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Rechtsprechung / EuG

EuG 2022

Gericht der Europäischen Union · 136 Entscheidungen im Jahr 2022

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  1. EuG, 11.05.2022 – T-151/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Klage der Tschechischen Republik wird stattgegeben, soweit sie auf die Erstattung durch die Europäische Union des Betrags von 17828399,66 tschechischen Kronen (CZK) gerichtet ist, die als Eigenmittel der Europäisc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 11.05.2022 – T-913/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Finanziaria d’investimento Fininvest SpA (Fininvest) und Herr Silvio Berlusconi tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 04.05.2022 – T-30/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑30/19 und T‑72/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1579 der Kommission vom 18. Oktober 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls un…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 04.05.2022 – T-718/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission. Papasavvas Kornezov Buttigieg Hesse Petrlík

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. EuG, 02.05.2022 – T-328/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Airoldi Metalli SpA trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. EuG, 27.04.2022 – T-108/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2020/2033 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/202…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 27.04.2022 – T-327/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Group Nivelles NV trägt die Kosten. Costeira Kancheva Perišin

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 27.04.2022 – T-4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Sieć Badawcza Łukasiewicz – Port Polski Ośrodek Rozwoju Technologii trägt die Kosten des Verfahrens. Kanninen Jaeger Stancu

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 27.04.2022 – T-436/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Leon Leonard Johan Veen trägt die Kosten. Svenningsen Barents Mac Eochaidh

  10. EuG, 27.04.2022 – T-710/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Herr Robert Roos und die anderen im Anhang aufgeführten Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Papasavvas Svenningsen Barents …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 06.04.2022 – T-508/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34914 (2013/C) des Vereinigten Königreichs betreffend das Körperschaftsteuersystem in Gibraltar wird für nichtig erklärt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 30.03.2022 – T-324/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. o, p und q, Abs. 2 Buchst. o und p, Abs. 3 Buchst. o und p sowie Abs. 4 Buchst. o, p und q des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 30.03.2022 – T-337/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten. 3. Air France-KLM trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Kommission. Kanninen Schwarcz Iliopoulos S…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. EuG, 30.03.2022 – T-340/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 Buchst. h des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwisc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 30.03.2022 – T-341/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. e, Art. 1 Abs. 2 Buchst. e und Art. 1 Abs. 3 Buchst. e des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens u…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 30.03.2022 – T-350/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ein Drittel ihrer Kosten. 3. Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo tragen ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Kommission. Kann…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuG, 23.03.2022 – T-661/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. NV trägt die Kosten. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 23.03.2022 – T-757/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2019, mit der OT ein Verweis erteilt wurde, wird aufgehoben. 2. Das Parlament trägt die Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuG, 16.03.2022 – T-249/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/212 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2020/211 des Rates vom…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 16.03.2022 – T-281/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. Februar 2021 (Sache R 2474/2017-2) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 16.03.2022 – T-684/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage der Magyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal (MEKH) ist unzulässig, soweit sie die Entscheidung Nr. 05/2019 der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 09.03.2022 – T-727/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Frau Nigar Kirimova trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten.

  23. EuG, 02.03.2022 – T-688/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen ausgesprochene Kündigung der Finanzhilfevereinbarung für das Projekt „Personalized Tissue-Engineered Veins as the first Cure for Patients with Chronic Ve…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. EuG, 23.02.2022 – T-198/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. Februar 2021 (Sache R 208/2020-5) wird aufgehoben. 2. Der Widerspruch der Cody’s Drinks Internationa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuG, 23.02.2022 – T-540/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aviation Holdings DAC und die ASL Airlines (Ireland) Ltd tragen die Kosten. Papasavvas da Silva Passos Reine Truchot Sampol Pucurull

  26. EuG, 23.02.2022 – T-834/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten, die der United Parcel Service, Inc. entstanden sind. 3. United Parcel Service trägt zwei Drittel ihrer e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 09.02.2022 – T-740/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Taminco BVBA und die Arysta LifeScience Great Britain Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen der vorliegenden Klage entstanden sind…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. EuG, 09.02.2022 – T-791/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2019) 6099 final der Kommission vom 12. August 2019 (Sache AT.40459 – Eisenbahnspedition in Polen – PKP Cargo) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der S…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 09.02.2022 – T-868/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. QI und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Der Europäi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 02.02.2022 – T-27/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Pilatus Bank plc und die Pilatus Holding Ltd. tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 02.02.2022 – T-399/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2019) 3003 final der Kommission vom 17. April 2019 über die Abweisung einer Beschwerde (Sache AT.40497 – Polnischer Gaspreis) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 02.02.2022 – T-616/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gazprom PJSC und der Gazprom export LLC. 3. Die Republik Litau…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 02.02.2022 – T-799/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Scania AB, die Scania CV AB und die Scania Deutschland GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 26.01.2022 – T-849/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Leonardo SpA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rec…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. EuG, 19.01.2022 – T-610/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, der Deutschen Telekom AG zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens eine Entschädigung in Höhe von 1750522,83 Euro zu zahlen. 2. Die in Nr. 1 genannte Entschädigung erhöht sic…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 12.01.2022 – T-647/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Jean-Michel Verelst trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Das Königreich Belgien trägt seine eigenen Kosten. Costeira Kancheva Perišin

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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