§ 4
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.
Wird zitiert von 2.790 Entscheidungen zu § 4 PatG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 09.02.2015 – 19 W (pat) 32/12
- BPatG, 11.05.2016 – 18 W (pat) 112/14
- BPatG, 09.06.2020 – 23 W (pat) 3/18
- BPatG, 20.09.2018 – 19 W (pat) 80/17
- BPatG, 01.10.2019 – 23 W (pat) 26/18
- BPatG, 12.12.2018 – 18 W (pat) 6/16
Zuletzt entschieden
- BPatG, 06.10.2026 – 12 W (pat) 26/25Patentrecht: Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit einer Windkraftanlage mit zwei Gondeln; Festlegung der Drehrichtung von Rotoren als Auswahlentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 06.08.2026 – 9 W (pat) 14/23Patentrecht: Patentfähigkeit eines Torsionsprofils für eine Verbundlenkerachse; Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 03.08.2026 – 9 W (pat) 33/22Patentrecht: Patentfähigkeit einer Anti-Schwingungsanlage für Hängebrücken mit entgegengesetzt betätigbaren Seilen an einem Rotor Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.