erloschen ist. Die Interessenlage der Parteien wird zwar durch den Ablauf des Schutzrechts modifiziert. Dies führt aber im Ergebnis nicht dazu, dass die Interessen des Patentverletzers an einer Aussetzung hierdurch gegenüber denen des Patentinhabers grundsätzlich an Gewicht gewinnen. Das Interesse des Patentinhabers, sein zeitlich begrenztes Ausschließlichkeitsrecht mittels des Unterlassungsanspruchs zeitnah geltend zu machen, erlischt zwar mit Ablauf des Patents (ungeachtet weiter bestehender Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung). Im Gegenzug sind aber auch die Folgen der Verurteilung für den Verletzer nach Ablauf des Patents üblicherweise weniger gravierend (vgl. Kühnen, Handbuch d. Patentverletzung, 17. Aufl. 2026, Kap. E Rn. 1023), wenngleich die Kammer nicht verkennt, dass auch die Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung einiges Gewicht hat, unter Umständen mit erheblichem Aufwand verbunden ist und zur nicht reversiblen Herausgabe von Informationen führt. Dem steht aber weiter ein grundsätzlich gleichwertig anerkennenswertes Interesse des Patentinhabers an dem zeitnahen Abschluss des Verletzungsverfahrens gegenüber. Denn durch eine Aussetzung verzögert sich letztlich auch die Zahlung von Schadensersatz und so der Zufluss finanzieller Mittel an den Patentinhaber. Im Einzelfall kann diesem Aspekt sogar ein besonderes Gewicht zukommen, etwa wenn die Insolvenz des Patentverletzers droht.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass es bei einem nicht abgelaufenen Patent hinsichtlich des Aussetzungsmaßstabes keinen Unterschied macht, ob der Patentinhaber mittels des Unterlassungsanspruchs den Vertrieb eigener Produkte schützen möchte oder letztlich nur die Zahlung von Lizenzgebühren erreichen will. Insofern erschiene es aber widersprüchlich, wenn nach Ablauf des Klageschutzrechts das ebenfalls monetäre Interesse des Patentinhabers an der Zahlung von Schadensersatz geringer bewertet wird, indem der Verletzungsrechtsstreit unter erleichterten Voraussetzungen ausgesetzt werden kann.

Insgesamt unterscheidet sich nach Ablauf des Klagepatents letztlich das Gewicht der widerstreitenden Interessen von Patentinhaber und Patentverletzer nicht wesentlich von der Situation bei einem noch nicht abgelaufenen Klagepatent. Dies rechtfertigt es, den Verletzungsrechtsstreit jedenfalls nicht grundsätzlich unter erleichterten Voraussetzungen hinsichtlich der zu prognostizierenden Vernichtungswahrscheinlichkeit auszusetzen, sondern dies nur als einen Aspekt in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen.

dd.

Der Ablauf des Klagepatents hat damit vor dem Hintergrund der zögerlichen Erhebung der Nichtigkeitsklage, aber insbesondere der Aufrechterhaltung des Klagepatents im Einspruchsverfahren, keinen relevanten Einfluss auf den hier anzuwendenden, im Ergebnis strengen Aussetzungsmaßstab.

Dies vorangeschickt ist die hier für eine Aussetzung erforderliche Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des Klagepatents im Streitfall nicht gegeben. Die Beklagten stützen sich vorrangig auf eine Aussetzung gestützt auf die Druckschrift NK6 (dazu sub 1.) und NK18 (hierzu sub 2.). Beide können die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des Klagepatents nicht begründen. Auch hinsichtlich der übrigen angeführten Entgegenhaltungen (hierzu sub 3.) ist eine Aussetzung nicht geboten.

Es kann nicht prognostiziert werden, dass die NK6 der Schutzfähigkeit des Klagepatents entgegensteht.

Die NK6 (Anlage GRÜ 4) ist ein 1998 veröffentlichter Beitrag von den Autoren Klein und Kösters auf den Seiten 20 ff. in einem Fachbuch, das unter dem Titel „Wärmemanagement des Kraftfahrzeugs“ von Professor Dr.-Ing. Norbert Deußen herausgegeben wurde. Der Fachbuchbeitrag trägt den Titel „1.3 Motortemperaturregelung - Baustein eines Wärmemanagementsystems“.

Das die NK6 enthaltende Sammelwerk beschäftigt sich mit dem Fahrzeug-Wärmemanagement. Dabei schildert die NK6 einen beständig wachsenden Stellenwert des Wärmemanagements. Ursächlich dafür sei unter anderem die Erkenntnis, dass Wärmeprozesse für die weitere Absenkung der Emissionen und des Verbrauches der Motoren von Personen- und Nutzkraftwagen von wesentlicher Bedeutung seien. So sei der Verbrauch eines kalten Motors zu Beginn des Warmlaufes in der Größenordnung von 50 % größer als bei betriebswarmem Zustand (Anlage GRÜ 4, Vorwort).

Bild 5 der NK6 (NK6, S. 24) ist nachfolgend abgebildet und stellt ein Kühlsystem und Wärmemanagement (nachfolgend Kühlsystem der NK6) dar. Die Abbildung soll laut der NK6 einen „möglichen Systementwurf“ zeigen (NK6, S. 23).

Dieses in der NK6 dargestellte Kühlsystem enthält zunächst einen Motor und eine Kühlmittelpumpe (weißer Kreis links neben dem Motor in vorstehender Abbildung). Weiter ist eine als „Wärmemanager“ bezeichnete, übergeordnete Elektronik enthalten. Die NK6 erläutert, der in Bild 5 wiedergegebene Ansatz zeichne sich unter anderem durch elektrisch positionierbare Ventile zur Umgehung von Kühler (Bypass) und Motor mit beliebig darstellbaren Zwischenpositionen aus (NK6, S. 24). Vertiefend führt die NK6 aus, dass als entsprechende Ventilmittel auch Ventile mit elektrisch beheiztem Dehnstoffelement verwendet werden können (NK6, S. 25). Als weitere Bauform wird auch ein Ventil geschildert, dass seine Informationen zur Steuerung allein vom Steuergerät mittels PWM-Signal erhält (NK6, S. 26 f.)

Weiter beschreibt die NK6, dass der gesamte Motor aus der Kühlmittelzirkulation herausgehalten werden kann, um so dessen Aufwärmung nach einem Kaltstart zu beschleunigen. Schließlich zeigt die NK6 in Bild 9 (für dessen Inhalt auf die NK6, S. 29, verweisen wird) erneut das Gesamtsystem des Bildes 5, welches jedoch auf den Kernbereich der Motortemperaturregelung „reduziert“ worden sein soll, „ohne auf die charakteristischen Merkmale zu verzichten“ (NK6, S. 28).

Die NK6 offenbart nicht alle Merkmale der Ansprüche 1, 31 und 37 der klagepatentgemäßen Lehre unmittelbar und eindeutig.

aa.

Es fehlt in der Druckschrift jedenfalls eine hinreichende Offenbarung eines Entlüftungszweigs gemäß Merkmal 1.6 bzw. 31.6 der Ansprüche 1 und 31. Die NK6 zeigt lediglich einen sog. „Ausgleichsbeh.“. Eine Entlüftung wird nicht thematisiert. Auch dürften der Anordnung der Bauteile in der Fig. 5 keine Vorgaben bezüglich einer konkreten räumlichen Anordnung zu entnehmen sein. So kann aus der Fig. 5 keinesfalls geschlossen werden, dass der „Ausgleichsbeh.“ stets „oben“ zu verorten wäre. Es handelt sich vielmehr um eine rein schematische Darstellung.

Zwar erwähnt die NK6 auf S. 24, dass als „mehr oder weniger“ konventioneller Baustein ein Ausgleichsbehälter Verwendung finden könne. Dass der angesprochene Fachmann dies im Rahmen seines allgemeinen Fachwissens als klagepatentgemäße Entlüftung über einen Entlüftungszweig mit einem Ausgleichsbehälter versteht, kann die Kammer aber nicht ersehen. Hinsichtlich der von den Beklagten auf S. 52 der Duplik vom 19.12.2025 zitierten und von der Klägerin zuvor in Bezug genommenen Internetquelle steht einer Einordnung als allgemeines Fachwissen zum Prioritätszeitpunkt schon das Datum dieser Quelle, nämlich 2025, entgegen. Auch ist ein entsprechender Internetbeleg für sich genommen zum Nachweis entsprechenden Fachwissens nicht ausreichend.

Es fehlt zudem an einer hinreichenden und eindeutigen Offenbarung eines Zusatzventils gemäß der Merkmale 1.6a bzw. 31.6a. Die Beklagten machen als ein solches das Bauteil aus, welches als zwei spitz aufeinander zeigende Dreiecke stromab des Motors angeordnet ist. Dieses Bauteil wird jedoch weder in Bild 5 der NK6 noch in den dazugehörigen Textstellen näher erläutert. Soweit die Beklagten der Seite 25, Punkt B, eine Beschreibung dieses Bauteils als elektrisch positionierbares Ventil entnehmen wollen, so lässt sich dies der Textstelle nicht entnehmen. Vielmehr heißt es dort „Die Funktion dieser Ventilmittel […] entspricht derjenigen des konventionellen Thermostatventils“. Dies spricht jedenfalls dagegen, die dort beschriebenen Ventile als Zusatzventile zu einem konventionellen Thermostatventil, welcher nach der Lehre der Ansprüche 1 und 31 weiterhin erforderlich ist, anzusehen. Zudem ist nicht ersichtlich, warum sich diese Textstelle gerade auf das von den Beklagten als Zusatzventil identifizierte Bauteil beziehen soll.

Zwar mag man gegebenenfalls aufgrund der piktografischen Darstellung an der entsprechenden Stelle ein Ventil verorten.

Gegen eine Einordnung als anspruchsgemäßes Zusatzventil spricht aber weiter die Fig. 9 der NK6. Diese ist im Kapitel 3.3: Erster Schritt zur Realisierung: Motortemperaturregelung abgebildet und zeigt eine entsprechende Motortemperaturregelung. Diese enthält an der entsprechenden Stelle jedoch kein Ventil. Vielmehr ist nur das bereits angesprochene Ventil abgebildet, das den Kühlerzweig ein- und ausschaltet. Der Fachmann kann dem in der Fig. 5 abgebildeten Bauteil also gerade keine entscheidende Bedeutung für das Temperaturmanagement des Motors entnehmen.

Da weder ein Entlüftungszweig gemäß Merkmal 1.6 noch ein Zusatzventil gemäß Merkmal 1.6a offenbart sind, fehlt es ebenso an der unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung von Merkmal 1.6b bzw. 31.6b.

bb.

Hinsichtlich des Anspruchs 37 ist jedenfalls die Offenbarung von Merkmal 37.5 für die Kammer nicht ersichtlich. Zwar entnimmt der Fachmann dem Bild 5 der NK6 einen Verlauf des Ausgleichskreislaufes durch die Brennkraftmaschine. Die in der Fig. 5 zur Verdeutlichung der Fließrichtung dargestellten Pfeile dürften dies offenbaren, insbesondere führt ein Pfeilstrom vom Einspeisepunkt über die Kühlmittelpumpe zum Motor und von dort nach oben letztlich zum Ausgleichsbehälter. Wie bereits vorstehend im Rahmen der Ansprüche 1 und 31 erläutert, entnimmt der Fachmann der NK5 allerdings nicht hinreichend unmittelbar und eindeutig, dass der Ausgleichsbehälter gerade der Entlüftung dient.

Auch das Merkmal 37.8 ist nicht offenbart, da die NK6, wie bereits vorstehend erläutert, nicht unmittelbar und eindeutig ein entsprechendes Zusatzventil offenbart.

Die NK18 kann ebenfalls eine Aussetzung nicht begründen.

Die NK18 (= DE 2 314 301 A1, Anlage GRÜ 20) ist eine am 10.10.1974 veröffentlichte deutsche Patentanmeldung.

Die NK18 bezieht sich auf eine Umlaufkühlvorrichtung für Kolbenbrennkraftmaschinen (S. 2 NK18, Seitenzahlen der NK18 beziehen sich im Folgenden auf die Dokumentseite, die auch am jeweiligen Seitenende abgedruckt ist). Die NK18 zeigt in ihren Figuren 1 bis 4 eine schematische Darstellung eines Kühlsystems in unterschiedlichen Steuerphasen während des Aufwärmvorganges der Brennkraftmaschine (S. 3 NK18).

Den schematischen Aufbau verdeutlicht die nachfolgend wiedergegebene Fig. 1, hinsichtlich der übrigen nachfolgend erörterten Figuren wird auf die Anlage GRÜ 18 verwiesen.

Das Thermostatgehäuse 11 (im linken Bereich der vorstehenden Abbildung dargestellt) enthält die Tellerventile 18 und 19, welche mittels eines Dehnstoffelementes gesteuert werden. Das Tellerventil 18 verschließt die Steueröffnung 17, das Tellerventil 19 hingegen die Steueröffnung 20 (S. 5 NK18). Weiter enthält das Thermostatgehäuse 11 auch das Tellerventil 14, welches eine Steueröffnung 15 verschließen oder freigeben kann (S. 5 NK18).

Dabei zeigt die Fig. 1 eine erste Steuerphase, bei der die Steueröffnungen 15 und 17 verschlossen sind. Dadurch kann das im Bereich der Kühlmittelleitung 8 des Kühlers 9 und der Rücklaufleitung 16 befindliche Kühlmittel nicht zu der Kühlmittelpumpe 24 fließen. In dieser ersten Steuerphase wird somit bei stehendem Kühlmittel im Bereich des Motors eine Temperatursteigerung erzielt.

Sobald durch eine ausreichende Aufwärmung das Ventil 36 die Öffnung 6 öffnet, kommt es zum Zirkulieren des in der Fig. 2 dargestellten Kreislaufs 45. Öffnet schließlich durch ausreichende Aufwärmung das Kühlmittelventil 13, so kommt es zu dem in der Fig. 3 dargestellten Kurzschlusskreislauf 47. Sobald schließlich das Ventil 18 die Steueröffnung 17 öffnet und gleichzeitig das Ventil 19 die Steueröffnung 20 verschließt, ersetzt der in Fig. 4 dargestellte Kühlerkreislauf 48 den Kurzschlusskreislauf 47.

Die NK18 thematisiert weiter die Erforderlichkeit einer Entlüftung. Das Ausgleichsgefäß 28 weist eine in der NK18 nicht gezeigte Entlüftungsvorrichtung auf. Im Ausgleichsgefäß 28 steht Kühlmittel bis zu einem Kühlmittelpegel 28‘, oberhalb dessen sich Luft befindet (S. 11 f. NK18). Oberhalb dieses Kühlmittelpegels 28‘ endet die unter anderem in den Figuren 1 bis 4 gezeigte Entlüftungsleitung 39 im Ausgleichsgefäß 28. Am anderen Ende verjüngt sich die Entlüftungsleitung 39 im Bereich 40 und weist dort ein Schwimmerventil 42 auf (S. 7 NK18). Dieses Schwimmerventil 42 verschließt bei steigendem Kühlmittelpegel die Entlüftungsleitung 39 vor dem ansteigenden Kühlmittel (S. 7 NK18).

Die NK18 offenbart nicht alle Merkmale der Ansprüche 1, 31 und 37 der klagepatentgemäßen Lehre unmittelbar und eindeutig.

aa.

So lässt sich eine Vorwegnahme der Ansprüche 1 und 31 nicht ersehen, da jedenfalls Merkmal 1.6 bzw. 31.6 nicht offenbart sind. Die NK18 sieht keinen Entlüftungskreislauf im Sinne der klagepatentgemäßen Lehre vor. Vielmehr ist die Entlüftungsleitung 39 zum Ableiten von Luft, nicht zur Leitung eines Luftblasen enthaltenden Kühlmittelstroms gedacht. Dies wird an zahlreichen Stellen der NK18 deutlich. So ist mit dem Bezugszeichen 28‘ explizit ein Kühlmittelpegel genannt. Das Schwimmerventil 42 verhindert einen Kühlmittelkreislauf, da es die zum Ausgleichsgefäß 28 führende Entlüftungsleitung 39 verschließt. Auch die mit dem Ausgleichsgefäß 28 verbundene Leitung 29 kann keinen Kreislauf begründen. Ein Rücklauf über die Leitung 39 hin zum Bereich 40 erscheint vielmehr ausgeschlossen, da der Verbindungspunkt von Ausgleichsgefäß 28 und Entlüftungsleitung 39 oberhalb des Kühlmittelpegels 28‘ liegt. Aufgrund des Schwimmerventils 42 kann der Entlüftungskreislauf sein Kühlmittel auch nicht stromab eines Zusatzventils entnehmen, selbst wenn man mit den Beklagten das Kühlmittelventil 13 als ein solches Zusatzventil ansehen wollte.

Damit offenbart die NK18 keinen (Kühlmittel führenden) Entlüftungskreislauf, der durch einen Ausgleichsbehälter führt.

Aus diesem Grund fehlt es auch an der Verwirklichung des Merkmals 1.6a. bzw. 31.6a. Hinsichtlich des Merkmals 31.6a ist überdies keine Ansteuerbarkeit des von den Beklagten als Zusatzventil ausgemachten Kühlmittelventils 13 gegeben. Die NK18 offenbart lediglich ein konventionelles Ventil mit nicht beheizbarem Dehnstoffelement. Der Fachmann müsste insoweit die von der NK18 offenbarte Figur hinsichtlich des verwendeten Ventils umgestalten, wofür kein Anlass dargetan ist. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die elektrische Motorsteuerung Teil des Anspruchs 31 ist oder ob lediglich eine Ansteuerbarkeit als Eignung gegeben sein muss, wie die Beklagten meinen. Denn ein konventionelles Dehnstoffelement weist keine entsprechende Eignung zur Ansteuerung auf.

Schließlich fehlt es auch an der Offenbarung des Merkmals 1.6b bzw. 31.6b. Wie geschildert offenbart die NK18 keinen Entlüftungskreislauf im Sinne des Klagepatents.

bb.

Hinsichtlich des Anspruchs 37 offenbart die NK18 jedenfalls Merkmal 37.5 nicht, wie aus vorstehenden Ausführungen zum Entlüftungskonzept der NK18 deutlich wird. Ein Entlüftungskreislauf im Sinne des Klagepatents ist nicht vorgesehen. Mangels Entlüftungskreislauf ist auch Merkmal 37.8 nicht offenbart.

Auch die übrigen von den Beklagten geltend gemachten druckschriftlichen Entgegenhaltungen sowie die geltend gemachte unzulässige Erweiterung rechtfertigen eine Aussetzung nicht.

Dies gilt zunächst für die NK7.

aa.

Die NK7 (=JP H10-77841 A, Anlage GRÜ 5, englische Maschinenübersetzung als Anlage GRÜ 6, deutsche Übersetzung als Anlage GRÜ 21) ist eine am 24.03.1998 veröffentlichte japanische Druckschrift.

bb.

Die NK7 betrifft die Wasserkühlung eines Verbrennungsmotors. Dabei beschäftigt sich auch die NK7 mit einer Verbesserung des Kraftstoffverbrauchs und der Reduktion von Schadstoffen, die durch eine Erwärmung des Motors bewirkt wird (Abs. [0001] der NK7).

Fig. 1 der NK7 zeigt dabei einen Kühlwasserkreislauf eines wassergekühlten Verbrennungsmotors und einen Heizkühlwasserkreislauf einer Klimatisierungsvorrichtung, die eine Fahrgastzelle heizt (Abs. [0012] der NK7):

Die Fig. 1 der NK7 zeigt einen Motor 1 (auch bezeichnet als „ENG.“), einen Kühler 2, der das aus dem Motor 1 ausgeströmte Kühlwasser kühlt, sowie eine Wasserpumpe, die Antriebskraft vom Motor 1 erhält und das Kühlwasser zirkulieren lässt (Abs. [0012], [0014] der NK7). Hinter dem Kühler ist ein Thermostat 5 vorgesehen (Abs. [0021] der NK7), der sich durch den Zufluss erwärmten Kühlwassers öffnet. Weiter weist die Vorrichtung einen Hauptwasserkanal 100 auf, der vom Motor 1 zum Kühler 2 reicht. Dort ist ein den Kühler umgehender Bypasskanal 101 gebildet, wobei sich der Bypasskanal 101 weiter in einen ersten Kühlwasserkanal 102 und einen Wärmespeicherbehälterkanal 103 verzweigt. An der Stelle der Verzweigung in den ersten Kühlwasserkanal 102 und den Wärmespeicherbehälterkanal 103 ist ein auf Last ansprechendes Durchflussregelungsventil 4 angeordnet, das als Reaktion auf einen (mechanisch erfassten) Anstieg der Last des Motors 1 die im ersten Kühlwasserkanal 102 strömende Kühlwassermenge erhöht und als Reaktion auf den Anstieg der Last des Motors 1 die in einem nachstehend beschriebenen Wärmespeicherausströmkanal 105 strömende Kühlwassermenge reduziert (Abs. [0013] der NK7). An einer Stelle der Vereinigung eines vom Kühler 2 bis zur Wasserpumpe 3 reichenden zweiten Kühlwasserkanals 104 und des ersten Kühlwasserkanals 102 ist ein Thermostat 5 angeordnet, das als Reaktion auf die Temperatur des im ersten Kühlwasserkanal 102 strömenden Kühlwassers den Verbindungszustand des zweiten Kühlwasserkanals 104 regelt. Am Ende des Wärmespeicherbehälterkanals 103 ist ein Wärmespeicherbehälter 6 angeordnet, der das Kühlwasser unter Beibehaltung seiner Temperatur lagert. Der Wärmespeicherausströmkanal 105 leitet das aus dem Wärmespeicherbehälter 6 ausgeströmte Kühlwasser zur Wasserpumpe 3 und damit zum Motor 1. Der Wärmespeicherausströmkanal 105 weist dabei eine Verzweigungsstelle auf, an der das Durchflussregelungsventil 7 angeordnet ist. Dieses schaltet zwischen dem Wärmespeicherausströmkanal 105 und einem Heizkanal 108, der das Kühlwasser zu einem Heizkern 9 leitet, um und führt eine Durchflussmengenregelung durch (Abs. [0014] der NK7).

Hinsichtlich des Wärmespeicherbehälters führt die NK7 (in deutscher Übersetzung) in Abs. [0016] aus:

„Der Wärmespeicherbehälter 6 dient auch als ein so genannter Reservebehälter für das Kühlwasser, dessen Funktion des Nachfüllens des im Kühlwasserkreislauf zirkulierenden Kühlwassers ist, wobei 6e ein Skalenrohr zum Prüfen der Kühlwassermenge im Wärmespeicherbehälter 6 und 6f eine Nachfüllöffnung zum Nachfüllen des Kühlwassers und deren Deckel bezeichnet.“

Der Heizkern 9 ist in einem Klimatisierungsgehäuse 10 angeordnet (Abs. [0017] der NK7). In Abs. [0039] der NK7 heißt es hierzu:

„Gemäß der vorliegenden Ausführungsform ist auch eine Anwendung auf eine so genannte Luftmischungsklimatisierungsvorrichtung möglich, bei der die Klimatisierungstemperatur durch Einstellen des Blasluftmengenverhältnisses der den Heizkern 9 passierenden Blasluftmenge und der den Heizkern 9 umgehenden Blasluftmenge gesteuert wird.“

cc.

Auch die NK7 offenbart nicht alle Merkmale der Ansprüche 1, 31 und 37 der klagepatentgemäßen Lehre unmittelbar und eindeutig.

(1)

Die NK7 offenbart jedenfalls keinen Entlüftungszweig gemäß Merkmal 1.6 bzw. 31.6 der Ansprüche 1 und 31. Es gibt keine Anhaltspunkte in der Druckschrift, dass das als Wärmespeicherbehälter 6 bezeichnete Bauteil der Entlüftung dient.

Soweit die Beklagten auf die als Anlage GRÜ 19 (deutsche und englische Übersetzung als Anlage GRÜ19a) als Stand der Technik verweisen, der in seinem Abs. [0017] einen Vorrats- bzw. Ausgleichsbehälter 18 erläutert, der auch der Entlüftung diene, so ist dieser druckschriftliche Nachweis nicht ausreichend, um ein entsprechendes fachmännisches Verständnis von entsprechenden Reservebehältern zu belegen. Es handelt sich bei der als Anlage GRÜ 19 eingereichten Druckschrift vielmehr um patentrechtliche Spezialliteratur. Diese ist - zumal für sich allein genommen - nicht ausreichend, um ein fachübliches Verständnis im Prioritätszeitpunkt zu belegen.

Merkmal 1.6a bzw. 31.6a ist ebensowenig offenbart. Wie vorstehend erläutert, offenbart die NK7 keinen anspruchsgemäßen Entlüftungszweig. Zudem ist das Ventil 4 der NK7 unstreitig kein 2-Wege-Ventil. Dass das Ventil 4 funktional einem 2-Wege-Ventil entspricht, wird von den Beklagten, die dieses Ventil als 3/2-Wege-Ventil mit drei Anschlüssen (einer Einlassöffnung und zwei Auslassöffnungen) bezeichnen, auch nicht näher dargelegt.

Es fehlt schließlich an der Offenbarung von Merkmal 1.6b bzw. 31.6b. Zwar speist der Abzweig, der durch das Ventil 4 angesteuert wird, sein Kühlmittel stromauf der Motorkühlmittelpumpe ein. Ein anspruchsgemäßer Entlüftungskreislauf ist jedoch, wie vorstehend geschildert, nicht offenbart.

(2)

Aufgrund der mangelnden Offenbarung eines Entlüftungskreislaufes fehlt es an der Offenbarung der Merkmale 37.5 und 37.8 des Anspruchs 37 durch die NK7. Wie vorstehend erläutert, lässt sich dem Wärmespeicherbehälter 6 nicht unmittelbar und eindeutig eine Entlüftungsfunktion entnehmen. Ebenso ist von den Beklagten die Offenbarung eines 2-Wege-Ventils nicht ausreichend dargetan.

Auch Merkmal 37.7 ist nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Zwar erläutert die NK7 eine Luftmischungsklimatisierungsvorrichtung. Sie setzt diese jedoch nicht in Bezug zu einem Wechsel der Innenraumtemperatur und sieht auch keine Regelklappe vor. Vielmehr bleibt die Ausgestaltung der Luftmischungsklimatisierungsvorrichtung unbestimmt. Dass der Fachmann in naheliegender Weise zu einer Ausgestaltung mittels einer Regelklappe gelangt, die in Reaktion auf eine steigende Innenraumtemperatur ein weiteres Ansteigen verhindert, ist nicht dargetan.

Die NK8 steht einer Schutzfähigkeit nicht entgegen. Diese Schrift ist bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden und wird vom Klagepatent in Abs. [0018] genannt. Ferner ist die NK 8 schon im Einspruchsverfahren als Entgegenhaltung D6 von der Einspruchsabteilung gewürdigt worden (vgl. Anlage HKW 4) und stand der Aufrechterhaltung des Klagepatents nicht entgegen. Vor diesem Hintergrund würde sich die Kammer mit einer Aussetzung auf Grundlage der NK8 in Widerspruch zu den fachkundigen Einschätzungen des Prüfers und der Einspruchsabteilungen setzen. Dass deren Würdigung der NK8 unvertretbar waren, zeigen die Beklagten nicht auf.

Auch unabhängig hiervon kann die Kammer überdies nicht feststellen, dass die NK8 der Schutzfähigkeit des Klagepatents entgegensteht.

aa.

Die NK8 (= DE 196 07 638 C1, Anlage GRÜ 7) ist eine am 19.07.1997 veröffentlichte deutsche Patentschrift.

bb.

Die NK8 beschäftigt sich mit dem Kühlkreislauf einer Brennkraftmaschine. Ein solcher Kühlkreislauf mit Brennkraftmaschine ist schematisch in der Fig. 1 der NK8 gezeigt.

Der Kühlkreislauf weist (siehe hierzu und zum Folgenden NK8, Sp. 3 Z. 10-51) einen Kühler 10, ein Thermostatventil 9 und eine Kühlmittelpumpe 8 auf. Durch dieses Thermostatventil 9 wird in Abhängigkeit von der Betriebstemperatur des Kühlmittels die Verbindung zwischen Kühlmittelpumpe 8 und Gehäuse 7 der Brennkraftmaschine zu einem Kühler 10 (Wärmetauscher) freigegeben bzw. gesperrt. Unterhalb einer vorgegebenen Öffnungstemperatur des Thermostatventils 9 wälzt die Kühlmittelpumpe 8 das Kühlmittel in einem Kurzschlusskreislauf um, bei dem die Hohlräume im Gehäuse 7 der Brennkraftmaschine und ein Heizungswärmetauscher 11 durchströmt werden, ohne dass gleichzeitig der Kühler 10 durchströmt wird. Dadurch wird eine während der Aufwärmphase nicht gewünschte Abkühlung beim Durchströmen des Kühlers vermieden. Übersteigt die Betriebstemperatur des Kühlmittels die vorgegebene Öffnungstemperatur des Thermostatventils 9, wird die Verbindung der Kühlmittelpumpe 8 zum Kühler 10 geöffnet, so dass das gesamte Kühlmittel durch den Kühler 10 umgewälzt wird und ein Hauptkreislauf entsteht. In beiden Kreisläufen ist die Saugseite der Kühlmitteipumpe 8 mit einem Ausgleichsbehälter 12 verbunden, der als Speicher und Pufferbehälter für das Kühlmittel dient. Der Ausgleichsbehälter 12 ist mit einem Überdruckventil 13 versehen, das in Abhängigkeit vom Behälterinnendruck das sich oberhalb des Kühlmittelspiegels 14 im Ausgleichsbehälter 12 befindliche Gas bei Überschreiten eines vorgegebenen Höchstdruckes in die Umgebung abgeben kann. Mit dem Ausgleichsbehälter sind zwei Entlüftungsleitungen 15 und 16 verbunden, von denen die Entlüftungsleitung 15 mit dem Kühler 10 der Brennkraftmaschine verbunden ist, während die Entlüftungsleitung 16 zu einer hochgelegenen Stelle des Gehäuses 7 der Brennkraftmaschine führt. Die Verbindung der Entlüftungsleitungen 15 und 16 zum Ausgleichsbehälter 12 ist jeweils über ein Sperrventil 17 sperrbar.

cc.

Die NK8 offenbart nicht alle Merkmale der Ansprüche 1, 31 und 37 der klagepatentgemäßen Lehre unmittelbar und eindeutig.

(1)

Die NK8 offenbart keinen Bypasszweig gemäß Merkmal 1.4 bzw. 31.4 der Ansprüche 1 und 31. Die NK8 zeigt lediglich einen Fahrzeugkühlerzweig, eine absperrbare Entlüftungsleitung 16 und einen über den Heizungswärmetauscher 11 verlaufenden Heizungszweig. Die Entlüftungsleitung 16 ist dabei ebenso wenig wie der Heizungszweig parallel zum Fahrzeugkühlerzweig angeordnet. Damit mangelt es an einem klagepatentgemäßen Bypasszweig. Dementsprechend mangelt es auch der Verwirklichung von Merkmal 1.6a.

(2)

Die mangelnde Rechtsbeständigkeit von Anspruch 37 gegenüber der NK8 wird von den Beklagten schon nicht geltend gemacht. Es fehlt aus den entsprechend zu den Ansprüchen 1 und 31 ausgeführten Gründen an einem Bypasszweig gemäß Merkmal 37.4.

Die NK9 steht einer Schutzfähigkeit nicht entgegen.

aa.

Die NK9 (= JP H08-232659 A, Anlage GRÜ 8, englische Maschinenübersetzung als Anlage GRÜ 9, deutsche Übersetzung als Anlage GRÜ 22) ist eine am 10.09.1996 veröffentliche japanische Druckschrift.

bb.

Die NK9 beschreibt den Betrieb eines Kühl-/Heizsystems für ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor 1 unter Nutzung von Wasser als Wärmetauschermedium.

Nachfolgend wiedergegeben ist die Fig. 1 der NK9:

Gezeigt ist ein Verbrennungsmotor 1 mit einem Kühlwasserauslass 11 und einem Kühlwasserkreislauf 3, der das aus dem Kühlwasserauslass 11 des Verbrennungsmotors 1 austretende Kühlwasser über den Radiator/Kühler 2 zum Kühlwassereinlass 12 des Verbrennungsmotors 1 zurückführt. Weiter weist das System einen ersten Bypassweg 41 und einen zweiten Bypassweg 42 auf. Der zweite Bypassweg leitet das Kühlwasser unmittelbar nach dem Austritt aus dem Kühlwasserauslass 11 zu einer Stelle in der Nähe des wärmeempfindlichen Ventils 6. Bei ausreichender Abwasserwärme öffnet sich das Ventil 6 und erlaubt dem Kühlwasser im Kühlwasserkreislauf 3 zum Kühlwassereinlass 12 und im Anschluss in den Verbrennungsmotor 1 zurückzufließen. Der erste Bypassweg 41 kann über ein Ventil 7 als Reaktion auf eine Verringerung der Last des Verbrennungsmotors 1 geöffnet werden und führt im Anschluss über einen in den Bypassweg 41 eingeschalteten Wärmespeicher 8 (Abs. [0005] f. der NK9). Den Bypasswegen ist eine Bypasshauptleitung 4 vorangestellt, die zum Ventil 7 führt (Abs. [0012] der NK9). Das System weist eine Wasserpumpe 13 auf (Abs. [0011] der NK9). Weiter ist eine Warmwasserzufuhr 5 vorgesehen, die durch das Heizungsventil 51 verläuft und zum Heizkern 52 führt. Vom Heizkern führt eine Rückleitung 5 zurück zum Kühlwassereinlass 12, in welche die vom Wärmespeicher 8 ausgehende Bypassleitung mündet (Abs. [0013] der NK9). Das aus dem Wärmespeicher 8 zum Kühlwassereinlass 12 geführte Wasser erwärmt schließlich sowohl den Wassermantel des Motors 1 als auch den Ölvorwärmer 14 (Abs. [0015] der NK9).

Die NK9 sieht dabei eine Arbeitsweise vor (siehe Abs. [0009] der NK9), bei der während der Warmlaufphase oder im Leerlauf das Kühlwasser-Einströmverhältnis zum ersten Bypass-Weg 41 das zum zweiten Bypass-Weg 42 übersteigt; folglich fließt das aus dem Kühlwasserauslass des Verbrennungsmotors abgegebene, erhitzte Kühlwasser in den ersten Bypass-Weg 41 und wird im Wärmespeicher 8 gespeichert; gleichzeitig bewirkt die verringerte Zufuhr von erhitztem Kühlwasser in der Nähe des Ventils 6, dass sich dieses teilweise schließt. Dadurch wird der Kühlmittelfluss durch den Kühler verringert, was die Gesamtkühlmitteltemperatur des Verbrennungsmotors 1 erhöht. Dies verbessert die Abgasemissionen während der Warmlaufphase und reduziert gleichzeitig das Motorklopfen, wodurch ein ruhigerer Motorlauf und eine verbesserte Kraftstoffeffizienz bei Niederlastbetrieb verwirklicht wird.

Es heißt in Abs. [0020] f. der NK9 schließlich hinsichtlich des Ventils 7:

„[0020] Ferner ist es in der obigen Ausführungsform dann, wenn es nicht notwendig ist, die Kühlwassertemperatur während der Motorhochlast zu reduzieren, nicht notwendig, einen Bypass-Pfad 42 vorzusehen; in diesem Fall ist es möglich, ein Schließventil zu verwenden, das anstelle des Stromsteuerventils 7 der obigen Struktur in Reaktion auf den Ansaugkrümmer-Unterdruck öffnet und schließt.

[0021] Wenngleich der Lastzustand des Motors 1 in der obigen Ausführungsform durch den Saugrohrunterdruck erfasst wird, kann man den Lastzustand durch andere Verfahren erfassen, wobei es möglich ist, anstelle von unterdruckbetätigten Strom-, Öffnungs- und Schließventilen über elektrische Signale beträtigte [sic] schaltkreisgesteuerte Ventile wie etwa Magnetventile zu verwenden.“

cc.

Die NK9 offenbart nicht alle Merkmale der Ansprüche 1, 31 und 37 der klagepatentgemäßen Lehre unmittelbar und eindeutig.

(1)

Die NK9 offenbart keinen Entlüftungskreislauf gemäß Merkmal 1.6 bzw. 31.6 der Ansprüche 1 und 31. Der von den Beklagten als Entlüftungszweig ausgemachte Strömungspfad durch den Bypassweg 41 in den Wärmespeicher 8 dient nicht der Entlüftung. Es kann insoweit auf die Ausführungen zur NK7 verwiesen werden. Soweit die Beklagten auf die Bypassleitung 43 verweisen, die an einer oberen Position des Wärmespeichers 8 angeschlossen ist (vgl. Abs. [0013] der NK9) so dient diese Positionierung dazu, das erwärmte Wasser aus dem Wärmespeicher 8 abzugreifen, wie in Abs. [0015] der NK9 erläutert wird, nicht hingegen der Entgasung.

Aus vorstehenden Erwägungen mangelt es auch an der Offenbarung des Merkmals 1.6a und 1.6b bzw. 31.6a und 31.6b.

Auch ist Merkmal 1.4 bzw. 31.4 nicht offenbart. Die NK9 zeigt ein Hin- und Herschalten zwischen den verschiedenen Bypasszweigen, aber keine Variation des Kühlmitteldurchsatzes durch die Brennkraftmaschine. Soweit die Beklagten auf die vorstehend zitierten Passagen verweisen, die das Ventil als Schließventil unter Verzicht auf den Bypasspfad 42 vorsehen, so dürfte eine entsprechende Auswirkung dieser Ausgestaltung auf den Kühlmitteldurchfluss durch die Brennkraftmaschine nicht hinreichend offenbart sein.

(2)

Die mangelnde Rechtsbeständigkeit von Anspruch 37 gegenüber der NK9 wird von den Beklagten schon nicht geltend gemacht. Es fehlt aus den entsprechend zu den Ansprüchen 1 und 31 ausgeführten Gründen an einem Entlüftungskreislauf gemäß der Merkmale 37.5 und 37.8.

Die NK11 steht einer Schutzfähigkeit nicht entgegen. Die NK11 ist als D8 bereits im Einspruchsverfahren gewürdigt worden und steht nach Ansicht der Einspruchsabteilung der Patentfähigkeit des Klagepatents nicht entgegen (vgl. S. 15 ff. Anlage HKW 4). Die Einspruchsabteilung führte hierzu aus, dass die NK11 (D8) keinen Entlüftungskreislauf offenbare, der „sein Kühlmittel stromab eines Zusatzventils entnimmt, welches als „2-Wege-Ventil“ ausgebildet ist und den Kühlmittelstrom im Bypasszweig variiert“ (vgl. S. 17 Anlage HKW 4). Dass diese Beurteilung unvertretbar ist und entsprechend mit einer Vernichtung des Klagepatents im Nichtigkeitsverfahren zu rechnen ist, haben die Beklagten nicht aufgezeigt.

Auch unabhängig hiervon kann die Kammer überdies nicht feststellen, dass die NK11 der Schutzfähigkeit des Klagepatents entgegensteht.

aa.

Die NK11 (DE 103 29 563 A1, Anlage GRÜ 12) ist eine am 30.06.2003 angemeldete und am 02.03.2005 offen gelegte deutsche Patentanmeldung. Sie zählt damit zum nur für die Neuheit relevanten Stand der Technik nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PatG.

bb.

Die NK11 ist eine der Fig. 1 des Klagepatents vergleichbare schematische Darstellung zu entnehmen, bei der allerdings, wie die Beklagten auch selbst vortragen, der Entlüftungszweig stromaufwärts direkt am Motor anstelle stromab vom Zusatzventil angebracht ist.

Die Beklagten meinen, der Beschreibungspassage Abs. [0021] der NK11 lasse sich eine Offenbarung auch des Merkmals 1.6a entnehmen:

„Die Ausgestaltung der Zusatzanmeldung sieht als Variante dieser Vorgehensweise vor, den Heizungswärmetauscher und gegebenenfalls auch den Ölkühler und andere üblicherweise parallel angeordnete Kühlmittelzweige des inneren Motorkühlkreislaufes so stromab des Bypassventils an den Bypasszweig anzuschließen, dass ein Drosseln oder Schließen des Bypassventils 6bv auch ein Drosseln oder Schließen des Durchflusses durch diese Bauteile bewirkt.“

Zugleich weist Abs. [0026] der NK11 darauf hin, dass der Entlüftungszweig 9a der NK11 eine Drosselstelle enthalte, die zur noch präziseren Kontrolle bzw. temporären Abschaltung im Warmlauf als Zweiwegeventil ausgestaltet sein könne.

cc.

Diesen Ausführungen der NK11 ist hinsichtlich der Ansprüche 1 und 31 das Merkmal 1.6a bzw. 31.6a jedenfalls nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen. Denn der Entlüftungszweig wird in Abs. [0020] jedenfalls nicht explizit angesprochen. Auch ist nicht offenkundig, dass das in Abs. [0026] angesprochene Zweiwegeventil mit dem in Abs. [0020] angesprochenen Bypassventil 6bv identisch sein kann. Eine unmittelbare und eindeutige neuheitsschädliche Offenbarung kann daher in der NK11 nicht ersehen werden. Für die Frage einer erfinderischen Tätigkeit ist die NK11 nach § 4 S.2 PatG nicht heranzuziehen.

Hinsichtlich des Anspruchs 37 mangelt es insoweit an der Offenbarung des Merkmals 37.8

Die Beklagten machen eine unzulässige Erweiterung der Ansprüche 1, 31 und 37 geltend. Eine Aussetzung gestützt auf diese Einwendungen kommt indes nicht in Betracht. Gegen eine hinreichende Vernichtungswahrscheinlichkeit spricht insoweit schon, dass die Einspruchsabteilung eine unzulässige Erweiterung erörtert und verneint hat (vgl. S. 6 ff. Anlage HKW 4).

aa.

Die Kammer kann eine unzulässige Erweiterung der Ansprüche 1, 31 und 37 durch die Aufnahme eines „2-Wege-Ventils“ (Merkmale 1.6a, 31.6a) bzw. eines „2-Wege-Zusatzventils“ (Merkmal 37.8) nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen.

Vielmehr dürfte die Einschätzung der Prüfungsstelle, dass die Figuren ein entsprechendes 2-Wege-Ventil für den Fachmann entsprechend offenbaren (vgl. Prüfungsbescheid vom 07.04.2020 Abschnitt VII, dritter Absatz, Anlage HKW 5; Einspruchsentscheidung vom 21.02.2022, S. 8 f., Anlage HKW 4), jedenfalls vertretbar sein. Die Beklagten haben auch keinerlei Beleg für ihre Aussage angeführt, dass für einen fachkundigen Leser die Bedeutung des Begriffes „2-Wege-Ventil“ völlig im Dunkeln bleibe.

Zudem führen die Beklagten bezüglich der Druckschrift NK6 selbst aus: „Es [das Zusatzventil] qualifiziert sich damit funktional als 2-Wege-Ventil im Sinne von Merkmal 1.6.1 3 auch wenn die korrekte technische Bezeichnung 2/2-Wege-Ventil lauten müsste“ (Klageerwiderung vom 08.05.2025, S. 36 = Bl. 328 d.A.). Im Rahmen der Neuheitsprüfung halten sie den Begriff des „2-Wege-Ventil“ also für technisch eindeutig, wenn auch terminologisch falsch bezeichnet.

bb.

Eine unzulässige Verallgemeinerung durch das Merkmal 37.8 (mindestens ein weiterer durch die Brennkraftmaschine 1 führender Kreislauf) kann nicht festgestellt werden. Die Klägerin verweist hierzu zu Recht auf Abs. [0021] der NK3 (= DE X A1), der klarstellt, dass „alle übrigen Kühlkreisläufe“ sowie der Entlüftungszweig durch das Zusatzventil geschaltet werden können.

Soweit die Beklagten rügen, dass sich der Verlauf durch die Brennkraftmaschine selbst nicht aus der Anmeldung ergebe, so kann dem nicht gefolgt werden. Vielmehr dürfte sich aus dem Verlauf des Kühlmittels des Heizungskreislaufs und des Entlüftungskreislaufs gemeinsam durch den Thermostaten und von dort zur Motorpumpe hin ergeben (vgl. Abs. [0027] der NK3) sowie im Übrigen auch aus den Figuren hinreichend ersichtlich sein.

Auch die Aufnahme des Merkmals 37.7 (luftseitige Regelungsklappe) dürfte durch Abs. [0086] als isoliertes Mittel ausreichend offenbart und nicht aus einem vorgegebenen Kontext herausgelöst worden sein.

IX.

Der von den Beklagten beantragte Schriftsatznachlass war nicht zu gewähren.

Der Schriftsatz der Klägerin vom 10.03.2026 enthält insoweit der Sache nach keinen neuen Verletzungsvorwurf. Vielmehr führt er allein zu einem Ausscheiden bestimmter angegriffener Ausführungsformen vom Klagevorwurf. Soweit dies erfolgt sein mag, weil die Klägerin möglicherweise einen (von den Beklagten darzulegenden, vgl. oben sub VI.) Erschöpfungseinwand fürchtet oder anderweitige Gründe für diese Teilklagerücknahme hat, relativiert dies den übrigen Verletzungsvorwurf nicht. Soweit die Beklagten sich auf einen Erschöpfungseinwand berufen können, galt dies bereits vor dem Schriftsatz vom 10.03.2026. Insoweit bedarf es demnach keines Schriftsatznachlasses.

Zudem kommt es auf einen Vortrag zu einer Erschöpfung derjenigen angegriffenen Ausführungsformen, die jedenfalls nunmehr vom Klageantrag ausgeklammert sind, für eine Entscheidung nicht an. Denn sämtliche entsprechenden Ausführungsformen sind nicht mehr Gegenstand der vorliegenden Entscheidung. Dass aber alle denkbaren Verletzungshandlungen der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 10.03.2026 durch Einschub der Ausschlussklausel vorgenommenen Teilklagerücknahme umfasst sind, ist nicht ersichtlich. Vielmehr verbleiben ohne Zweifel noch streitgegenständliche Verletzungshandlungen.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 92 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 1, Abs. 4, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.

Dabei Obsiegen die Beklagten zunächst insoweit, als dass eine Verletzung des Klagepatents durch den Vertrieb von Fahrzeugen, die die angegriffene Ausführungsform B beinhalten, nicht festgestellt werden konnte, da im Geltungszeitraum des Klagepatents kein Zusatzventil mehr eingebaut war. Weiter war als Obsiegen der Beklagten zu 1 anzusetzen, dass die - allein gegen diese geltend gemachte - unmittelbare Verletzung des Anspruchs 1 des Klagepatents nicht festgestellt werden konnte. Der Beklagten zu 2 kommt die von ihr teilweise erfolgreich eingewandte Einrede der Verjährung zugute. Weitere Unterschiede hinsichtlich der Beklagten in der Verurteilung rechtfertigen in Anbetracht des ansonsten weitestgehenden Gleichlaufs im Übrigen keine abweichende Kostenentscheidung.

Hinsichtlich des beiderseitig erledigten Teils (Unterlassung) folgt die Kostenlast dem noch zur Entscheidung stehenden Teil des Streitgegenstandes, soweit auf eine Patentverletzung erkannt worden ist beziehungsweise eine solche nicht festgestellt werden konnte.

Aufgrund der mit Schriftsatz vom 10.03.2026 erklärten Teilklagerücknahme der Klägerin durch Ausschluss von solchen Varianten, die von D oder einem mit D verbundenen Unternehmen an die Beklagten geliefert wurden, war insoweit eine anteilige Kostenlast der Klägerin nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zu berücksichtigen. Mangels Vortrags der Klägerin zum Anteil der betroffenen angegriffenen Ausführungsformen muss die Kammer den Anteil schätzen, was - unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Punkte - zu der insgesamt tenorierten Kostenlast der Klägerin von 50 % führt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO. Auf Antrag der Klägerin waren Teilsicherheiten für die gesonderte vorläufige Vollstreckbarkeit gegen die einzelnen Beklagten festzusetzen. Eine weitere differenzierte Festsetzung von Teilsicherheiten in Bezug auf die einzelnen titulierten Ansprüche war nicht geboten, da die vorläufig vollstreckbaren Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche so eng miteinander verwoben sind, dass eine separate Vollstreckbarkeit nicht geboten erscheint. Es entspricht im Übrigen der üblichen Handhabung der Kammer, Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung nur gemeinsam vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Der Streitwert wird auf 250.000,00 EUR festgesetzt.