EuG 2022
Gericht der Europäischen Union · 195 Entscheidungen im Jahr 2022
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EuG, 29.06.2022 – T-337/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hochmann Marketing GmbH trägt die Kosten. Kornezov Kowalik-Bańczyk Petrlík
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 29.06.2022 – T-609/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die LA International Cooperation Srl trägt die Kosten. Kornezov Buttigieg Hesse
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 29.06.2022 – T-640/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bet-at-home.com Entertainment GmbH trägt die Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.06.2022 – T-704/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Compass Tex Ltd trägt die Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 22.06.2022 – T-329/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Puma SE trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der V. Fraas GmbH im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entst…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 22.06.2022 – T-357/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss C(2019) 2652 final der Kommission vom 3. April 2019, in dem ein finanzieller Beitrag zu dem Großprojekt „Grande Progetto Nazionale Banda Ultra Larga – Aree Bianche“ genehmigt wird, das in It…
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EuG, 22.06.2022 – T-657/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 22.06.2022 – T-797/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anglo Austrian AAB AG und die Belegging-Maatschappij „Far-East“ BV tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB) einschließlich derjenigen, die im Ve…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.06.2022 – T-449/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag, Herrn R. Howell und Herrn E. Davis als Vertreter von Natixis zuzulassen, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 16.06.2022 – T-83/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die bonnanwalt Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH trägt die Kosten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.06.2022 – T-235/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 240 final der Kommission vom 24. Januar 2018 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40220 – Qualcomm [Ausschließlichkeitszahlungen]) wird für nichtig erklär…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.06.2022 – T-538/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Dora Schaffrin trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen…
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EuG, 13.06.2022 – T-334/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Ana Carla Mendes de Almeida trägt die Kosten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.06.2022 – T-293/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Ulrike Muschaweck trägt die Kosten. Marcoulli Schwarcz Iliopoulos
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.06.2022 – T-363/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑363/19 und T‑456/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt in der Rechtssache T‑363/19 neben …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.06.2022 – T-433/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Vitronic Dr.‑Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH trägt die Kosten. De Baere Kecsmár Kingston
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 08.06.2022 – T-744/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Medela Holding AG trägt die Kosten. Costeira Kancheva Dimitrakopoulos
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 01.06.2022 – T-481/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und die Stiftung für Forschung und Lehre (SFL) werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschus…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 01.06.2022 – T-510/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren, im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 01.06.2022 – T-523/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eleveté Invest Group, SL und die weiteren im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 01.06.2022 – T-570/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Algebris (UK) Ltd und die Anchorage Capital Group LLC tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Banco Santander, SA. 3. Der Einheitliche Abwicklu…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 01.06.2022 – T-628/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aeris Invest Sàrl wird verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) und der Banco Santander, SA zu trag…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.05.2022 – T-245/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Uzina Metalurgica Moldoveneasca OAO trägt die Kosten. Kanninen Jaeger Porchia
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.05.2022 – T-296/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Amer Foz trägt die Kosten. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.05.2022 – T-577/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Condor Flugdienst GmbH trägt ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik‑Bańczyk Hesse P…
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EuG, 18.05.2022 – T-609/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Canon Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus
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EuG, 11.05.2022 – T-151/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Klage der Tschechischen Republik wird stattgegeben, soweit sie auf die Erstattung durch die Europäische Union des Betrags von 17828399,66 tschechischen Kronen (CZK) gerichtet ist, die als Eigenmittel der Europäisc…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.05.2022 – T-913/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Finanziaria d’investimento Fininvest SpA (Fininvest) und Herr Silvio Berlusconi tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.05.2022 – T-261/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Manfred Sturz trägt die Kosten. Spielmann Öberg Mastroianni
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.05.2022 – T-30/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑30/19 und T‑72/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1579 der Kommission vom 18. Oktober 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls un…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.05.2022 – T-423/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Larko Geniki Metalleftiki kai Metallourgiki AE trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission in den Rechtssachen T‑423/14 und T‑423/14 RENV sowie in der …
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EuG, 04.05.2022 – T-718/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission. Papasavvas Kornezov Buttigieg Hesse Petrlík
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 02.05.2022 – T-328/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Airoldi Metalli SpA trägt die Kosten.
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EuG, 27.04.2022 – T-108/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2020/2033 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/202…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 27.04.2022 – T-327/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Group Nivelles NV trägt die Kosten. Costeira Kancheva Perišin
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 27.04.2022 – T-4/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Sieć Badawcza Łukasiewicz – Port Polski Ośrodek Rozwoju Technologii trägt die Kosten des Verfahrens. Kanninen Jaeger Stancu
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 27.04.2022 – T-436/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Leon Leonard Johan Veen trägt die Kosten. Svenningsen Barents Mac Eochaidh
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EuG, 27.04.2022 – T-710/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Herr Robert Roos und die anderen im Anhang aufgeführten Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Papasavvas Svenningsen Barents …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.04.2022 – T-118/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Cilem Records International UG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des EUIPO. 3. Die KVZ Music Ltd trägt ihre eigenen Kosten. Tomljenović Schalin Nõmm
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EuG, 06.04.2022 – T-154/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Herr Hans-Wilhelm Saure trägt neben seinen eigenen Kosten die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Antrag auf Anpassung der Klageschrift entst…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.04.2022 – T-208/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dorit-DFT Fleischereimaschinen GmbH trägt die Kosten. Costeira Kancheva Zilgalvis
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EuG, 06.04.2022 – T-276/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Moio GmbH trägt die Kosten. Marcoulli Iliopoulos Norkus
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 06.04.2022 – T-506/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Hans-Wilhelm Saure trägt die Kosten. Svenningsen Barents Mac Eochaidh
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.04.2022 – T-508/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34914 (2013/C) des Vereinigten Königreichs betreffend das Körperschaftsteuersystem in Gibraltar wird für nichtig erklärt…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.03.2022 – T-206/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Februar 2021 (Sache R 863/2020-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 30.03.2022 – T-277/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Daimler AG trägt die Kosten. Kornezov Hesse Petrlík
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.03.2022 – T-278/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Daimler AG trägt die Kosten. Kornezov Hesse Petrlík
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EuG, 30.03.2022 – T-279/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Daimler AG trägt die Kosten. Kornezov Hesse Petrlík
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 30.03.2022 – T-280/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Daimler AG trägt die Kosten. Kornezov Hesse Petrlík
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EuG, 30.03.2022 – T-324/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. o, p und q, Abs. 2 Buchst. o und p, Abs. 3 Buchst. o und p sowie Abs. 4 Buchst. o, p und q des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.03.2022 – T-337/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten. 3. Air France-KLM trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Kommission. Kanninen Schwarcz Iliopoulos S…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 30.03.2022 – T-340/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 Buchst. h des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwisc…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.03.2022 – T-341/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. e, Art. 1 Abs. 2 Buchst. e und Art. 1 Abs. 3 Buchst. e des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens u…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.03.2022 – T-350/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ein Drittel ihrer Kosten. 3. Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo tragen ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Kommission. Kann…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 30.03.2022 – T-451/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Kurt Hesse trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Nõmm
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EuG, 25.03.2022 – T-151/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Herr Hans-Wilhelm Saure trägt neben seinen eigenen Kosten die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit den Anträgen auf Anpassung der Klageschrift ent…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.03.2022 – T-113/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. Dezember 2020 (Sache R 727/2020-5) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Eintragung des Wortzeichens B…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.03.2022 – T-252/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Anna Hrebenyuk trägt die Kosten. Spielmann Brkan Gâlea
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 23.03.2022 – T-661/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. NV trägt die Kosten. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.03.2022 – T-757/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2019, mit der OT ein Verweis erteilt wurde, wird aufgehoben. 2. Das Parlament trägt die Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.03.2022 – T-232/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. April 2021, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten abgelehnt wurde, hat sich erledigt. 2. Im …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.03.2022 – T-249/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/212 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2020/211 des Rates vom…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.03.2022 – T-281/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. Februar 2021 (Sache R 2474/2017-2) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.03.2022 – T-468/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Verena Kühne trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Kanninen Porchia Stancu
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EuG, 16.03.2022 – T-684/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage der Magyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal (MEKH) ist unzulässig, soweit sie die Entscheidung Nr. 05/2019 der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.03.2022 – T-132/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 17. Dezember 2020 (Sache R 644/2020‑4) wird aufgehoben, soweit sie die Waren der Klasse 9 sowie die Die…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.03.2022 – T-727/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Frau Nigar Kirimova trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten.
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EuG, 07.03.2022 – T-382/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die the airscreen company GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 02.03.2022 – T-579/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Genekam Biotechnology AG trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Kornezov Buttigieg Hesse
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EuG, 02.03.2022 – T-688/19
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen ausgesprochene Kündigung der Finanzhilfevereinbarung für das Projekt „Personalized Tissue-Engineered Veins as the first Cure for Patients with Chronic Ve…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 01.03.2022 – T-632/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe der Moderna Biotech Spain SL hat sich erledigt. 3. Frau Karin Agreiter und die weiteren Kläger, die im Anhang angeführt sind, trage…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.02.2022 – T-184/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik GmbH trägt die Kosten. Costeira Kancheva Zilgalvis
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.02.2022 – T-185/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik GmbH trägt die Kosten. Costeira Kancheva Zilgalvis
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 23.02.2022 – T-198/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. Februar 2021 (Sache R 208/2020-5) wird aufgehoben. 2. Der Widerspruch der Cody’s Drinks Internationa…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 23.02.2022 – T-540/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aviation Holdings DAC und die ASL Airlines (Ireland) Ltd tragen die Kosten. Papasavvas da Silva Passos Reine Truchot Sampol Pucurull
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EuG, 23.02.2022 – T-709/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OJ trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Kanninen Jaeger Porchia
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EuG, 23.02.2022 – T-834/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten, die der United Parcel Service, Inc. entstanden sind. 3. United Parcel Service trägt zwei Drittel ihrer e…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.02.2022 – T-520/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Heitec AG trägt die Kosten. Costeira Kancheva Perišin
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 09.02.2022 – T-740/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Taminco BVBA und die Arysta LifeScience Great Britain Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen der vorliegenden Klage entstanden sind…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 09.02.2022 – T-791/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2019) 6099 final der Kommission vom 12. August 2019 (Sache AT.40459 – Eisenbahnspedition in Polen – PKP Cargo) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der S…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.02.2022 – T-868/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. QI und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Der Europäi…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.02.2022 – T-464/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von TR und den weiteren natürlichen Personen, die in Anhang II angeführt sind, von YI und den weiteren natürlichen Personen, die i…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.02.2022 – T-67/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ultra air GmbH trägt die Kosten.
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EuG, 02.02.2022 – T-116/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Maternus GmbH trägt die Kosten. Kornezov Kowalik-Bańczyk Petrlík
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 02.02.2022 – T-173/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Novelis Deutschland GmbH trägt die Kosten. De Baere Kreuschitz Steinfatt
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EuG, 02.02.2022 – T-27/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Pilatus Bank plc und die Pilatus Holding Ltd. tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.02.2022 – T-399/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2019) 3003 final der Kommission vom 17. April 2019 über die Abweisung einer Beschwerde (Sache AT.40497 – Polnischer Gaspreis) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.02.2022 – T-616/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gazprom PJSC und der Gazprom export LLC. 3. Die Republik Litau…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.02.2022 – T-799/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Scania AB, die Scania CV AB und die Scania Deutschland GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 26.01.2022 – T-233/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Meta Cluster GmbH trägt die Kosten. Costeira Kancheva Zilgalvis
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EuG, 26.01.2022 – T-286/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. a bis e und Art. 2 der Entscheidung K(2009) 3726 endg. der Kommission vom 13. Mai 2009 in einem Verfahren nach Art. [102 AEUV] und Art. 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/C‑3/37.990 – Intel) werden für nichtig…
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EuG, 26.01.2022 – T-717/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuG, 26.01.2022 – T-849/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Leonardo SpA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rec…
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EuG, 19.01.2022 – T-610/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, der Deutschen Telekom AG zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens eine Entschädigung in Höhe von 1750522,83 Euro zu zahlen. 2. Die in Nr. 1 genannte Entschädigung erhöht sic…
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EuG, 12.01.2022 – T-647/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Jean-Michel Verelst trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Das Königreich Belgien trägt seine eigenen Kosten. Costeira Kancheva Perišin
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