Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 546 Rückgabepflicht des Mieters
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/546#abs-1 (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/546#abs-2 (2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.
Wird zitiert von 1.430 Entscheidungen zu § 546 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 09.08.2018 – 2 U 9/18Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 14.11.2005 – I-1 U 71/05
- BGH, 09.09.2026 – VIII ZR 127/25Mietaufhebungsvertrag: Rückgabe der Mietsache durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters; Stillschweigende Aufhebung einer einfachen Schriftformklausel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Cottbus, 08.01.2026 – 2 O 290/24Gewerberaummietrecht: Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs des Eigentümers gegen den Nutzer einer Fläche nach § 546 Abs. 2 BGB bei zeitlich nachfolgendem Hauptmietvertrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- AG Brandenburg an der Havel, 23.03.2018 – 34 C 93/15
- BGH, 07.08.2024 – XII ZR 113/22Pachtvertrag über eine Eisenbahninfrastruktureinrichtung: Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung des VertragsZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 03.11.2026 – 6 U 50/26Verbraucherkreditrecht: Keine analoge Anwendung von § 506 BGB auf vor dem 20. November 2026 geschlossene Mietverträge über Photovoltaikanlagen mit Kaufoption Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Naumburg, 05.10.2026 – 7 U 24/26Mietkauf einer Photovoltaikanlage: Keine entgeltliche Finanzierungshilfe bei bloßer Erwerbsoption des Verbrauchers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- AG Frankfurt am Main, 24.09.2026 – 33026 C 122/25Mietrecht: Berufung einer Außen-GbR auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters auch nach Inkrafttreten des MoPeG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 546 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.