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Mietrecht

8.791 Entscheidungen im Bestand · Rechtsprechung des Bundes und der Länder

Nach Rechtsordnung

Deutschland (Bund) 1.435 Nordrhein-Westfalen 3.589 Berlin 1.053 Hessen 956 Hamburg 411 Baden-Württemberg 306 Bayern 233 Brandenburg 176 Niedersachsen 144 Schleswig-Holstein 143 Rheinland-Pfalz 110 Sachsen-Anhalt 88 Saarland 60 Mecklenburg-Vorpommern 58Thüringen (noch keine Inhalte)Sachsen (noch keine Inhalte)Bremen (noch keine Inhalte)EU / International (noch keine Inhalte)Ausgegraute Rechtsordnungen haben zu diesem Thema noch zu wenig Bestand für eine eigene Seite.

Zentrale Normen

Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Monatsbericht · Juli 2026 · Mietrecht

BGH wendet Ausnahmetatbestand der Mietpreisbremse auf wiederhergestellten Wohnraum an

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Ausnahmetatbestand der Mietpreisbremse nach § 556f Satz 1 BGB auch für durch wesentlichen Bauaufwand wieder nutzbar gemachte Wohnungen gilt. Zudem traf das Gericht grundlegende Klärungen zum Auskunftsanspruch von Mietern sowie zu Verfahrensfragen im Wohnungseigentumsrecht.

6 Entscheidungen · 3 Gesetzesänderungen · keine Meldungen im Berichtszeitraum

Seit der Veröffentlichung sind 7 weitere Entscheidungen aus dem Berichtszeitraum in den Bestand gekommen; der Bericht berücksichtigt sie nicht.

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Gesetze und Verordnungen zum Thema

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema.

  1. BGH, 02.06.2005 – V ZB 32/05 Beschluss

    Leitsatz WEG § 10 Abs. 1 a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwal- tung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. b) Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungs…

    Zitiert von 135 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 07.10.2008 – XI ZR 89/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 278 Satz 1, § 280 Abs. 1 Satz 1 a) Aus einem Beratungsvertrag ist eine Bank verpflichtet, eine Kapitalanlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen; eine bloße Plausibilitätsprü…

    Zitiert von 127 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 88/13 Urteil

    Leitsatz 1. Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom…

    Zitiert von 120 Entscheidungen im Bestand

  4. BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 68/17 Urteil

    Leitsatz 1.1. Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) a…

    Zitiert von 100 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 12.04.2007 – VII ZR 236/05 Urteil

    Leitsatz WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB § 633 a.F. Verkündet am: 12. April 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Durch…

    Zitiert von 95 Entscheidungen im Bestand

  6. BGH, 04.02.2015 – VIII ZR 175/14 Urteil

    Leitsatz 1. Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angew…

    Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 16.01.2009 – V ZR 74/08 Urteil

    Leitsatz WEG §§ 46 Abs. 1 u. 2; 48 Abs. 4 Verkündet am: 16. Januar 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gela…

    Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 14.11.2007 – VIII ZR 340/06 Urteil

    Leitsatz ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat und deswegen von einem ents…

    Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. OLG München, 04.11.2026 – 34 Wx 293/26 e Beschluss

    Grundbuchrecht: Erforderlichkeit einer neuen Abgeschlossenheitsbescheinigung bei der Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  2. AG Oldenburg in Holstein, 08.10.2026 – 33 C 294/24 Urteil

    Wohnraummietrecht: Anspruch des Vermieters auf Unterlassung der Hundehaltung aus § 541 BGB bei formularmäßigem Erlaubnisvorbehalt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  3. BGH, 08.10.2026 – V ZB 21/26 Beschluss

    Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss: Kein Nachweis des unmittelbaren Besitzes für die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den früheren Eigentümer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den im Zuschlagsbeschluss bezeichneten früheren Eigentümer bedarf es keines Nachweises des unmittelbaren Besitzes.

  4. BGH, 30.09.2026 – VIII ZR 21/26 Urteil

    Wohnraummietrecht: Keine Auswirkungen der Schonfristzahlung auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  5. BGH, 25.09.2026 – V ZR 165/25 Urteil

    Wohnungseigentumsrecht: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beschlusses über ein Fassadengemälde und Maßstab einer grundlegenden Umgestaltung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Beschließen die Wohnungseigentümer die Umgestaltung einer Hausfassade durch Anbringung eines Fassadengemäldes (Streetart) durch eine namentlich genannte Künstlerin, so ist der Beschluss hinreichend bestimmt, wenn er R…

  6. BGH, 25.09.2026 – V ZR 214/25 Urteil

    Wohnungseigentumsrecht: Unwirksamkeit einer in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Verpflichtung zur Mitwirkung an einer Realteilung des Grundstücks Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1a. Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur Mitwirkung an einer Realteilung des Grundstücks kann nicht mit Wirkung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern als Bestandteil der Gemeinschaftsordnung vereinbart werden, wei…

  7. AG Frankfurt am Main, 24.09.2026 – 33026 C 122/25 Urteil

    Mietrecht: Berufung einer Außen-GbR auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters auch nach Inkrafttreten des MoPeG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  8. OLG Karlsruhe, 11.09.2026 – 14 W 77/24 (Wx) Beschluss

    Grundbuchrecht: Keine Pflicht zur Angabe einzelner Schritte bei der Änderung einer im Alleineigentum stehenden Wohnungseigentümergemeinschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Ein (Allein-)Eigentümer eines Grundstücks ist nicht gehalten, bei einer vollständigen Änderung des ursprünglich gemäß §§ 2, 8 WEG begründeten Wohnungseigentums einzelne Änderungsschritte in einem verbalen Teil eines Auft…

  9. BGH, 09.09.2026 – VIII ZR 229/25 Versäumnisurteil

    Zivilprozessrecht: Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung durch den Einzelrichter ohne vorherige Übertragung oder Zuweisung durch die Kammer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Entscheidet der Einzelrichter über einen Berufungsrechtsstreit alleine, ohne dass ihm durch den originär zuständigen Kollegialspruchkörper im Wege eines Beschlusses der Rechtsstreit nach § 526 Abs. 1 ZPO übertragen od…

  10. BGH, 09.09.2026 – VIII ZR 127/25 Urteil

    Mietaufhebungsvertrag: Rückgabe der Mietsache durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters; Stillschweigende Aufhebung einer einfachen Schriftformklausel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Zur Rückgabe der Mietsache im Sinne von § 546 Abs. 1 BGB im Wohnraummietverhältnis (Fortführung von Senatsurteil vom 11. Mai 1988 - VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 288 [zu § 556 Abs. 1 BGB aF]). 2. Zur stillschweigenden…

Neueste Gesetzgebung

Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.

27.09.2026

01.08.2026

29.07.2026

23.07.2026

10.07.2026

Aktuelle Meldungen

Meldungen ausgewählter juristischer Quellen aus deren offenen Feeds. Jede Meldung führt zur Originalquelle; hier stehen nur Überschrift, Quelle und Datum.

Forschung

Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 09.08.2026. Eigene Auswertungen: Forschung.

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