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Mietrecht Baden-Württemberg

306 Entscheidungen der Gerichte aus Baden-Württemberg

Nach Rechtsordnung

Deutschland (Bund) 1.435 Baden-Württemberg 306 Nordrhein-Westfalen 3.589 Berlin 1.053 Hessen 956 Hamburg 411 Bayern 233 Brandenburg 176 Niedersachsen 144 Schleswig-Holstein 143 Rheinland-Pfalz 110 Sachsen-Anhalt 88 Saarland 60 Mecklenburg-Vorpommern 58Thüringen (noch keine Inhalte)Sachsen (noch keine Inhalte)Bremen (noch keine Inhalte)EU / International (noch keine Inhalte)Ausgegraute Rechtsordnungen haben zu diesem Thema noch zu wenig Bestand für eine eigene Seite.

Zentrale Normen

Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Baden-Württemberg. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Die Landesgesetze Baden-Württembergs sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.

Gerichte in Baden-Württemberg

Gerichte in Baden-Württemberg mit Entscheidungen zum Thema Mietrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Baden-Württemberg.

  1. LG Heidelberg, 30.07.2020 – 5 O 66/20 Urteil

    Leitsatz 1. Insbesondere bei der Vermietung von Gewerberäumen können privat- oder öffentlich-rechtliche Hindernisse zu einem Mangel der Mietsache führen. Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sac…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  2. OLG Stuttgart, 25.04.2017 – 6 U 146/16 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  3. OLG Karlsruhe, 24.02.2021 – 7 U 109/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel der Mietsache noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters.(Rn.14) 2. Die Annahme der Unzumutbarkeit der…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  4. OLG Stuttgart, 12.01.2012 – 13 W 38/11 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  5. OLG Karlsruhe, 20.09.2013 – 10 W 18/13 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  6. LG Freiburg, 02.05.2019 – 3 S 10/18 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  7. LG Karlsruhe, 20.02.2014 – 9 S 248/13 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. LG Karlsruhe, 30.03.2012 – 9 S 506/11 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. OLG Karlsruhe, 11.09.2026 – 14 W 77/24 (Wx) Beschluss

    Grundbuchrecht: Keine Pflicht zur Angabe einzelner Schritte bei der Änderung einer im Alleineigentum stehenden Wohnungseigentümergemeinschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Ein (Allein-)Eigentümer eines Grundstücks ist nicht gehalten, bei einer vollständigen Änderung des ursprünglich gemäß §§ 2, 8 WEG begründeten Wohnungseigentums einzelne Änderungsschritte in einem verbalen Teil eines Auft…

  2. AG Nagold, 13.04.2026 – 9 C 348/25 Urteil
  3. OLG Karlsruhe, 27.03.2026 – 4 U 102/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung des Begriffs „Kosten der Wartung“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet keine Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.(Rn.47) 2. Intransparenz folgt auch nicht daraus, dass eine Klause…

  4. OLG Karlsruhe, 20.03.2026 – 14 U 128/25 Urteil
  5. AG Heilbronn, 04.03.2026 – 8 C 2175/25 Urteil

    Leitsatz Die bloße Kurzbegründung "Die Kündigung erfolgt aufgrund von Eigenbedarf, da der Vermieter die Wohnung für seinen Sohn benötige, der diese zu eigenen Wohnzwecken in Anspruch nehmen wird" ist formell ungenügend.

  6. OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 19 W 61/25 Beschluss
  7. LG Stuttgart, 09.02.2026 – 13 S 67/25 Beschluss

    Leitsatz Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist…

  8. OLG Karlsruhe, 09.02.2026 – 19 W 77/25 (Wx) Beschluss
  9. OLG Karlsruhe, 13.01.2026 – 17 U 169/24 Urteil
  10. AG Bad Waldsee, 12.12.2025 – 1 C 26/25 Urteil

Neueste Gesetzgebung

Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.

27.09.2026

01.08.2026

29.07.2026

23.07.2026

10.07.2026

Aktuelle Meldungen

Keine Meldungen zu Mietrecht Baden-Württemberg.

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