Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

Stand: 23.07.2025

MietrechtBund3 Fassungen230 Entscheidungen

Wird zitiert von 230

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 18.12.2024 – VIII ZR 16/23Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner MietenbegrenzungsverordnungZitiert von 7
  2. LG Berlin, 07.12.2017 – 67 S 218/17Zitiert von 10
  3. BVerfG, 18.07.2019 – 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB - Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den Vorgaben des Art 80 Abs 1 S 2 GG - Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) mit der Verfassung vereinbarZitiert von 94
  4. LG Berlin, 29.03.2017 – 65 S 424/16Wohnraummietrecht: Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Mietenbegrenzung in § 556d Abs. 2 BGB und Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung KI-generierter TitelZitiert von 15
  5. BVerfG, 08.01.2026 – 1 BvR 183/25Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der "Mietpreisbremse" - Eingriff in Eigentumsgarantie der Vermieter weiterhin gerechtfertigt - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.05.2020
  6. BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 125/23Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 50/23Ausnahme von Mietpreisbremse bei Wiedernutzbarmachung eines Gebäudes zu Wohnzwecken durch Schadensbeseitigung; Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüche an Rechtsdienstleister
  2. BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 211/23Zitiert von 1
  3. VG Berlin, 05.02.2026 – 6 L 529/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 556d BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

230 Entscheidungen zu § 556d BGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/556d#abs-1 (1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/556d#abs-2 (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn

1.
die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,
2.
die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,
3.
die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
4.
geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten. Sie muss begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.

←§ 556c →§ 556e