Mietrecht Baden-Württemberg
306 Entscheidungen der Gerichte aus Baden-Württemberg
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- § 535 BGBInhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 536 BGBMietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
- § 543 BGBAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 546 BGBRückgabepflicht des Mieters
- § 550 BGBForm des Mietvertrags
- § 551 BGBBegrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
- § 556 BGBVereinbarungen über Betriebskosten
- § 556d BGBZulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
- § 558 BGBMieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
- § 559 BGBMieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
- § 566 BGBKauf bricht nicht Miete
- § 573 BGBOrdentliche Kündigung des Vermieters
- § 574 BGBWiderspruch des Mieters gegen die Kündigung
- § 2 BetrKVAufstellung der Betriebskosten
- § 7 HeizkostenVVerteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme
- § 9a WEGGemeinschaft der Wohnungseigentümer
Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Baden-Württemberg. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Gesetze und Verordnungen zum Thema
- Bürgerliches GesetzbuchBGB
- WohnungseigentumsgesetzWEG
- BetriebskostenverordnungBetrKV
- HeizkostenverordnungHeizkostenV
Die Landesgesetze Baden-Württembergs sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.
Gerichte in Baden-Württemberg
Gerichte in Baden-Württemberg mit Entscheidungen zum Thema Mietrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.
Ordentliche Gerichtsbarkeit
- LG Karlsruhe56
- OLG Karlsruhe46
- OLG Stuttgart37
- LG Stuttgart33
- AG Stuttgart27
- LG Freiburg20
- LG Heidelberg15
- AG Mannheim12
- AG Heidelberg9
- LG Mannheim7
- LG Offenburg3
- AG Nürtingen3
- AG Lörrach3
- AG Bad Urach2
- AG Donaueschingen2
- AG Heilbronn2
- AG Konstanz2
- AG Reutlingen2
- AG Tübingen2
- AG Vaihingen an der Enz2
- LG Tübingen2
- AG Bad Waldsee1
- AG Nagold1
- LG Waldshut-Tiengen1
- AG Ulm1
- AG Bühl1
- AG Villingen-Schwenningen1
- AG Waiblingen1
- AG Ludwigsburg1
- AG Kehl1
- LG Heilbronn1
- AG Karlsruhe1
- LG Konstanz1
- AG Horb1
- AG Freiburg im Breisgau1
- AG Freiburg im Breisgau1
- AG Öhringen1
- AG Pforzheim1
- AG Rastatt1
- AG Ravensburg1
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Baden-Württemberg.
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LG Heidelberg, 30.07.2020 – 5 O 66/20
Urteil
Leitsatz 1. Insbesondere bei der Vermietung von Gewerberäumen können privat- oder öffentlich-rechtliche Hindernisse zu einem Mangel der Mietsache führen. Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sac…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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OLG Stuttgart, 25.04.2017 – 6 U 146/16
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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OLG Karlsruhe, 24.02.2021 – 7 U 109/20
Urteil
Leitsatz 1. Die coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel der Mietsache noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters.(Rn.14) 2. Die Annahme der Unzumutbarkeit der…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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OLG Stuttgart, 12.01.2012 – 13 W 38/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OLG Karlsruhe, 20.09.2013 – 10 W 18/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
LG Freiburg, 02.05.2019 – 3 S 10/18
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LG Karlsruhe, 20.02.2014 – 9 S 248/13
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LG Karlsruhe, 30.03.2012 – 9 S 506/11
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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OLG Karlsruhe, 11.09.2026 – 14 W 77/24 (Wx)
Beschluss
Grundbuchrecht: Keine Pflicht zur Angabe einzelner Schritte bei der Änderung einer im Alleineigentum stehenden Wohnungseigentümergemeinschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Ein (Allein-)Eigentümer eines Grundstücks ist nicht gehalten, bei einer vollständigen Änderung des ursprünglich gemäß §§ 2, 8 WEG begründeten Wohnungseigentums einzelne Änderungsschritte in einem verbalen Teil eines Auft…
- AG Nagold, 13.04.2026 – 9 C 348/25 Urteil
-
OLG Karlsruhe, 27.03.2026 – 4 U 102/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung des Begriffs „Kosten der Wartung“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet keine Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.(Rn.47) 2. Intransparenz folgt auch nicht daraus, dass eine Klause…
- OLG Karlsruhe, 20.03.2026 – 14 U 128/25 Urteil
-
AG Heilbronn, 04.03.2026 – 8 C 2175/25
Urteil
Leitsatz Die bloße Kurzbegründung "Die Kündigung erfolgt aufgrund von Eigenbedarf, da der Vermieter die Wohnung für seinen Sohn benötige, der diese zu eigenen Wohnzwecken in Anspruch nehmen wird" ist formell ungenügend.
- OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 19 W 61/25 Beschluss
-
LG Stuttgart, 09.02.2026 – 13 S 67/25
Beschluss
Leitsatz Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist…
- OLG Karlsruhe, 09.02.2026 – 19 W 77/25 (Wx) Beschluss
- OLG Karlsruhe, 13.01.2026 – 17 U 169/24 Urteil
- AG Bad Waldsee, 12.12.2025 – 1 C 26/25 Urteil
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
27.09.2026
01.08.2026
29.07.2026
23.07.2026
10.07.2026
Aktuelle Meldungen
Keine Meldungen zu Mietrecht Baden-Württemberg.
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