EuG 2003
Gericht der Europäischen Union · 133 Entscheidungen im Jahr 2003
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EuG, 03.04.2003 – T-342/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.04.2003 – T-44/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und T-126/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 27.03.2003 – T-398/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.03.2003 – T-167/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich auf die Nichtigerklärung der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rate…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.03.2003 – T-213/00
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 4 der Entscheidung 2000/627/EG der Kommission vom 16. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/34.018 — Far East Trade Tariff Charges and Surcharges Agreement [FETTCSA]) wird für ni…
Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.03.2003 – T-273/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 13.03.2003 – T-125/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 13.03.2003 – T-340/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2000) 2388 der Kommission vom 14. August 2000 über die Streichung des Zuschusses, der der Comunità montana della Valnerina mit Entscheidung C (93) 3182 der Kommission vom 10. November 1993 über die…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.03.2003 – T-174/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. April 2001 (Sache R 641/2000-3) wird aufgehoben. 2. Das Amt trägt die Kosten des Verfahren…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.03.2003 – T-254/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
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EuG, 11.03.2003 – T-186/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.03.2003 – T-128/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2001 (Sache R 309/1999-2) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfa…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.03.2003 – T-228/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme wird für nichtig erklärt. 2. Die Kom…
Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.03.2003 – T-56/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.03.2003 – T-57/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 06.03.2003 – T-61/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. In jeder Rechtssache trägt die jeweilige Klägerin die gesamten Kosten.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.03.2003 – T-194/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.03.2003 – T-237/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.03.2003 – T-319/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 27.02.2003 – T-329/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Feststellung, dass der Erlass der Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist (REM 49/99), wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 27.02.2003 – T-61/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 26.02.2003 – T-344/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Untätigkeitsklage ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Untätigkeit der Kommission vom 1. Januar 2000 bis 25. Juli 2001 ist geeignet, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen. 3. Die Parteien teilen dem Gericht bi…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 26.02.2003 – T-7/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 26.02.2003 – T-8/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 25.02.2003 – T-15/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Zulassung als Streithelfer wird zurückgewiesen. 2. Die Aventis SA trägt die Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit dem Streithilfeverfahren sowie ihre eigenen Kosten. 3. Die Kommission trägt ihre eigen…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.02.2003 – T-183/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.02.2003 – T-4/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 13.02.2003 – T-333/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.01.2003 – T-147/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung K(2000) 573 der Kommission vom 9. März 2000 wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.01.2003 – T-171/01
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Kommission zu tragenden erstattungsfähigen Kosten im Sinne des streitigen Vertrages umfassen sämtliche Kosten, die dem Kläger von seinen Unterauftragnehmern aufgrund dieses Vertrages in Rechnung gestellt w…
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EuG, 15.01.2003 – T-377/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.01.2003 – T-99/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.01.2003 – T-94/01
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Die Rechtssachen T-94/01, T-152/01 und T-286/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. In der Rechtssache T-94/01: - Die Entsch…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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