Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/535#abs-1 (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/535#abs-2 (2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
Wird zitiert von 2.393 Entscheidungen zu § 535 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 19.11.2014 – VIII ZR 191/13Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes EreignisZitiert von 41
- OLG Düsseldorf, 09.07.2015 – I-10 U 126/14
- OLG Düsseldorf, 21.05.2015 – I-10 U 29/15
- BGH, 08.07.2020 – VIII ZR 163/18Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der WohnungZitiert von 18
- BGH, 08.07.2020 – VIII ZR 270/18Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung; Zurückbehaltungsrecht des VermietersZitiert von 11
- OLG Frankfurt am Main, 11.10.2024 – 2 U 112/22
Zuletzt entschieden
- BGH, 08.10.2026 – V ZB 21/26Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss: Kein Nachweis des unmittelbaren Besitzes für die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den früheren Eigentümer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- AG Oldenburg in Holstein, 08.10.2026 – 33 C 294/24Wohnraummietrecht: Anspruch des Vermieters auf Unterlassung der Hundehaltung aus § 541 BGB bei formularmäßigem Erlaubnisvorbehalt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.10.2026 – VerfGH 96/25.VB-3Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Urteil: Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 535 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.