EuG 2021
Gericht der Europäischen Union · 207 Entscheidungen im Jahr 2021
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EuG, 01.09.2021 – T-96/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Dezember 2019 (Sache R 1276/2017‑G) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Papasavvas Spielma…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.07.2021 – T-185/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Public.Resource.Org, Inc. und die Right to Know CLG tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Komitee für Normung …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.07.2021 – T-248/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Diosdado Cabello Rondón trägt die Kosten. da Silva Passos Reine Truchot
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.07.2021 – T-35/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Antonio José Benavides Torres trägt die Kosten. da Silva Passos Reine Truchot
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.07.2021 – T-399/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Cole Haan LLC trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten. 3. Die Samsøe & Samsøe Holding A/S trägt ihre eig…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.07.2021 – T-488/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Juni 2020 (Sache R 2292/2019-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich der Kost…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.07.2021 – T-527/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aldi GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kreuschitz De Baere
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.07.2021 – T-622/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. August 2020 (Sache R 452/2020-4) wird aufgehoben, soweit sie die von der Markenanmeldung umfassten …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.07.2021 – T-65/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vom 18. Mai 2018 über den von AI am 20. Juni 2017 gestellten Antrag auf Beistand wird aufgehoben. 2. Die Entscheid…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.07.2021 – T-65/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kneissl Holding GmbH trägt die Kosten. Costeira Gratsias Perišin
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EuG, 14.07.2021 – T-677/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Laudamotion GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Austri…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.07.2021 – T-716/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Interpipe Niko Tube LLC und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant OJSC tragen die Kosten. da Silva Passos Truchot Sampol Pucurull
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.07.2021 – T-75/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Abitron Germany GmbH trägt die Kosten. Collins Csehi Steinfatt
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 07.07.2021 – T-455/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen. 2. Herr Bateni trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.07.2021 – T-464/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eggy Food GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Costeira Kancheva Perišin
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EuG, 07.07.2021 – T-587/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) vom 17. August 2015, den Antrag auf Überprüfung der Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Klägerin nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.07.2021 – T-668/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten. 3. Die Ardagh Metal Beverage Holdings GmbH & Co. KG trä…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 07.07.2021 – T-692/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union im vorliegenden Verfahren und im Verfahren in der Rechtssache T…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.06.2021 – T-635/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro, die Montani Antaldi Srl, die Fondazione Cassa di Risparmio di Fano, die Fondazione Cassa di Risparmio di Jesi und die Fondazione Cassa di Risp…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.06.2021 – T-126/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Krajowa Izba Gospodarcza Chłodnictwa i Klimatyzacji trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament t…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.06.2021 – T-187/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Davide Groppi Srl trägt die Kosten. Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.06.2021 – T-316/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Arnaldo Lucaccioni trägt die Kosten. Gervasoni Frendo Martín y Pérez de Nanclares
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.06.2021 – T-355/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom 16. April 2019, mit der der Arbeitsvertrag von CE gekündigt worden ist, wird aufgehoben, soweit sie die besonderen Modalitäten zur Ausgestaltung der Kündigungsfrist be…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.06.2021 – T-481/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 15. Mai 2020 (Sache R 1755/2019-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die Kost…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.06.2021 – T-202/17
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) übermittelte Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 vom 23. Juni 2016 wird aufgehoben, mit der der Antrag von Frau A…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.06.2021 – T-235/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die von der Health Information Management (HIM) begangenen Verstöße gegen die Finanzhilfevereinbarungen Nr. 225023 betreffend die Durchführung des Projekts „ElDeRly-friEndly Alarm handlin…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 09.06.2021 – T-47/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 6315 final der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die staatliche Beihilfe SA.44865 (2016/FC) – Deutschland – Mutmaßliche staatliche Beihilfe an grenznahe norddeutsche Getränkehändler wird für ni…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.06.2021 – T-514/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. DI trägt seine eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Rest ihrer Kosten trägt. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.06.2021 – T-580/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/855 des Rates der Europäischen Union vom 27. Mai 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit sie …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.06.2021 – T-665/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 2795 final der Kommission vom 26. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56867 (2020/N, ex 2020/PN) – Deutschland – Entschädigung für die der Condor Flugdienst GmbH durch die COVID‑19‑Pandemi…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.06.2021 – T-198/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Europäischen Kommission und von British in Europe auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt. 3. Herr Harry Shindler und die anderen namentlich im An…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 08.06.2021 – T-252/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Europäischen Kommission sowie von British in Europe, Plaid Cymru – The Party of Wales, European Democracy Lab, ECIT und European Alternatives Ltd auf Zulass…
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EuG, 02.06.2021 – T-169/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Style & Taste, SL trägt die Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.06.2021 – T-177/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. Januar 2020 (Sache R 67/2019-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Collins Csehi Steinfa…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 02.06.2021 – T-183/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Christian Schneider trägt die Kosten. Marcoulli Schwarcz Iliopoulos
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EuG, 02.06.2021 – T-365/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Birkenstock Sales GmbH trägt die Kosten.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.06.2021 – T-854/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Franz Schröder GmbH & Co. KG trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten. 3. Die RDS Design ApS trägt ihre e…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 26.05.2021 – T-54/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Beschlüsse vom 31. Januar 2021, OHB System/Kommission (T‑54/21 R), und vom 26. Februar 2021, OHB System/Kommission (T‑54/21 R), werden aufgehoben. 3.…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.05.2021 – T-158/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TrekStor Ltd trägt die Kosten.
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EuG, 19.05.2021 – T-218/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2017) 5289 final der Kommission vom 31. Juli 2017 über die staatliche Beihilfe SA.47969 (2017/N), die Deutschland dem Flughafen Frankfurt-Hahn in Form einer Betriebsbeihilfe gewährt hat, wird für nicht…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.05.2021 – T-254/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Gervasoni Madise…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.05.2021 – T-256/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Steinel GmbH trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.05.2021 – T-465/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 3989 final der Kommission vom 10. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57369 (2020/N) – COVID-19 – Portugal – Beihilfe für TAP wird für nichtig erklärt. 2. Die Wirkungen der Nichtigerklärung…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 19.05.2021 – T-535/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Müller GmbH & Co. KG trägt neben ihren Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten. Costeira Kancheva Perišin
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EuG, 19.05.2021 – T-628/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigie…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 19.05.2021 – T-643/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4871 final der Kommission vom 13. Juli 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57116 (2020/N) – Niederlande – COVID‑19: Staatliche Garantie und staatliches Darlehen zugunsten von KLM wird für nichti…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.05.2021 – T-119/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung ADMIN(2016) 7 des Generaldirektors für Haushalt und Verwaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 19. April 2016 betreffend die Festsetzung der Zulage für die Lebensbedingungen nach Art. …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 12.05.2021 – T-178/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bavaria Weed GmbH trägt die Kosten. Kornezov Kowalik-Bańczyk Hesse
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EuG, 12.05.2021 – T-516/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑516/18 und T‑525/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Großherzogtum Luxemburg trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen K…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.05.2021 – T-789/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/1567 der Kommission vom 4. September 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspoliti…
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EuG, 12.05.2021 – T-816/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑816/17 und T‑318/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2018/859 der Kommission vom 4. Oktober 2017 über die staatliche Beihilfe Luxemburgs SA.38944 (2014/C) (ex 2014…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.05.2021 – T-286/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Capella EOOD trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Cobi.bike GmbH. Marcoulli Schwarcz Norkus
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EuG, 05.05.2021 – T-561/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 3169 final der Kommission vom 28. Mai 2018 in der Beihilfesache SA.47707 (2018/N) – Staatliche Ausgleichsleistungen zugunsten von PostNord für die Bereitstellung des Universalpostdiensts – Dänema…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.05.2021 – T-611/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vom 30. Juli 2018, mit dem die Validierung des Antrags der Pharmaceutical Works Polpharma S.A. auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums des Arz…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.04.2021 – T-284/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klaus Berthold Besitzgesellschaft GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Nõmm
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.04.2021 – T-348/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Freistaat Bayern trägt die Kosten. Costeira Kancheva Berke
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.04.2021 – T-843/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), die Neueinstufung von Frau Paula Correia im Neueinstufungsverfahren 2019 abzulehnen, wird aufgehoben. 2. Der EWSA wird verurteilt, Frau Corr…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 27.04.2021 – T-719/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, weil sie teils bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht erhoben worden ist, teils offensichtlich unzulässig ist und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. 2. Robert…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 22.04.2021 – T-616/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Wiederaufnahme des durch den Beschluss vom 10. Juli 2020, Katjes Fassin/EUIPO – Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) (T‑616/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:334), abgeschlossenen Verfahrens …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 21.04.2021 – T-282/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Apologistics GmbH trägt die Kosten. Kornezov Buttigieg Hesse
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.04.2021 – T-322/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschlusses (GASP) 2017/497 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und der Durchführungsbeschlusses (GAS…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 21.04.2021 – T-326/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Bibita Group trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 21.04.2021 – T-345/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Robert Klingel OHG trägt die Kosten. Marcoulli Iliopoulos Norkus
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.04.2021 – T-525/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung Ares (2019)4979920 der Europäischen Kommission vom 30. Juli 2019, die Bewerbung der Intering Sh.p.k, der Steinmüller Engineering GmbH, der Deling d.o.o. za proizvodnju, promet i usluge und der ZM‑Viko…
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EuG, 21.04.2021 – T-663/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hasbro, Inc. trägt die Kosten, einschließlich der Kosten, die der Kreativni Događaji d.o.o. im Verfahren vor der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.04.2021 – T-539/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtssache ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Europäische Kommission und die Inclusion Alliance for Europe GEIE tragen ihre eigenen im Zusammenhang mit den Verfahren in den Rechtssachen T‑539/13, C‑378/16 P‑R…
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EuG, 14.04.2021 – T-378/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.04.2021 – T-379/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.04.2021 – T-388/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.04.2021 – T-504/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss ECB-SSM-2019-FRCAG-39 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 3. Mai 2019 wird insoweit für nichtig erklärt, als die EZB es dem Crédit lyonnais verweigert hat, 34 % seiner Risikopositionen gegenüber der C…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.04.2021 – T-543/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt die Kosten. Van der Woude Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.04.2021 – T-579/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 13. Juni 2019 (Sache R 573/2019-3) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das EUI…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.04.2021 – T-69/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Landesverband Niedersachsen/Bremen und Hamburg/Schleswig-Holstein e. V. und die CarePool Hannover GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.04.2021 – T-468/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss vom 4. September 2020, Kühne/Parlament (T‑468/20 R), wird aufgehoben. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 24.03.2021 – T-374/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 7. Oktober 2019, mit der der Antrag von KM auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 24.03.2021 – T-588/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Novomatic AG trägt die Kosten des Verfahrens. Collins Kreuschitz Steinfatt
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.03.2021 – T-769/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Maxime Picard trägt die Kosten. Kanninen Jaeger Półtorak Porchia Stancu
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.03.2021 – T-93/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. Dezember 2019 (Sache R 2448/2018-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Kornezov Kowalik-…
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EuG, 17.03.2021 – T-160/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag des Europäischen Rats der Chemischen Industrie (CEFIC) hat sich erledigt. 3. 3M Belgium trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Ch…
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EuG, 17.03.2021 – T-226/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Steinel GmbH trägt die Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 17.03.2021 – T-719/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die FMC Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich derjenigen des die Ersetzung betreffenden Verfahrens und des Verfahrens des vorl…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.03.2021 – T-50/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Antrag der Lettischen Republik auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Aus…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.03.2021 – T-134/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 30. Juni und vom 11. Dezember 2017 werden aufgehoben, soweit mit ihnen AM die Zulage für geografische Mobilität versagt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.03.2021 – T-245/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ViaSat, Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Eutelsat SA, das Königreich der Niederlande, EchoStar Mobile Ltd und Inmarsat Ventures…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.03.2021 – T-885/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Aquind Ltd, die Aquind Energy Sàrl und die Aquind SAS tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission einschließlich derjenigen, die im Verfah…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 03.03.2021 – T-723/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr João Miguel Barata trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.02.2021 – T-437/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ultrasun AG trägt die Kosten.
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EuG, 24.02.2021 – T-108/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Universität Koblenz-Landau trägt die Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 24.02.2021 – T-161/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Collins Kreuschitz Csehi De Baere Steinfatt
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.02.2021 – T-606/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Universität Koblenz-Landau trägt die Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.02.2021 – T-61/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sonova AG trägt die Kosten. Collins De Baere Steinfatt
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 17.02.2021 – T-238/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.02.2021 – T-259/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.02.2021 – T-19/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die sprd.net AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). 3. Die Shirtlabor GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.02.2021 – T-153/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Gabriele Bachmann trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Nõmm
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EuG, 10.02.2021 – T-157/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Gabriele Bachmann trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Nõmm
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 10.02.2021 – T-821/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Sonja Herlyn und Herr Christian Beck tragen die Kosten. Costeira Kancheva Berke
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EuG, 10.02.2021 – T-98/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 8. November 2019 (Sache R 114/2019‑2) wird hinsichtlich „Babykost“ der Klasse 5 im Sinne des Abkommens …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.02.2021 – T-17/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018, mit dem das Verhalten von Frau Giulia Moi gegenüber zwei ihrer akkreditierten parlamentarischen Assistenten als Mobbing eingestuft wird, d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.02.2021 – T-258/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2020/373 des Rates vom 5. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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