§ 167 Rückwirkung der Zustellung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.10.2023
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 oder § 204a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.
Wird zitiert von 2.915 Entscheidungen zu § 167 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 – 18 Sa 22/12Zitiert von 4
- BAG, 16.03.2016 – 4 AZR 421/15Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche GeltendmachungZitiert von 70
- BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 937/12Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - KlageeinreichungZitiert von 15
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 – 21 Sa 42/13
- BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 860/12
- BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 690/12
Zuletzt entschieden
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 23/25GmbH-Recht: Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über die Aufhebung einer früheren disquotalen Gewinnverteilung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 100/25GmbH-Recht: Nichtigkeit des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses wegen unzulässiger Bildung von Rückstellungen für künftige Prozesskosten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OLG Köln, 14.10.2026 – 13 U 50/26Bankrecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über Negativzinsen bei Termineinlagen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 167 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.