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ErftVGVolltext
Stand: 26.08.2026
Vom 3. Januar 1986
Aufgrund des Artikels 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Großen Erftverband vom 19. März 1985 (GV. NW. S. 280) wird nachstehend der vom 1. Januar 1986 an geltende Wortlaut des Gesetzes über den Erftverband vom 3. Juni 1958 (GV. NW. S. 253, ber. S. 280) unter Berücksichtigung der Änderungen durch
§ 133 Abs. 3 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) vom 22. Mai 1962 (GV. NW. S. 235),
§ 26 Abs. 2 Nr. 14 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712),
Artikel XXXIV des Zweiten Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Straf- und Bußgeldvorschriften an das Bundesrecht (2. AnpG. NW.) vom 3. Dezember 1974 (GV. NW. S. 1504),
Artikel 25 des Zweiten Gesetzes zur Funktionalreform (2. FRG) vom 18. September 1979 (GV. NW. S. 552),
Artikel II des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 20. November 1979 (GV. NW. S. 730),
Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung wasserverbandrechtlicher Vorschriften vom 1. Dezember 1981 (GV. NW. S. 698),
§ 25 Abs. 8 Nr. 16 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983) vom 17. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1777),
Artikel 28 des Dritten Gesetzes zur Funktionalreform (3. FRG) vom 26. Juni 1984 (GV. NW. S. 370),
Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Großen Erftverband vom 19. März 1985 (GV. NW. S. 280)
bekanntgemacht.
Der Minister
für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetz
über den Erftverband (ErftVG)
Vom 3. Januar 1986
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil
Allgemeines
Rechtsform und Sitz
Zweiter Teil
Aufgaben, Unternehmen, Übersichten
Aufgaben des Verbandes
Unternehmen des Verbandes, Übersichten
Übernahme von Aufgaben und Anlagen
Dritter Teil
Verbandsgebiet, Mitgliedschaft
Verbandsgebiet
Mitglieder des Verbandes
Vierter Teil
Befugnisse
Befugnisse des Verbandes
Benutzung von Grundstücken und Anlagen der Mitglieder
Benutzung von Grundstücken zu Beobachtungen und Vorbereitungen
Enteignung
Eingriffe in das Grundwasser, wasserwirtschaftliche Maßnahmen
Zusammenarbeit mit dem Braunkohlenausschuß
Fünfter Teil
Innere Verfassung
Selbstverwaltung, Verbandsorgane
Satzung
Delegiertenversammlung
Delegierte in der Delegiertenversammlung
entfallen
entfallen
entfallen
entfallen
entfallen
Sitzungen der Delegiertenversammlung, Beschlußfassung
Aufgaben der Delegiertenversammlung
Zusammensetzung, Wahl und Amtszeit des Verbandsrates
Aufgaben des Verbandsrates
Sitzungen des Verbandsrates, Beschlußfassung
Vorstand
Aufgaben des Vorstandes
Vertretung des Verbandes
Sechster Teil
Finanzplanung, Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, Beiträge
(weggefallen)
Wirtschaftsplan, Finanzplanung
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Rücklagen, Rechnungs- und Prüfungswesen, Wirtschaftsführung
Beiträge
Beitragsmaßstab
Veranlagung
entfallen
Beitragslast des Braunkohlenbergbaues
Rücklage des Verbandes aus Beiträgen des Braunkohlenbergbaues
Beitragslast des Braunkohlenbergbaues für die Sicherung der Wasserversorgung
Rechtliche Eigenschaften der Beiträge, Zwangsvollstreckung
Siebenter Teil
Spruchausschuß
Spruchausschuß
Aufgaben des Spruchausschusses
Verfahrensordnung
Kosten des Verfahrens
Achter Teil
Entschädigung
Entschädigung
Neunter Teil
Ordnungsgewalt, Zwangsmaßnahmen
Pflichten der Verbandsmitglieder
Zwangsmittel
Rechtsbehelfe
Vollstreckungsbehörde
Zehnter Teil
Bekanntmachungen, Verordnungen, Auskunft
Bekanntmachungen
Verordnungen zum Schutze des Unternehmens
Auskunft
Staatliche Zwangsbefugnisse
Elfter Teil
Rechtsaufsicht
Aufsicht
Teilnahme an Sitzungen, Unterrichtung der Aufsichtsbehörde
Anordnung und Aufhebung von Maßnahmen
Beauftragte oder Beauftragter der Aufsichtsbehörde
Genehmigung von Geschäften
Zwölfter Teil
Auflösung, Übergangsvorschrift, Inkrafttreten
(weggefallen)
Auflösung
Übergangsvorschrift
Inkrafttreten
Erster Teil
Allgemeines