Verkehrsrecht Saarland
542 Entscheidungen der Gerichte aus Saarland
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- § 7 StVGHaftung des Halters, Schwarzfahrt
- § 17 StVGSchadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
- § 18 StVGErsatzpflicht des Fahrzeugführers
- § 24a StVG0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
- § 25 StVGFahrverbot
- § 4 StVGFahreignungs-Bewertungssystem
- § 1 StVOGrundregeln
- § 3 StVOGeschwindigkeit
- § 37 StVOWechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
- § 11 FeVEignung
- § 13 FeVKlärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
- § 3 PflVGFortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten
Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Saarland. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Gesetze und Verordnungen zum Thema
- StraßenverkehrsgesetzStVG
- Straßenverkehrs-OrdnungStVO
- Fahrerlaubnis-VerordnungFeV
- Straßenverkehrs-Zulassungs-OrdnungStVZO
- PflichtversicherungsgesetzPflVG
- Fahrzeug-ZulassungsverordnungFZV
Die Landesgesetze des Saarlandes sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.
Gerichte in Saarland
Gerichte in Saarland mit Entscheidungen zum Thema Verkehrsrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Saarland.
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OVG Saarland, 30.03.2006 – 1 W 8/06
Beschluss
Zitiert von 202 Entscheidungen im Bestand
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OVG Saarland, 26.06.2009 – 1 B 373/09
Beschluss
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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OVG Saarland, 18.07.2016 – 1 B 131/16
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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OVG Saarland, 25.05.2007 – 1 B 121/07
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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VG Saarland Saarlouis, 20.01.2012 – 10 L 1872/11
Beschluss
Leitsatz Das Mitsichführen einer lediglich geringen Menge von Amphetaminen spricht für einen ausschließlichen Eigengebrauch dieser Droge und rechtfertigt daher die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von § 1…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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LG Saarbrücken, 19.07.2013 – 13 S 61/13
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises beim wechselseitigen Rückwärtsausparken auf Parkplätzen.(Rn.22) 2. UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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OVG Saarland, 20.09.2005 – 1 W 12/05
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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OVG Saarland, 03.05.2021 – 1 B 30/21
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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OLG Saarbrücken, 16.10.2026 – 3 U 6/26
Urteil
Verkehrsunfallprozess: Keine Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich der auf den Kaskoversicherer übergegangenen Ansprüche Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Geht der Schadensersatzanspruch des Geschädigten nach Rechtshängigkeit der Klage gemäß § 86 Abs. 1 Satz VVG auf den Kaskoversicherer über, bleibt der Geschädigte auch dann nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO prozessführungsbefu…
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LG Saarbrücken, 28.08.2026 – 13 S 64/25
Urteil
Verkehrsunfallrecht: Geltendmachung des künftigen Rückstufungsschadens in der Vollkaskoversicherung im Wege der Feststellungsklage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz a) Auf einem Parkplatz muss jeder Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge den Verkehrsfluss stören. Er muss daher, um der Verpflichtung zur gegenseitigen Rüc…
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LG Saarbrücken, 27.08.2026 – 13 S 33/26
Urteil
Verkehrsunfallrecht: Mithaftung des von einem Steinschlag eines vorausfahrenden Fahrzeugs Betroffenen bei Unterschreitung des Sicherheitsabstands Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz a) Der Tatbestand des Ersturteils liefert nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Vorbringen einer Partei im erstinstanzlichen Verfahren. Selbst bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt der Schriftsätze und der Wiederga…
- OVG Saarland, 07.07.2026 – 1 B 65/26 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 03.07.2026 – 3 U 51/25
Urteil
Leitsatz Beim Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug darf eine durchgezogene Mittellinie überfahren werden, wenn eine Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist und andernfalls die Verengung nicht p…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Saarbrücken, 18.06.2026 – 13 S 22/26
Urteil
Leitsatz a) Ein Rückwärtsfahrer haftet bei einer Kollision mit einem Vorwärtsfahrer trotz des Umstandes, dass dessen Betriebsgefahr auf Parkplätzen grundsätzlich nicht zurücktritt, voll, wenn diesem kein Fehlverhalten, insbesonde…
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OLG Saarbrücken, 12.06.2026 – 3 U 38/25
Urteil
Leitsatz 1. Der gegen den Auffahrenden streitende Anscheinsbeweis wird weder durch eine erkennbare Straßenglätte noch dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund stark bremst.(Rn.18) (Rn.19) (Rn.20) (Rn…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Saarland, 29.04.2026 – 1 B 32/26
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage.(Rn.4) 2. Zur zulässigen (verhältnismäßigen) Dauer einer Fahrtenbuchauflage. (Rn.10)
- OLG Saarbrücken, 13.02.2026 – 3 U 17/24 Urteil
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LG Saarbrücken, 18.12.2025 – 5 O 129/25
Urteil
Leitsatz Gesamtschuldnerausgleich der Halter bei Unfallbeteiligung eines Gespanns: Zur Alleinhaftung der Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs gemäß § 19 Abs. 4 S.2 StVG nach einem Verkehrsunfall, bei dem sich der Anhänger in …
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
01.11.2026
28.10.2026
27.10.2026
23.10.2026
01.10.2026
Aktuelle Meldungen
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