§ 75 Zustellungen, Schriftform, Fristen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/sn-19947--2023/75#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Zustellungen gilt das Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/sn-19947--2023/75#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sofern keine abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten für die Wahrung der Schriftform und für die Berechnung von Fristen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung. § 126a des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.