Reichsgericht Urteil vom 17.10.1888 – I. 210/88

23. Genügt zur Begründung des Einwandes des Acceptanten, daß der Wechſelkläger rechtswidrig zur Beſeitigung gegen ſeinen Vormann zuſtehender Einreden das ihm erteilte Vollindoſſament benntze, der Nachweis, daß derſelbe bereits von dieſem Vormann die Wechſelregreß ſumme bezahlt erhalten habe?! I. Civilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1888 i. S. P. (Bekl.) w. O. XK. (l.) Rep. I. 210/88. J. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen II. Kammergericht daſelbſt. Der Beklagte wurde als Acceptant mehrerer, von A. R. auf ihn an eigene Order gezogenen Wechſel ſeitens der Klägerin als durch Giro des R. legitimierten Indoſſatarin in Anſpruch genommen. Beklagter ſetzte der Klage Einwendungen aus der Perſon des R. wegen eines mit dieſem geſchloſſenen Stundungsabkommens entgegen und begründete den Einwand des Inkaſſomandates mit der unter Eid geſtellten Behauptung, daß Klägerin wegen der Wechſelregreßſummen bereits von R. Befriedigung durch Barzahlung oder Verrechnung erhalten habe, und daß hierbei zwiſchen R. und ihr verabredet worden ſei, ſie ſolle die Wechſel nur im Auftrage und für Rechnung des R. gegen den Beklagten geltend machen. In ſeiner Reviſionsbegründung Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 4 S. 100. D. E. machte Beklagter geltend, es ſei für den zu leiſtenden Eid ſchon die Behauptung, daß Klägerin von R. wegen der Wechſelregreßſummen Zahlung oder Verrechnung erhalten habe, für ſich allein erheblich, ohne daß es noch des Beweiſes für die Abrede der Geltendmachung der Wechſel als Inkaſſovertreterin für R. bedürfe, weil, wenn erſteres geſchehen wäre, Klägerin kein eigenes Intereſſe an der Geltendmachung der Wechſel mehr haben, ſondern nur für Rechnung des R. klagen könne und ſonach argliſtig handle, wenn ſie zur Abſchneidung der gegen dieſen gerichteten Einwendung das auf ſie erteilte Indoſſament benutze. Dieſe Auffaſſung wurde vom Reichsgerichte als unzutreffend verworfen.

Aus den Gründen:

. . . „Es iſt ſehr wohl denkbar, daß, wenn auch R. dem Regreßanſpruche der Klägerin in irgend einer Weiſe, ſei es durch Zahlung oder Verrechnung, genügt hätte, dies doch unter dem für den Beſtand dieſer Erfüllung weſentlichen Vorbehalt geſchehen wäre, daß Klägerin ihre Rechte aus den Wechſeln gegen den Beklagten verfolge, indem jene Regelung eine endgültige erſt werden ſolle, wenn ſich die Einziehung gegen den Beklagten als erfolglos ergebe, während ſie rückgängig zu machen ſei, falls die Einziehung gelinge. Eine ſolche Abmachung des Bürgen mit dem Gläubiger, wenn letzterer den erſteren in Anſpruch nimmt, während der Schuldner noch nicht in Anſpruch genommen iſt — und ähnlich läßt ſich das Verhältnis des Wechſel⸗ ö regreßſchuldners zum Wechſelſchuldner auffaſſen —, erſcheint nicht fernliegend. Alsdann macht aber der den Wechſel gegen den Acceptanten Verfolgende die ihm durch das auf ihn lautende Indoſſament verliehenen Rechte im eigenen Intereſſe geltend und weiſt mit Recht vermöge ſeiner Eigenberechtigung auch die ihm aus der Perſon desjenigen Vormannes, der ihm die Regreßſumme bezahlt hat, entgegengeſtellten Einwendungen zurück. Es kommt deshalb allerdings darauf an, ob bei der Zahlung oder Verrechnung die Abrede dahin getroffen worden iſt, daß Klägerin die Wechſel nunmehr nur noch im Auftrage und für Rechnung des R. gegen Beklagten einklagen ſolle. Nur alsdann ergäbe ſich für dieſe Zahlung oder Verrechnung der Charakter der endgültigen Abwickelung, welche kein eigenes Intereſſe der Klägerin an der Realiſierung der Wechſel gegen den Beklagten mehr übrig ließe.