Rechtsprechung / EuG

EuG 2025

Gericht der Europäischen Union · 166 Entscheidungen im Jahr 2025

  1. EuG, 11.06.2025 – T-681/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten. P…

  2. EuG, 11.06.2025 – T-781/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Madre Querida, SL und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spani…

  3. EuG, 04.06.2025 – T-100/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. Kowalik-Bańczyk Buttigieg Hesse

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuG, 04.06.2025 – T-551/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Baltic International Bank SE trägt die Kosten. Porchia Jaeger Nihoul

  5. EuG, 04.06.2025 – T-561/25 Urteil
  6. EuG, 26.05.2025 – T-549/25 Beschluss
  7. EuG, 26.05.2025 – T-550/25 Beschluss
  8. EuG, 23.05.2025 – T-179/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Antrag der Slowakischen Republik auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Novis Insurance Company, Novis Versicherungsgesellschaft, Novis Compagnia di Assicurazioni, No…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 23.05.2025 – T-204/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Slowakischen Republik und der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt. 3. Die Novis Insurance Company, Novis Versicherungsgesellschaft, N…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 22.05.2025 – T-553/25 Beschluss
  11. EuG, 21.05.2025 – T-523/25 Urteil
  12. EuG, 21.05.2025 – T-524/25 Urteil
  13. EuG, 21.05.2025 – T-525/25 Urteil
  14. EuG, 21.05.2025 – T-530/25 Urteil
  15. EuG, 15.05.2025 – T-502/25 Beschluss
  16. EuG, 14.05.2025 – T-36/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2022) 8371 final der Europäischen Kommission vom 15. November 2022, die gemäß Art. 4 der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuG, 14.05.2025 – T-492/25 Urteil
  18. EuG, 07.05.2025 – T-1088/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. September 2023 (Sache R 86/2023-2) wird dahin gehend abgeändert, dass der Antrag auf Erklärung des …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 05.05.2025 – T-248/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. EC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments.

  20. EuG, 30.04.2025 – T-102/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die SBK Art OOO trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. D…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. EuG, 30.04.2025 – T-202/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2022, Herrn Ville Kivikoski, Frau Ottavia Maffia und Herrn Peter Pristovnik im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2022 nicht nach Besoldungsgruppe AST 8 zu…

  22. EuG, 30.04.2025 – T-415/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. EuG, 30.04.2025 – T-426/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. EuG, 30.04.2025 – T-427/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuG, 30.04.2025 – T-428/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. EuG, 30.04.2025 – T-499/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …

  27. EuG, 29.04.2025 – T-319/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird zum Teil als unzulässig und zum Teil als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Anträge des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Chamber of…

  28. EuG, 28.04.2025 – T-434/25 Beschluss
  29. EuG, 09.04.2025 – T-329/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, der Tschechischen Republik den Betrag von 60435306,39 Tschechischen Kronen (CZK), der als Eigenmittel der Union gezahlt wurde, zu erstatten. 2. Die Kommission trägt die Kost…

  30. EuG, 09.04.2025 – T-336/20 Urteil
  31. EuG, 09.04.2025 – T-379/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. EuG, 02.04.2025 – T-297/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. EuG, 02.04.2025 – T-298/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Elena Petrovna Timchenko trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Mastroianni Brkan Gâlea…

  34. EuG, 02.04.2025 – T-349/25 Urteil
  35. EuG, 26.03.2025 – T-307/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die A2B Connect BV, die BIT BV und die Freedom Internet BV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Republik Estland, die Republik Lettland, di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 26.03.2025 – T-336/25 Urteil
  37. EuG, 26.03.2025 – T-441/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑441/21, T‑449/21, T‑453/21, T‑455/21, T‑456/21 und T‑462/21 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. In der Rechtssache T‑441/21 – wird die Klage abgewiesen; – tragen die UBS Group AG und di…

  38. EuG, 19.03.2025 – T-1042/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AAT Byelorussian Steel Works – management company of „Byelorussian Metallurgical Company“ holding (BSW – management company of „BMC“ holding) trägt neben ihren eigenen Kosten die dem …

  39. EuG, 19.03.2025 – T-316/25 Urteil
  40. EuG, 19.03.2025 – T-317/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. EuG, 19.03.2025 – T-350/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Rems Kargins trägt seine eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Marcoulli Tomljenović Valasidis

  42. EuG, 19.03.2025 – T-356/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die LG Chem, Ltd. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission, der BASF Antwerpen NV, der Nippon Shokubai Europe NV und der Evonik Superabsorber GmbH entstan…

  43. EuG, 12.03.2025 – T-349/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Präsidentin des Europäischen Parlaments vom 17. April 2023, mit denen diese erstens bestimmte Frau Monica Semedo vorgeworfene Verhaltensweisen als Mobbing einstufte und zweitens gegen diese eine…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. EuG, 12.03.2025 – T-596/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die PGI Spain, SL, die Berry Superfos Pamplona, SA, die Promens Packaging, SA, die RPC Envases, SA und die Zeller Plastik España, SL tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europä…

  45. EuG, 12.03.2025 – T-66/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Marcoulli Valasidis Spangsberg Grønfeldt

  46. EuG, 05.03.2025 – T-202/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. EuG, 26.02.2025 – T-498/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Aleksandra Melnichenko trägt die Kosten. 3. Die EuroChem Group AG, die Siberian Coal Energy Company AO (SUEK) und das Königreich Belgien tragen ihre eigenen Kosten. Mastroianni Brkan…

  48. EuG, 19.02.2025 – T-25/23 Beschluss

    Leitsatz Im fünften Schlagwort des Urteils muss es statt „ […] Eintragung des Geschmacksmusters […] “ heißen: „ […] Einheitlichkeit des Geschmacksmusters […] “.

  49. EuG, 12.02.2025 – T-148/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. EuG, 12.02.2025 – T-17/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. UL und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Porchia Jaeger Madise

  51. EuG, 12.02.2025 – T-406/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/46 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 8. August 2022 über die Aufhebung des Beschlusses SRB/ES/SRF/2018/03 des SRB vom 12. April 2018 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 11.02.2025 – T-178/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Frau Corinne Reverbel und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. EuG, 05.02.2025 – T-128/25 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 05.02.2025 – T-830/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑830/22 und T‑156/23 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Republik Polen trägt die Kosten. Marcoulli Schwarcz Tomljenović Valasidis Spangsberg Grønfeldt

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. EuG, 03.02.2025 – T-1126/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag Rumäniens auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Asociația Inițiativa pentru Justiție trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen …

  56. EuG, 30.01.2025 – T-120/25 Beschluss
  57. EuG, 29.01.2025 – T-107/25 Urteil
  58. EuG, 29.01.2025 – T-334/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Danske Fragtmænd A/S trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Post Danmark A/S und der PostNord Group AB. 3. Das Königreich Dänemark,…

  59. EuG, 29.01.2025 – T-70/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen in den Rechtssachen T‑70/23, T‑84/23 und T‑111/23 werden abgewiesen. 2. Die Data Protection Commission trägt die Kosten. Porchia Jaeger Madise Nihoul Verschuur

  60. EuG, 22.01.2025 – T-1093/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission vom 9. Februar 2023, mit der AH die Gewährung der Auslandszulage versagt wurde, wird aufgehoben.…

  61. EuG, 22.01.2025 – T-498/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, SA trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …

  62. EuG, 22.01.2025 – T-51/25 Urteil
  63. EuG, 22.01.2025 – T-55/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. EuG, 22.01.2025 – T-56/25 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 15.01.2025 – T-193/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die MegaFon OAO trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda

  66. EuG, 08.01.2025 – T-354/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird, was den Antrag auf Nichtigerklärung angeht, als unzulässig abgewiesen. 2. Was den Antrag auf Feststellung angeht, dass die Europäische Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, zu dem Antrag auf Ausk…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

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