Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter sowie Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter
3. § 2 Bildung der Wahlausschüsse
4. § 3 Tätigkeit der Wahlausschüsse
5. § 4 Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher sowie Wahlvorstand
6. § 5 Briefwahlvorsteherinnen und Briefwahlvorsteher sowie Briefwahlvorstand
7. § 6 Beweglicher Wahlvorstand
8. § 7 Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
9. § 8 Geldbußen
10. § 9 Allgemeine Wahlbezirke
11. § 10 Sonderwahlbezirke
12. § 11 Führung des Wählerverzeichnisses
13. § 12 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
14. § 13 Eintragung bei Wohnungswechsel
15. § 14 Einspruch gegen die Antragsablehnung und Streichung, Beschwerde
16. § 15 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
17. § 16 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
18. § 17 Wahlbenachrichtigung
19. § 18 Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
20. § 19 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde
21. § 20 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
22. § 21 Abschluss des Wählerverzeichnisses
23. § 22 Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Erteilung von Wahlscheinen
24. § 23 Wahlscheinanträge
25. § 24 Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
26. § 25 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
27. § 26 Sperrvermerk im Wählerverzeichnis
28. § 27 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines, Beschwerde
29. § 28 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
30. § 29 Beteiligungsanzeige, Beseitigung von Mängeln
31. § 30 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, voneinander abweichende Erklärungen der Vertrauenspersonen
32. § 30a Besondere Anforderungen an Kreiswahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Sächsischen Wahlgesetzes
33. § 31 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlleiterin oder den Kreiswahlleiter
34. § 32 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
35. § 33 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
36. § 34 Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
37. § 35 Inhalt und Form der Landeslisten
38. § 36 Vorprüfung der Landeslisten durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter
39. § 37 Zulassung der Landeslisten
40. § 38 Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten
41. § 39 Stimmzettel, Wahlumschläge
42. § 40 Wahlräume, Wahlkabinen, Wahlurne
43. § 41 Wahlzeit
44. § 42 Wahlbekanntmachung der Gemeinde
45. § 43 Sonderregelungen für das Siedlungsgebiet der Sorben
46. § 44 Ausstattung des Wahlvorstandes
47. § 45 Eröffnung der Wahlhandlung
48. § 46 Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum
49. § 47 Stimmabgabe
50. § 48 Stimmabgabe unter Inanspruchnahme einer Hilfsperson
51. § 49 Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheines
52. § 50 Schluss der Wahlhandlung
53. § 51 Stimmabgabe mit Wahlschein in Sonderwahlbezirken
54. § 52 Stimmabgabe mit Wahlschein vor beweglichem Wahlvorstand
55. § 53 Briefwahl
56. § 54 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
57. § 55 Zählung der Wählerinnen und Wähler sowie Stimmen
58. § 56 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
59. § 57 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
60. § 58 Wahlniederschrift
61. § 59 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
62. § 60 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
63. § 61 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
64. § 62 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
65. § 63 Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet
66. § 64 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
67. § 65 Prüfung der Wahl durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter
68. § 66 Nachwahl
69. § 67 Wiederholungswahl
70. § 68 Ersatzwahl
71. § 69 Berufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern
72. § 70 Wahlstatistische Auszählungen
73. § 71 Durchführende Stellen
74. § 72 Kommunalstatistiken
75. § 73 Veröffentlichung der Ergebnisse
76. § 74 Öffentliche Bekanntmachungen
77. § 75 Zustellungen, Schriftform, Fristen
78. § 76 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
79. § 77 Sicherung der Wahlunterlagen
80. § 78 Vernichtung von Wahlunterlagen
81. § 79 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
82. Anlagen