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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 253 Klageschrift

Stand: 20.07.2024

Bund2 Fassungen8.643 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/253#abs-1 (1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/253#abs-2 (2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/253#abs-3 (3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen;
4.
eine Äußerung dazu, ob gegen die Durchführung einer Videoverhandlung (§ 128a) Bedenken bestehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/253#abs-4 (4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/253#abs-5 (5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Wird zitiert von 8.643 Entscheidungen zu § 253 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 17.03.2016 – III ZR 200/15Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen AusschlussfristZitiert von 42
  2. BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 68/17Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen MietkontosZitiert von 85
  3. BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 84/17Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen MietkontosZitiert von 22
  4. LAG Baden-Württemberg, 13.04.2006 – 7 Sa 29/06Zitiert von 2
  5. LG Rottweil, 04.05.2022 – 3 O 62/18Zitiert von 3
  6. LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 – 6 Sa 709/11Zitiert von 10

Zuletzt entschieden

  1. EuGH, 17.09.2026 – C-779/26Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen: Darlegung der Klagebegründung auf dem Klageformblatt A beigefügten zusätzlichen Blättern Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LG Frankfurt am Main, 16.09.2026 – 2-06 O 234/25Social-Media-Plattform: Unmittelbare Haftung des Betreibers für Fake-Profile bei algorithmischer Steuerung von Nutzerinhalten Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BGH, 09.09.2026 – VIII ZR 127/25Mietaufhebungsvertrag: Rückgabe der Mietsache durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters; Stillschweigende Aufhebung einer einfachen Schriftformklausel Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 253 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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