Mietrecht Saarland
60 Entscheidungen der Gerichte aus Saarland
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- § 535 BGBInhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 536 BGBMietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
- § 543 BGBAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 546 BGBRückgabepflicht des Mieters
- § 550 BGBForm des Mietvertrags
- § 551 BGBBegrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
- § 556 BGBVereinbarungen über Betriebskosten
- § 556d BGBZulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
- § 558 BGBMieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
- § 559 BGBMieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
- § 566 BGBKauf bricht nicht Miete
- § 573 BGBOrdentliche Kündigung des Vermieters
- § 574 BGBWiderspruch des Mieters gegen die Kündigung
- § 2 BetrKVAufstellung der Betriebskosten
- § 7 HeizkostenVVerteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme
- § 9a WEGGemeinschaft der Wohnungseigentümer
Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Saarland. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Gesetze und Verordnungen zum Thema
- Bürgerliches GesetzbuchBGB
- WohnungseigentumsgesetzWEG
- BetriebskostenverordnungBetrKV
- HeizkostenverordnungHeizkostenV
Die Landesgesetze des Saarlandes sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.
Gerichte in Saarland
Gerichte in Saarland mit Entscheidungen zum Thema Mietrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Saarland.
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LG Saarbrücken, 04.05.2018 – 5 S 44/17
Urteil
Leitsatz Verlangt der WEG-Verwalter die Zahlung von Hausgeldern auf ein offenes Treuhandkonto, so kann der Wohnungseigentümer die Zahlung mangels Fälligkeit der Forderung verweigern.(Rn.19)
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 09.09.2013 – 5 W 72/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 06.03.2018 – 5 W 17/18
Beschluss
Leitsatz Die Eintragung eines durch Zuweisung des teilenden Eigentümers im Jahre 1975 entstandenen, bislang aber nicht "gebuchten" und daher formfrei übertragbaren schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts (hier: Pkw-Stellplatz) erf…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 19.03.2014 – 2 U 16/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Saarbrücken, 21.06.2013 – 5 S 141/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Saarbrücken, 01.12.2010 – 5 T 493/10
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Befangenheit eines Zivilrichters kann nicht damit begründet werden, dass er die Sache nicht der Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, obwohl Äußerungen in einem vorbereitenden Schriftsatz einer Partei einen strafbare…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 05.05.2021 – 2 W 11/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Saarbrücken, 24.05.2017 – 10 S 99/16
Urteil
Leitsatz Auch im Bereich des fiskalischen Handelns unterliegt die öffentliche Hand der unmittelbaren Grundrechtsbindung. Demnach muss eine Gemeinde bei der grundsätzlich ermessensgebundenen Kündigung eines mit Verlängerungsoption…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
Neueste Entscheidungen
- AG Saarbrücken, 24.04.2026 – 120 C 275/25 Urteil
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 21.01.2026 – Lv 8/24
Beschluss
Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer sein Recht mit sich aus der Teilungsanordnung ergebenden Beschränkungen durch weitgehende Befugnisse des Verwalters, über die Nutzung auch des Sondereigentums und der dadurch erzielten Miet- od…
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AG Saarbrücken, 09.04.2025 – 3 C 203/24
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein formell fehlerhaftes Mieterhöhungsverlangen erst im Prozess durch Nachholung der Angaben zum qualifizierten Mietspiegel ergänzt, beginnt die Zustimmungsfrist erneut zu laufen.(Rn.17) 2. Eine vor Ablauf der e…
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OLG Saarbrücken, 24.02.2025 – 5 Sa 1/25
Beschluss
Leitsatz Wohnraummiete liegt nur dann vor, wenn die Räume dem Mieter vertragsgemäß zur Befriedigung eigener Wohnbedürfnisse und/oder der Wohnbedürfnisse seiner Familie dienen sollen (Anschluss BGH, Urteil vom 23. Oktober 2019 - X…
- AG Saarbrücken, 20.01.2022 – 42 C 110/21 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 05.05.2021 – 2 W 11/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Saarbrücken, 01.07.2020 – 2 U 248/19 Urteil
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LG Saarbrücken, 15.05.2020 – 5 S 24/19
Urteil
Leitsatz § 37a Abs. 1 Nr. 1 lit. a AGJusG Saarland gilt auch bei Streitigkeiten zwischen Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Für die Gütepflicht genügt es daher, dass die Parteien im Saarland wohnen und Streit über …
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LG Saarbrücken, 04.05.2018 – 5 S 44/17
Urteil
Leitsatz Verlangt der WEG-Verwalter die Zahlung von Hausgeldern auf ein offenes Treuhandkonto, so kann der Wohnungseigentümer die Zahlung mangels Fälligkeit der Forderung verweigern.(Rn.19)
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 06.03.2018 – 5 W 17/18
Beschluss
Leitsatz Die Eintragung eines durch Zuweisung des teilenden Eigentümers im Jahre 1975 entstandenen, bislang aber nicht "gebuchten" und daher formfrei übertragbaren schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts (hier: Pkw-Stellplatz) erf…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
27.09.2026
01.08.2026
29.07.2026
23.07.2026
10.07.2026
Aktuelle Meldungen
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