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Mietrecht Berlin

1.053 Entscheidungen der Gerichte aus Berlin

Nach Rechtsordnung

Deutschland (Bund) 1.435 Berlin 1.053 Nordrhein-Westfalen 3.589 Hessen 956 Hamburg 411 Baden-Württemberg 306 Bayern 233 Brandenburg 176 Niedersachsen 144 Schleswig-Holstein 143 Rheinland-Pfalz 110 Sachsen-Anhalt 88 Saarland 60 Mecklenburg-Vorpommern 58Thüringen (noch keine Inhalte)Sachsen (noch keine Inhalte)Bremen (noch keine Inhalte)EU / International (noch keine Inhalte)Ausgegraute Rechtsordnungen haben zu diesem Thema noch zu wenig Bestand für eine eigene Seite.

Zentrale Normen

Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Berlin. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Die Landesgesetze Berlins sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.

Gerichte in Berlin

Gerichte in Berlin mit Entscheidungen zum Thema Mietrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Berlin.

  1. LG Berlin, 29.04.2020 – 64 S 95/19 Urteil

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  2. LG Berlin, 09.09.2020 – 64 S 44/19 Urteil

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  3. LG Berlin, 16.06.2016 – 67 S 125/16 Urteil

    Leitsatz 4. Im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung einer ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrags ist auf sämtliche für die allgemeine kündigungsrechtliche Beurteilung des rechtswidrigen schuldhaften Verhaltens eines Vertr…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  4. LG Berlin, 12.03.2020 – 67 S 274/19 Vorlagebeschluss

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  5. LG Berlin, 29.03.2017 – 65 S 424/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung des § 556d Abs. 2 BGB über die Verordnungsermächtigung ist verfassungsgemäß.(Rn.12) 2. Mit Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung hat das Land Berlin in wirksamer Weise von der ihr übertragen…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  6. LG Berlin, 26.07.2018 – 67 S 157/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine auf dem Feld des Wohnraummietrechts umfassend vorgenommene Rechtsberatung durch einen Inkassodienstleister ist nicht durch einen von diesem gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1, 12 RDG, 3, 4 RDV zum Zwecke der Regi…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  7. LG Berlin, 16.07.2015 – 67 S 120/15 Urteil

    Leitsatz 1. Abgesehen von den der Datenerhebung und -ermittlung ausgesetzten Einwänden ist die verfahrensfehlerfreie Verwertung von Sachverständigengutachten zur ortsüblichen Vergleichsmiete wegen der in der gutachterlichen Praxi…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  8. KG, 14.07.2014 – 8 U 140/13 Urteil

    Leitsatz Ein Gewerberaummietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb einer Spielhalle ("Spielothek"/"Sportsbar"), der die unwirksame formularmäßige Regelung enthält, dass der Mieter das Risiko einer entsprechenden behördlichen Kon…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. KG, 22.07.2026 – 10 W 52/26 Beschluss

    WEG-Streitwert: Bemessung des Einzelinteresses bei Erhaltungsmaßnahmen; keine Zusammenrechnung von Anfechtungsklage gegen Negativbeschluss und Beschlussersetzungsklage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Verlangt ein Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme, richtet sich sein Einzelinteresse grundsätzlich nach den auf ihn anteilig entfallenden Kosten der Erhaltungsmaßnahme. Bei der Verbindung einer Anfechtungsklage ge…

  2. LG Berlin, 07.07.2026 – 100 O 51/25 Urteil
  3. LG Berlin, 05.05.2026 – 56 S 42/25 WEG Beschluss

    Leitsatz Das nach § 49 GKG maßgebliche Interesse der Wohnungseigentümer an der Entscheidung über Beschlüsse, die nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG für einzelne Gegenstände das Umlaufverfahren mit Mehrheit vorsehen, ist regelmäßig mit 5…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. AG Spandau, 05.05.2026 – 11 C 5098/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Einordnung als Neubau steht nicht entgegen, dass das Gebäude selbst nicht neu errichtet wurde. Als Neubau gelten auch Räumlichkeiten, die bisher nicht zu Wohnzwecken bestimmt waren, aber mit wesentlichem Bauaufwan…

  5. LG Berlin, 05.05.2026 – 65 S 262/25 Urteil
  6. KG, 28.04.2026 – 1 W 257/26, 1 W 258/26 - 1 W 311/26, 1 W 257/26, 1 W 258/26, 1 W 311/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine vor dem 1. Dezember 2020 vereinbarte Haftungsklausel im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) kann, wenn sie Inhalt des Sondereigentums im Sinne von §§ 5 Abs. 4 Satz 1, …

  7. AG Mitte, 23.04.2026 – 29 C 11/26 EVWEG Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen der GdWE aus § 18 Abs. 4 WEG ist nicht zeitlich oder quantitativ beschränkt. Der Umstand, dass bereits sechs Mal in 14 Monaten Einsicht genommen wurde, vermag a…

  8. KG, 16.04.2026 – 1 W 103/26, 1 W 104/16 - 1 W 256/26 Beschluss
  9. AG Lichtenberg, 08.04.2026 – 7 C 529/25 Urteil
  10. AG Charlottenburg, 02.04.2026 – 212 C 125/25 Urteil

Neueste Gesetzgebung

Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.

27.09.2026

01.08.2026

29.07.2026

23.07.2026

10.07.2026

Aktuelle Meldungen

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