EuG Beschluss vom 08.12.1993 – T-87/92

In der Rechtssache T-87/92

BVBA Kruidvat, Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in Saint-Nicolas (Belgien), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Onno Willem Brouwer, Amsterdam, und Yves van Gerven, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Berend-Jan Drijber, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Nicola Annecchino, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 92/428/EWG der Kommission vom 24. Juli 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/33.542 — selektives Vertriebssystem von Parfums Givenchy, ABl. L 236, S. 11)

erläßt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten R. Schintgen, der Richter R. Garcia-Valdecasas, H. Kirschner, K. Lenaerts und C. W. Bellamy

Kanzler: H. Jung

folgenden

Beschluß

1 Mit Antragsschrift, die am 11. März 1993 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Parfums Givenchy SA, Gesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Levallois-Perret (Frankreich), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt François Bizet, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg, beantragt, in der Rechtssache T-87/92 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

2 Der Streithilfeantrag ist gemäß Artikel 115 der Verfahrensordnung des Gerichts eingereicht worden und stützt sich auf Artikel 37 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 46 Absatz 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht entsprechend anwendbar ist.

3 Der Präsident der Ersten Kammer hat die Entscheidung über den Streithilfeantrag gemäß Artikel 116 § 1 Absatz 3 der Verfahrensordnung der Kammer übertragen.

4 Die Antragstellerin macht in ihrem Streithilfeantrag insbesondere geltend, sie sei Adressatin der von der Klägerin angefochtenen Entscheidung. Das vorliegende Verfahren könne ihre Interessen unmittelbar beeinträchtigen, da sie ihr Vertragshändlernetz im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gemäß ihrem Vertragshändlervertrag und den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von der Kommission mit dieser Entscheidung freigestellt worden seien, errichtet habe.

5 Der Streithilfeantrag ist den Parteien gemäß Artikel 116 § 1 der Verfahrensordnung zugestellt worden.

6 Mit Schriftsatz, der am 22. März 1993 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission erklärt, daß sie gegen den Streithilfeantrag von Parfums Givenchy keine Einwände erhebe. Mit am 1. April 1993 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin erklärt, daß sie nichts gegen den Streithilfeantrag einwende.

7 Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes steht das Recht, einem vor dem Gericht anhängigen Rechtsstreit beizutreten, jedem zu, der ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen kann.

8 Da die Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission gerichtet ist, mit der Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf den Standardvertrag zwischen der Antragstellerin oder ihren Vertragshändlern und Vertretern des Facheinzelhandels in der Gemeinschaft sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht anwendbar erklärt wird, hat die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse daran, im vorliegenden Rechtsstreit als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

Aus diesen Gründen

hat

DAS GERICHT (Erste Kammer)

beschlossen:

1) Die Parfums Givenchy SA wird in der Rechtssache T-87/92 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.

2) Der Streithelferin wird eine Frist zur schriftlichen Begründung ihrer Anträge gesetzt.

3) Der Streithelferin werden durch den Kanzler Abschriften aller Schriftstücke übermittelt.

4) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.