Insolvenzrecht Saarland

45 Entscheidungen der Gerichte aus Saarland

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Durchsucht Entscheidungen zum Thema Insolvenzrecht aus Saarland.

Zentrale Normen

Ausgewählte Vorschriften, die dieses Thema tragen. Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Saarland. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Die Landesgesetze des Saarlandes sind hier noch nicht im Volltext verfügbar; die Rechtsprechung der Gerichte des Saarlandes ist es bereits. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.

Gerichte in Saarland

Gerichte in Saarland mit Entscheidungen zum Thema Insolvenzrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes1

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Saarland.

OLG Saarbrücken, 29.05.2015 – 1 W 10/15 Beschluss
Leitsatz 1. Die Regel, wonach bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO in Fällen, in denen eine vom Gericht angeordnete Beweisaufnahme nicht mehr zur Durchführung gelangt, die Kosten des Rechtsstreits den Parteien je zur Hälft…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
OLG Saarbrücken, 22.06.2017 – 4 U 96/16 Urteil
Leitsatz Für die Kenntnis des anderen Teils vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners spricht es, wenn eine erste Zahlung des Schuldners - inkongruent - im Blick auf eine erst noch abzuschließende Ratenzahlungsvereinbarung gelei…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
OLG Saarbrücken, 17.05.2022 – 5 W 24/22 Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
OLG Saarbrücken, 23.11.2017 – 4 U 44/16 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung ist der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse zu beachten; danach wirken Schiedsvereinbarungen grundsätzlich nur zwischen den…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
OLG Saarbrücken, 07.05.2015 – 4 W 9/15 Beschluss
Leitsatz Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf § 826 BGB gestützte Schadensersatzforderung eines Gläubigers wegen einer sittenwidrig erschlichenen Restschuldbefreiung.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
OLG Saarbrücken, 14.12.2004 – 4 U 639/03; 4 U 639/03 - 115 Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
OLG Saarbrücken, 30.10.2014 – 5 W 46/14 Beschluss
Leitsatz Die Gebühren des von einem Gläubiger mit der Vertretung im Insolvenzverfahren beauftragten Rechtsanwalts richten sich nach dem Nennwert der Forderung, des vom Schuldner beauftragten Rechtsanwalts nach dem Wert der Insolv…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
OLG Saarbrücken, 18.12.2019 – 5 U 6/19 Urteil
Leitsatz 1. Ist im Falle einer Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag die Abtretung selbst wegen Zeitablaufes nicht mehr anfechtbar, so können die während des Anfechtungszeitraumes von dem Sicheru…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Neueste Entscheidungen

OLG Saarbrücken, 22.07.2024 – 5 W 28/24 Beschluss
OLG Saarbrücken, 13.12.2023 – 5 U 96/22 Urteil
OLG Saarbrücken, 17.05.2022 – 5 W 24/22 Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 28.07.2021 – Lv 10/21 Beschluss
Leitsatz Da eine Abrede zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten, Vergütungsansprüche bestünden unabhängig von einem über das Vermögen des Mandanten eröffneten Insolvenzverfahren, nichtig ist, verstößt auch die Ablehnung …
OLG Saarbrücken, 15.07.2021 – 4 U 67/18 Urteil
OLG Saarbrücken, 18.12.2019 – 5 U 6/19 Urteil
Leitsatz 1. Ist im Falle einer Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag die Abtretung selbst wegen Zeitablaufes nicht mehr anfechtbar, so können die während des Anfechtungszeitraumes von dem Sicheru…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
LG Saarbrücken, 02.05.2019 – 4 O 273/18 Urteil
OLG Saarbrücken, 06.09.2018 – 4 W 19/18 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vermögensverschlechterung im Sinne von Nr. 19 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 AGB-Banken ist ohne weiteres anzunehmen, wenn ein Insolvenzantrag gegen den Hauptschuldner gestellt worden ist.(Rn.10) 2. In einem solchen …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
OLG Saarbrücken, 10.01.2018 – 5 U 5/17 Urteil
Leitsatz 1. Teilen eine GmbH als bisherige Mieterin und eine neu gegründete GmbH unter gemeinsamem Briefkopf dem Vermieter mit, dass sein bisheriger Vertragspartner künftig unter dem Namen der neu gegründeten GmbH "firmiere", so …
OLG Saarbrücken, 14.12.2017 – 9 W 18/17 Beschluss
Leitsatz Der nach Aufnahme (§ 180 Abs. 2 InsO) des aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ursprünglichen Beklagten unterbrochenen Rechtsstreits verklagte Insolvenzverwalter, der sich in einem Prozess…

Neueste Gesetzgebung

Beobachtete Änderungen der letzten zwölf Monate an den Gesetzen und Verordnungen zum Thema. Datum ist der Tag der Beobachtung in der amtlichen Dokumentation, nicht zwingend das Inkrafttreten.