Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

Stand: 10.06.2019

MietrechtBund671 Entscheidungen

Wird zitiert von 671

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 45/16Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen ZweckenZitiert von 21
  2. BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 232/15Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser AnbietpflichtZitiert von 42
  3. BGH, 10.05.2017 – VIII ZR 292/15(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)Zitiert von 15
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 – OVG 10 B 9/22Zitiert von 2
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 – OVG 10 B 8/22Zitiert von 1
  6. BGH, 10.04.2024 – VIII ZR 286/22Eigenbedarfskündigung für beabsichtigte "Mischnutzung" zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie für eigene WohnzweckeZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 4/23
  2. BGH, 21.04.2026 – VIII ZR 221/25
  3. AG Düsseldorf, 10.02.2026 – 21 C 289/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 573 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

671 Entscheidungen zu § 573 BGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/573#abs-1 (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/573#abs-2 (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

1.
der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
2.
der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
3.
der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/573#abs-3 (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/573#abs-4 (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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