Mietrecht Berlin
1.053 Entscheidungen der Gerichte aus Berlin
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- § 535 BGBInhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 536 BGBMietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
- § 543 BGBAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 546 BGBRückgabepflicht des Mieters
- § 550 BGBForm des Mietvertrags
- § 551 BGBBegrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
- § 556 BGBVereinbarungen über Betriebskosten
- § 556d BGBZulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
- § 558 BGBMieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
- § 559 BGBMieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
- § 566 BGBKauf bricht nicht Miete
- § 573 BGBOrdentliche Kündigung des Vermieters
- § 574 BGBWiderspruch des Mieters gegen die Kündigung
- § 2 BetrKVAufstellung der Betriebskosten
- § 7 HeizkostenVVerteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme
- § 9a WEGGemeinschaft der Wohnungseigentümer
Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Berlin. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Gesetze und Verordnungen zum Thema
- Bürgerliches GesetzbuchBGB
- WohnungseigentumsgesetzWEG
- BetriebskostenverordnungBetrKV
- HeizkostenverordnungHeizkostenV
Die Landesgesetze Berlins sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.
Gerichte in Berlin
Gerichte in Berlin mit Entscheidungen zum Thema Mietrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.
Ordentliche Gerichtsbarkeit
- LG Berlin558
- KG172
- AG Charlottenburg114
- AG Tempelhof-Kreuzberg81
- AG Schöneberg68
- AG Mitte18
- AG Tiergarten12
- AG Lichtenberg11
- AG Mitte5
- AG Köpenick4
- LG Berlin4
- AG Neukölln2
- AG Berlin-Pankow/Weißensee2
- AG Spandau1
- AG Wedding1
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Berlin.
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LG Berlin, 29.04.2020 – 64 S 95/19
Urteil
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
-
LG Berlin, 09.09.2020 – 64 S 44/19
Urteil
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 16.06.2016 – 67 S 125/16
Urteil
Leitsatz 4. Im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung einer ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrags ist auf sämtliche für die allgemeine kündigungsrechtliche Beurteilung des rechtswidrigen schuldhaften Verhaltens eines Vertr…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 12.03.2020 – 67 S 274/19
Vorlagebeschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 29.03.2017 – 65 S 424/16
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung des § 556d Abs. 2 BGB über die Verordnungsermächtigung ist verfassungsgemäß.(Rn.12) 2. Mit Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung hat das Land Berlin in wirksamer Weise von der ihr übertragen…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 26.07.2018 – 67 S 157/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine auf dem Feld des Wohnraummietrechts umfassend vorgenommene Rechtsberatung durch einen Inkassodienstleister ist nicht durch einen von diesem gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1, 12 RDG, 3, 4 RDV zum Zwecke der Regi…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 16.07.2015 – 67 S 120/15
Urteil
Leitsatz 1. Abgesehen von den der Datenerhebung und -ermittlung ausgesetzten Einwänden ist die verfahrensfehlerfreie Verwertung von Sachverständigengutachten zur ortsüblichen Vergleichsmiete wegen der in der gutachterlichen Praxi…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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KG, 14.07.2014 – 8 U 140/13
Urteil
Leitsatz Ein Gewerberaummietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb einer Spielhalle ("Spielothek"/"Sportsbar"), der die unwirksame formularmäßige Regelung enthält, dass der Mieter das Risiko einer entsprechenden behördlichen Kon…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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KG, 22.07.2026 – 10 W 52/26
Beschluss
WEG-Streitwert: Bemessung des Einzelinteresses bei Erhaltungsmaßnahmen; keine Zusammenrechnung von Anfechtungsklage gegen Negativbeschluss und Beschlussersetzungsklage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Verlangt ein Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme, richtet sich sein Einzelinteresse grundsätzlich nach den auf ihn anteilig entfallenden Kosten der Erhaltungsmaßnahme. Bei der Verbindung einer Anfechtungsklage ge…
- LG Berlin, 07.07.2026 – 100 O 51/25 Urteil
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LG Berlin, 05.05.2026 – 56 S 42/25 WEG
Beschluss
Leitsatz Das nach § 49 GKG maßgebliche Interesse der Wohnungseigentümer an der Entscheidung über Beschlüsse, die nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG für einzelne Gegenstände das Umlaufverfahren mit Mehrheit vorsehen, ist regelmäßig mit 5…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Spandau, 05.05.2026 – 11 C 5098/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Einordnung als Neubau steht nicht entgegen, dass das Gebäude selbst nicht neu errichtet wurde. Als Neubau gelten auch Räumlichkeiten, die bisher nicht zu Wohnzwecken bestimmt waren, aber mit wesentlichem Bauaufwan…
- LG Berlin, 05.05.2026 – 65 S 262/25 Urteil
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KG, 28.04.2026 – 1 W 257/26, 1 W 258/26 - 1 W 311/26, 1 W 257/26, 1 W 258/26, 1 W 311/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine vor dem 1. Dezember 2020 vereinbarte Haftungsklausel im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) kann, wenn sie Inhalt des Sondereigentums im Sinne von §§ 5 Abs. 4 Satz 1, …
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AG Mitte, 23.04.2026 – 29 C 11/26 EVWEG
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen der GdWE aus § 18 Abs. 4 WEG ist nicht zeitlich oder quantitativ beschränkt. Der Umstand, dass bereits sechs Mal in 14 Monaten Einsicht genommen wurde, vermag a…
- KG, 16.04.2026 – 1 W 103/26, 1 W 104/16 - 1 W 256/26 Beschluss
- AG Lichtenberg, 08.04.2026 – 7 C 529/25 Urteil
- AG Charlottenburg, 02.04.2026 – 212 C 125/25 Urteil
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
27.09.2026
01.08.2026
29.07.2026
23.07.2026
10.07.2026
Aktuelle Meldungen
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