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Rechtsprechung / EuG

EuG 2003

Gericht der Europäischen Union · 138 Entscheidungen im Jahr 2003

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  1. EuG, 09.04.2003 – T-224/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 09.04.2003 – T-280/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuG, 03.04.2003 – T-114/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SG (2002) D/228078 der Kommission vom 8. Januar 2002, mit der die Kommission beschlossen hat, gegen den Zusammenschluss von SEB und Moulinex keine Einwände zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen M…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 03.04.2003 – T-119/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der SEB. 3. De'Longhi trägt ihre eigenen Kosten. 4. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 03.04.2003 – T-342/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 03.04.2003 – T-44/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und T-126/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 27.03.2003 – T-398/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 21.03.2003 – T-167/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich auf die Nichtigerklärung der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rate…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 19.03.2003 – T-213/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 der Entscheidung 2000/627/EG der Kommission vom 16. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/34.018 — Far East Trade Tariff Charges and Surcharges Agreement [FETTCSA]) wird für ni…

    Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 19.03.2003 – T-273/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 13.03.2003 – T-125/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 13.03.2003 – T-340/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2000) 2388 der Kommission vom 14. August 2000 über die Streichung des Zuschusses, der der Comunità montana della Valnerina mit Entscheidung C (93) 3182 der Kommission vom 10. November 1993 über die…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 12.03.2003 – T-174/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. April 2001 (Sache R 641/2000-3) wird aufgehoben. 2. Das Amt trägt die Kosten des Verfahren…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 12.03.2003 – T-254/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

  15. EuG, 11.03.2003 – T-186/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 06.03.2003 – T-128/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2001 (Sache R 309/1999-2) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfa…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 06.03.2003 – T-226/00 Beschluss

    Leitsatz Der Betrag der den Klägerinnen in den Rechtssachen T-226/00 und T-227/00 vom Rat zu erstattenden Kosten wird auf 43000 EUR festgesetzt.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 06.03.2003 – T-228/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme wird für nichtig erklärt. 2. Die Kom…

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 06.03.2003 – T-56/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 06.03.2003 – T-57/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. EuG, 06.03.2003 – T-61/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. In jeder Rechtssache trägt die jeweilige Klägerin die gesamten Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 05.03.2003 – T-194/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 05.03.2003 – T-237/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 04.03.2003 – T-319/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 27.02.2003 – T-329/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Feststellung, dass der Erlass der Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist (REM 49/99), wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 27.02.2003 – T-61/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. EuG, 26.02.2003 – T-344/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Untätigkeitsklage ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Untätigkeit der Kommission vom 1. Januar 2000 bis 25. Juli 2001 ist geeignet, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen. 3. Die Parteien teilen dem Gericht bi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 26.02.2003 – T-7/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  29. EuG, 26.02.2003 – T-8/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  30. EuG, 25.02.2003 – T-15/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Zulassung als Streithelfer wird zurückgewiesen. 2. Die Aventis SA trägt die Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit dem Streithilfeverfahren sowie ihre eigenen Kosten. 3. Die Kommission trägt ihre eigen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 25.02.2003 – T-183/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 25.02.2003 – T-4/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 13.02.2003 – T-333/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 28.01.2003 – T-147/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung K(2000) 573 der Kommission vom 9. März 2000 wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 15.01.2003 – T-171/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Kommission zu tragenden erstattungsfähigen Kosten im Sinne des streitigen Vertrages umfassen sämtliche Kosten, die dem Kläger von seinen Unterauftragnehmern aufgrund dieses Vertrages in Rechnung gestellt w…

  36. EuG, 15.01.2003 – T-377/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 15.01.2003 – T-99/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 08.01.2003 – T-94/01 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Die Rechtssachen T-94/01, T-152/01 und T-286/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. In der Rechtssache T-94/01: - Die Entsch…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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