Gesetze / Infektionsschutzgesetz

IfSG

§ 75a Weitere Strafvorschriften

Stand: 19.03.2022

VerwaltungsrechtBund3 Fassungen14 Entscheidungen

Wird zitiert von 14

Nach Gewicht

  1. BGH, 18.10.2023 – 1 StR 146/23Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als AllgemeindeliktZitiert von 2
  2. LG München II, 25.11.2022 – 8 KLs 109 Js 10221/21
  3. LG München II, 15.06.2023 – 2 KLs 41 Js 44324/21
  4. OLG Dresden, 10.11.2023 – 1 Ws 219/23
  5. ArbG Koblenz, 04.05.2022 – 7 Ca 20/22Zitiert von 2
  6. BGH, 27.08.2025 – 5 StR 130/25Gewerbsmäßiges Ausstellen von Attesten zur Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 11.09.2024 – 4 StR 75/24Strafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-ImpfungZitiert von 2
  2. BayObLG, 10.06.2024 – 203 StRR 231/24
  3. BGH, 06.06.2024 – 2 ARs 85/24Ausschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger GesundheitszeugnisseZitiert von 1

14 Entscheidungen zu § 75a IfSG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 75a IfSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/75a#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr

1.
entgegen § 22 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4c Satz 1 die Durchführung oder Überwachung einer dort genannten Testung nicht richtig dokumentiert oder
2.
entgegen § 22a Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 die Durchführung einer Schutzimpfung oder die Durchführung oder Überwachung einer dort genannten Testung nicht richtig bescheinigt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/75a#abs-2 (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr entgegen § 22 Absatz 4a Satz 2 oder Absatz 4c Satz 2 eine Testung dokumentiert.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/75a#abs-3 (3) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich

1.
eine in § 74 Absatz 2 oder § 75a Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete nicht richtige Dokumentation,
2.
eine in Absatz 1 Nummer 2 bezeichnete nicht richtige Bescheinigung oder
3.
eine in Absatz 2 bezeichnete Dokumentation

zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

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