Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/535#abs-1 (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/535#abs-2 (2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
Wird zitiert von 2.066 Entscheidungen zu § 535 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 19.11.2014 – VIII ZR 191/13Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes EreignisZitiert von 36
- OLG Düsseldorf, 09.07.2015 – I-10 U 126/14
- OLG Düsseldorf, 21.05.2015 – I-10 U 29/15
- BGH, 08.07.2020 – VIII ZR 163/18Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der WohnungZitiert von 17
- BGH, 08.07.2020 – VIII ZR 270/18Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung; Zurückbehaltungsrecht des VermietersZitiert von 13
- OLG Frankfurt am Main, 11.10.2024 – 2 U 112/22
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 15.07.2026 – 4 U 166/25Schadensersatz wegen Fahrzeugverlusts: Verletzung der vertraglichen Obhutspflicht durch mehrwöchiges unbeaufsichtigtes Abstellen eines geleasten Pkw im öffentlichen Straßenraum Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 15.07.2026 – 1 AGH 3/26Fachanwaltsrecht: Erfolglose Klage auf Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht wegen fehlenden Nachweises besonderer praktischer Erfahrungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 10.07.2026 – 7 B 652/26Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 535 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.