PatG

§ 9

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 955 Entscheidungen

Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung

ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;

ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;

das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

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„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.01.2005 Ausfertigung

§ 9 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Januar 2005 (BGBl. I 146)

BGBl. 2005 I S. 146

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.03.1993 Ausfertigung

§ 9 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I 366)

BGBl. 1993 I S. 366

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
07.03.1990 Ausfertigung

§ 9 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. März 1990 (BGBl. I 422)

BGBl. 1990 I S. 422

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.