EuGH 2011

1. EuGH, 07.04.2011 – C-46/10 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Der Inhaber des Markenrechts an einer als Marke registrierten Gasflasche kann dem Verkauf von Gas in Exemplaren dieser Flasc…

2. EuGH, 07.04.2011 – C-519/09 Beschluss

   Leitsatz Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass der Begriff des Arbeitnehmers einen…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

3. EuGH, 05.04.2011 – C-108/10 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale ordinario di Venezia zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angl…

4. EuGH, 05.04.2011 – C-119/09 Urteil

   Leitsatz Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht,…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

5. EuGH, 05.04.2011 – C-406/09 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zwei Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: 1. Eine Entscheidung, durch die der Schuldner einer in einer früheren Gerichtsentscheidung en…

6. EuGH, 05.04.2011 – C-424/09 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der…

7. EuGH, 31.03.2011 – C-184/10 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Die Art. 1 Abs. 2 und 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG …

8. EuGH, 31.03.2011 – C-190/10 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts schließt Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dez…

9. EuGH, 31.03.2011 – C-195/09 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Auf der Grundlage aller dargelegten Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (Chancery Division) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates …

10. EuGH, 31.03.2011 – C-347/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Bezirksgerichts Linz wie folgt zu antworten: 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die Zuwiderhandlungen gegen ein Monopol für den Betrieb von Glücksspielen wie da…

11. EuGH, 31.03.2011 – C-367/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die EMC Development AB trägt die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

12. EuGH, 31.03.2011 – C-407/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt war, die von der Kommission der …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

13. EuGH, 31.03.2011 – C-427/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich, unbeschadet der Ausführungen in den Nrn. 33 bis 35, dem Gerichtshof vor, die ihm vom Court of Appeal vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Genehmigung für das Inverkehrbringen ein…

14. EuGH, 31.03.2011 – C-433/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Mauerhofer trägt die Kosten.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

15. EuGH, 31.03.2011 – C-450/09 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die es einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen erlaubt, die einem Elternteil, der ihm in diesem Staat belegene Immobilien übertragen hat, ge…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

16. EuGH, 31.03.2011 – C-50/10 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

17. EuGH, 31.03.2011 – C-546/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 232 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 200…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

18. EuGH, 29.03.2011 – C-201/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die ArcelorMittal Luxembourg SA trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-201/09 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammen…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

19. EuGH, 29.03.2011 – C-352/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die ThyssenKrupp Nirosta GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

20. EuGH, 29.03.2011 – C-509/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof und vom Tribunal de grande instance de Paris vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

21. EuGH, 29.03.2011 – C-565/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission und die Italienische Republik tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

22. EuGH, 29.03.2011 – C-96/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2008, Budějovický Budvar/HABM — Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06), wird aufgehoben, soweit das Ger…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

23. EuGH, 28.03.2011 – C-418/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

24. EuGH, 24.03.2011 – C-14/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England and Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

25. EuGH, 24.03.2011 – C-15/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung …

26. EuGH, 24.03.2011 – C-194/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der ersten vom Landgericht München I gestellten Vorlagefrage nicht zuständig.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

27. EuGH, 24.03.2011 – C-21/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, dass die vom Fővárosi Bíróság vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: Zu den Fragen 1 und 2: Bei der Prüfung eines Antrags auf Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen ist es, wenn für die G…

28. EuGH, 24.03.2011 – C-323/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem High Court of Justice of England and Wales, Chancery Division, zu antworten: 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung d…

29. EuGH, 24.03.2011 – C-344/09 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für eine Beantwortung der vom Mora kommun, Miljö- och hälsoskyddsnämnden (Schweden), mit Entscheidung vom 2. Juni 2009 vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

30. EuGH, 24.03.2011 – C-365/10 Urteil

    Leitsatz Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel un…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

31. EuGH, 24.03.2011 – C-369/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die ISD Polska sp. z o.o. und die Industrial Union of Donbass Corp. tragen die Kosten.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

32. EuGH, 24.03.2011 – C-375/10 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 15 der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börse…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

33. EuGH, 24.03.2011 – C-388/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Muñoz Arraiza trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

34. EuGH, 24.03.2011 – C-400/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es folgende Vorschriften erlassen und/oder aufrechterhalten hat: Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes 18/2005 über Einrichtungen des …

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

35. EuGH, 24.03.2011 – C-435/09 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

36. EuGH, 24.03.2011 – C-552/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Ferrero SpA trägt die Kosten.

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

37. EuGH, 24.03.2011 – C-94/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Vorlagefragen des Vestre Landsret wie folgt zu beantworten: 1. Es ist Sache des innerstaatlichen Rechts und gegebenenfalls der nationalen Gerichte, zu bestimmen, ob derjenige, auf den eine von …

38. EuGH, 23.03.2011 – C-535/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Republik Estland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Die Republik Lettland trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

39. EuGH, 22.03.2011 – C-58/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu beantworten: 1. Im Hinblick auf einen genetisch veränderten Organismus, der nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über …

40. EuGH, 18.03.2011 – C-273/10 Beschluss

    Leitsatz Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete A…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

41. EuGH, 17.03.2011 – C-101/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 38 Abs. 1 erster Gedankenstrich des am 1. März 1993 unterzeichn…

42. EuGH, 17.03.2011 – C-128/10 Urteil

    Leitsatz Art. 1 in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ist…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

43. EuGH, 17.03.2011 – C-150/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, die vom Tribunal de première instance de Bruxelles vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

44. EuGH, 17.03.2011 – C-221/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der Kommission vom 12. Juni 2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45° W …

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

45. EuGH, 17.03.2011 – C-23/10 Urteil

    Leitsatz Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 13, 68 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

46. EuGH, 17.03.2011 – C-275/09 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG de…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

47. EuGH, 17.03.2011 – C-309/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Auslegung wird zurückgewiesen. 2. Die Baumann GmbH trägt ihre eigenen Kosten. Luxemburg, den 17. März 2011

48. EuGH, 17.03.2011 – C-326/09 Urteil

    Leitsatz Die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

49. EuGH, 17.03.2011 – C-372/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Auftrag, mit dem ein Fachkundiger in seiner Eigenschaft als gerichtssachverständiger Übersetzer einzelfallbezogen von einem Gericht im Rahmen eines diesem unterbreiteten Rechtsstreits betraut wird, stellt eine Die…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

50. EuGH, 17.03.2011 – C-431/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hof van Beroep te Brussel wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung be…

51. EuGH, 17.03.2011 – C-484/09 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entspr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

52. EuGH, 17.03.2011 – C-503/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber) wie folgt zu antworten: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegen…

53. EuGH, 17.03.2011 – C-95/10 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge verpflichtet die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

54. EuGH, 15.03.2011 – C-264/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

55. EuGH, 15.03.2011 – C-29/10 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass, wenn der Arbeitnehmer seine Tä…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

56. EuGH, 14.03.2011 – C-369/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Ravensburger AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

57. EuGH, 14.03.2011 – C-370/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Ravensburger AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

58. EuGH, 10.03.2011 – C-109/09 Urteil

    Leitsatz Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befrist…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

59. EuGH, 10.03.2011 – C-274/09 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Diens…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

60. EuGH, 10.03.2011 – C-34/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli …

61. EuGH, 10.03.2011 – C-379/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 48 AEUV hat keine unmittelbare Wirkung, auf die sich ein Einzelner gegenüber einem Arbeitgeber aus dem Privatsektor vor den nationalen Gerichten berufen kann. 2. Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er im Rahm…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

62. EuGH, 10.03.2011 – C-396/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners im Sinne …

63. EuGH, 10.03.2011 – C-462/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die beiden Vorlagefragen einheitlich wie folgt zu antworten: Die Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.…

64. EuGH, 10.03.2011 – C-477/09 Urteil

    Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in ihrer Fassung vor de…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

65. EuGH, 10.03.2011 – C-497/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…

    Zitiert von 85 Entscheidungen im Bestand

66. EuGH, 10.03.2011 – C-51/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. trägt die Kosten.

    Zitiert von 95 Entscheidungen im Bestand

67. EuGH, 10.03.2011 – C-516/09 Urteil

    Leitsatz Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Famil…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

68. EuGH, 10.03.2011 – C-525/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Noko Ngele trägt seine eigenen Kosten.

69. EuGH, 10.03.2011 – C-540/09 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

70. EuGH, 10.03.2011 – C-540/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Entscheidung über diese Klage offensichtlich unzuständig. Die Transportes y Excavaciones J. Asensi SL trägt ihre eigenen Kosten.

71. EuGH, 10.03.2011 – C-71/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Nach der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen bedarf es, wenn eine Behörde über Um…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

72. EuGH, 10.03.2011 – C-85/10 Urteil

    Leitsatz Die in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste enthaltenen Vo…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

73. EuGH, 08.03.2011 – C-10/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 EWR-Abkommen verstoßen, indem si…

74. EuGH, 08.03.2011 – C-1/09 Gutachten

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

75. EuGH, 08.03.2011 – C-240/09 Urteil

    Leitsatz Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rate…

    Zitiert von 120 Entscheidungen im Bestand

76. EuGH, 08.03.2011 – C-34/09 Urteil

    Leitsatz Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, der seinen minderjährigen Kindern, die Unionsbürger sind, Unterhalt gewährt, zum einen den Aufenthalt im Wohnsitzm…

    Zitiert von 122 Entscheidungen im Bestand

77. EuGH, 04.03.2011 – C-258/10 Beschluss

    Leitsatz Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass die Zeit, in der ein Förster mit einer arb…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

78. EuGH, 03.03.2011 – C-134/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Komm…

79. EuGH, 03.03.2011 – C-161/09 Urteil

    Leitsatz Art. 29 EG ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die ein absolutes Verbot der Verbringung, der Lagerung, der Verarbeitung und der Verpackung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

80. EuGH, 03.03.2011 – C-203/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Differenzbesteuerung nicht auf Lieferungen von Gegenständen wie gebrauchten A…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

81. EuGH, 03.03.2011 – C-235/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen sind dahin gehend auszulegen, dass sie auf die Einstellung der Tä…

    Zitiert von 115 Entscheidungen im Bestand

82. EuGH, 03.03.2011 – C-254/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Centre de Coordination Carrefour SNC trägt die Kosten.

83. EuGH, 03.03.2011 – C-399/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Nejvyšší správní soud wie folgt zu beantworten: 1. Die Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, dass sie grundsätzlich einer nationalen Rechtsprechu…

84. EuGH, 03.03.2011 – C-41/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

85. EuGH, 03.03.2011 – C-437/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass er einer Entscheidung der staatlichen Stellen nicht entgegensteht, auf Antrag der Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bes…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

86. EuGH, 03.03.2011 – C-439/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour d’appel de Paris vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Ein den Vertriebshändlern eines selektiven Vertriebsnetzes auferlegtes allgemeines und abs…

87. EuGH, 03.03.2011 – C-440/09 Urteil

    Leitsatz Art. 45 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 (EWG) des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwande…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

88. EuGH, 03.03.2011 – C-50/09 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richt…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

89. EuGH, 03.03.2011 – C-506/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission (T-403/05) wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Kommission …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

90. EuGH, 03.03.2011 – C-508/09 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass die Region Sardinien eine R…

91. EuGH, 03.03.2011 – C-87/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Vorlagefrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ist in dem Sinne auszulegen, dass der für die Bestimmung des zuständigen G…

92. EuGH, 01.03.2011 – C-236/09 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistunge…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

93. EuGH, 01.03.2011 – C-457/09 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal de première instance de Liège (Belgien) vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

94. EuGH, 01.03.2011 – C-69/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Verwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: 1. Art. 39 der Richtlinie 2005/85/EG steht im Einklang mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

95. EuGH, 17.02.2011 – C-11/10 Urteil

    Leitsatz Anhang I Teil I Titel II C Nr. 1 Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

96. EuGH, 17.02.2011 – C-120/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu beantworten: 1. Eine Betriebsbeschränkung stellt eine vollständige oder zeitweilige vorab zu treffende objektive Verbotsmaßn…

97. EuGH, 17.02.2011 – C-16/10 Urteil

    Leitsatz Die Mitgliedstaaten, die nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -dien…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

98. EuGH, 17.02.2011 – C-251/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

99. EuGH, 17.02.2011 – C-283/09 Urteil

    Leitsatz Die Art. 14 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen sind dahin…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

100. EuGH, 17.02.2011 – C-321/10 Urteil

     Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemein…

     Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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