Gesetze / Infektionsschutzgesetz

IfSG

§ 22 Impf-, Genesenen- und Testdokumentation

Stand: 23.08.2024

VerwaltungsrechtBund9 Fassungen72 Entscheidungen

Wird zitiert von 72

Nach Gewicht

  1. BGH, 18.10.2023 – 1 StR 146/23Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als AllgemeindeliktZitiert von 2
  2. LG München II, 25.11.2022 – 8 KLs 109 Js 10221/21
  3. BGH, 11.09.2024 – 4 StR 75/24Strafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-ImpfungZitiert von 2
  4. VG Köln, 24.06.2025 – 7 K 4982/23Zitiert von 1
  5. VG Düsseldorf, 28.02.2022 – 29 L 253/22Zitiert von 2
  6. LG München II, 15.06.2023 – 2 KLs 41 Js 44324/21

Zuletzt entschieden

  1. VG München, 10.11.2025 – M 26a K 24.76Zitiert von 2
  2. BGH, 09.10.2025 – III ZR 180/24Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung - Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, PassivlegitimationZitiert von 3
  3. VG München, 21.08.2025 – M 26a S 25.1337Zitiert von 1

72 Entscheidungen zu § 22 IfSG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 IfSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/22#abs-1 (1) Die zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigte Person hat jede Schutzimpfung unverzüglich in einem Impfausweis oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung zu dokumentieren (Impfdokumentation).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/22#abs-2 (2) Die Impfdokumentation muss zu jeder Schutzimpfung folgende Angaben enthalten:

1.
Datum der Schutzimpfung,
2.
Bezeichnung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes,
3.
Name der Krankheit, gegen die geimpft wurde,
4.
Name der geimpften Person, deren Geburtsdatum und Name und Anschrift der für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortlichen Person sowie
5.
Bestätigung in Schriftform oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel durch die für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortliche Person.

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass abweichend von Satz 1 Nummer 5 die Bestätigung in elektronischer Form auch mit einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel erfolgen kann, wenn das Siegel der zur Durchführung der Schutzimpfung verantwortlichen Person eindeutig zugeordnet werden kann. Bei Nachtragungen in einen Impfausweis kann jeder Arzt oder Apotheker die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 5 vornehmen oder hat das zuständige Gesundheitsamt die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 5 vorzunehmen, wenn dem Arzt, dem Apotheker oder dem Gesundheitsamt eine frühere Impfdokumentation über die nachzutragende Schutzimpfung vorgelegt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/22#abs-3 (3) In der Impfdokumentation ist hinzuweisen auf

1.
das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen,
2.
die sich gegebenenfalls aus den Regelungen des Sozialen Entschädigungsrechts ergebenden Ansprüche bei Eintritt einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung sowie
3.
Stellen, bei denen die sich aus einem Impfschaden ergebenden Ansprüche geltend gemacht werden können.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/22#abs-4 (4) In der Impfdokumentation ist über notwendige Folge- und Auffrischimpfungen mit Terminvorschlägen zu informieren, so dass die geimpfte Person diese rechtzeitig wahrnehmen kann.

Permalink zu Abs. 4arecht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/22#abs-4a (4a) Die zur Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen positiven Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 befugte Person hat jede Durchführung oder Überwachung einer solchen Testung unverzüglich zu dokumentieren (Genesenendokumentation). Andere als in Satz 1 genannte Personen dürfen eine dort genannte Testung nicht dokumentieren.

Permalink zu Abs. 4brecht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/22#abs-4b (4b) Die Genesenendokumentation muss zu jeder Testung folgende Angaben enthalten:

1.
Datum der Testung,
2.
Name der getesteten Person und deren Geburtsdatum sowie Name und Anschrift der zur Durchführung oder Überwachung der Testung befugten Person,
3.
Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung.

Permalink zu Abs. 4crecht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/22#abs-4c (4c) Die zur Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen negativen Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 befugte Person hat jede Durchführung oder Überwachung einer solchen Testung unverzüglich zu dokumentieren (Testdokumentation). Andere als in Satz 1 genannte Personen dürfen eine dort genannte Testung nicht dokumentieren.

Permalink zu Abs. 4drecht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/22#abs-4d (4d) Die Testdokumentation muss zu jeder Testung folgende Angaben enthalten:

1.
Datum der Testung,
2.
Name der getesteten Person und deren Geburtsdatum sowie Name und Anschrift der zur Durchführung oder Überwachung der Testung befugten Person,
3.
Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/22#abs-5 (5) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/22#abs-6 (6) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/22#abs-7 (7) (weggefallen)

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