Gewerblicher Rechtsschutz Saarland

46 Entscheidungen der Gerichte aus Saarland

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Zentrale Normen

Ausgewählte Vorschriften, die dieses Thema tragen. Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Saarland. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Die Landesgesetze des Saarlandes sind hier noch nicht im Volltext verfügbar; die Rechtsprechung der Gerichte des Saarlandes ist es bereits. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.

Gerichte in Saarland

Gerichte in Saarland mit Entscheidungen zum Thema Gewerblicher Rechtsschutz; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes1

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Saarland.

OLG Saarbrücken, 25.09.2013 – 1 U 42/13 Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
OLG Saarbrücken, 05.01.2023 – 4 W 17/22 Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Neueste Entscheidungen

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 20.06.2025 – Lv 9/24 Beschluss
Leitsatz Die am Grundrecht der Eigentumsfreiheit zu messende Anordnung eines Vermögensarrestes wegen Geldwäsche kann auch nach einer Dauer von eineinhalb Jahren verfassungsrechtlichen Maßstäben standhalten, wenn der Tatverdacht d…
LG Saarbrücken, 23.04.2025 – 7HK O 17/25, 7 HKO 17/25 Urteil
LG Saarbrücken, 17.01.2024 – 7HK O 36/23, 7 HKO 36/23 Urteil
LG Saarbrücken, 24.05.2023 – 7HK O 39/22, 7 HKO 39/22 Urteil
OLG Saarbrücken, 05.01.2023 – 4 W 17/22 Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
LG Saarbrücken, 08.07.2020 – 7 HK O 7/20, 7 HKO 7/20 Urteil
OLG Saarbrücken, 19.12.2018 – 1 U 41/18 Urteil
Leitsatz 1. Die erforderliche wissenschaftliche Absicherung eines gesundheitsbezogenen Wirkungsversprechens muss bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein.(Rn.48) 2. Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch g…
OLG Saarbrücken, 19.12.2018 – 1 U 128/17 Urteil
Leitsatz 1. Den Domain-Registrar treffen keine allgemeinen Prüfungs- und Überwachungspflichten hinsichtlich der Webseiten, die unter von ihm registrierten Domains betrieben werden.(Rn.41) Einer allgemeinen Prüfpflicht von D…
OLG Saarbrücken, 07.03.2018 – 1 U 17/17 Urteil
Leitsatz Bei den Vorschriften der § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz - NRauchSchG SL) handelt es sich um Marktverhaltensregeln im S…
OLG Saarbrücken, 27.11.2017 – 1 W 38/17 Beschluss
Leitsatz Ein rechtsfähiger Verband, der seine Klagebefugnis auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ableitet, kann seine damit verbundene Funktion der kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen nur erfüllen, wenn ihm tatsächlich eine ausr…

Neueste Gesetzgebung

Beobachtete Änderungen der letzten zwölf Monate an den Gesetzen und Verordnungen zum Thema. Datum ist der Tag der Beobachtung in der amtlichen Dokumentation, nicht zwingend das Inkrafttreten.

28.10.2026

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1 NormUWG

01.10.2026

Aktuelle Meldungen

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