EuG 2025
Gericht der Europäischen Union · 192 Entscheidungen im Jahr 2025
- EuG, 11.06.2025 – T-461/24 Urteil
- EuG, 11.06.2025 – T-462/24 Urteil
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EuG, 11.06.2025 – T-477/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission haben sich erledigt. 3. Die DZ Bank …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 11.06.2025 – T-593/23 Urteil
- EuG, 11.06.2025 – T-598/23 Urteil
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EuG, 11.06.2025 – T-681/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten. P…
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EuG, 11.06.2025 – T-781/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Madre Querida, SL und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spani…
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EuG, 10.06.2025 – T-414/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 10.06.2025 – T-479/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 10.06.2025 – T-480/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
- EuG, 06.06.2025 – T-509/24 Beschluss
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EuG, 04.06.2025 – T-100/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. Kowalik-Bańczyk Buttigieg Hesse
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 04.06.2025 – T-146/24 Urteil
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EuG, 04.06.2025 – T-551/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Baltic International Bank SE trägt die Kosten. Porchia Jaeger Nihoul
- EuG, 03.06.2025 – T-354/22 Beschluss
- EuG, 26.05.2025 – T-413/20 Beschluss
- EuG, 26.05.2025 – T-428/20 Beschluss
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EuG, 23.05.2025 – T-179/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Antrag der Slowakischen Republik auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Novis Insurance Company, Novis Versicherungsgesellschaft, Novis Compagnia di Assicurazioni, No…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.05.2025 – T-204/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Slowakischen Republik und der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt. 3. Die Novis Insurance Company, Novis Versicherungsgesellschaft, N…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 22.05.2025 – T-456/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 21.05.2025 – T-135/24 Urteil
- EuG, 21.05.2025 – T-265/23 Urteil
- EuG, 21.05.2025 – T-476/23 Urteil
- EuG, 21.05.2025 – T-478/24 Urteil
- EuG, 15.05.2025 – T-431/20 Beschluss
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EuG, 14.05.2025 – T-323/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 18. April 2024 (Sache R 34/2024-2) wird aufgehoben, soweit sie die Dienstleistungen der Klasse 35 mit A…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.05.2025 – T-36/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2022) 8371 final der Europäischen Kommission vom 15. November 2022, die gemäß Art. 4 der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.05.2025 – T-394/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
- EuG, 14.05.2025 – T-401/24 Urteil
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EuG, 14.05.2025 – T-405/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 14.05.2025 – T-406/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 14.05.2025 – T-407/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 14.05.2025 – T-410/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 14.05.2025 – T-411/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 14.05.2025 – T-412/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 14.05.2025 – T-419/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 14.05.2025 – T-427/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 07.05.2025 – T-1088/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. September 2023 (Sache R 86/2023-2) wird dahin gehend abgeändert, dass der Antrag auf Erklärung des …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.05.2025 – T-1089/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. September 2023 (Sache R 87/2023-2) wird dahin gehend abgeändert, dass der Antrag auf Erklärung des …
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EuG, 05.05.2025 – T-248/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. EC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments.
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EuG, 30.04.2025 – T-102/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die SBK Art OOO trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. D…
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EuG, 30.04.2025 – T-202/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2022, Herrn Ville Kivikoski, Frau Ottavia Maffia und Herrn Peter Pristovnik im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2022 nicht nach Besoldungsgruppe AST 8 zu…
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EuG, 30.04.2025 – T-218/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deutsche Lufthansa AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Rheinland-Pfalz (Deutschland) tragen ihre …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 30.04.2025 – T-249/24 Urteil
- EuG, 30.04.2025 – T-250/24 Urteil
- EuG, 30.04.2025 – T-251/24 Urteil
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EuG, 30.04.2025 – T-400/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 30.04.2025 – T-499/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …
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EuG, 30.04.2025 – T-83/20
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 29.04.2025 – T-319/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird zum Teil als unzulässig und zum Teil als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Anträge des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Chamber of…
- EuG, 28.04.2025 – T-243/24 Beschluss
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EuG, 09.04.2025 – T-329/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, der Tschechischen Republik den Betrag von 60435306,39 Tschechischen Kronen (CZK), der als Eigenmittel der Union gezahlt wurde, zu erstatten. 2. Die Kommission trägt die Kost…
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EuG, 09.04.2025 – T-336/20
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.04.2025 – T-470/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 02.04.2025 – T-220/24 Urteil
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EuG, 02.04.2025 – T-297/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.04.2025 – T-298/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Elena Petrovna Timchenko trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Mastroianni Brkan Gâlea…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 26.03.2025 – T-307/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die A2B Connect BV, die BIT BV und die Freedom Internet BV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Republik Estland, die Republik Lettland, di…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuG, 26.03.2025 – T-348/24 Urteil
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EuG, 26.03.2025 – T-441/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑441/21, T‑449/21, T‑453/21, T‑455/21, T‑456/21 und T‑462/21 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. In der Rechtssache T‑441/21 – wird die Klage abgewiesen; – tragen die UBS Group AG und di…
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EuG, 19.03.2025 – T-1042/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AAT Byelorussian Steel Works – management company of „Byelorussian Metallurgical Company“ holding (BSW – management company of „BMC“ holding) trägt neben ihren eigenen Kosten die dem …
- EuG, 19.03.2025 – T-234/24 Urteil
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EuG, 19.03.2025 – T-350/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Rems Kargins trägt seine eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Marcoulli Tomljenović Valasidis
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 19.03.2025 – T-356/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die LG Chem, Ltd. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission, der BASF Antwerpen NV, der Nippon Shokubai Europe NV und der Evonik Superabsorber GmbH entstan…
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EuG, 19.03.2025 – T-400/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 12.03.2025 – T-349/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Präsidentin des Europäischen Parlaments vom 17. April 2023, mit denen diese erstens bestimmte Frau Monica Semedo vorgeworfene Verhaltensweisen als Mobbing einstufte und zweitens gegen diese eine…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 12.03.2025 – T-596/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die PGI Spain, SL, die Berry Superfos Pamplona, SA, die Promens Packaging, SA, die RPC Envases, SA und die Zeller Plastik España, SL tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europä…
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EuG, 12.03.2025 – T-66/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Marcoulli Valasidis Spangsberg Grønfeldt
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EuG, 11.03.2025 – T-478/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NRW.Bank trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 05.03.2025 – T-249/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 26.02.2025 – T-498/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Aleksandra Melnichenko trägt die Kosten. 3. Die EuroChem Group AG, die Siberian Coal Energy Company AO (SUEK) und das Königreich Belgien tragen ihre eigenen Kosten. Mastroianni Brkan…
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EuG, 19.02.2025 – T-25/23
Beschluss
Leitsatz Im fünften Schlagwort des Urteils muss es statt „ […] Eintragung des Geschmacksmusters […] “ heißen: „ […] Einheitlichkeit des Geschmacksmusters […] “.
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EuG, 12.02.2025 – T-17/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. UL und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Porchia Jaeger Madise
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EuG, 12.02.2025 – T-394/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.02.2025 – T-406/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/46 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 8. August 2022 über die Aufhebung des Beschlusses SRB/ES/SRF/2018/03 des SRB vom 12. April 2018 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.02.2025 – T-178/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Frau Corinne Reverbel und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 05.02.2025 – T-219/24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.02.2025 – T-830/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑830/22 und T‑156/23 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Republik Polen trägt die Kosten. Marcoulli Schwarcz Tomljenović Valasidis Spangsberg Grønfeldt
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 03.02.2025 – T-1126/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag Rumäniens auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Asociația Inițiativa pentru Justiție trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 30.01.2025 – T-85/24 Beschluss
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EuG, 29.01.2025 – T-147/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 29.01.2025 – T-334/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Danske Fragtmænd A/S trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Post Danmark A/S und der PostNord Group AB. 3. Das Königreich Dänemark,…
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EuG, 29.01.2025 – T-70/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen in den Rechtssachen T‑70/23, T‑84/23 und T‑111/23 werden abgewiesen. 2. Die Data Protection Commission trägt die Kosten. Porchia Jaeger Madise Nihoul Verschuur
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EuG, 22.01.2025 – T-1093/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission vom 9. Februar 2023, mit der AH die Gewährung der Auslandszulage versagt wurde, wird aufgehoben.…
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EuG, 22.01.2025 – T-127/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 22.01.2025 – T-405/22 Urteil
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EuG, 22.01.2025 – T-407/22
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 22.01.2025 – T-498/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, SA trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …
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EuG, 17.01.2025 – T-413/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…
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EuG, 17.01.2025 – T-481/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…
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EuG, 15.01.2025 – T-193/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die MegaFon OAO trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda
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EuG, 08.01.2025 – T-354/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird, was den Antrag auf Nichtigerklärung angeht, als unzulässig abgewiesen. 2. Was den Antrag auf Feststellung angeht, dass die Europäische Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, zu dem Antrag auf Ausk…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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